„Alarmstufe“ für Notfallplan Gas und ein Finanzminister, der nach Atomkraft ruft

Robert Habeck kündigt die Gas-Mangel-Planwirtschaft an, während Finanzminister Christian Lindner von einer „Wirtschaftskrise“ spricht und nach Atomkraft ruft. Die Aufrechterhaltung von Energie-Tabus dürfte den Grünen immer schwerer fallen.

IMAGO / Mike Schmidt
Finanzminister Christian Lindner beim Tag der Deutschen Industrie, Berlin, 21.06.2022

Die Dramatik der ökonomischen Lage wird auch in den Aussagen der Bundesregierung immer deutlicher. Üblicherweise neigen Regierungspolitiker zur Beschwichtigung, wenn es um erwartbare ökonomische Krisen geht. Umso besorgniserregender ist es, wenn der Bundesfinanzminister jetzt von der „Gefahr einer sehr ernst zu nehmenden Wirtschaftskrise aufgrund der stark gestiegenen Energiepreise, aufgrund der Lieferketten-Probleme, aufgrund auch der Inflation“ spricht.

Noch konkreter besorgniserregend ist eine andere Nachricht: Wirtschaftsminister Robert Habeck wird am 8. Juli die „Alarmstufe“ des nationalen „Notfallplans Gas“ ausrufen, wie die FAZ berichtet. Er habe das am Mittwoch früh im Energieausschuss des Bundestags angekündigt, wie Teilnehmer bestätigten. Das Datum sei gewählt worden, weil an jenem Freitag der Bundesrat tagt und damit zwei neue, für die Alarmstufe grundlegende Gesetze in Kraft treten können, das Energiesicherungsgesetz und das Ersatzkraftwerkebereitstellungsgesetz. Wie die Welt berichtet, hatte Habecks Staatssekretär Patrick Graichen die Mitglieder des Vorstands des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) schon darüber informiert, dass diese Ausrufung innerhalb weniger Tage bevorstehe.

Diese zweite von drei Stufen dürfte Erdgas für alle Verbraucher noch teurer machen, als es ohnehin schon ist. Die jüngsten Aussagen von Klaus Müller, Präsident der Bundesnetzagentur, offenbaren den Ernst der Lage: „Die Reduzierung der Gaslieferungen durch Nord Stream 1 um 60 Prozentpunkte ist dramatisch“, sagte er am Dienstagmittag bei einer Diskussionsrunde auf der Energiemesse E-World in Essen. „Ich bin dankbar für jeden Vorschlag, wie wir den Gasverbrauch im nächsten Winter herunterkriegen. Stand heute haben wir ein Problem.“

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Die Drosselung der Gaslieferungen durch Russlands Staatskonzern Gazprom – nach russischen Angaben wegen technischer Probleme, doch wird dies allgemein als Vorwand betrachtet – offenbart also nun in drastischer Weise die Abhängigkeit Deutschlands. Und es zeigt sich, dass das Narrativ der Bundesregierung seit dem Beginn des Krieges – wir lösen uns aus der Abhängigkeit von russischem Gas und stellen dann den Import ein – illusionär war. Putin wartet nicht, bis Deutschland sein Gas nicht mehr braucht. 

Die „Alarmstufe“ bedeutet letztlich die Rückkehr einer Wirtschaftsweise, wie sie Westdeutschland seit 1948 nicht mehr kennt, nämlich die Aussetzung des Marktes zugunsten einer staatlich organisierten Zuteilung einer Produktionsressource. Die Bundesnetzagentur wird also wohl in wenigen Tagen gemäß dem Plan (dessen gültige Fassung von 2019 stammt, also älter als die amtierende Bundesregierung und der Ukraine-Krieg ist) als „Bundeslastverteiler“ den einzelnen Industrien und Kundengruppen nach Relevanz und Bedürftigkeit Gas zuteilen. Weil Privatverbraucher als „besonders geschützte Kunden“ gelten, würde dies zunächst die Industrie treffen. Das heißt nichts anderes als ein unmittelbarer Angebotsschock durch eine Mangelwirtschaft. 

Gas würde also bis auf weiteres zwar weiter in die Heizungen der Privathaushalte fließen, allerdings zu noch einmal erhöhten Preisen. Denn die letzte Novelle des Energiesicherungsgesetzes vom Mai 2022 erlaubt es den Versorgern, ihre gestiegenen Einkaufspreise an die Kunden weiterzugeben. Dann wird eine Stagflation, also die Kombination von stagnierender, wahrscheinlich sogar rückläufiger Konjunktur und starker Inflation fast die sichere Folge sein.  

Angesichts dieser Aussicht auf eine Art von Mega-Krise, in der sich die durch ein Jahrzehnt der Niedrigzinspolitik aufgestaute Euro-Schulden-Krise, die gescheiterte Energiewende und die ökonomischen Auswirkungen des Ukraine-Krieges gegenseitig verstärken, scheinen schon jetzt manche bislang scheinbar in Stein gemeißelte Gebote der deutschen politischen Klasse zu zerbröckeln. Der Kohle-Ausstieg ist de facto auf Eis gelegt. Diesen „Tabubruch“ hat der grüne Wirtschafts- und Klimaminister Habeck schon begangen. 

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Der nächste, für die in Berlin tonangebenden und agendasetzenden Grünen noch größere Tabubruch wäre der Weiterbetrieb der noch laufenden drei Atomkraftwerke. Sie sollen zum Jahresende vom Netz – laut Gesetz. Aber das Jahr endet bekanntlich im Winter. Bis dahin dürfte sich die Versorgungs- und allgemeine Wirtschaftslage eher verschlechtern. Die jahrzehntelange, quasi-religiöse Ablehnung der Kernkraft bei den Grünen und der deutschen Öffentlichkeit wird bis dahin einem zunehmenden Druck ausgesetzt sein und womöglich dann doch gegen extreme Wohlstandseinbußen und die Aussicht auf einen verfrorenen Winter abgewogen werden. Die Gesetzeslage kann bekanntlich, wenn der politische Wille aufkommt, ganz schnell geändert werden, Brennelemente können ein paar Monate länger verwendet und im Notfall sicher auch schneller als in Normalzeiten neu beschafft werden, Entsprechendes gilt für die Fachleute, die die Kernkraftwerke betreiben. 

Die Forderung nach einem Weiterbetrieb der Kernkraftwerke kommt nun nicht mehr nur aus der oppositionellen CDU. Lindner erhebt sie auch. Bislang saß seine FDP in der Ampel-Koalition in aller Regel am kürzeren Hebel. Doch dieser Hebel wird aller Voraussicht nach immer länger werden, je größer der Leidensdruck in Wirtschaft und Bevölkerung wird. „Es darf jetzt keine Denktabus geben, wenn es darum geht, die Preisentwicklung für die Menschen zu kontrollieren“, sagte Lindner und brachte sogar schon den dritten Tabubruch für seine grünen Mitregierenden ins Spiel: heimisches Gas und Ölvorkommen nutzen. Dass es dafür erhebliche Möglichkeiten gibt, könnte sich in den kommenden Monaten durchaus noch herumsprechen.



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Kommentare ( 106 )

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Micky Maus
2 Tage her

Habek bekommt jetzt die Quittung für seine Unfähigkeit, denn wer Atomkraftwerke abschalten und aus der Kohle raus will ohne vorher für alternative Energiequellen zu sorgen ist zum Scheitern verurteilt. Und daß die gesamte Ampelregierung diesen Kurs mit unterstützt zeigt doch daß Deutschland eine komplett unfähige Regierung hat.

Wilhelm Roepke
3 Tage her

Ich freue mich, dass sich die Analysen der AFD schrittweise in der Energiepolitik durchsetzen. Leider ändert das nichts an der fehlenden Aufmerksamkeit der Medien gegenüber der Partei. Was nicht heißt, dass es nicht auf viel an der den Blauen zu kritisieren gäbe.

brandenburger-1
3 Tage her

Warum verhindert man die Atomkraft?ganz einfach,weil die Akzeptanz der viel gelobten Geldmaschinen Windräder genannt zum Teufel geht.Die braucht man dann in dieser Menge nicht mehr.Einnahmequelle der Grünen futsch.Das geht garnicht.

Siggi
3 Tage her

Der letzte macht das Licht aus.

Contra Merkl
3 Tage her

Wenn der Clan in Berlin im Kalten sitzt werden die im schwarzen Cayenne losbrausen zur grünen Parteizentrale. Entweder wird Habeck Nordstream 2 in Betrieb nehmen oder ein anderer wird das tun wenn hier alles steht. Die Sanktionen sind wie ein Bumerang direkt beim Werfer wieder eingeschlagen. Wer vorher gewarnt hat war ja Putinversteher. Wer klar Denken kann für den war das alles absehbar. Herr Habeck steht jetzt vor dem Trümmerhaufen und staunt Bauklötze.
Ganz großes Kino was hier läuft. Die Grünen haben ja auch die längste Zeit den Bau von LNG Terminals verhindert. Alles hausgemachte Probleme.

Felix Raven
3 Tage her

Am 10. Juli will Russland die Pipeline Nord Stream 1 wegen Wartungsarbeiten für 10 Tage abstellen.
Ob sie wieder geöffnet wird, steht in den Sternen.

StefanB
3 Tage her

Die Deutschen wollten es zu 90 Prozent genau so. Also hat alles seine Richtigkeit auf dem Weg in die ökosozialistische Mangelwirtschaft der DDR 2.0. Fehlt eigentlich nur noch der EVP, der einheitliche, von den Funktionären der neuen sozialistischen Einheitsblockparteien planwirtschaftlich festgesetzt Einheitsverkaufspreis.

Karl Heinz Nusser
3 Tage her

Das unvermeidlich kommende, wird weh tun, sehr weh tun. Wir haben es nicht anders verdient. Schnallt Euch an, es wird ungemütlich. Man stellt sich viele Fragen z.B. „wie konnte es soweit kommen?“. Die Verantwortlichen kommen jetzt so nach und nach aus der Deckung. Alle Fakten die sich nicht mehr verheimlichen lassen, werden jetzt auch von den Gläubigen offen gelegt. Die meisten derer, die jetzt „Hilfe“ rufen, haben sich seit Jahren versteckt und einfach weggeduckt, auf keinen Fall auffallen und gegen den Mainstream argumentieren. Meinung ja, aber nur wenn das Sagen nicht weh tut. Der Zustand dieser Gesellschaft ist nur noch… Mehr

Thomas
3 Tage her
Antworten an  Karl Heinz Nusser

Merkel ist rechtzeitig vor dem Aufprall abgesprungen. Gutes timing.

Micky Maus
2 Tage her
Antworten an  Karl Heinz Nusser

Deutschland stand schon einmal vor der Frage, wie konnte es soweit kommen daß alles kaputt ist? Aber es war damals der Wille der Wähler. Es muß doch also keiner jammern, denn genauso war es diesmal wieder der Wille der Wähler, als sie „Grün“ bei der letzten Bundestagswahl so stark gemacht haben, denn jeder konnte sich denken was die Grünen vorhaben. Oder wurde bei der Wahl wieder so manipuliert wie Thüringen 2020 oder die letzte Berlin-Wahl 2022 ? Ach so, ich vergaß daß es in Deutschland nur ehrliche demokratische Wahlen gibt!

spindoctor
3 Tage her

Das Problem heisst Graichen-Müller-Clan.
Widersinnig, von denen eine Lösung zu erwarten.

Thorben-Friedrich Dohms
3 Tage her

Habeck hat die Alarmstufe schon heute ausgerufen. Wenn die Presse korrekt berichtet, fällt damit auch der Schutz vor Preiserhöhungen bei Verträgen mit garantiertem Festpreis. Natürlich gibt es keine Verpflichtung die Preise später auch wieder zu senken. Den Grün*Innen können die Preise ja ohnehin nicht hoch genug sein, also wird fra*man da nicht so genau hinschauen. Schade nur für all die NGOs und Greentech-Firmen, dass die Mehreinnahmen nur zum Teil zur Weltrettung eingesetzt werden können.