Vier europäische Länder rüsten sich gegen den internationalen politischen Islam

In Wien trafen sich vier europäische Minister, um über ein drängendes Thema zu sprechen: die Schwierigkeiten bei der Integration, vor allem, was den Islam in seiner politischen und radikalen Form angeht. Einig war man sich, dass ausländische Finanzierung an dieser Stelle besonders schadet. Deutschland blieb der Konferenz fern. Warum nur?

IMAGO / photosteinmaurer.com

Österreich, Dänemark, Belgien und Frankreich wollen gemeinsam stärker gegen den politischen Islam angehen. Das ist das Ergebnis einer Konferenz, die am Donnerstag in Wien stattfand. Geladen hatte die österreichische Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP). Mit dem neuen Format will sie einen »europäischen Austausch im Kampf gegen den politischen Islam« anstoßen. Der Islamismus sei ein Phänomen, das auf dem Vormarsch sei, so die Ministerin. Geht es nach Raab, soll die Wiener Konferenz künftig regelmäßig stattfinden und als »Kompetenzzentrum gegen den politischen Islam« etabliert werden.

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Rund hundert Experten waren zu diesem ersten »Vienna Forum« angereist, dazu drei Fachminister aus europäischen Staaten. Neben dem dänischen Ausländer- und Integrationsminister Mattias Tesfaye (S) waren der Minister für Integration und Chancengleichheit Bart Somers von den flämischen Liberalen (VLD) und die Französin Marlène Schiappa (LREM), beigeordnete Ministerin für Staatsbürgerschaft, gekommen.

Gemäß dem Titel der Veranstaltung wollte man gemeinsam »gegen Segregation und Extremismus im Kontext der Integration« kämpfen. Der Integrationsprozess erscheint hier nicht als Weg mit eindeutigem Ziel, sondern als ein gefahrvolles Unternehmen, das in vielerlei Hinsicht schiefgehen kann. Dabei kann es ebenso zur erfolgreichen Aufnahme in die Gastgesellschaft wie zu Abstoßungsreaktionen und Extremismen kommen.

Tesfaye: »Wir kämpfen für Demokratie und Aufklärung«

Der dänische Ausländerminister berichtete von seinen Erfahrungen als Sohn eines äthiopischen Vaters in Dänemark und fuhr fort: »Millionen von Migranten leben heute in europäischen Ländern. Wir dürfen keine Parallelgesellschaften entstehen lassen.« Diese Aussage bezog sich freilich vor allem auf die muslimischen Gemeinschaften. Tesfaye stellte klar: »Wir kämpfen nicht gegen den Islam, sondern für die Demokratie, für die Aufklärung und unsere Werte.« Sein flämischer Kollege ging noch weiter und sprach von einer »Gemeinschaft, die von Diversität gekennzeichnet ist«. Für Bart Somers wird der Islam gerade »ein Teil der europäischen Identität«. Spezielle Islamgesetze, wie Österreich schon 2015 eines verabschiedete, könnten die Folge sein.

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Laut Frauen-, Familien- und Integrationsministerin Raab ist vor allem der Einfluss anderer Länder »Gift für die Integration«. Davon seien viele EU-Staaten betroffen, in Österreich spüre man vor allem den »starken Arm Erdogans«, der immer wieder auf die türkischen Gemeinschaften im Land Einfluss nehme, zum Teil auf dem Umweg der Religion. Dass solch ein Verhalten inakzeptabel ist, dem stimmte auch der Flame Somers zu. Erst im Mai war die österreichische Ministerin anonym bedroht worden, nachdem sie eine Karte zum politischen Islam veröffentlicht hatte, auf der problematische Vereine und Moscheen verzeichnet sind. Auch zwei der beteiligten Experten stehen seitdem unter Polizeischutz.

Tesfaye bemerkte, dass zu wenig über das Thema Integration gesprochen werde. Der dänische Minister wählte im Weiteren wohl die deutlichsten Worte: Zwar gebe es auch Muslime, die als »geschätzte Nachbarn« in Europa lebten. Daneben glaubten aber einige Bürger, dass der Islam nicht zu Europa passe. Zu diesen Bürgern zählte Tesfaye überraschenderweise auch die Islamisten. »Sehr viele Länder in Europa« stünden hier vor denselben Problemen wie Dänemark. Man dürfe keine Parallelgesellschaften entstehen lassen.

Schiappa: Kampf gegen Islamismus als Schwerpunkt im Jahr 2022

In Frankreich ergibt sich die Besonderheit, dass die Auseinandersetzung mit dem politischen Islam auch ein zentrales Thema im beginnenden Präsidentschaftswahlkampf ist. Vor allem der Überraschungskandidat Éric Zemmour geht in seiner Prä-Kampagne breit auf die um sich greifenden Parallelgesellschaften in Frankreich ein. Doch auch der konservative Ex-EU-Kommissar und Brexit-Aushändler Michel Barnier hat sich für ein dreijähriges Zuwanderungsmoratorium ausgesprochen, was in eine ähnliche Richtung deutet.

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Die zuständigen Minister im Kabinett Castex sind folglich auch im Wahlkampf gefragt, wo es für die Regierung darum geht, der wachsenden Schar konservativer und national ausgerichteter Konkurrenten Herr zu werden. Vor allem Zemmour zieht ein bürgerliches Publikum in großen Mengen an. Zuletzt musste sich Schiappa rechtfertigen, dass sie Zemmours Positionen überhaupt einer Erwiderung für würdig befand. Damit habe sie »sein Spiel« gespielt. Schiappa verwahrte sich gegen die Kritik, sie stehe für einen offenen Diskurs, in dem sie mit Argumenten zu überzeugen versuche.

Auf die Aktualität des Themas jenseits des Wahlkampfes deutet eine Vorläufer-Konferenz im Januar dieses Jahres hin, an der neben den beiden französischen Ministern die Ex-Premiers David Cameron und Manuel Valls teilnahmen (TE berichtete). Die französische Ministerin Schiappa hat angekündigt, den Kampf gegen den Islamismus zu einem Schwerpunkt der französischen Ratspräsidentschaft 2022 zu machen.

Doch was ergab nun die Wiener Konferenz? Nichts allzu Ungewöhnliches, dennoch sehr Notwendiges und Konstruktives: Kontakte auf der Fachebene sollen gestärkt werden. Man will sich über bewährte Praktiken, Erfahrungen und Erkenntnisse austauschen und so auch einen Mehrwert an Erkenntnissen gewinnen. Im Interview mit der Kronen-Zeitung sagte Raab: »Es ist wichtig, dass wir uns grenzüberschreitend verständigen. Vielfach sind ähnliche Akteure tätig, die gilt es zu benennen. Und es geht darum, Wissen zusammenzutragen, etwa über Hassprediger, die in mehreren Ländern aktiv sind.«

Leerer Stuhl für Deutschland

Daneben sollen weitere Länder für das Wiener Forum gewonnen werden. Das erscheint – zumal aus deutscher Sicht – bisher als der Pferdefuß der Veranstaltung. Die Bundesregierung war in Wien trotz Einladung nicht vertreten. Und wer hätte eigentlich anreisen sollen? Innenminister Seehofer hat derzeit mit der Lage an den Grenzen – zumindest medial-rhetorisch – reichlich zu tun. Auch die Integration fällt in Seehofers Ressort, er ist freilich mit dem Thema kaum aufgefallen – ganz anders als der Däne Mattias Tesfaye, der allein im laufenden Jahr zahlreiche Gesetzentwürfe vorlegte, darunter solche gegen Ghettobildung, zur Rückführung nach Syrien, zum extraterritorialen Asylverfahren und zur Moscheenfinanzierung.

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In Österreich wurde schon im Jahr 2015 durch ein Islamgesetz die Finanzierung islamischer Gemeinschaften aus dem Ausland verboten. Gleiches gilt für Frankreich seit einem neuen Gesetz, das auf zahlreiche Terroranschläge folgte. In beiden Ländern sollen Imame künftig nur noch im Land ausgebildet werden. In Deutschland erhält immer noch die Mehrheit der Imame ihre Ausbildung im Ausland. Eine gesetzliche Regelung auch zur Moscheenfinanzierung ist nicht in Sicht.

Die Abwesenheit Horst Seehofers kann man also mehr als symbolisch nennen, sie hatte einen ganz praktischen Grund. Die deutsche Bundesregierung hätte zu dem Thema ohnehin keine eigenen, mehrheitsfähigen, konstruktiven Ansätze präsentieren können. Die maßlose Zuwanderung, die das Land trifft, wird hierzulande verwaltet statt gestaltet. Und das gilt an den Grenzen ebenso wie im Inneren. Wird es die kommende Regierung anders oder gar besser machen? Man neigt nicht zu dem Glauben. Die bleibende SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat ja schon allein Schwierigkeiten dabei, sich »Islamismus« als etwas anderes als international tätiges Terror-Schläfertum vorzustellen.

Doch der Begriff ist breiter, wie auch die Österreicherin Susanne Raab feststellte: »Terror beginnt nicht erst, wenn es zu Gewaltakten kommt.« Es gebe einen »Nährboden für die Radikalisierung«, den man austrocknen müsse. Raab spricht eine massive Herausforderung an. Doch von dieser Erkenntnis dürften die neuen Koalitionäre, die von Luftbrücken und »Spurwechsel« für Asylmigranten träumen, noch weit entfernt sein. Erst wenn diese Herausforderung im Inneren von der deutschen Öffentlichkeit erkannt würde, könnte es zu notwendigen, weitreichenden Änderungen in Bezug auf das Asyl- und Sozialwesen kommen. Solange das nicht geschieht, bleibt Deutschland ein destabilisierender Faktor in der Mitte Europas.


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Kommentare ( 70 )

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giesemann
1 Monat her

Der größte und grimmigste Feind der Muslimas ist der Islam mit seinen Männern. Der größte Feind der deutschen Männer ist die Berliner Politik mit ihren Frauen. Deshalb sollten sich deutsche Männer und muslimische Frauen zusammen tun, um ihren Feinden Herr zu werden, Inshallah.

Nibelung
1 Monat her

Es gibt keinen Islam, den man differenzieren könnte. Das war bei uns bis zur Aufklärung genauso und wurde dann aufgeweicht und zwar so, daß der christliche Glaube bis zur Unkenntlichkeit verbogen wurde und sich dadurch selbst überflüssig gemacht hat. Der Islam und sein heiliges Buch ist Glaube und Gesetz zugleich und das wird sich aus heutiger Sicht nicht ändern und kann man auch bei allen 54 islamischen Staaten erkennen, wenn man sich die Mühe macht, diese in ihren Einzelheiten zu analysieren. Da der Koran über allem steht, ist dieser für jeden Moslem verpflichtend und so werden ganze Heerscharen von Gläubigen… Mehr

Konservativer2
1 Monat her

Deutschland ist das Land, das mir einmal lieb und teuer war. Inzwischen wohne ich hier nur noch. Und dabei komme ich mir von Tag zu Tag mehr vor wie in einem Gefängnis. Auf dem Volksempfänger (vulgo: TV) laufen seit Monaten Konserven statt Propaganda. Ah, kürzlich hat wieder „ein Mann“ (psychisch krank, da ist man sich bereits sicher) ein Kind totgefahren. Was für „ein Mann“ wohl…?

Vati5672
1 Monat her

Witz,- und folgenlos. Man prollt ein wenig herum um die Kritiker einzulullen.
Martin Neuffer (linker SPDler) hat schon 1982 vorgeschlagen Asyl nur für Europäer zu geben. Die die in den letzten 10 Jahren geboren wurden werdeden richtig „Spaß“ bekommen mit einem muslimischen Bevölkerunganteil zw. 12 – 25%. Selbst bezahlt und selbst Schuld.
Der Libanon lässt grüßen. Das Deutschland sich selbst bei den Placebo
Maßnahmen heraushält ist typisch für die deutschen Realitätsflüchtlinge.

Bei jedem Unterhaltungselektronik Ding wird sich besser informiert.

Thorsten Maverick
1 Monat her

Die Konferenz hätten sich die Politiker sparen können. Das war doch nur inkompetentes Geschwafel. Explizit wird ja der Minister Tesfaye zitiert: »Wir kämpfen nicht gegen den Islam, sondern für die Demokratie, für die Aufklärung und unsere Werte.« Wenn man auch nur etwas Ahnung von Islam und Aufklärung hat, ist einem sofort klar, daß das nicht geht. Allein Demokratie und Aufklärung sind schon unvereinbar mit dem Islam, unsere Werte sicher auch noch. Der Satz ist also ein vernebelnder, unerfüllbarer Widerspruch.Ich habe mich ja schon längst daran gewöhnt, daß bei so etwas nicht nachgehakt wird. Die Islamisierung wird so nicht aufgehalten, und auch… Mehr

Schwabenwilli
1 Monat her
Antworten an  Thorsten Maverick

Man muss es leider so sagen, je mehr Moslems sich in einem Staat aufhalten umso größer werden die Probleme bezüglich dieser Religion. Keines der 54 Länder in denen der Islam Staatsreligion ist hat eine demokratische Prägung.

Sonny
1 Monat her

Auch diese Minister machen, trotz allen guten Willens, einen entscheidenden Fehler. Sie sprechen vom „politischen Islam“. Den gibt es im speziellen gar nicht, genauso wenig wie Islamismus. Es ist ALLES Islam, Islamismus und politischer Islam sind eine Erfindung des Westens, der gefangen ist in seiner Angst, der Diskriminierung angeklagt zu werden. So darf die Wahrheit nicht ausgesprechen werden und kann nicht ausgesprochen werden. So lange Menschen dieser Religion anhängen, können sie unmöglich in die freiheitlich-demokratische Denkweise eintreten, denn diese widerspricht ihren Glaubensregeln fundamental. Und im Zweifelsfall werden diese Menschen immer ihrer von Babybeinen an instruierten Gehirnwäsche erliegen und den Islam… Mehr

3 Finnen
1 Monat her
Antworten an  Sonny

Weil Ihnen eine Religion zuviel Kriegsanteil hat, ist diese keine „Richtige“. Erzählen Sie das mal unseren germanischen Vorfahren, die werden sich bei Ihnen bedanken, von wegen Beleidigung unserer Vorfahren. Für eine Religion ist NICHT die friedliche- oder unfriedliche Ideologie entscheident, sondern dass diese von „OBEN“ kommt und damit „WAHR“ ist. Enfach mal aufhören Religon als etwas Frieden schaffendes anzusehen, selbst das Christentum musste aufgeklärt und verklärt werden, wie Sie ja selbst sagen, um nicht noch mehr Opfer zu generieren. Dogmatische Ideologie, wie Religionen, führen immer zum Schlachten, auch wenn diese „GUT“ gemeint sind. Da könnten einem ehrliche Religionen, wie unserer… Mehr

Paul Brusselmans
1 Monat her

Wir brauchen Assimilation statt Integration und wer nicht will und anerkannt ist, soll gehen. Die Abgelehnten sowieso, allein in Deutschland fehlt der Wille. Der Magnet Deutschland zieht weiterhin zulasten der anderen Länder mit seinen üppigen Geldern immer weitere an. Sie bleiben zwar nicht in Grichenland, Italien, Litauen, Polen,… aber richten dort schon genug an. Irak, Syrien – einigermassen befriedet, Afghanistan – kein „NATO-Krieg“ mehr. Eritrea – Fakeflüchtlinge, Afrika sowieso.Wer sich die deutsche Staatsbürgerschaft erschlichen hat, Entzug. Wir reden nicht von einer „Religion“, sondern von einer kriegerischen Weltanschauung. Ein Buch, das folgende Passagen und Handlungsanweisungen (. Würzburg) beinhaltet, gehört entschärft oder… Mehr

Rosalinde
1 Monat her

Was ist das für eine Konferenz, warum ist Ungarn und Polen nicht dabei?

eriberi
1 Monat her

Moscheen aufs Minimum begrenzen und beobachten. Keinen muslimischen Unterricht. Kein Sozialgeld, wenn man kein Deutsch spricht. Sozialgeld bei fehlenden Arbeitsbemühungen streichen oder sehr stark reduzieren. Kopftuchverbot, Aufklärung durch die Medien, Stopp der White Guilt Politik und das wichtigste: Stopp der Aufnahme von Muslimen.

3 Finnen
1 Monat her
Antworten an  eriberi

Nein, Aufklärung des Islam´s. Es darf in Deutschland keine Religion/Ideologie geben die nicht aufgeklärt wurde wie das Christentum. Und verstärkter Unterricht in Schulen und Universitäten über den Islam. Aber natürlich nicht von Apologeten, sondern seinen Kritikern: Z.B. Lehrinhalte von Hr. Abdel-Samad, Schulbesuche von Hr. Amid Arabpour, aktuelle Forschung zur Entstehung des Islams. Das ist auch die grosse Angst des politschen, islamschen Establishments, eine wissentschaftlche Betrachtung des lslams, die das Potentzial hat den Glauben in seinen Fundamneten zu erschüttern. Noch kann man das Alles mit dem Wort „ISLAMOPHOBIE“ verhindern, aber das Internet ist zum Glück nicht nur in Deutschland Zuhause, sondern… Mehr

K.Behrens
1 Monat her

Die allgemeine deutsche Öffentlichkeit ist naiv gläubig und akzeptiert letztlich wie vor fast hundert Jahren nur Gesetze wie sowas zum allgemeinen Infektionsschutz und Hygiene. Solange ein antiquiertes Asylgesetz aus den 60er Jahren und der damaligen BRD ohne Überbevölkerung weiterhin gültig ist, wird das Spektakel weiter Fahrt aufnehmen. Die einen schiffen via Mittelmeer, ganz Schlaue nehmen den Landweg als kleinen Dienstweg über Polen. Möglicherweise wird sich die Bevölkerung innerhalb der nächsten vier langen Jahre besinnen, die Maske ablegen und zeitgemäße Gesetze fordern? Gesetze wie Infektionsschutz gehen schnell durch den Bundestag, andere dauern etwas länger? Meiner Ansicht nach überwiegt die Masse an… Mehr