Die Losung lautet: Im Zweifel gegen die Freiheit

Die große Mehrheit des Deutschen Bundestags hat in dieser Woche vorgeführt, auf wessen Seite sie steht. Es ist die des Obrigkeitsstaats und nicht die des Rechtsstaats. Die Losung lautet: Im Zweifel gegen die Freiheit.

De facto erleben wir in dieser schwarzen Woche der deutschen Demokratie einen Putsch gegen die Fundamente der bürgerlichen Freiheit. Dies geschieht in Deutschland, dem Land, das sich auf die Fahne geschrieben hatte: NIE WIEDER.

I.

Der Unterschied zwischen einem Rechtsstaat und einem Obrigkeitsstaat scheint den meisten Deutschen nicht bewusst zu sein. Im Rechtsstaat sind Gesetze und Verordnungen anfechtbar. Sie müssen hinreichend begründet und verhältnismäßig sein. Im Obrigkeitsstaat ist den Bürgern der Rechtsweg weitgehend versperrt. Es darf das Gesetz so wenig kritisiert werden wie die Obrigkeit selbst. Denn die Obrigkeit ist das Gesetz. Sie handelt im Auftrag einer selbst definierten Moral. Wer sie in Frage stellt, ist unmoralisch, unpatriotisch, unsolidarisch und ein Hetzer. 

II.

Im vorliegenden Fall bindet die Obrigkeit ihre Scheinmoral an willkürlich und fragwürdig gegriffene Zahlenwerte. Sie versucht den Freiheitsentzug als unbestreitbar zu objektivieren. Das wäre moralisch, wenn er auf den größtmöglichen Nutzen aller Betroffener abzielte. Was aber wie eine Besinnung auf den Utilitarismus der großen liberalen Denker des 18. Jahrhunderts erinnert, ist in Wahrheit die perfide Umkehr dieser Maxime. Es wird nicht der größtmögliche Nutzen, sondern der größtmögliche Schaden für die Gesellschaft zum moralischen Maßstab erklärt. Denn es gilt der Primat der Angst über die Vernunft.

III.

Die große Mehrheit des Deutschen Bundestags hat in dieser Woche vorgeführt, auf wessen Seite sie steht. Es ist die des Obrigkeitsstaats und nicht die des Rechtsstaats. Die Losung lautet: Im Zweifel gegen die Freiheit. Wer dagegen öffentlich protestiert, wird zu einem Fall für die Polizei. Die wichtigste demokratische Institution, das Parlament, hat sich selbst entmächtigt. In der ersten wie in der zweiten Kammer. Kein Ministerpräsident hat das Entmächtigungsgesetz begrüßt, alle haben es heftig kritisiert, dennoch hat keiner gewagt, dagegen zu stimmen. Sie haben den Bundesrat zur bloßen Farce verkommen lassen und ihrer eigenen Entmachtung nicht widersprochen.

IV.

Zwei der von sich selbst zu Landesleitern Degradierten rangen zuvor mit allen Tricks um die Kanzlerkandidatur der Unionsparteien. Die entscheidende Frage, die der Freiheit, spielte dabei die geringste Rolle. Unter diesen Umständen ist es mir völlig egal, welcher Kakadu des Herzens gerade nicht aufgestellt worden ist.

V.

Man hätte sich so sehr gewünscht, dass der Sieger, ein gewisser L aus A, unverzüglich mit seiner Arbeit begänne und Wahlkampf führte. Wahlkampf führen hieße, auf die Unterschiede zu konkurrierenden Parteien zu bestehen. Falls diese Unterschiede nicht mehr zu erkennen sind, gälte es, sie wieder zu entwickeln. Es hieße, nicht nur verschämt zwischen den Zeilen gewisse Zweifel zu äußern, sondern sich entsprechend zu positionieren. Man wird jedoch bescheiden. Das einzige, was für L aus A spricht, ist die Tatsache, dass ihm wirklich alles zum Machthaber zu fehlen scheint. Man betrachte dies unter den herrschenden Umständen als einen Vorzug, auch wenn es ihm allgemein als Schwäche ausgelegt wird. Er ist im Vergleich zu S aus N die geringere Gefahr, falls wir uns nicht irren. Mindestens einer sieht das anders, nämlich der, der sich seinerseits gern als Machthaber gesehen hätte.

VI.

Doch verkehrte Welt. Der allseits bejubelten B aus B wird gerade wegen ihrer völligen Unerfahrenheit die Eignung für das höchste Regierungsamt zugesprochen. Ihre Ahnungslosigkeit wird zu Kompetenz erklärt. Ihre Unbedarftheit heißt nun Frische. Ihre Vision für Deutschland ist ein Streichelzoo. Sie wurde aus rein sexistischen Gründen ihrem Gegenkandidaten vorgezogen. Und ihrer Partei wird gerade wegen der lautlosen Prozedur im Hinterzimmer demokratische Reife attestiert. 

VII.

Für die meisten Deutschen ist „Machtkampf“ ein Wort, das sie vor Abscheu zittern lässt. Andererseits lieben sie die Macht und würden sich ihr nie in den Weg stellen. Man kann das heute daran sehen, wie sie ihre Sympathien verteilen. B aus B geht das Entmächtigungsgesetz der deutschen Demokratie nicht weit genug, deshalb ist sie die mit Abstand Beliebteste. Auch S aus N liebt es härter und schärfer: Platz zwei. Nur L aus A erlaubte sich leise, verdruckste Zweifel. Deshalb stellt sich nun ernsthaft die Frage, ob mit ihm überhaupt Wahlen zu gewinnen sind.

VIII.

Wenn schon die Erste, Zweite und Dritte Gewalt nichts taugen, sollten wir von der Vierten nicht mehr erwarten.

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Kommentare ( 93 )

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Sonny
12 Tage her

Und noch einmal, weil es so schön und so wahr ist:

Nicht Mord, nicht Bann, noch Kerker
nicht Standrecht obendrein
es muss noch stärker kommen
soll es von Wirkung sein.

Ihr müßt zu Bettlern werden
müsst hungern allesamt
zu Mühen und Beschwerden
verflucht sein und verdammt.

Euch muss das bißchen Leben
so gründlich sein verhaßt
das ihr es fort wollt geben
wie eine Qual und Last.

Erst dann vielleicht erwacht noch
in euch ein anderer Geist.
Der Geist, der über Nacht noch,
euch hin zur Freiheit heißt.

Heinrich Hoffmann von Fallersleben
11 März 1850

Last edited 12 Tage her by Sonny
Mayor Quimby
13 Tage her

Die Französin Brigitte Bardot beschrieb einmal sinngemäß, wie sie manches mal abends ihrem deutschen Ehemann lauschte, wenn er sich mit seinen deutschen Freunden unterhielt,
„in dieser harten, rauhen Sprache, die keinen Widerspruch duldet“.

Da ist was dran…

moorwald
13 Tage her
Antworten an  Mayor Quimby

Oder an Chaplin`s „Deutsch“ in dem Film „Der Große Diktator“…

Hannibal Murkle
13 Tage her

„Man hätte sich so sehr gewünscht, dass der Sieger, ein gewisser L aus A, unverzüglich mit seiner Arbeit begänne und Wahlkampf führte. Wahlkampf führen hieße, auf die Unterschiede zu konkurrierenden Parteien zu bestehen“

Anscheinend ist die AfD die einzige konkurrierende Partei, da wird schon auf Unterschiede hingewiesen. Mit dem Rest kann man sich schon irgendwie arrangieren, wie der Alltag zeigt. Ein Great-Reset-Einheitsblock?

Urbanus
13 Tage her

Jetzt weiß ich, warum „das“ vor über 80 Jahren möglich war.

Severiener
13 Tage her

„Sie haben den Bundesrat zur bloßen Farce verkommen lassen und ihrer eigenen Entmachtung nicht widersprochen.“

Ich habe zwar eine eindeutige Meinung dazu wieso, weshalb und warum sich die Landesfürsten freiwillig der Selbstkastration stellen, allerdings möchte ich meinen Senf hier nicht dazugeben, da vieles ohnehin nicht mehr gepostet wird oder werden kann. Allerdings würde mich ein spitzzüngiger Artikel dazu, aus dem Hause Tichy`s Einblick, brennend interessieren.

Ps.: Ihr Schlußsatz gefällt mir sehr gut.

Enrico Stiller
13 Tage her

Das Problem sind nicht die erste, zweite, dritte, vierte Gewalt. Das Problem sind diejenigen, von denen angeblich alle Gewalt ausgeht: der unsouveräne deutsche Souverän. Einem Volk, das keine Freiheit erträgt, das keine will, kann man keine aufzwingen. Seit Heinrich Heine mit seinem Sklavenverdikt über die Deutschen hat sich nichts geändert. Es ist wie der uralte Kalauer über den Kinderspruch bei antiautoritären Eltern: „Mama, müssen wir heute wieder spielen, was wir wollen, oder dürfen wir endlich wieder spielen, was Du uns sagst?“ Immerhin – ich lebe in einem Nachbarland – eines rechne ich Angela Merkel hoch an: Sie hat die deutsche… Mehr

Strange
13 Tage her
Antworten an  Enrico Stiller

Die eigentliche Gefahr für unsere Nachbarn geht von einer speziellen Klientel aus, die grenzüberschreitend agiert. Die kann die Sicherheit der Nachbarn bedrohen. Die Bundeswehr allerdings nicht mehr.

Lars Baecker
13 Tage her
Antworten an  Enrico Stiller

Keine Angst, die Sprachblockwarte und Meinungsinquisitoren werden auch in Ihr Land kommen. In der Regel sind sie auch schon da. Oder sind Eure Medien nicht links? Wenn ja, dann müssen Sie im Paradies leben. Und das gibt‘s nicht.
Also ersparen Sie uns Ihr Mitleid.

Karstenholm7
5 Tage her
Antworten an  Lars Baecker

Hervorragend, sie sprechen mir aus der Seele.

Ingolf
13 Tage her

Heute früh, kurz nach 2h morgens, kreiste ein Hubschrauber (vermutlich Polizei mit Wärmebildkameras) über unserem gesamten(!) Stadtteil. Nach ca. 45 Minuten war der „Einsatz“ beendet und der Hubschrauber machte sich in Richtung Flughafen wieder davon.
Die Szenerie erinnerte ein wenig an den beklemmenden Film „Die Klapperschlange“. Man sperrt die Menschen ein und prüft, ob sich alle in ihrer Gefangenschaft auch ordnungsgemäß „einrichten“.
Vielleicht sollten sich Merkel&Co. überlegen, ob sie nicht auch einige Anregungen aus den „Grenzsicherungsanlagen“ der damaligen, innerdeutschen Grenze übernehmen können. So als Anregung hätte ich z.B. den „Signaldraht“ oder den „sauber geharkten Sandstreifen“.

Hannibal Murkle
13 Tage her
Antworten an  Ingolf

„Die Szenerie erinnerte ein wenig an den beklemmenden Film „Die Klapperschlange“. Man sperrt die Menschen ein und prüft, ob sich alle in ihrer Gefangenschaft auch ordnungsgemäß „einrichten“.“

Wenigstens war es nur ein Hubschrauber. Ich erinnere mich, wie ich am 13.12.1981 in Breslau von einer ganzen Staffel schwerer Militärhubschrauber geweckt wurde – in der Glotze verkündete gerade General Jaruzelski, dass Kriegsrecht ausgerufen wurde. In Deutschland zum Glück undenkbar – die Bundeswehr soll kaum dienstfähige Hubschrauber besitzen.

https://www.n-tv.de/politik/Jaruzelski-vor-Anklage-article157689.html

Stuttgarterin
12 Tage her
Antworten an  Ingolf

In Stuttgart war auf dem gern gesuchten Marienplatz zumindest gegen Abend ein hohes Polizeiaufgebot. Widerstand soll von vornherein gebrochen werden. Das ist ein Spiegel davon, wie unsere Politikerklasse dem Volk zugewandt ist.

H. Priess
13 Tage her

Als im Frühjahr 2020 Orban ankündigte, für eine befristete Zeit mit einem Notparlament und Notverordnungen regieren zu wollen gab es einen Aufschrei aller Medien und Politiker in diesem Land. Orban der Diktator war noch die höflichste Formulierung und was kam? Im Sommer wurde das Parlament wieder in die Regierungsarbeit eingebunden und darüber wurde kaum berichtet. Was haben wir heute? Merkel die Diktatorin? Nein, natürlich nicht, bei uns geht alles seinen politisch korrekten linken Gang. Das Parlament entmachtet sich selber, die Politiker werden enteiert, soweit überhaupt vorhanden, und ein, vom Grundgesetz nicht vorgesehenes, Politbüro bestimmt die Geschicke dieses Landes und seiner… Mehr

Manuela
13 Tage her
Antworten an  H. Priess

„bei uns geht alles seinen politisch korrekten linken Gang.“

Politisch korrekt?🤔 Wie war das nochmal bei der Öffnung der Grenzen und der Abstimmung für das Netzdurchsetzungesetz und der Thüringenwahl und… und… und….

Ho.mann
13 Tage her

Mit unglaublichem Tempo werden Freiheit, Rechtsstaat, Verfassung, Meinungsfreiheit usw. ins Gegenteil verkehrt. Das beste Deutschland, das wir je hatten, ist Vergangenheit und gibt’s nur noch in der Erinnerung.
Hier gibt’s keine Zweifel mehr. Und die, die das im Eiltempo ins Gegenteil verkehren, glauben ernsthaft, sie kommen ungeschoren davon.
Dem ist nicht so, da gibt’s keine Zweifel.

Manuela
13 Tage her

Amen!