Ungarn verstößt doch nicht gegen EU-Recht

Ein Sturm der Entrüstung über Ungarns Ausnahmegesetz war durch Brüssel gerauscht. Nun stellt die Kommission fest, dass es doch nicht gegen EU-Recht verstößt - und auch andere Mitgliedsstaaten die Grundrechte einschränken. Nicht zuletzt ist ein Blick auf die deutsche Wirklichkeit angebracht.

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Soeben kamen EU-Rechtsexperten zum Schluss, Ungarns Corona-Ausnahmegesetz sei formal EU-konform und verstoße nicht gegen EU-Regeln. Insofern werde die EU-Kommission „vorerst“ nichts dagegen unternehmen. Allerdings werde man Ungarn weiter „genau beobachten“. Und schließlich: Werde der Ausnahmezustand mit Abklingen der Epidemie aufgehoben, habe sich das Problem gelöst.

Alles also ein Sturm im Wasserglas? Wie damals im Jahr 2000, als die EU im Verein mit Schröder-Fischer-Deutschland gegen die schwarz-blaue Koalition des österreichischen Bundeskanzlers Wolfgang Schüssel tobte? Ja! Denn die vollmundigen Erklärungen gegen Ungarn sind das eine, die Tatsache, dass auch in anderen EU-Ländern einschließlich Deutschland die Gewaltenteilung weitestgehend ausgehebelt wurde, ist das andere. 

Rundumschläge gegen Ungarn

Warum Ungarn? Ende März verabschiedete das ungarische Parlament Gesetze, die es Orbáns Regierung ermöglichen, auf dem Verordnungsweg zu regieren. Freilich kann das Parlament ein Ende des Notstands beschließen. Doch zugleich ist es laut Gesetz möglich, dass die Vollmachten für die Exekutive bestehen bleiben, falls das Parlament verhindert ist.

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Kaum war dieses ungarische Gesetz verabschiedet, rauschte ein Sturm der Entrüstung durch Europa. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen erklärte, sie mache sich „besonders wegen Ungarn“ Sorgen, man werde das Land „genau beobachten und gegebenenfalls einschreiten“. Das EU-Parlament verabschiedete eine Resolution, in der Ungarns Ausnahmegesetz als „total gegen die europäischen Werte“ beschrieben wird. EVP-Präsident Donald Tusk verglich es indirekt mit Hitlers Ermächtigungsgesetz. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn forderte den temporären Ausschluss der Orbán-Regierung von EU-Ministertreffen. Vollmundig meinte Asselborn mit Blick auf die Notstandsgesetze in Ungarn: „Wir dürfen uns nicht damit abfinden, dass innerhalb der EU eine diktatorische Regierung existiert.“ Ungarn gehöre „in strikte politische Quarantäne“. Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian schloss sich der Kritik an. Der Chef der deutschen Unionsabgeordneten im EU-Parlament, Daniel Caspary (CDU), nannte die neuen ungarischen Gesetze „unerträglich“ und „inakzeptabel“. Katarina Barley (SPD), eine von 14 Vizepräsidenten des EU-Parlaments, forderte die EU-Kommission zum Handeln auf: „Sie ist die Hüterin der Verträge und muss da dringend tätig werden und beim Europäischen Gerichtshof eine einstweilige Verfügung beantragen.“ EU-Parlamentspräsident David Sassoli forderte eine Untersuchung der neuen Pandemiegesetze in Ungarn. Der linke Guardian schrieb von „diktatorischen Vollmachten“ Orbáns, die konservative Times nannte sie „quasi-diktatorisch“. Die deutsche Presse übertraf sich gegenseitig mit Attacken gegen Ungarn. Von Orbans „finsteren Methoden“ und dass Ungarns Demokratie „unter Quarantäne“ stehe, schwadronierte etwa die Süddeutsche.

Davon ist jetzt nicht mehr die Rede. Die Tschechin Vera Jourová, Vizepräsidentin der EU-Kommission und Kommissarin für „Werte und Demokratie“, bemühte sich darum, alles tiefer zu hängen. Zunächst in einem Interview für das tschechische Fernsehen, dann auf Euronews sagte sie, nichts in dem ungarischen Gesetz verstoße gegen EU-Recht. Klar, Ungarn-Kritiker waren entsetzt. „Selbst wenn sie keine solide Grundlage hat für ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn, warum ist sie so unpolitisch und gibt das zu? Warum blieb sie nicht einfach still?“, schrieb Dániel Hegedüs vom German Marshall Fund. Aha, Politik rangiert vor Recht, suggeriert der Autor.

Ungarns Ministerpräsident
Wie Viktor Orbán wurde, wer er ist
Trotz internationalen Drucks sieht die EU-Kommission derzeit jedenfalls keinen Anlass mehr, gegen die Notstandsgesetzgebung der Orbán-Regierung vorzugehen. Nach Auswertung der Pandemie-Notstandsgesetze in den betroffenen EU-Ländern kommen die EU-Juristen in internen Stellungnahmen zum Urteil, dass sich derzeit keine konkreten Ansatzpunkte für die Verletzung demokratischer Grundrechte durch Ungarn ergeben. Zudem wurde eingeräumt, dass etwa auch Frankreich oder Rumänien starke Einschränkungen von Grundrechten beschlossen hätten.

Und wie steht es um die Gewaltenteilung in Deutschland?

Deutsche Parlamente finden derzeit de facto nicht mehr statt. Bundestag und Länderparlamente sind im Zuge von Corona zum Publikum verkommen, das die Entscheidungen der Exekutive zur Kenntnis zu nehmen hat. Ein Corona-Kabinett sowie ein informelles Gremium – bestehend aus Kanzlerin und Ministerpräsidenten – entscheiden über alles: über weitreichende Einschränkungen von Freiheiten und über Abermilliarden Euro Staatshilfe. Dass diese Gremien in irgendeiner Weise Verfassungsorgane wären, ist nicht bekannt. Und weiter: Am 25. März 2020 hatte der Bundestag nach halbstündiger (!) Aussprache drei Gesetzentwürfe von CDU/CSU und SPD zum Schutz der Bevölkerung (Bundestagsdrucksache 19/18111), zur Entlastung der Krankenhäuser (19/18112) und zum Sozialschutz angesichts der Corona-Krise (19/18107) angenommen – besser: durchgezogen. Die Gesetze wurden bei Enthaltung der AfD und der Linken beschlossen. Der Bundestag stellt damit mehrheitlich fest, dass wegen der durch das Coronavirus Sars-CoV-2 verursachten Epidemie eine epidemische Lage von nationaler Tragweite eingetreten sei. Vor diesem Hintergrund wurde das Bundesgesundheitsministerium ermächtigt (!), durch Anordnung oder Rechtsverordnung ohne (!) Zustimmung des Bundesrates Maßnahmen zur Grundversorgung mit Arzneimitteln, einschließlich Betäubungsmitteln, Medizinprodukten, Hilfsmitteln, Gegenständen der persönlichen Schutzausrüstung und Produkten zur Desinfektion sowie zur Stärkung der personellen Ressourcen im Gesundheitswesen zu treffen.

Gewaltenteilung ade! Hinzu kommt, dass nicht nur die Legislative ausgehebelt ist, sondern dass es auch keine Kontrolle durch die „vierte“ Gewalt im Staate mehr gibt: die Presse. Mehr als 80 Prozent der deutschen Presse, die „Öffentlich-Rechtlichen“ vorneweg, machen auf regierungsamtlich, ja mehr noch, sie lassen nichts unversucht, eine fünfte Amtszeit der „besonnenen Krisenmanagerin Merkel“ herbeizuschreiben.

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Kommentare ( 35 )

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35 Kommentare auf "Ungarn verstößt doch nicht gegen EU-Recht"

Sortiert nach:   neuste | älteste | beste Bewertung

In Deutschland entscheiden realistisch gesehen „die Parlamente“ doch schon lange nicht mehr mit was gemacht wird, Es sei denn es entspricht dem was die Führerin bestimmt und das wird abgenickt.
So siehts in Deutschland realistisch gesehen doch aus und das wird nun durch Corona noch erheblich ausgebaut, Demokratie weiter beseitigt

Die Diskreditierung Orbans ist absolut absurd. Er führt sein Land hervorragend durch diese Krise dieser angeblichen „Corona-Pandemie“. Wer das Glück hat, dies live vor Ort miterleben zu dürfen, wird es bestätigen. Man muss wohl erst im Ausland (egal wo) leben, um mit der nötigen Distanz dieses kranke Deutschland mit seiner unfähigen Politikkaste erkennen zu können, die ca. 82 Mio Menschen – vom Kleinkind bis zum Greis – systematisch kaputt machen.

Dass im Fall einer „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ Grundrechte eingeschränkt werden können und in welchem Umfang dies geschehen kann, ist grundgesetzlich bzw. im Infektionsschutzgesetz (§ 5) ausdrücklich vorgesehen und somit regelkonform.
Ein anderer Punkt ist der Umstand, dass deutsche Staatsanwaltschaften keine europäischen Haftbefehle ausstellen dürfen, weil sie nicht unabhängig sind. An dieser Stelle hat die EU Deutschland Mängel in der Gewaltenteilung bescheinigt, die demokratischen Prinzipien widersprechen..

„Nachdem die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission gestern offiziell eingeräumt hat, dass Ungarns Coronavirus-Gesetz nicht gegen EU-Recht verstößt, ist es an der Zeit, dass sich die Organisatoren und Anführer der breiten, koordinierten internationalen Verleumdungskampagne gegen Ungarn der letzten Wochen, nämlich die Politiker der ungarischen Oppositionsparteien, sich beim ungarischen Volk entschuldigen. Seit Wochen machen sie von Budapest bis Brüssel nichts anderes, als der ungarischen Regierung die Errichtung einer Diktatur zu unterstellen. Sie verbreiten offensichtliche Lügen, wie die Aussetzung der Parlamentsarbeit oder die mangelnde Kontrolle der Abgeordneten über die Regierungsentscheidungen. Die Wahrheit ist hingegen, dass das Parlament normal funktioniert und dass die ungarischen… Mehr

Das formell durch´s Parlament beschlossene ungarische „GESETZ“ verletzt wahrscheinlich weniger EU-Recht als jede von deutschen Bundes- und Landesregierungen aufgrund von sog. „einfachen Gesetzen“ erlassene „RECHTSVERORDNUNG“ , …zudem auch noch unter Umgehung oder offener Missachtung vieler verfassungsmäßiger Bestimmungen im Grundgesetz und in Länderverfassungen.

Eigentlich müßten den ganzen Tölpeln und innen doch die Arme weh tun vom ganzen zurückrudern aber das ist nicht so. Man läßt Verleumdungen einfach so im Raum stehen und es verfehlt seine Wirkung nicht. In Kommentaren anderer Zeitungen, also von Forenteilnehmern, ist dann zu lesen: Schmeißt die Ungarn endlich aus der EU, die kosten nur Geld, sind Schmarotzer aber halten von unseren Werten gar nichts! Oder: 7 Milliarden pumpen wir in dieses Land und dann wählen die einen Diktator! Sollen sie glücklich mit dem werden aber ohne unser Geld! So oder so ähnlich wird da die Meinungen der Brüsseler Adepten… Mehr

Dafür hat Soros dem linksgrünen Bürgermeister von Budapest 1 Mio Euro gespendet, angeblich als Covid-19-Hilfe. Damit werden Kommunisten und grüne LPD hintenrum unterstützt um weiter Unfrieden gegen Fidesz und Orban zu schüren. Dieser Soros und seine Atlatin Merkel nebst der Sozen-und Grün-NGOs sollte ruhig gestellt werden.

So kurz vor seinem irdischen Ende , gibt der gierigste aller Spekulanten, der das Leben Unzähliger negativ beeinflusst hat, den Philanthropen ! Es gib mehr als genug, auch viele von denen, die er beraubt hat, die ihm das abnehmen. Allen denen sein ein Interview vor 30 Jahren bei CNN empfohlen, wo er lächelnd bestätigt, sich , als Hitler Budapest besetzt hatte, sich wie auch sein Vater als Nichtjude ausgegeben zu haben und sich dabei am Vermögen verschleppter ungarischer Juden bereichert haben. Auf die entsetze Frage, wie er denn dazu fähig gewesen wäre, kam als Antwort: wenn er es nicht getan… Mehr

Wetten, dass die Zurücknahme der Vorwürfe gegen Orban weder in der Tagesschau noch im Heute-Journal Erwähnung finden wird und wenn, dann nur eingebettet in einen unpassenden Kommentar von Herrn Kleber und Co. Die Medien hätten, wenn sie denn ihrem Auftrag nachkämen, Stoff und Vollbeschäftigung für lange Zeit, wenn sie sich ernsthaft mit dem schrittweisen Abbau der Demokratie bei uns auseinandersetzen würden, der nicht erst in der Corona-Krise seinen Anfang genommen hat.

„Sie ist die Hüterin der Verträge und muss da dringend tätig werden und beim Europäischen Gerichtshof eine einstweilige Verfügung beantragen.“ Ein Witz, der Gesetzesbrecher ist Hüter der Verträge. Wieviele Verträge wurden schon ohne jegliche Konsequenzen vom Hüter gebrochen. Wie im praktischen Leben. Der Wolf als Hirte: Der alte Hirte war tot. Der Wolf hatte ihn verschlungen und sich dessen Mantel umgeworfen, die Schäferkappe aufgesetzt und den Hirtenstab in seine Pfote genommen. Dann trat er vor die Schafherde und verkündete, daß er nun ihr neuer Hirte sei. Die Schafe blökten „Mäh, mäh“, und grasten ruhig weiter.
Katarina Barley (SPD), …, forderte die EU-Kommission zum Handeln auf: „Sie ist die Hüterin der Verträge und muss da dringend tätig werden und beim Europäischen Gerichtshof eine einstweilige Verfügung beantragen. Barley sitzt im Europäischen Parlament oft neben Genossin Klára Dobrev. Diese stammt aus kommunistisch-sowjetischen Hintergründen. Die Familienmitglieder des sog. Apró-Clans haben sich vor wie nach !! der Wende bereichert. Und heute? Sie lebt mit ihrem Ehemann in einer Budaer Villa, die nach 45 von den rechtlichen, jüdischen Eigentümern konfisziert wurde. Von einfacher Vorteilnahme kann man da gar nicht reden, sondern von systematischer Bereicherung. Sie und ihr Mann unterwandern peu a… Mehr
Ja Dominik, Dòbrev Klàra oder Frau Gyùrcsàny ist die Tochter des Altstalinisten Antal Àpro der bis 1988 Mitglied des ZK der ungarischen Kommunisten war. Jetzt sitzt sie im EU-Parlament und gehört zum harten Kern der „Ungarnhasser“ also ihres Heimatlandes. Ihr man hat sich nach der Wende in Ungarn unter ungeklärten Verhältnissen ein Vermögen ergaunert und ist einer der reichsten Männer in Ungarn. In einer Rede in einem Hotel am Balaton , die heimlich mitgeschnittene wurde, hat er vor einigen Jahren unverhohlen erklärt, unter seiner Regierungszeit die Ungarn schamlos belogen und verraten zu haben. Vor Dòbrev Klàra hat sich bereits ihr… Mehr

So gut wie alle EU-Länder verstoßen im Moment gegen Grundrechte! Und da zeigen doch tatsächlich einige EU Politiker mit Fingern auf Ungarn. Wie hohl kann man nur sein.
Hauptsache die dicke Kohle kassieren.