Die beiden größten Demokratien der Europäischen Union stecken in einer fundamentalen Krise. Überschuldung und Reformstau, die Unfähigkeit, den überzüchteten Sozialstaat nachhaltig zu reparieren: darin ähneln Frankreich und Deutschland einander. Mehr noch: Das zunehmende Misstrauen der Bürger gilt der politischen Klasse und dem politischen System beider Länder. Und dennoch sind die nicht vergleichbar, weil sich ihre politischen Kulturen voneinander unterscheiden.

I.

Das demokratische Frankreich ist stolz auf seinen revolutionären Ursprung. Dreh- und Angelpunkt seiner bürgerlichen Geschichte ist trotz Terreur nach wie vor 1789. Die Deutschen dagegen halten Staatstreue bis zur Selbstaufgabe für eine bürgerliche Tugend. Das Schlüsseljahr 1848 markiert in Deutschland das Scheitern der bürgerlichen Revolution. Die Deutschen ließen sich ein X für ein U vormachen: Nationale Einheit statt Freiheit. Einheit verstanden sie nicht nur im Sinne der Vereinigung der Nation, sondern auch im Sinne von Gleichschritt. Statt Gedankenfreiheit stand Gehorsam gegenüber dem Staat an erster Stelle. Im Franzosen steckt der Barrikadenstürmer, im Deutschen der ewige Untertan.

II.

Das führte zu ganz verschiedenen Vorstellungen von parlamentarischer Demokratie. In Frankreich beansprucht die jeweils stärkste Partei die Macht. Dazu kommen merkwürdige Relikte von Monarchie: Der Präsident wählt den Regierungschef aus. In Deutschland wählt das Parlament den Kanzler. Das wiederum führt dazu, dass es in Deutschland ausnahmslos Koalitionsregierungen gibt. Frankreich fehlt das Verständnis für Kompromiss als demokratische Tugend. Die Deutschen gehen in faulen Kompromissen unter.

III.

Die Nachteile beider Systeme sind derzeit stärker als die Vorteile. Friedrich Merzens Amtsverständnis setzt allein auf Machterhalt. Undenkbar, dass er wie ein französischer Premier den Abschied nehmen würde, weil er seine Politik nicht durchsetzen kann. Er verzichtet vollkommen auf seine Richtlinienkompetenz, macht nur noch Vorschläge, entwickelt allenfalls „Vorstellungen“ und stellt Vermutungen darüber an, was er morgen entscheiden könnte oder auch nicht. Er lässt sich von seinem weniger als halb so großen Koalitionspartner ein ums andere Mal vorführen. Aber das tut ihm nicht weh. Wo kein Rückgrat ist, kann auch keines brechen.

IV.

Frankreich dagegen leidet an der Unfähigkeit zum Kompromiss. Die Schwäche der Parteien der Mitte führen zu einer Radikalisierung, mehr noch am linken Rand als am rechten. Weder die Linke noch die Rechte besitzen die Mehrheit, und beide sind zur Mitte hin nicht anschlussfähig. Darüber die protestantische, mit einer von Moralsucht durchlöcherten Nasenscheidewand versehene Nase zu rümpfen, ist so sinnlos wie falsch.

V.

Die am eigenen Versagen scheiternde bürgerliche Mitte beider Länder vereint auch die Unfähigkeit, mit „rechts“ zu koalieren. In Deutschland glaubt sie, sich damit helfen zu können, die radikalen, auf Gesellschaftsveränderung programmierten Grünen in die Mitte einzugemeinden. Selbst mit den das Eigentum verachtenden (also verfassungsfeindlichen) Linken wird hinter den Kulissen kooperiert. Nur bloß nicht mit der Rechten! Die „Mitte“ hat der Wohlstandsvernichtung nicht nur nichts entgegen zu setzen, sie nimmt sie bewusst in Kauf. Lieber Volksfront als Volkswohl. Die deutsche Demokratie blockiert sich selbst damit nicht weniger dramatisch als die französische. Sie ist nur noch etwas verlogener.

VI.

Der grundsätzlich nicht unsympathische, sondern notwendige Zwang zum Kompromiss wird damit pervertiert. Daraus ergibt sich ein verheerender Widerspruch: Die Regierung regiert nicht – aber genau damit regiert sie durch – gegen den Willen und die Interessen der Mehrheit. Regierungsunfähigkeit ist Programm – also Absicht. Die absurde Logik dahinter: Wer nichts tut, oder nur so tut als ob, könne nicht stürzen. Ein kardinaler Irrtum. Aus Verdrossenheit wird schnell Verachtung. Die Demokraten verlieren das Vertrauen in die Demokratie.

VII.

Der haltlose Zwang zum Kompromiss kann ebenso zur Unregierbarkeit führen wie der Geist der Revolution. Dem Absturz folgt im einen Land vielleicht ein Umsturz, im anderen wohl eher die Selbstaufgabe. In beiden Ländern helfen wahrscheinlich nur Neuwahlen – falls sie helfen. In der Politik gibt es keine Gelinggarantie. Präsident Macron spielt nur noch auf Zeit. Auch Kanzler Merz hat angesichts der Umfragewerte Angst vor Wahlen. Er glaubt, mit Scheinreformen durchzukommen. Die Mentalität der Wahlbürger ändert sich nur langsam. Die meisten Deutschen träumen von eiserner Stabilität, die Franzosen von friedlicher Revolution. Ja, ja, die gab’s zuletzt in D.

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