Die gefährliche Ignoranz der Ampel gegenüber dem Islamismus

Der Koalitionsvertrag ignoriert die Bedrohung durch den Islamismus fast völlig. Konkrete Maßnahmen sieht die künftige Regierung nicht vor. Das ist verheerend. Was wir brauchen sind entschiedene, harte Maßnahmen und eine Politik des Durchgriffs.

178 Seiten fasst der Koalitionsvertrag der Ampelparteien unter dem Titel „Mehr Fortschritt wagen“. Auf 178 Seiten kommt das Wort „Islamismus“ genau einmal vor – in einer Aufzählung direkt neben „Rechtextremismus“ und „Verschwörungsideologien“. Konkrete Maßnahmen? Fehlanzeige! Die Erkenntnis oder auch nur Einsicht, einer realen und brandaktuellen Bedrohung? Nicht einmal zwischen den Zeilen zu erkennen.

Für mich heißt das: Alarmstufe rot!

Die neue Bundesregierung verkennt eine der virulentesten Bedrohungen für Freiheit und Rechtsstaatlichkeit im 21. Jahrhundert in einem geradezu verheerenden Ausmaß. Statt eines Bekenntnisses zum europaweit geeinten Kampf gegen den internationalen Terrorismus und die global agierenden Demokratiefeinde aus dem radikal-islamistische Milieu setzen die Ampel-Koalitionäre die Schlafmützen auf.

Gute Nacht Deutschland!

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Der Endgegner steht für die Ampel ohnehin längst fest: „Rechtsextremismus ist derzeit die größte Bedrohung unserer Demokratie.“ Das steht im Koalitionsvertrag auf Seite 109. Darauf folgt das pauschale Bekenntnis, „allen verfassungsfeindlichen, gewaltbereiten Bestrebungen“ entgegentreten zu wollen.

Hierzu zählten: „Rechtsextremismus, Islamismus, Verschwörungsideologien, Linksextremismus oder […] andere […] Form[en] des Extremismus.“ Eine derart pauschale Aufzählung ist schon ins sich selbst negierend und nichtssagend.

Bitte verstehen Sie mich nicht falsch: Natürlich bedroht der Rechtsextremismus unsere Freiheit. Rechtsextremistische Straftaten haben zahlreiche Menschenleben gefordert und selbstverständlich hat Deutschland eine historische Verantwortung, immer dann besonders wachsam zu sein, wenn Menschen aufgrund ihrer Abstammung, ihrer Religionszugehörigkeit oder ihrer „Rasse“ ausgegrenzt, angefeindet oder gar körperlich angegriffen werden.

Aber eines ist doch vollkommen klar: Wer die Bedrohung unserer Freiheit derart monokausal versteht und zuspitzt, dessen Horizont reicht offensichtlich nicht besonders weit.

Die von der Ampelregierung angestrebten Maßnahmen wie verbesserte „Erfassung der politisch motivierten Kriminalität, z. B. in Hinblick auf frauen- und queerfeindliche Hasskriminalität“ sind bestimmt gut gemeint – aber sie gehen weit an den tatsächlichen Problemen und Herausforderungen eines modernen freiheitlich-demokratischen Rechtsstaates, wie dem unsrigen, vorbei.

Ich bin, das muss ich so sagen, geradezu erschüttert, mit welch erstaunlicher Leichtigkeit die Bedrohungen durch radikale und gewaltbereite Islamisten und Dschihadisten im Koalitionsvertrag ausgeklammert, übergangen, ja nicht einmal richtig erwähnt werden.

Ist unsere zukünftige Regierung denn wirklich so kurzsichtig? Können die schrecklichen islamistisch motivierten Anschläge der letzten Jahre so schnell in Vergessenheit geraten?

Europäische Vorbilder
Salafismus und Dschihadismus schärfer bekämpfen
Wann immer ich in diesen Tagen an einem Betonpoller vorbeilaufe, muss ich an die Opfer des Weihnachtsmarktattentats auf dem Berliner Breitscheidplatz denken. Ich denke an die 90 unschuldigen Menschen, die in der Schreckensnacht von Paris im Bataclan von IS-Anhängern getötet wurden.

Ich denke an den französischen Lehrer Samuel Paty, der wegen seines Eintritts für die Freiheit von eine 18-jährige, islamistisch motivierten Tschetschenen ermordet wurde. Ich denke an die Opfer des Terroranschlags von Wien in November letzten Jahres.

All diese Anschläge machen eines deutlich: Islamisten, Salafisten, Dschihadisten bedrohen unsere Freiheit und unsere Demokratie. Daher reichen pauschale Versprechen, Islamismus bekämpfen zu wollen, nicht aus. Sie sind nicht einmal der sprichwörtliche Tropfen auf dem heißen Stein, sondern verkommen zu einer trostlosen Lachnummer.

Was wir brauchen sind entschiedene, harte Maßnahmen und eine Politik des eiskalten Durchgriffs.

Es braucht Vereinsverbote für islamistische Vereine und Gruppierungen. Hinterhofmoscheen müssen geschlossen werden, Hassprediger müssen vor den Augen der Gemeinde von der Kanzel geholt, festgenommen und in rechtsstaatlichen Verfahren zur Rechenschaft gezogen, dann abgeschoben werden.

Wir müssen die Aufklärung- und Präventionsarbeit massiv verstärken. Die Gefahr, die von Islamisten und Salafisten ausgeht, muss der Breite der Gesellschaft – und wie es mir scheint, auch der Berliner Politik – neu in Erinnerung gerufen und bewusst gemacht werden.

„Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf“ – Das gilt in einer globalisierten, vernetzten und dynamischen Welt wohl noch uneingeschränkter als jemals zuvor. Wir dürfen uns keine Schlaftrunkenheit erlauben.

Wir können uns nicht mit einer „Wird-schon-gut-gehen“-Mentalität begnügen, denn das ist genau das, was sich die Demokratiefeinde erträumen: Demokraten, die ihre eigene Errungenschaft nicht zu verteidigen wissen.

Wir müssen der Bedrohung unserer Freiheit und der Demokratie entschieden entgegentreten, sie ernst nehmen und nicht kleinreden. Dazu rufe ich die zukünftige Bundesregierung auf:

Scheuen Sie sich nicht vor unpopulären Maßnahmen. Freiheit braucht Sicherheit. Nehmen Sie wenigstens diese Aussage Ihres Koalitionsvertrages ernst!

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Kommentare ( 41 )

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G Koerner
8 Monate her

„Ich bin, das muss ich so sagen, geradezu erschüttert, mit welch erstaunlicher Leichtigkeit die Bedrohungen durch radikale und gewaltbereite Islamisten und Dschihadisten im Koalitionsvertrag ausgeklammert, übergangen, ja nicht einmal richtig erwähnt werden.“
All das geschieht ja nicht ohne Vorsatz! Wie will man denn sonst alle Pseudoprojekte „gegen Räächts“ rechtfertigen und monetär aufrechterhalten, wenn Politik nicht ständig frisches Wasser auf die Mühlen der Rechten leitet?

Physis
8 Monate her

Zitat: „und selbstverständlich hat Deutschland eine historische Verantwortung!“ Nun, Herr Tipi, nicht jeder, der hier geboren wurde trägt Verantwortung! Insbesondere aber auch die eingebürgerten Zuwanderer nicht, denn kennen Sie jemanden, der aus der Türkei kommend eine irgendwie geartete Verantwortung für den Holocaust übernimmt? Ich auch nicht! Schlussendlich gilt formal wohl so etwas wie eine „Erbschuld“. Und wie mit einer solchen „Schuld“ in Ihrem Herkunftsland umgegangen wird, kann man sehr gut am verbrochenen Genozid der Armenier sehen! Ob ich mich verantwortlich fühle? NEIN, natürlich nicht, denn ich bin DEUTSCHER! Einige Fragen aber noch: Da ich ein Deutscher bin, muss ich mich… Mehr

Gottfried
8 Monate her

Und was hat die Union die letzten Jahre gegen den Islamismus unternommen? Ich denke einmal, dass die CDU den Nährboden für Islamismus vergrößert hat.

Cethegus
8 Monate her

Ach Herr Tipi, jetzt werfen Sie der neuen Regierung Blindheit gegenüber dem Islamismus vor? Als jemand, der einer Partei angehört, die dieses Phänomen in unserem Lande im Grunde erst möglich gemacht hat mit dieser wahnsinnigen open border Politik?
Lachhaft!!!!

Wolfgang Schuckmann
8 Monate her

Wenn wenigstens bei der von Ihnen beschriebenen Klientel genauso “ durchgegriffen“ werden würde, wie es unseren Impfskeptikern in Zukunft gehen soll, könnte ich noch ein wenig Respekt haben vor unseren Weicheiern, die überall von Verantwortung faseln, nur den Anteil an Bevölkerung vergessen, der einen nicht unerheblichen Anteil am Clustergeschehen in Deutschland zu verantworten hat. Aber die Herrschaften machen sich schon in die Hose beim Ausstellen eines Strafmandats, wenn die Karosse einem von jenen gehört, die für sich in Anspruch nehmen unsere Gesetze wären für sie nicht gedacht. Kurz, das Kind liegt schon im Brunnen. Bedauerlicherweise ist es schon weit über… Mehr

Physis
8 Monate her
Antworten an  Wolfgang Schuckmann

Bis heute dachte ich noch, dass ich die Wahl hatte, als ich aus der „Kirche“ austrat.
Ihr Kommentar macht mir aber Angst, denn er klingt so nach einem neuerlich ZWINGENDEN Eintritt in eine Kirche.
Ich nehme deshalb zu meinem Selbstschutz den letzten Satz von Ihnen auf:
Wäre das nicht toll?
Ja, es wäre toll, wenn Sie und ich einem Hern Tipi zustimmen könnten!
Da Herkünfte und Hirngespinnste aber weiterhin ganz offensichtlich über dem menschlichen Verstand stehen, mache ich mir keine weiteren Hoffnungen.

Transvaal
8 Monate her

Was mich immer erstaunt, dass gerade die rot-grünen Feministinnen sich so für die Aufnahme der „Flüchtlinge“ in Europa einsetzen. Ich empfehle diesen, dass sie mal das Testament von Mohammad Attah, dem Anführer der Zwillingsturmbomber, lesen. In dem äußert er den Wunsch, dass bei seiner Beerdigung keine unreinen Lebewesen, Tiere und Frauen, anwesend sind. Besonderst nicht die unreinsten Lebewesen, schwangere Frauen.

Hueckfried69
8 Monate her

Dieses Volk ist mehrheitlich dermaßen degeriert und abgestumpft, dass Sie dastehen wie der Rufer in der Wüste, Herr Tipi! Hauptsache, wir haben Frauenquoten und artgerechte Verrichtungs-Häusl für Transgender! Soweit hat es meine Generation-die „Turnschuhe“- gebracht. Und der Nachwuchs ist noch schlimmer. Mit denen können Sie die Demokratie in der Tat nicht verteidigen! Die wollen ja gar keine….

Transvaal
8 Monate her

Ein großer Fehler ist in diesem Artikel : Die Gefahr geht nicht vom Islamismus aus, sondern vom Islam. Der Islamismus ist eine Form des Islam. In der islamischen Welt gibt es übrigens diese westliche Wortschöpfung “ Islamismus“ nicht. Die Begriffe Rassist und Nazi sind im Augenblick sehr erfolgreiche rhetorische Allzweckwaffen. Solange man sich davon beeindrucken lässt wird dies auch so bleiben.

Thorsten
8 Monate her

Die Ampel führt doch nur die Apeasement-Politik der Merkel-Jahre unter anderen Farben fort.
Es scheint, der offensichtlichste Fehler vom Merkel war 2017 keine Kenia-Koalition einzugehen und mit der Groko das politische Überleben der SPD ermöglicht zu haben.

thinkSelf
8 Monate her

Die mit Abstand größte Bedrohung unserer Freiheit geht von der Regierung dieses Landes aus.
Die paar Islamisten machen mir da wenig Sorgen.

Transvaal
8 Monate her
Antworten an  thinkSelf

Die paar Islamisten machen mir auch wenig Sorgen. Sorgen machen mir die Massen der Moslems, aus denen sich die „paar Islamisten“ rekrutieren. Umfragen unter jungen Moslems in allen Ländern Europas und des Nahen Ostens, ob sie den IS als positiv sehen würden, hatten das gleiche Ergebnis: mehr als 60% der Befragen sagten „ja“
Reden Sie nicht von ein paar Islamisten.