(Ver)fassungslos

Eine freiheitliche Gesellschaft, die Zwang für geboten hält, ist ein Widerspruch in sich selbst. Oder eben nicht freiheitlich.

Dem Schlag in die Magengrube des Rechtsstaats durch den Ersten Senat des Bundesverfassungsgerichts folgt nahezu unisono eine neue Maßnahmenorgie der Politik auf dem Fuß. Dass u. a. ein so scharfsinniger und politisch versierter Jurist wie der frühere Verfassungsminister Otto Schily (erst grün, dann rot) die Impfpflicht mit schlagenden Argumenten als „verfassungswidrigen Anmaßung“ sieht, lässt Wählertäuscher Scholz und die coronelle Vereinigung der Ministerpräsidenten nicht einmal zögern. Sie wissen ja, was vom Verfassungsgericht zu erwarten ist. Und zwei Drittel der Deutschen hätten es gern noch härter. Ein vorläufiges Fazit.

I.

Jetzt wissen wir, was Gewaltenteilung bedeutet. Wenn Erste, Zweite, Dritte und Vierte Gewalt eine Gesinnung teilen, die sie für wichtiger halten als das Recht.

II.

Endlich Klarheit. Es gibt nur noch ein Grundrecht. Auf dem Boden der epidemisch-moralischen Grundordnung haben Regierungen uneingeschränkt Recht.

III.

Die Verfassung der Verfassungsrichter macht Verfassungsfreunde (ver)fassungslos. Es bleibt ihnen ohnehin nur ein Minderheitsvotum. Der Erste Senat hat nicht einmal das, er votierte einstimmig.

IV.

Die Unabhängigkeit der Verfassungsrichter ist abhängig von der Verfassung der Regierenden. Das neue Kabinett sieht mit freundlicher Unterstützung einer neuen Virusmutante schon heute so alt aus wie das alte.

V.

Sagen wir es so: Herr Lindner ist verhältnismäßig liberal gewesen. Nun hält er den Impfzwang für verhältnismäßig. Damit erweist er sich als unverhältnismäßig illiberal.

VI.

Kanzleraspirant Scholz erklärt den Impfzwang zur Gewissensfrage. Damit ersetzt er den Fraktionszwang durch den allgemeinen Konformitätszwang.

VII.

Ist doch nur logisch: Um ausnahmslos alle Bürger zu schützen, muss der Einzelne auch vor sich selbst geschützt werden. Kontaktreduktion jedes Einzelnen zu sich selbst wäre nur konsequent.

VIII.

Der Infizierte muss nicht erkranken um krank zu sein. Es genügt, dass er nicht mehr als gesund gilt. So viele Gesunde irritieren leider. Deshalb ist es besser, man redet nicht über sie.

IX.

Es hat doch jeder die freie Wahl. Er darf genesen sein oder geimpft. Nur eben nicht grundlos gesund.

X.

Sterben ist grundsätzlich erlaubt. Nur Sterben an Corona verboten. Du darfst dir nur den Rest geben, den der Staat dir lässt.

XI.

Eine freiheitliche Gesellschaft, die Zwang für geboten hält, ist ein Widerspruch in sich selbst. Oder eben nicht freiheitlich. Über den Umerziehungslagern der Zukunft wird stehen: „Angst macht frei“.

XII.

Nachschlag: So hätten sie den Bürger gern – als Schalentier aus dem Gefrierregal. Vorgebrüht, geschält, entdarmt und schockgefrostet. In drei Minuten verzehrfertig.

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Kommentare ( 64 )

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Anne W
1 Monat her

Guten Tag Herr Herles,

Was für gelungene und absolut treffende „Wortspiele“.

Jedoch ist da auch eine Wut, Zorn…oder wie man es immer nennen mag, zu spüren…bei soviel offensichtlicher Dreistigkeit und Missachtung des Grundgesetzes und der Menschen.

Und schon so kurz nach der Wahl – nur 3! Tage Ampel – gibt es die Impfpflicht für bestimme Gruppen. Allein diese eine Tatsache macht wütend.
Denn vor der Wahl wurde darüber gelogen.

Es gibt einen Zusammenhang, wenn sich Menschen zu lange ohnmächtig fühlen, zwischen Depression und Aggression.
Ich habe mich für das 2.entschieden.
Und jetzt geht es auf die Strasse!

Eckhard
1 Monat her

Herr Herles beschreibt unter I. (Wenn Erste, Zweite, Dritte und Vierte …) die Situation einer deutschen Diktatur. Aus der NS – Aufarbeitung und meinen Erfahrungen aus der DDR glaube ich das beurteilen zu können. Es droht kein links-grün-sozialistischer Autoritätsstaat, wir leben bereits darin.

GG-Sympathisant
1 Monat her

Eine leider komplett zutreffende Bestandsaufnahme der Gleichschaltung. Und ein Großteil der Bevölkerung hat damit keinerlei Probleme und fragt einen, welche Grundrechte denn nicht gelten würden. Man könne doch noch seine Meinung sagen.

Anne W
1 Monat her
Antworten an  GG-Sympathisant

Die Gesundheits- und GesinnungsDiktatur ist da. Der ÖRR längst “ gleichgeschaltet“, die Kritiker und Ungeimpften zunehmend stigmatisiert und ausgegrenzt. Der Rest erfolgt peu a peu. Möge sich niemand beschweren, wenn jeder z.B. „gezwungen“ wird, sich alle 1-3 Monate spritzen/ behandeln zu lassen (“ Impfung“ ist was anderes) mit diesem aus meiner Sicht, wenn überhaupt, „Medikament“ im grossen Feldversuch. Egal, welche Folgen die Spritzen davor hatten. Da gibt es keine Ausreden. Keine Gnade. Nein. Gehorsam bis zur Selbstaufgabe wird erwartet werden. Jeder, der funktionierende Ohren und Augen hat und sein Denkvermögen nutzt, kann ganz klar erkennen. dass der Weg in die… Mehr

Last edited 1 Monat her by Anne W
Alfonso
1 Monat her

Deutschland hat inzwischen ein totalitäres politisches System. Deshalb braucht nicht mehr über Entscheidungen der Justiz zu diskutieren. Das ist völlig sinnlos. Richter tun exakt das, was im aktuellen politischen System ihre Aufgabe ist. Dieses System wird sich jetzt weiter festigen mit Hilfe vieler Komplizen in der Gesellschaft, in den Behörden, bei Berufsverbänden, in den Unis und in Unternehmen. Und wer seine Existenz sichern will, der muss wohl mitmachen. Gut, man könnte jetzt die Hoffnung haben, dass dieses totalitäre System so etwa nach 40 Jahren wieder kippen wird. Ich denke jedoch das wird nicht der Fall sein. Zum einen wird es… Mehr

Index
1 Monat her

XIII.
Und nach dem nach 6 Monaten eintretenden Verfallsdatum des Impfausweises haben wir qua Gesetz wieder einen frechen Ungeimpften. Heureka, ran an die Pharma-Aktien!

moorwald
1 Monat her

Wir dürfen nicht mehr auf díe Verfassung schauen, wenn wir die Verfaßtheit dieses Staatswesens begreifen wollen. Wir müssen in ganz anderen Kategorien denken als all den schönen Wunschbildern des GG. Wir nähern uns einer Art „Urzustand“ der Gesellschaft. Am gravierendsten ist natürlich die staatlich beförderte Spaltung, Stichwort „Impfpflicht“. Die Akteure ahnen nicht, daß sie in den kommenden Strudel mit hineingerissen werden. Die sich abzeichnende Unregierbarkeit wird zunächst zu Gewalt und Gewaltherrschaft führen. Danach wird es lange dauern, bis – im Idealfall – eine Neugründung unter anderen Prämissen überhaupt möglich ist. Zu „Corona“ kommen ja noch die Massenimmigration, der Zusammenbruch der… Mehr

Oblongfitzoblong
1 Monat her
Antworten an  moorwald

Ist die Frage erlaubt, welcher ausserordentlichen Führungskraft der deutschen Politik in den letzten 16 Jahren wir die Häufung der genannten, und weiteren Probleme verdanken?

Karl Napp
1 Monat her

„Sagen wir es so: Herr Lindner ist verhältnismäßig liberal gewesen. Nun hält er den Impfzwang für verhältnismäßig. Damit erweist er sich als unverhältnismäßig illiberal“ Die FDP – Wähler sind mit Herrn Lindner einem Blender auf den Leim gegangen. Ebenso Herrn Wissing, der in RLP auch seine Wähler bei der vorletzten Landtagswahl betrogen hatte, als dass er zuvor erklärte, nie, niemals und unter gar keinen Umständen in einer Regierung mit Beteiligung der „Grünen“ mitwirken werde. All das hat er seiner Machtversessenheit und den zu erwartenden Verlockungen als Minister über Bord geworfen, als er denn als möglicher Koalitionspartner auserkoren wurde. FDP eben!… Mehr

Fidgety-Feet
1 Monat her
Antworten an  Karl Napp

Erich Mende war einer der Begründer der FDP-Umfaller-Tradition, im Dunstkreis von Mende tauchten dann auch so Figuren wei Bernie Cornfeld auf, ursächlich verantwortlich für einen veritablen Finanzskandal, in den auch Mende verwickelt war.

Atheist46
1 Monat her

Ich glaube, im August 2015 war’s, als die Abrissbirne bei der willigen Journalistin Will geheimniste: „Ich habe einen Plan“, ohne diesen jedoch preiszugeben. Nun, Herr Herles, könnte es das gewesen sein?

Last edited 1 Monat her by Atheist46
W aus der Diaspora
1 Monat her

Man stelle sich mal vor, wir hätten solche Regierende gehabt als damals HIV auftauchte. Die Kopulation wäre bis heute unter Strafe verboten.

Eberhard
1 Monat her

Den Deutschen geht es schon wieder zu gut. Und der Volksmund sagt, wenn es dem Esel zu gut geht, geht es aufs Eis. Es scheint in Deutschland schon wieder so weit. In dem größeren Teil, weil man zwar die zwölf Jahre Nazizeit als alleiniges Denkmal von Unkultur und politisches Verbrechen und Unmenschlichkeiten zwar in die Geschichtsbücher festgeschrieben, aber immer weniger Menschen noch da sind, die selber erlebt haben, was es ausmacht in Angst um eigenes Leben, aber auch schlimmer noch ihrer Familie, etwas zu dulden, was sie alleine ohne Infragestellung ihrer Existenz oder sogar Lebens, nicht mehr verändern konnten. Dazu… Mehr