Seehofers Alarm ist ein Skandal

Die Botschaft des Politikers steckt nicht in den Zahlen, sondern zwischen den Zeilen: Wer gegen die Coronapolitik protestiert, fördert Rechtsextremismus. Der „Alarmzustand“, den der Minister feststellt, ist sein eigener Radauzustand im Wahlkampf.

Die neue Statistik des Bundesamts für Verfassungsschutz ist das eine. Zunahme „extremistischer Tendenzen“, links wie rechts. Die Art und Weise jedoch, wie der Bericht von Innenminister Horst Seehofer vorgestellt wurde, ist noch einmal etwas anderes: nämlich ein Skandal. Die Botschaft des Politikers steckt nicht in den Zahlen, sondern zwischen den Zeilen: Wer gegen die Coronapolitik protestiert, fördert Rechtsextremismus. Der „Alarmzustand“, den der Minister feststellt, ist sein eigener Radauzustand im Wahlkampf.

I.

Natürlich ist dieser Alarmismus Unsinn. Doch die Logik ist infam: Rechtsextreme suchten Anschluss an den bürgerlichen Protest und drückten ihm teilweise ihren Stempel – den Stempel einer Minderheit – auf. Stimmt, was aber nur an der selektiven Wahrnehmung der meisten Medien liegt. Dafür auch noch die bürgerlichen Protestanten verantwortlich zu machen, ist infam. Aber so funktioniert das heute in diesem Land. Es ist der Vorwurf der „Kontaktschuld”.

II.

Der Protest trage zur Zerstörung des Vertrauens in die Regierung bei, weiß Seehofer. Ist das denn ein Verbrechen? Früher einmal zählte es zur selbstverständlichen Aufgabe von Journalisten, das Vertrauen in die Regierung durch Skepsis zu unterminieren. War das demokratiegefährdend? Das haben damals vielleicht ein paar unverbesserliche Rechte behauptet. Heute macht sich das merkelgrüne Juste Mileu solchen Unsinn zu eigen. Heute bekennen sich nicht nur die staatlich kontrollierten öffentlich-rechtlichen, sondern auch ehemals liberale Leitmedien wie Spiegel, Stern und Zeit ungeniert zur Unterstützerphalanx der Regierenden. Wer aber hat denn das Vertrauen zerstört? Korruption und Geldverschwendung bei der verspäteten Maskenbeschaffung, Versagen beim Schutz gefährdeter Altersheime, die Impf- und Testbürokratie, die Bildungs- und Kulturkatastrophe der „Maßnahmen“, die systematische Panikmache? Waren das alles die „neuen Rechten“? Oder nicht vielmehr demokratische Parteien in Regierungsverantwortung? Und was soll daran liberal sein, Bürgerrechte, Parlamentsrechte und die föderale Machtbalance so ungeniert wie unverhältnismäßig zu suspendieren? Aber die Kritik am Notstand soll diskriminiert werden, weil sie Beifall von der falschen Seite provoziert. Demnächst werden die Unberührbaren sich vielleicht ungefragt die soziale Frage zu eigen machen – ist dann auch Sozialpolitik rechts und Umverteilung nicht mehr links?

III.

Wo früher einmal Diskurs war, ist heute die Spaltung in zulässige und unzulässige Meinungssphären. Vor allem ist diese Entwicklung Ausdruck einer intellektuellen Verarmung. Die Scheinheiligkeit, mit der Meinungsbildende derzeit über die „antiliberalen Positionen“ der „neuen Rechten“ herziehen, sind absurd. Abgesehen davon, dass man gerne wüsste, weshalb führende Köpfe wie die Philosophen Julian Nida-Rümelin und Peter Sloterdijk, Autoren wie Rüdiger Safranski, Botho Strauß oder Uwe Tellkamp, aber auch aufrechte Linke wie wie Sahra Wagenknecht als Rechte stigmatisiert werden. Möglicherweise liegt der wahre Grund nicht in einem Abgrund an Gesinnungsverrat der Betroffenen, sondern einem Abgrund an Bildungsverfall. Einem Land, in dem von den Medien einschlägig Gefallsüchtige wie Richard David Precht als Philosoph oder Eckart von Hirschhausen als Virologe ernst genommen werden, ist nicht mehr zu helfen. Das ist so, als würde man André Rieu für einen der maßgeblichen klassischen Musiker halten. Geschieht ja auch. Die Debatte ist auf einem Niveau, das längst ein Bundesamt für Bildungsschutz in Alarmzustand versetzen müsste. Indes, so ein Amt gibt es nicht.

IV.

So schreitet die geistige Inquisition auf Boulevardniveau munter voran. Sie macht Leute nicht nur mundtot, sie gefährdet vor allem die demokratische Substanz des Landes. So es ist es kein Wunder, dass nur noch weniger als die Hälfte der repräsentativ befragten Deutschen – 45 Prozent – die Meinung teilen, man dürfe in diesem Land ungestraft seine Meinung sagen. Es ist der niedrigste Wert, den das Meinungsforschungsinstitut Allensbach jemals – seit 1953 – gemessen hat.

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Kommentare ( 151 )

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Frank v Broeckel
1 Monat her

Herr Herles, Sie und alle anderen Gegner der Migrationswelle werden aus anderen Gründen bekämpft, als Sie annehmen!

Alle Staaten, deren Organen, deren politische Parteien, deren Zivilgesellschaft usw sind seit dem Jahre 1991 ff vorsätzlich darauf konzipiert worden, mit wirklich ALLEN Mitteln zu verhindern, das auch nur versehentlich eine demographische einhergehend gesellschaftliche Katastrophe in Drittstaaten aufgrund der fortgesetzten Kinderlosigkeit der eigenen Bevölkerung entstehen könnte !

Und GENAU das soll mit der Bekämpfung des Nationalismus und Populismus verhindern werden!

Christa Wallau
1 Monat her

„Geistige Inquisition auf Boulevard-Niveau“ – ja genau das haben wir in der BRD erreicht. Die schlimme Folge: „Querdenker“, d. h. kritische Geister, verstummen, weil sie immer mehr resignieren. Es sind ja überwiegend ältere Menschen, welche der infantilen politischen Korrektheit überhaupt noch intellektuell die Stirn bieten können. Aber sie verlieren die Lust, wenn sie erfahren, daß ihr Urteil gar nicht gewünscht ist, sondern rundheraus als „altmodisch“ abgetan bzw. für „rechtsextrem“ erklärt wird. Ich fürchte, es gibt kurzfristig kein Zurück mehr zu vernünftigen politischen Diskursen. Unsere Nachkommen werden ausbaden müssen, was sie sich eingebrockt haben. Bittere Erfahrungen – so sagt man –… Mehr

Wolfgang Schuckmann
1 Monat her
Antworten an  Christa Wallau

Ihr Wort in Gottes Ohr, allein mir fehlt der Glaube.
Da passt ein Schlager von Freddy Quinn:
Vergangenen, vergessen, vorüber, vergangen, vergessen vorbei, die Zeit deckt den Mantel darüber, vergangen, vergessen, vorbei.
In SPRITUS,SANKTUS, AMEN.

Frank v Broeckel
1 Monat her

Herr Herles, kennen Sie eigentlich schon das gewaltigste politische Ereignis in der gesamten Menschheitsgeschichte überhaupt?

Richtig erkannt, das ist die sogenannte große demographische Katastrophe in Europa!

Und wann war die?

Richtig erkannt, heutzutage!

bfwied
1 Monat her

Was früher als selbstverständlich machbare Meinungsbekundung möglich war, man denke an Strauß, Barzel, Schmidt und alle anderen von damals, als die Demokratie noch lebendig war, gilt heute als demokratiefeindlich, was an sich schon ein absurder Widerspruch in sich ist. Aber das ist wohl tatsächlich dem Umstand geschuldet, dass heute jeder Schreibunkundige als ein Gebildeter zu gelten hat und es „Safe spaces“ in Hochschulen gibt, in die sich die „Studenten“ flüchten können, um nicht beleidigt, sondern in ihrer „Weisheit“ bestätigt zu werden. Ich weiß, es gibt dafür sicher Minuszeichen, und ich bin mir sicher, dass Leute mit solchen „unkorrekten“ Bekundungen absehbar… Mehr

Beobachterin
1 Monat her

Wer schon im Voraus die Strafe für eine vorgetragene Meinung fürchtet, macht sich abhängig vom Urteil anderer. Dann stelle ich mir die Frage, ob mir das Urteil der betreffenden Person überhaupt wichtig ist. Falls nicht, werde ich mich nicht engagieren und nicht argumentieren. Abgehakt unter unbedeutend. Falls doch, akzeptiere ich auch die gänzliche Unvereinbarkeit von Meinungen. Nein, nicht alles muss im großen Konsens aufgehen. Und dann gibt es noch solche, die Zittrigen, bei denen ich befürchte, dass ihr Weltbild gleich zusammenbricht – Das sind keine Diskutanten auf Augenhöhe. Natürlich muss jeder für sich abwägen, welche Konsequenzen eine unerwünschte Meinungsäußerung nach… Mehr

Last edited 1 Monat her by Beobachterin
Sabine M
1 Monat her
Antworten an  Beobachterin

Ja, genau das befuechrte ich, Aber der Horror ist, wenn sich die Familie dagegen stellt.

Ich kann es einfach nicht verstehen, dass die halbe Welt, koordiniert durch die Regierungen, Laender vernichten will. Oder ist das Absicht?

Sie machen Familien kaputt, Kinder sind psychisomatisch krank. Die
Eltern haben sowieso einen Kampf gegen diese unsaeglichen Massnahnen fuer das Wohl ihrer Kinder auszufechten.

Mein Gott, warum wachen die alle nicht auf???????

Skeptiker
1 Monat her

Wir haben jetzt halt nicht einfach ein „Ermächtigungsgesetz“ sondern ein „Gutes Ermächtigungsgesetz“.

F.Peter
1 Monat her

Drehhofer alias Seehofer ist in meinen Augen schon lange kein Demokrat mehr, schon gar kein christlich aufrechter! Einen selbstgefälligeren Opportunisten wie ihn gibt es wohl kaum sonst mehr! Wahrscheinlich sagt sein privates Hobby doch mehr über seine Persönlichkeit aus, als dies auf den ersten Blick scheinen lässt!
Über den obersten „Schlapphut“ der Republik lohnt es nicht, auch nur ein weiteres Wort zu verlieren!

Gerro Medicus
1 Monat her

Sehr geehrter Herr Herles, danke für diesen aufschlussreichen Artikel, der in pointierter Weise das Verhalten unseres Bundesinnenministers kommentiert. Das Wort „Skandal“ finde ich eigentlich noch zu schwach, denn hier handelt es sich nicht nur um ein Geschehnis, das Anstoß und Aufsehen erregt, sondern um gewollte Desinformation, die gezielt zum Hass gegen bestimmte Bevölkerungsgruppen aufruft. Das ist nicht skandalös, das ist kriminell! Bei Skandal werden die Meisten wohl an die Verletzung gesellschaftlicher Normen denken, an Verletzung des guten Geschmacks oder des anstands. Das ist hier natürlich auch gegeben. Darüber jedooch steht die Verletzung geltender Gesetze! Seehofer begeht Straftaten gemäß §130 StGB… Mehr

Ruediger Seydel
1 Monat her

Alles gesagt und das Problem ist exakt beschrieben.
Was allerdings immer in den Kommentaren fehlt, eine Lösung wie wir das Problem beheben.

F.Peter
1 Monat her
Antworten an  Ruediger Seydel

Für Lösungen sind diejenigen zuständig, die auch die Verantwortung haben. Kritisieren heißt ja nicht, allein die bessere Lösung zu haben sondern insbesondere auch, die andere Seite dazu anzuregen, eine bessere Lösung zu suchen!

Imre
1 Monat her
Antworten an  Ruediger Seydel

Lösungen für das Problem gäbe es schon. Allerdings ist in diesem Lande mit degenerierter Politikerkaste (+Verwaltung), stromlinienförmigen Medien von Staatsgnaden, und dem „legendären Michel“ in viel zu großem Anteil an der Gesamtheit, keine – für die Mehrheit – schmerzarme Korrektur vorstellbar. Den finanziellen Bankrott dabei nicht einmal berücksichtigt, der Punkt zur letzten Umkehr längst verpasst. Wird so sein wie immer nach 1914, der degenerierte Deutsche leert den Krug mit der bitteren „Medizin“, die absolut nicht hilft, wieder einmal bis zur Neige! Dabei hätte er nur rechtzeitig und kritisch nachdenken müssen…, und natürlich als logische Konsequenz anders wählen. So jedenfalls machen… Mehr

Skeptiker
1 Monat her
Antworten an  Ruediger Seydel

Eine LÖSUNG zu suchen (und zu finden) wäre eben Aufgabe jener Politiker, die kritisiert werden. Oder aber des WÄHLERS, der demnächst wieder eine der seltenen Gelegenheiten haben wird, die linksgrüne Mischpoke zum Teufel zu jagen. (Wozu er aber erfahrungsgemäss zu feige und/oder zu träge ist.)

Ruediger Seydel
1 Monat her
Antworten an  Ruediger Seydel

Ich bin froh, das es offenbar alle gleich sehen. Die Lösung liegt beim Wähler und ich werde mich nicht scheuen taktisch zu Wählen.Mein Ziel ist auf jeden Fall Grün und linls zu verhindern.

jwe
1 Monat her

Ich muss Herrn Herles in allem Recht geben. Wer hätte vor 10 gedacht, in welches Land sich Deutschland entwickeln würde? Hätte man gedacht, das der erarbeitete Wohlstand ganzer Generationen bewusst ohne Gegenleistung weltweit verteilt wird; das die eigene Wirtschaft, Energieversorgung, Mobilität, Lebensraum wissentlich zerstört wird, nur um eine linke Ideologie durchzusetzen? Hätte man gedacht, das der deutsche Bürger dieses klaglos hinnimmt und die Übeltäter immer wieder wählt? Die Medien sind Teil der Regierung geworden und hämmern der Bevölkerung täglich ein, was zu denken ist. Margot Honecker würde, wenn sie noch leben würde, laut applaudieren und überall kundtun, wie recht Erich… Mehr

andreashofer
1 Monat her
Antworten an  jwe

Durch die „Maßnahmen“ verdiente ein Bezos einige Dutzend Milliarden mehr. Durch die 2015-„Einwanderung“ ist der Wohnungsmarkt vollkommen pulverisiert worden. Durch die permanente Grenzöffnung kommen natürlich auch die Löhne unter Druck. Kapitalagglomeration hier versus steigender Mieten und sinkendender Löhne da. Das ist doch Kapitalismus in reinster Form, was ist daran links?
Merkel – unbewusst oder nicht – ist die beste Vertreterin eines ultraliberalen Kapitalismus, die dieses Land je hatte.

Last edited 1 Monat her by andreashofer
F.Peter
1 Monat her
Antworten an  andreashofer

Links ist die Politik, die diese Zustände herbeiführt. Dass Kapitalisten das für ihre eigenen Zwecke nutzen – und die Linken zu blöd sind, das zu bemerken – war schon immer so. Und was hat „Liberal“ mit Kapitalismus zu tun? Diese Wortverbindung bezeichnet etwas, was es so nicht gibt. Denn Liberal hat auch mit Verantwortung zu tun, die dem reinen Kapitalismus total abgeht. Wenn dann haben wir es hier mit einem Turbokapitalismus zu tun, der sich nur noch dem „immer mehr“ im Namen einiger Weniger widmet! Und dass dies möglich ist, hat auch wieder mit Politik zu tun, die seit Jahrzehnten… Mehr

tsundoku
1 Monat her
Antworten an  andreashofer

Das ist m.E. ja der neue „Trick“ des „Kapitals“ – Maßnahmen, die zutiefst „kapitalistisch“ sind, d. h. für eine verstärkte Umverteilung von unten nach oben sorgen, bekommen einen „linksgrünen“ Anstrich. Damit werden zum einen oberflächliche „Linke“ hinter die Fichte geführt, oberflächliche „Rechte“ verbeißen sich in einen Feind, den es so gar nicht gibt, und die kritischen Selberdenker links, rechts und in der Mitte verstehen die Welt nicht mehr und müssen – gezwungenermaßen“ – ihre Energien in Positionsbestimmungen, Abgrenzungen und Abwehrschlachten verschleißen. Ich halte dieses ganze „linksgrüne“ Gerede für politische Mimikry – und eine ziemlich geniale dazu. Vordergründig und unmittelbar sind… Mehr

andreashofer
1 Monat her
Antworten an  tsundoku

Genau auf den Punkt! Genau meine Meinung! Vor allem: Der Kampf gegen Rechts ist der Kampf gegen ein kritisches Bürgertum – das bezieht auch das nicht-konservative Bürgertum ein. Und vor diesem kritischen Bürgertum haben sie richtig Angst! Die „Arbeitnehmerschaft“ interessiert nicht. Und Sie haben Recht: Dieser Kampf wird unheimlich klever geführt. Wenn sich hier die meisten Mitkommentatoren darüber ereifern, dass Merkel eine schlimme Sozialistin ist oder die Grünen voll doof sind, kratzt das die Strategen überhaupt nicht. Politiker werden dafür bezahlt. Man ist in der Versuchung, Marx zu lesen. Nicht, um Marxist zu werden, sondern um sich mit seiner Kapitalismuskritik… Mehr

Last edited 1 Monat her by andreashofer
Wolfgang Schuckmann
1 Monat her
Antworten an  andreashofer

Ich denke ihre Aussage kann nicht ganz stimmen, denn wer hat den Kapitalisten in Deutschland sehr hohe Hürden auf ihrem Weg seit 2005 aufgebaut? Ja, das ist die Regierung Merkel, die über den Ausstieg aus der Atomenergie den ersten Schritt tat um die Sicherheit der Energieversorgung in Frage zu stellen. Das zweite und wichtigere Argument in diesem Spiel, ist die Zerschlagung der Deutschen Bank, und mithin die Aushöhlung der Macht unseres Geldes auf internationalem Parkett. Die Ausführung dieser “ Tat“ überließ sie den über die deutsche Präsenz erschrockenen guten Freunden überm großen Teich. Nächste Missetat war die ganz bewusst herbeigeführte… Mehr

tsundoku
1 Monat her
Antworten an  Wolfgang Schuckmann

Falls ich antworten darf, obwohl Sie den Mitforisten angesprochen hatten: Ich glaube, Sie haben nicht ganz verstanden, was er – und ich – meinen. Vielleicht ist das Buzzword „Kapital“ hier auch irreführend. Sie analysieren ganz richtig, dass die derzeitige „Industriepolitik“ letztlich bewirken wird, dass der Industriestandort Deutschland implodieren wird. Ich meine, das ist genau das Ziel. Es geht – in meinen Augen – genau um Zerstörung der in mehreren Jahrhunderten natürlich gewachsenen westlichen marktwirschaftlich geprägten bürgerlichen Gesellschaft. Doch warum? (Mögliche) Antwort: Um der gesamten Welt einen autoritären Staatskapitalismus chinesischen Modells überzustülpen, in dem eine superschmale Kaste bizarr Superreicher (z. B.… Mehr

andreashofer
1 Monat her
Antworten an  Wolfgang Schuckmann

Mir scheint folgende Strategie einleuchtend: Verbrennertechnologie geht nach Asien – auf dem Benz steht dann „Made in China“, so wie auf dem Iphone – und der europäische und speziell deutsche Steuerzahler darf dann im Zuge der „Dekarbonisierung“ die Infrastruktur für die E-Mobilität bezahlen. Klappt das Ganze, freut das die Industrie. Klappt das nicht, kein Problem denn siehe Eingangs: Benz ist dann „Made in China“. Die Energiewende ist ein Stück Aufgabe deutscher Souveränität, freut die Franzosen. Denken sie daran was für einen Riesenvorteil die Industrie hat, wenn sie direkt in China produziert: Billige Energie + Arbeitnehmer, kaum Umweltauflagen, keine Gewerkschaften und… Mehr

Reinhard Schroeter
1 Monat her
Antworten an  jwe

Ich erinnere mich noch sehr gut an die Worte von Margot Honecker: „ Ihr werdet Euch noch wundern ! „
Ich hielt das für trotziges Gerede einer alten und besiegten Frau und konnte mir damals nicht vorstellen, dass es ihr mit Merkel gelingen könnte , eine von ihrer Sorte in das höchste Staatsamt zu hieven.
Sie haben es geschafft .
Respekt Frau Honecker ,aber danken sie dafür auch unseren Landsleuten von jenseits der Elbe, ohne deren aktive Mithilfe wäre Ihnen das nicht möglich gewesen !