Winfried Kretschmann: Angela Merkels Running Mate

Eine Kanzlerin, die nacheinander drei verschiedene Koalitionspartner an sich drückt und erstickt, wäre eine einmalige historische Tat. Und macht die AfD zur zweitstärksten Partei.

Servus Tichy! Angela Merkel müsste man, drohte nicht die Facebook-Disqualifikation, als politische Neutronenbombe bezeichnen. Es bleiben nur noch die Karkassen der demokratischen Institutionen übrig, die sie beglückt, und alles Leben ist erloschen. Mit der CDU hat sie das schon geschafft. Auch im Parlament spürest du kaum einen Hauch; nicht mal eine regelmäßige Fragestunde ist mit Merkel zu machen, geschweige denn eine offene Debatte. Die EU zuckt noch, wenigstens nicht mehr nach Merkels Peitsche. Und Deutschland? Das ist die Frage im nun beginnenden Bundestags-Wahlkampf. Solange es Parteien und Medien als gottgegeben hinnehmen, dass Merkel selbst, und zwar dann, wann sie will, entscheidet, ob sie noch einmal kandidieren möchte, solange wollen sie sich auch keine/n andere/n Regierungschef/in vorstellen. Und solange bleibt das, was wir gewohnheitsmäßig Demokratie nennen, eine Hülle ohne Leben.

I.

Es ist eine Gewissheit, die die Unionsparteien trotz ihres Hirntods beflügelt. CDU/CSU sind trotz massiver Verluste noch immer die größte politische Kraft. Toller Erfolg, Angela Merkel zu „verdanken“. Wem sonst? Bloß kann niemand mit einem Drittel der gültigen Stimmen regieren. Mit wem also wollen die Unionsparteien ihre nächste Regierung bilden? Wieder mit den Sozialdemokraten? Das könnte arithmetisch vielleicht noch einmal klappen. Nur wissen die Sozialdemokraten seit Merkels überparteilicher Regierungspräsidentschaft selbst nicht mehr, wer sie sind oder sein wollen oder wozu. Das kann sich nur ändern, wenn sie sich von Merkel emanzipieren. Statt dessen arbeiten sie sich an ihrem Vorsitzenden Sigmar Gabriel ab. Das ist so absurd wie die Vorstellung, es käme darauf an, wer den „Kanzlerkandidaten“ der SPD geben wird. Mit den Sozis als pflegeleichtem Sozius kann Merkel also nicht mehr unbedingt rechnen. Für die Möglichkeit einer rot-rot-grünen Koalition würde die SPD ihren eigenen Schatten verkaufen. Welchen Schatten, wenn es an Licht fehlt? Mit der SPD verspricht die vierte Kanzlerschaft Merkel kein Vergnügen. Zumal ihr Herz schon lange für die Grünen schlägt. Nicht der Grünen wegen. Auch grün ist sie selbst. Aber eine Kanzlerin, die nacheinander drei verschiedene Koalitionspartner an sich drückt und erstickt, wäre noch einmal etwas Niedagewesenes. Es wäre eine einmalige historische Tat. Mit den Grünen wäre ein Merkelsches Weiterso leichter möglich als mit den Sozialdemokraten. Aus dieser Perspektive erscheint Schwarz-Grün schon fast als alternativlos.

II.

Hier kommt der Mann ins Spiel, der für Merkel gebetet hat. Der grüne Winfried Kretschmann ist im Augenblick der entscheidende Mann im Team Merkel. Ihr Running Mate. Die Position ist neu im merkelisierten deutschen System. Bisher kannte man das nur aus amerikanischen Präsidentschaftswahlkämpfen. Das Besondere bei uns ist, dass der Running Mate noch nicht einmal der selben Partei wie die Kanzlerkandidatin angehören muss. Es wäre sogar kontraproduktiv. Der Running Mate wird Vizepräsident und ist nur noch einen Herzschlag von der Macht entfernt. Vizepräsidenten gibt es bei uns nicht. Nur Vizekanzler.

III.

Wäre Kretschmann der Spitzenkandidat der Grünen bei der Bundestagswahl, wäre eine schwarz-grüne Mehrheit überaus aussichtsreich. Kretschmann würde bundesweit Stimmen für die Grünen gewinnen, CDU-Wählern die letzte Furcht vor Schwarz-Grün nehmen, den Trittin-Flügel im eigenen Lager schwächen und wie in Baden-Württemberg den Sozialdemokraten bundesweit noch mehr Schaden zufügen. Das Traumpaar Merkel-Kretschmann liefe Hand in Hand über den Zielstrich. Geht aber nicht, Kretschmann ist ja gerade erst Ministerpräsident in Stuttgart geworden. Kretschmanns Wirkung über das Ländle hinaus zu erhöhen, ist also Merkels Ziel. Würde er mit den Stimmen der CDU in der Bundesversammlung zum Bundespräsidenten gewählt, wäre dies ein starkes Signal für eine schwarz-grüne Koalition. Sie präsentierte sich schon einmal probeweise. Allerdings könnte Bundespräsident Kretschmann seiner Herzensdame nur noch mit Sonntagsreden beispringen. Besser als nichts. Obwohl seine Wahl ins Präsidentenamt den bürgerlichen Flügel der Grünen schwächen würde, dessen Leitfigur er ist.

Bundespräsidenten sind nun mal keine Parteipolitiker mehr. Ein Bundespräsident Kretschmann wäre also noch keine hundertprozentige Versicherung gegen Rot-Rot-Grün, doch zumindest ein starkes Argument für Schwarz-Grün. Am besten wäre es für Merkel, Kretschmann wäre Bundespräsident, Ministerpräsident und Vizekanzler in einem. Unersetzlicher war ein Grüner noch nie, nicht einmal Joschka Fischer. Kann Merkel da nichts machen? Sie schafft viel, aber nicht alles.

IV.

Also was nun? Kretschmann betet noch immer für sie. Schaden kann es nicht. Zielführender scheint die von Merkel selbst angezettelte Diskussion. Tatsächlich haben sich Zwerge und Leichtmatrosen (Seehofer) sofort zur Bittprozession aufgemacht. Niemand ist da, der ihren schwarz-grünen Absichten widerspräche oder sie wenigstens diskutierte. Denken wir also eine Legislaturperiode weiter. Inzwischen ist die AfD zweitstärkste Partei. Sie hat sich wie einst die Grünen gehäutet, ihren völkischen Ekelgeruch verloren, oder die Leute haben sich an ihn gewöhnt. In einigen Landesregierungen sammelt sie schon so etwas wie Regierungserfahrung.

Die CDU, mittlerweile nicht bloß von allen guten Geistern, sondern auch von Merkel verlassen, ist auf bestem Wege, sich selbst zu marginalisieren. Für eine links-grüne Wischiwaschipartei ohne Merkel bleibt kein großer Raum im Parteienspektrum. Nun wird es auch für die CSU eng. Sie hat es versäumt, sich rechtzeitig von der Merkel-CDU zu trennen, bundesweit für modernen Konservativismus zu stehen. Die beste Gelegenheit wäre 2016 gewesen, als sie Merkel als gemeinsame Kanzlerkandidatin hätte ablehnen können.

V.

Horst Seehofer hat also mal wieder beinahe Recht. Nur anders als er denkt. Wir erleben keine „selten dämliche Diskussion“, sondern die Unionsparteien in einer selten dämlichen Situation. Sie könnten die Bundestagswahlen noch einmal gewinnen und trotzdem ihre Zukunft verspielen.

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