Salafismus und Dschihadismus schärfer bekämpfen

Dänemark, Belgien, Frankreich und Österreich möchten zukünftig noch stärker gegen den Islamismus in ihren Ländern kämpfen. Während die dortigen Regierungschefs und Minister agieren, steht Deutschland im Abseits.

Mir drängt sich unweigerlich die Frage auf: Wie ernst nehmen wir den Schutz von Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit angesichts zunehmender radikal-islamistischer Einflüsse in Europa? Die Integrationsminister unserer Nachbarstaaten Dänemark, Belgien, Frankreich und Österreich haben sich zu einer Allianz gegen den Islamismus bekannt und wollen mit nochmals schärferen Gesetzen und einem gemeinsam abgestimmten, gezielten Vorgehen den radikal-islamistisch motivierten Terrorismus sowie wachsende salafistische und dschihadistische Einflüsse bekämpfen. Doch einer macht nicht mit: der gemeinsame Nachbar dieser drei – Deutschland!

Während das streng laizistisch geprägte Frankreich kürzlich eine Reihe neuer Gesetze erließ, die unter anderem vorschreiben, dass Imame künftig nur noch in Frankreich ausgebildet sowie französische Islamvereine und Moscheen nur unter engen Voraussetzungen mit ausländischem Geld finanziert werden dürfen, lesen wir in Deutschland Berichte über Terrorfinanzierungen durch Hinterhof-Moscheevereine, die sich als gemeinnützige Wohltätigkeitsorganisationen tarnen.

»Vienna Forum« zum politischen Islam
Vier europäische Länder rüsten sich gegen den internationalen politischen Islam
Während Dänemark zukünftig Listen erstellt mit als extremistisch eingestuften Personen und Organisationen, die der Terrorfinanzierung verdächtigt werden, und deren Spendenbewegungen nahezu vollständig unterbindet, scheitert Deutschland daran, offensichtlich radikal-islamistische Vereine zu verbieten und salafistische Hinterhof-Moscheen zu schließen.

Während Österreich schon seit 2015 auf Basis eines rechtsstaatlich einwandfreien „Islamgesetzes“ gegen extremistische Gruppierungen im radikal-islamistischen Spektrum vorgeht und seit nunmehr vier Jahren das Tragen von Burka und Niqab in der Öffentlichkeit verbietet, wird bei uns über das Vollverschleierungsverbot noch nicht einmal richtig diskutiert.

Für mich ist es absolut unverständlich, wieso Deutschland, wieso sich unsere Gesellschaft und unsere Politiker, derart an der Nase herumführen lassen. Frankreich, das im ersten Halbjahr 2022 die EU-Ratspräsidentschaft innehaben wird, will die Bekämpfung des radikalen Islamismus zum zentralen Thema dieser Periode für die gesamte Europäische Gemeinschaft machen. Für mich ist das ein absolut wichtiges und richtiges Signal: Europa fußt auf gemeinsamen Werten – wenn auch diese gerade selbst innerhalb der Staatengemeinschaft scheinbar zur Disposition gestellt werden. Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit sind nicht verhandelbar – weder für Deutschland noch für die Europäische Union.

Das ist kein utopischer Anspruch, nein, das ist die konkrete Anforderung, die das Grundgesetz stellt. Artikel 23 regelt, dass die EU nach „sozialen, rechtsstaatlichen und föderativen Grundsätzen“ zu gliedern ist. Aus den Strukturprinzipien unserer Verfassung folgt das Erfordernis, Demokratie und Freiheit zu achten, zu schützen und zu verteidigen – wo immer das nötig wird.

Angesichts der passiven Rolle, die Deutschland einnimmt, frage ich mich allerdings, wie ernst uns dieses Anliegen in Bezug auf die Verteidigung gegen radikal-fundamentalistische Islamisten und Salafisten tatsächlich ist. Während unsere Nachbarstaaten agieren, reagieren wir – bestenfalls. Wann immer Menschen durch islamistische Anschläge verletzt oder gar getötet werden, geloben die politischen Verantwortungsträger Besserung, nur um dann wenig später wieder in die Rolle des unbeteiligten Zuschauers am Spielfeldrand zu verfallen.

Eben das kann und darf aber nicht unser Anspruch sein. Deutschland weiß aus historischer Erfahrung, so gut wie kaum ein anderes Land auf dieser Welt, wie lang, steinig und schwer der Weg zu Freiheit und Demokratie sein kann. Genau diese hart erkämpften Werte wollen uns die Anhänger des radikal-fundamentalistischen Islamismus aber streitig machen, ja eliminieren. Wir dürfen das nicht zulassen.

Deshalb lautet meine Forderung an die neue Bundesregierung: Nehmen Sie die Bedrohung durch radikale Islamisten und Demokratiefeinde ernst. Wir müssen vom Reagieren zum Agieren, vom Drückeberger-Tum zur Vorreiter-Rolle kommen. Daher sollte sich Deutschland der Allianz unserer Nachbarstaaten anschließen und verschärfte Gesetze zum Kampf gegen Islamismus und Salafismus verabschieden.

Besonders wichtig erscheinen mir zunächst folgende Maßnahmen: schnellere Durchsetzung von Vereinsverboten gegen radikal-islamistische Vereine. Außerdem müssen radikal-islamistische Hinterhofmoscheen geschlossen werden, und die Finanzierungsquellen radikaler Islamisten und Terroristen müssen trockengelegt werden. Hierzu bedarf es erweiterter Durchgriffs- und Ermittlungsbefugnisse für unsere Polizei und Staatsanwaltschaften.

Außerdem brauchen wir dringend ein Verbot der Vollverschleierung und ein Kopftuchverbot für junge Mädchen unter 14 Jahren. Beides ist, ausweislich mehrerer Expertengutachten, verfassungsrechtlich unbedenklich durchsetzbar. Einzig fehlt der politische Wille. Es gilt, dass wir Demokratie und Rechtsstaatlichkeit auch dadurch verteidigen, dass wir die Würde und das Wohl von Frauen und Mädchen schützen und sie davor bewahren, dass ihnen mit Vollverschleierung und Kopftuch ein Zwangssymbol der Unterdrückung und der Geringschätzung ihrer Würde aufgezwungen wird.

Ich sehe in unserer Gesellschaft vielerorts folgendes Problem: Der Toleranzbegriff wird grundlegend missverstanden. Wir müssen uns zweierlei klarmachen: Erstens bedeutet Toleranz eben gerade nicht, die eigenen Werte, Traditionen und kulturellen Gepflogenheiten zu verwerfen oder zum Wohle eines vermeintlich höherwertigen „Gemeininteresses“ herabzustufen. Zweitens bedeutet Toleranz auch nicht, dass bestehende Strukturen zwangsweise umgekrempelt werden müssen und so per Zwang eine Gleichheit zwischen faktisch Ungleichem erzwungen wird.

Toleranz bedeutet, die Meinung des anderen auszuhalten, für die Freiheit einzustehen, dass auch der Andersdenkende seine Meinung äußern darf, zugleich aber auch die eigene Meinung mutig im friedlichen Dialog zu vertreten. Wir müssen zurück zu diesem Toleranzverständnis. Multi-Kulti-Romantik bringt uns nicht weiter. Deshalb nochmals unmissverständlich: Zur Freiheit gehört Mut, der Mut, auch scheinbar unpopuläre Maßnahmen zu ergreifen, der Mut, Freiheit immer wieder neu zu erkämpfen, täglich neu zu verteidigen. Diesen Mut wünsche ich der neuen Bundesregierung.

Sehen Sie nicht weg, angesichts der großen Herausforderungen! Suchen Sie den Schulterschluss mit unseren europäischen Partnern, sodass zwischen Frankreich, Dänemark und Österreich kein riesiges schwarzes Loch klafft, sondern eine noch stärkere und durchsetzungsfähigere Allianz im Kampf gegen radikale Islamisten entsteht.

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Kommentare ( 23 )

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eriberi
1 Monat her

… da kann man sich auch überlegen, warum Herr Tipi immer versucht, den Islam als eigentlich harmlos und nur den Islamismus als ein Problem darzustellen. Ein Prophet, der Todesstrafen verhängt oder die Kinderehe … versus das Christentum mit Jesus als Prophet und der Offenheit, sich des Verstandes zu bedienen und sich eben nicht unterwerfen zu müssen. Dilemma: was macht der Westen nun mit der immer grösser werdenden Anzahl an Muslimen?

Thorsten Maverick
1 Monat her

Burma macht es richtig. Nachdem die Bengalen dort begannen, eine radikale islamische Gegengesellschaft aufzubauen, hat die Regierung den Spuk radikal beendet. Dabei wurde massiv gegen Menschenrechte verstoßen, was ich nicht gut finde, aber jetzt ist da Ruhe im Karton. Es gibt keinen islamischen Terrorismus mehr und es wird ihn auch nicht mehr geben.

Innere Unruhe
1 Monat her

„Europa fußt auf gemeinsamen Werten – wenn auch diese gerade selbst innerhalb der Staatengemeinschaft scheinbar zur Disposition gestellt werden. Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit sind nicht verhandelbar – weder für Deutschland noch für die Europäische Union.“ – Das sehen deutsche Gerichte anders und haben Zweifeln an der griechischen und italienischen Humanität. Deutsche Gerichte halten die Griechen für zu inhuman, um Asyltouristen aus Deutschland nach Griechenland abzuschieben. Gemeinsame Werte existieren außerhalb der schönen Reden nicht. Rechtsstaatlichkeit? – Warum funktionieren das Dublinabkommen und das Grundgesetz nicht? In der Praxis werden die schönen Verträge nicht gelebt. Die vorher in den Verträgen und Gesetzen festgehaltenen Werte… Mehr

Rasio Brelugi
1 Monat her

„Salafismus“, „Dschihadismus“, „Islamismus“ – es ist der Islam, der all diesen „-ismen“ das ideologische Rüstzeug zur Verfügung stellt. Der Islam ist eine menschenverachtende Ideologie, weil er sich anmaßt, über eine fest bestimmte Gruppe von Menschen („Ungläubige“) Todesurteile zu fällen und diese auch bestialisch ausführt Der Islam ist die nie versiegende Quelle für alle o.g. „-ismen“. Solange der Islam sich unter Berufung auf Art. 4, Abs. 2 (Ausübung der Religion) öffentlich darstellen und zelebrieren kann, werden diese „-ismen“ immer und immer wieder auftauchen. Statistisch wird in Europa alle drei Tage ein Mensch im Namen der Ideologie Islam massakriert (siehe die detaillierte… Mehr

Deutscher
1 Monat her

Meines Erachtens ist der islamische Glaube im Kern totalitär. Wo es nur einen Gott geben darf, ist nunmal kein Platz für einen anderen.

Last edited 1 Monat her by Deutscher
Innere Unruhe
1 Monat her

Warum importiert man etwas, was man anschließend bekämpfen will? Das Mittel der Wahl soll Prävention heißen, d.h. Europa soll das Einsickern von diesen Strömungen nach Europa verhindern. Die EU sollte sich überlegen, ob sie den Individuen oder deren Gesellschaften helfen will und ihr Handeln danach ausrichten. Individuelle Hilfe in millionenfacher Ausführung skaliert nicht. Die Gesetze sind anzuwenden und gesellschaftliche Probleme islamischer Länder sind dort zu lösen. Jedes in einem islamischen Land geborenes Kind wird in eine Gesellschaft hineingeboren, die nicht von der Migrationsbewegung einzelner Individuen profitziert. Die Eltern hinterlassen ihren Kinder eine Gesellschaft, die keinen Fortschritt durchmacht. Damit werden neue… Mehr

Paul Brusselmans
1 Monat her

Sehr geehrter Herr Tipi, zunächst einmal sind die CDU und ihre Kanzlerin massgeblich Schuld, die „grosse Europäerin“, die spätestens seit 2015 Europarecht und Grundgesetz mit Füssen tritt. Allein die konsequente Umsetzung des europäischen Asylrechts mit Abschiebungen, Minimumstandards hätte viel geholfen. Die angeblichen Verstösse Polens und Ungarns sind Peanuts gegenüber dem deutschen Rechtsbruch, auch übrigens bzgl der gemeinsamen Energiepolitik. Und selbstverständlich macht man weiter, mit Weissrussland. Wer illegal kommt, in Polen, Litauen Asyl beantragen konnte, es aber nicht getan hat, gehört nach EU-Recht in diese Staaten zurück, tatsächlich sollte man sie sofort in den Flieger nach Bagdad packen. Es ist kein… Mehr

Last edited 1 Monat her by Paul Brusselmans
Innere Unruhe
1 Monat her
Antworten an  Paul Brusselmans

In der Tat. „…verdrängen in den Nachrichten den Täter aus dem ICE, der natürlich, trotz eines Messerattentats unzurechnungsfähig ist. Dabei ist seine Tat religiös abgedeckt und entspricht der von ISIS und Al Khaida empfohlenen Vorgehensweise und hat selbstverständlich Vorbilder im ICE bei Würzburg und im TGV in Frankreich“ Es ist wirklich seltsam, dass diese Personen immer im Kreise der Ungläubigen ihre Zurechnungsfähigkeit verlieren. Wann ist das in einer Aufnahmeeinrichtung passiert? Wann an einem Ort, der hauptsächlich von Muslimen und Migranten aufgesucht wird? Nimmt man an, dass Migranten hauptsächlich Kontakte zueinander pflegen, dann verbringt man ja die meiste Zeit im Kreise… Mehr

Hannibal Murkle
1 Monat her

„ Wie ernst nehmen wir den Schutz von Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit angesichts zunehmender radikal islamistischer Einflüsse in Europa?“

Wie ernst hat der CDU-Mann den Schutz von Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit vor den Einflüssen seiner abtretenden Chefin genommen?

j.heller
1 Monat her

Die Lösung des Problems liegt weder in noch größeren Investitionen in „Integration“, noch in verschärften Gesetzen.
Das alles verzögert die Katastrophe nur. Die Zahl der Muslime darf sich nicht weiter erhöhen, denn aus dieser Gruppe können jederzeit und immer wieder Schariafans erwachsen. Selbst aus eher säkularen Elternhäusern, wie man bei den Nachkommen der ersten Türken hier sieht.
Aber diese Maßnahmen wären für die tonangebenden Woken völlig unakzeptabel. Sie werden es verhindern, dank feiger, dummer und opportunistischer Mitläufer. Somit ist nur noch die Frage wann das Land untergeht, eine Frage von Modellrechnungen, wie beim Klima. Nur viel gefährlicher.

Gottfried
1 Monat her

Liebes CDU-Mitglied Tipi, kämpfen Sie doch zuerst gegen die Dummheit in Ihrer Partei!