Im Zentrum der Kontroverse steht das Emissions Trading System (ETS), das seit 2005 Kraftwerke und Industrieanlagen verpflichtet, für jede ausgestoßene Tonne CO₂ ein Zertifikat zu erwerben. Das Prinzip scheint klar: Wer mehr verschmutzt, zahlt mehr. Der steigende Preis für Emissionen soll Investitionen in saubere Technologien fördern und fossile Energien Schritt für Schritt unattraktiver machen.

Doch eine der größten Volkswirtschaften Europas will dieses Instrument nun aussetzen, berichtet Politico: Italiens Industrieminister Adolfo Urso bezeichnete den Emissionshandel als „nichts anderes als eine Steuer“ auf energieintensive Unternehmen – was wiederum die Preise für alle Endverbraucher erhöht. Um eine grundlegende Reform vorzubereiten, müsse das System zunächst pausieren, forderte er am Rande eines Treffens der EU-Wirtschafts- und Industrieminister.

Märkte unter Druck

Die politischen Signale aus Rom und anderen Hauptstädten haben unmittelbare Folgen für die Märkte. Anfang des Monats hatten scharfe Industrieproteste sowie ein Vorstoß des deutschen Bundeskanzlers Friedrich Merz, das ETS abzuschwächen, den CO₂-Preis binnen weniger Tage von 81 auf 72 Euro abstürzen lassen. Nach Ursos jüngsten Äußerungen fiel der Preis weiter auf etwas über 70 Euro. Händler sprechen von wachsender Nervosität und hoher Volatilität im Vorfeld der für dieses Jahr geplanten Reform des Systems.

Italien geht dabei weiter als andere Staaten, die zuletzt ebenfalls Zweifel am CO₂-System äußerten. Während vielerorts Anpassungen diskutiert werden, verlangt Rom eine vollständige Aussetzung – ein drastischer Schritt, der den europäischen Klimakonsens sichtbar erschüttert.

Streit um den EU-Kurs

Parallel zur Forderung nach einer Pause des Emissionshandels plant die Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, Betreiber von Gaskraftwerken für ihre Ausgaben für CO₂-Zertifikate zu entschädigen. Kritiker sehen darin eine faktische Entwertung des Systems: Wenn der Staat die Kosten übernimmt, entfällt der zentrale Anreiz, Emissionen zu senken.

Adolfo Urso verteidigt den Schritt mit Verweis auf die Krise der europäischen Chemie- und Stahlindustrie: Man könne nicht auf langwierige EU-Verhandlungen warten, während ganze Industriezweige unter Druck stünden. Zudem argumentiert die Regierung, niedrigere CO₂-Kosten für Gaskraftwerke würden indirekt auch den Preis erneuerbarer Energien senken. Hintergrund ist das europäische Strommarktdesign: Meist bestimmt das teuerste Kraftwerk – häufig ein Gaskraftwerk – den Preis für alle Anbieter.

Klimaschützer sehen das anders: Das ETS regelt etwa die Hälfte aller Emissionen in der EU und gilt als Fundament der europäischen Energiewende. Chiara di Mambro vom italienischen Thinktank ECCO warnt, eine Aussetzung oder Subventionierung fossiler Energien sende das falsche Signal: Statt Investitionen in saubere Technologien zu beschleunigen, drohe eine Verlängerung der Abhängigkeit von teurem Gas.

Tatsächlich zählt Italien zu den Ländern mit den höchsten Strompreisen Europas – nicht zuletzt wegen seiner starken Abhängigkeit von Gaskraftwerken, die 44 Prozent des Energiemixes ausmachen. Kritiker argumentieren, das Problem liege weniger im CO₂-Preis als in der strukturellen Energiepolitik des Landes.

Politischer Druck auf Brüssel

Unterstützer Melonis in Rom sprechen offen davon, mit nationalen Maßnahmen Druck auf die EU-Kommission ausüben zu wollen. Raffaele Nevi, ein führender Parlamentarier aus der Mitte-Rechts-Koalition, bezeichnete die Entschädigung für Gaskraftwerke als „Katalysator“ für eine rasche Reform des CO₂-Marktes.

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