Wie der Ukrainekrieg das Debakel der deutschen Sicherheitspolitik offenbart

In dieser Krise liegt auch eine Chance, aber nur, wenn die Gelegenheit beim Schopf gepackt wird. Weiteres Zögern, Vertagen oder Verschleppen notwendiger Reformen gefährdet unsere Freiheit.

IMAGO / photothek

Der Angriffskrieg, den der russische Autokrat Wladimir Putin entfesselte, ist ein Offenbarungseid in gleich mehrfacher Hinsicht: Er zeigt die Angst eines Autokraten vor einer blühenden Demokratie im eigenen Vorgarten und offenbart das Debakel deutscher Sicherheitspolitik.

Noch immer machen mich die Meldungen der letzten Tage schwer betroffen. Goethes Faust fand in meinen Augen treffende Worte, die das Durcheinander dieser Tage beschreiben: Die Botschaft hör´ ich wohl, allein mir fehlt der Glaube.

Wir alle haben die Vorzeichen eines drohenden Angriffskrieges gesehen, wir alle haben beobachtet, wie sich der Kreml schrittweise immer weiter entkoppelte, wie die Ansprüche immer größer wurden. Nach der – im Übrigen nach wie vor – völkerrechtswidrigen Annexion der Schwarzmeerhalbinsel Krim hätte man sich ausmalen können, vielleicht sogar müssen, dass die Spitze der Fahnenstange damit noch lange nicht erreicht ist.

Der Angriff auf die Ukraine hat die Illusion des Westens zerstört, man könne sich auf einen stillschweigenden Konsens der Nichtintervention verlassen. In einer einzigen Nacht entfesselt Putin einen Krieg auf europäischem Boden und zertrümmert die Friedensordnung der Nachkriegszeit, die für den gesamten europäischen Kontinent trotz aller Krisen der letzten Jahrzehnte den Garanten für Stabilität, Wachstum und Wohlstand bildete.

Putins Marschbefehl offenbart seine wahnwitzigen Träume eines strahlenden Mütterchen Russlands, das sich weit über die Grenzen des Uralgebirges gen Westen ausdehnt. Dabei führt Putin diesen Krieg keinesfalls einfach nur gegen die Ukraine.

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Nicht die NATO, nicht die EU sind sein Feind. Putins Sorge ist, dass er eine freiheitlich-demokratische Alternative vor der eigenen Haustür fürchten muss, die seinen unbedingten Machtanspruch in Frage stellt. Er kann nicht dulden, dass sein System in Zweifel gezogen wird – schon gar nicht, wenn hierfür ein Staat verantwortlich ist, den er nicht einmal anerkennt, sondern lieber gestern als heute in die Russische Föderation eingegliedert sehen möchte.

Das Leid des ukrainischen Volks macht uns betroffen und sein unbedingter Freiheitswille wird – völlig zurecht – bewundert:

Wenn ganz normale Menschen, Arbeiter, Familienväter und Studenten zu den Waffen greifen, um ihr Land zu verteidigen, erfüllt uns das mit Bewunderung.
Und dieser Mut muss uns zutiefst beschämen. Wäre es nicht unsere Pflicht, an der Seite dieser mutigen Freiheitskämpfer zu stehen, die sich nicht vom großen Bruder unterjochen lassen möchten? Wäre es nicht unsere Pflicht, zu helfen, wenn ein Staat in Europa mit Waffengewalt versucht, Grenzen zu verschieben und Herrschaftsansprüche zu stellen?

Die Antwort kann nur „Ja“ lauten.

Doch die Realität sieht anders aus. Die Unterstützung der Bundesrepublik Deutschland gerät zu einer Farce par excellence. Dieser Krieg ist der Offenbarungseid einer gescheiterten Sicherheitspolitik und führt uns unsere eigene Naivität vor Augen.

Zu lange hat Deutschland sich darauf verlassen, dass Amerika uns schon retten wird. Zu lange haben wir auf ein friedvolles Europa gebaut. Zu lange haben wir unsere Verpflichtungen im Rahmen der NATO nicht eingehalten.
Jetzt sehen wir, welcher Preis zu zahlen ist: Wer nicht verteidigungsbereit ist, der gefährdet die Freiheit – zunächst die Freiheit der eigenen Partner und Verbündeten, in letzter Konsequenz aber vor allem die eigene Freiheit.

Ein Beispiel: Die Bundeswehr stellt im Rahmen ihrer NATO-Verpflichtungen die Panzerbrigade 37 „Freistaat Sachsen“ als Teil der sogenannten Very High Readiness Joint Task Force der NATO-Sperrspitze zur Verfügung.

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Als diese nun alarmiert wurde, hat man bei der Truppe damit begonnen, sich Ausstattung aus anderen Verbänden zusammen zu leihen. Die notwendige Flugabwehr werde man voraussichtlich im Ausland leihen müssen – in Deutschland ist schlichtweg nicht genug einsatzfähiges Material vorhanden.

Dass es uns nicht gelingt, eine kurzfristig marschbereite Truppe bereitzustellen, um unseren NATO-Partner beizustehen, ist bezeichnend für den Gesamtzustand der Bundeswehr. Mich macht das unfassbar traurig und wütend.
Der Versuch, dieses Defizit nun zu bereinigen, indem man ein Sondervermögen Bundeswehr einrichtet, mag wohl gut gemeint sein, wird das Problem aber nicht lösen.

Das Problem sitzt tiefer, ist fundamentaler: Was wir brauchen, ist eine grundsätzliche Neuaufstellung der Bundeswehr auf allen Ebenen. Wir brauchen Respekt für unsere Soldatinnen und Soldaten, die ihr Leben in den Dienst der Freiheit, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit stellen.

Wir brauchen eine schlagkräftige Truppe, bestmögliche Ausbildung und Ausstattung – und keine Genderseminare für Unteroffiziere.
Wir dürfen unsere eigene Sicherheit nicht verhöhnen, sondern müssen diese endlich wieder ernstnehmen.

Mit dem Antritt von Bundesministerin Lambrecht wurden nicht etwa neue Wehrexperten ins Verteidigungsministerium geholt, sondern die Anzahl der nicht-militärischen, dafür aber sozialdemokratischen Mitarbeiter deutlich erhöht.
Das wird unserer Truppe nicht gerecht. Die Bundeswehr braucht Experten, die die Beschaffung und die Verwaltung grundlegend umkrempeln. Unsere Armee braucht eine schonungslose Bestandsaufnahme, eine grundehrliche Analyse der eigenen Fähigkeiten, der Bereitschaft von Mensch und Material.

Sendung 03.03.2022
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Dieser Prozess wird schmerzen, er wird uns beschämen. Aber er ist notwendig. Das Verteidigungsministerium darf längst geplante Reformen nicht länger vertagen, sondern muss sie angehen – und aushalten.
Ich kann nur wiederholen, was ich schon so oft gesagt habe: Die Freiheit ist das höchste Gut unserer Gesellschaft. Und Freiheit ist kein Selbstzweck, sie gilt nicht autonom, nicht, weil das Grundgesetz sie vorsieht. Freiheit muss geschaffen und verteidigt werden. Jeden Tag. Gegen alle Feinde von Innen und Außen.
Nun bin ich aber auch der unverbesserliche Optimist, der nie nur das schlechte sehen kann, sondern immer auch das Positive, das Mut machende:
Wir erleben dieser Tage ein Europa, das in beispielloser Weise zusammenrückt – und das auch in umstrittenen Fragen.

Plötzlich funktioniert die Koordinierung und Verteilung von Flüchtlingsströmen, plötzlich werden Aufnahmekapazitäten aus dem Boden gestampft und die Verteilungsschlüssel geraten zur unwichtigen Fußnote.

Wir erleben nicht weniger als eine Zäsur. Mit alten Überzeugungen wird gebrochen – gerade und ganz besonders in der Bundesregierung.

Ich hoffe, dass wir uns vom Freiheitsmut der Ukrainer beflügeln, von der Solidarität Europas begeistern lassen können. Ich sehe in dieser Krise auch eine Chance, aber nur, wenn wir sie ernst nehmen und die Gelegenheit beim Schopf packen. Weiteres Zögern, Vertagen oder Verschleppen notweniger Reformen schadet uns auf kurze wie auf lange Sicht und gefährdet nicht nur unsere Freiheit, sondern gefährdet das freie Europa.

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Kommentare ( 46 )

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Renz
2 Monate her

„Wäre es nicht unsere Pflicht, an der Seite dieser mutigen Freiheitskämpfer zu stehen, die sich nicht vom großen Bruder unterjochen lassen möchten? Wäre es nicht unsere Pflicht, zu helfen, wenn ein Staat in Europa mit Waffengewalt versucht, Grenzen zu verschieben und Herrschaftsansprüche zu stellen? Die Antwort kann nur „Ja“ lauten. Sie meinen die Pflicht für die Ukraine zu sterben. Die Antwort kann nur NEIN lauten. Bevor ich mich für die Ukraine opfere, stehe ich doch lieber den deutschen Frauen zur Seite, die von Moslems vergewaltigt, mit Messern zerstochen und von den jüngsten Brüdern ehrengemordet werden. Ich halte nichts von Fernschämen… Mehr

StefanZ
3 Monate her

In Deutschland gelten doch Begriffe wie „Nationalismus“ und „Heldenmut“ als „Rechtsradikal“. Putins Armee würde hier, anders als in der Ukraine, wohl tatsächlich eher mit Fähnchen und Applaus begrüßt werden. Die angekündigten100 Milliarden für die Bundeswehr, werden ja auch schon von verschiedenen Seiten kritisiert. Mal sehen wie es weitergeht, wenn dieser Krieg erstmal beendet ist. Es ist ja auch nicht so, dass bisher kein Geld für die Verteidigung geflossen ist. Länder wie England oder Frankreich, schaffen es mit einem ähnlichen Budget ja scheinbar auch eine wehrfähige Armee zu finanzieren. Wo versickern also die ganzen Milliarden? Erst wenn diese Frage geklärt ist… Mehr

Manfred_Hbg
3 Monate her

Zitat 1: „Als diese nun alarmiert wurde, hat man bei der Truppe damit begonnen, sich Ausstattung aus anderen Verbänden zusammen zu leihen.“ > Na, dieses Problem ist doch nun wahrlich (auch)kein Einzelfall und schon seit zig Jahre so. Gedankt ist das unseren Altparteien die sich mittlerweile zu einer links-grünen Altparteieneinheitspartei entwickelt habe. UND wird sich nun nach dem Ukraine-Krieg, nach einen über Jahre angelgten 100 Mrd BW-Sonderfond, nach Weggang der Abrisbirne Merkel und nach Wahl eines neuen VDU-Virsitzenden F.Merz? Ich sage Nein! Wrnn sich die momentane Unruhe etwas gelegt hat, dann wird erst einmal wieder Jahre dabatiert wofür die 100… Mehr

Elki
3 Monate her

Zuerst, Herr Tipi, mit der blühenden Demokratie ist es auch im deutschen Vorgarten so eine Sache, das zeigte schon die erste große Demonstration gegen die Änderungen des Grundgesetz noch in 2020 in Berlin, als Wasserwerfer gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt wurden und zeigen sich immer wieder bei den Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen und geplantem Impfzwang. Das „Debakel deutscher Sicherheitspolitik“ zeigte sich nicht erst seit dem jüngsten Konflikt, er ist einem Teil der Bevölkerung schon seit sehr vielen Jahren bewußt, doch warum über etwas sinieren, dem junge Männer im vergangenen Jahrhundert bis zu 18 Monate ihrer Lebenszeit geopfert hatten, viele andere gingen… Mehr

Last edited 3 Monate her by Elki
HPK
3 Monate her

HPK
Glaubt jemand allen Ernst daran, dass diese Regierung in der Lage ist die richtigen Schlüsse aus dem Desaster zu ziehen, das sich nach dem Einmarsch der Russen in die Ukraine für jeden sichtbar offenbart. Sechzehn Jahre tanzten die Grün-Roten Weltträumer um das Goldene Kalb Angela. Die schwarzen rückratslosen Parteisoldaten (CDU) ließen es teilnahmslos geschehen, wie Merkel die Bundeswehr zur Trachtengruppe verkommen ließ, der Atom- und Kohleausstieg besiegelt wurde und unser Land seiner industrielle Zukunft beraubt wurde. Klima heißt die neue Religion, die jedoch ernährt das Volk nicht.

Hannibal Murkle
3 Monate her

Beispiel der westlichen „blühenden Demokratie“ – eine Überschrift aus der WELT:

„EU-Kommission will Desinformation bestrafen“

Was unterscheidet es vom ähnlichen Gesetz in Russland, welches vor wenigen Tagen verabschiedet wurde? Dabei ist Russland im Krieg – die „EU“ lediglich in einem eigens gestarteten Wirtschaftskrieg.

Elki
3 Monate her
Antworten an  Hannibal Murkle

„EU-Kommission will Desinformation bestrafen“ – das ist keine Lapalie, die demokratische Legitimation dieser Vereinigung EU war für einen großen Teil der britischen Bevölkerung wohl nicht mehr vorhanden, sonst wäre GB vmtl. Mitglied geblieben.

Biskaborn
3 Monate her

„Er zeigt die Angst eines Autokraten vor einer blühenden Demokratie im eigenen Vorgarten…“ .Vor welcher blühenden Demokratie muss der Autokrat Angst haben? Sicher kann der Autor weder die Ukraine noch das aktuelle Deutschland gemeint haben. Was die Bundeswehr anbelangt, wäre es nicht angebracht den sicher richtigen Ausführungen voranzustellen, wonach diese erst einmal einen kompetenten Verteidigungsminister dringend benötigte bevor man 100 Mrd Euro locker macht? Insofern ist der Artikel interessant, richtig, blendet aber wesentliche Realitäten ( bewusst?) aus. Schade!

Guenther Adens
3 Monate her

Zitat: „Wir brauchen Respekt für unsere Soldatinnen und Soldaten, die ihr Leben in den Dienst der Freiheit, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit stellen.“ Vor allem aber braucht es ein auf traditionelle, soldatische Tugenden ausgerichtetes Selbstbewusstsein in der Truppe, statt irgendeinen von Wehrdienstverweigerern oder feministischen Irrinen ein der Truppe aufoktroyierten Transen- oder Gendermist. Da ist vieles Rückgängig zu machen. Wer in der Vergangenheit herausragende tadellose Soldaten so durch den Dreck gezogen hat wie die letzten „Inhaber“ des Verteidigungsministeriums, der muß sich nicht wundern, heutzutage eine völlig demoralisierte Truppe vorzufinden, die Dank ihrer Einsatzunfähigkeit teilweise sogar in der Bevölkerung verachtet wird. Mit… Mehr

Dieter Rose
3 Monate her
Antworten an  Guenther Adens

Brauche wir unbedingt die Soldatinnen für die,Suppenküchen?
Weg mit diesem Soldatinnen-Unsinn!
(Die Ukrainerinnen müssen ihre Familien in Sicherheit bringen – es gibt allerdings auch – zumindest – eine Zwanzigjährige, von der ich weiß, dass sie zur Verteidigung von Kiew angetreten ist. Gott schütze sie)

Boudicca
3 Monate her

Lambrecht und Scholz waren in der Vorgängerregierung. Sie gehören zu denen Leuten natürlich Merkel und vor allen Dingen Frau von der Leyen, die den Blackout der Bundeswehr zu verantworten haben.

Berlindiesel
3 Monate her

Lieber Herr Tipi, die Russen selbst stellen das Systems des Landes nicht infrage. Unzufriedenheit über den exzessiven Reichtum der Rohstoff-Oligarchen einerseits und einer Stagnation abseits der beiden Metropolen schlagen nicht um in eine echte Wechselstimmung. Das ist durchaus typisch für die Russen. Selbst 1917 gab es keinen Massenaufstand gegen die Monarchie. Die Bolschewiki nutzten einfach die gute Gelegenheit eines begrenzten Aufstandes unzufriedener Soldaten in St. Petersburg, an den sie sich ranhängten. Ohne den Transit Lenins und Finanzhilfen Deutschlands an seine Leute wäre die Geschichte auch anders ausgegangen. Daher gibt es auch jetzt keine „Putin-muss-weg“ Stimmung in Russland. es käme nur… Mehr

Last edited 3 Monate her by Berlindiesel