Aus der Staatskrise hilft nur weniger Staat

Wenn der Staat versagt und seine Grenzen nicht begreift, hilft nur eines: weniger Staat. Seine Übergriffigkeit führt seit langem dazu, dass die übermächtige Bürokratie und ihre Regelungswut das Land und seine Wirtschaft lähmt.

Die Selbstzerstörung der Ampelkoalition ist ein groteskes Schauspiel. Bloß blöd, dass das Publikum den Schaden zu bezahlen hat. Das Theater ist nicht gespielt, es ist Realität. Die Zuschauer sind der Souverän. Höchste Zeit, dass er aufsteht, rebelliert und das Stück beendet. Die Ampel verweigert Neuwahlen, will dem absehbaren Machtverlust aus dem Weg gehen. Aus dem Drama auf der Bühne wird ein Trauerspiel.

I.

Der Staat als höchste moralische Instanz und Manifestation der Vernunft: Von dieser Anmaßung – von den politischen und intellektuellen Eliten bis heute schamlos propagiert – ist Deutschlands Geschichte geprägt. Sie verpflichtet den Bürger auch in der Demokratie zur Unterwerfung. Unter die Moral der „Transformation“. Unter die Logik der überzogenen „Energiewende“, inhumaner „Coronamaßnahmen“ und grenzenloser „Willkommenskultur“. Damit werden Wohlstand und Zusammenhalt des Landes zerstört. Jetzt hat die Ampelregierung als Instanz von Vernunft und Moral ausgedient. Sie wird vom höchsten Gericht am Machtmissbrauch gehindert. Aber von Unrechtsbewusstsein keine Spur. Die Ampel sitzt noch immer rechthaberisch auf ihrem moralisch hohen Ross und bedauert lediglich, sich nicht geschickter angestellt zu haben. Der Versuch, das Volk mit ein paar semantischen Tricks (Sondervermögen statt Schulden) zu täuschen, schlug fehl. Glaubwürdigkeit und Vertrauen in die Regierenden sind zerstört, ein Neustart nicht möglich

II.

Nun erklärt diese Regierung erneut eine „außergewöhnliche Notlage“ und setzt die im Grundgesetz verankerte Verschuldungsbremse aus. Am liebsten würde sie sie ganz abschaffen. Die Verfassung steht dem entgegen. Für eine Änderung steht weder jetzt noch nach der nächsten Wahl die nötige Zweidrittelmehrheit zur Verfügung. Es gibt gute Gründe, Verfassungspatriot zu sein. Doch die Unfähigkeit des Kanzlers Scholz sowie Hochmut, Arroganz und Unbedarftheit des Vizekanzlers Habeck sind ungebrochen. Der Wirtschaftszerstörungsminister ist noch immer wild entschlossen, dem Klimasozialismus zum Sieg zu verhelfen. Und Finanzminister Lindner bestätigt täglich sein heimliches Motto: Lieber schlecht regieren als gar nicht regieren. Er hat nicht, wie er immer wieder vorbringt, das Schlimmste verhindert. Das Schlimmste ist eingetreten: ein Desaster mit dem Potential einer tiefgreifenden Staatskrise.

III.

Es fällt auf, dass weder Ampelparteien noch die oppositionellen Unionsparteien das Naheliegende in Betracht ziehen. Die sogenannte Energiewende, die dem Weltklima bisher wenig gebracht hat, den Bürgern aber nachhaltig schadet, müsste zurückgefahren, das Ziel der „Klimaneutralität” verschoben, die entsprechenden Vorgaben auch aus Brüssel müssten entschärft werden. Physik und Vernunft statt Klimareligion und Weltuntergangshysterie wären angemessen. Was Europa angeht: Eine Serie von Wahlen, zuletzt in den Niederlanden, lässt hoffen, dass die links-grüne Dominanz sich dem Ende zuneigt. Die Versorgung mit bezahlbarer Energie ist der Schlüssel des Wohlstands. In Deutschland wären jetzt das Ende des Heizungsgesetzes und die Inbetriebnahme der noch existierenden, aber nicht laufenden Kernkraftwerke angesagt. Die Elektrifizierung des Straßenverkehrs müsste den Kräften des Marktes überlassen werden. Schluss mit der Kommandowirtschaft! Doch wie unterwürfig ist die deutsche Wirtschaft, die sich mit Hilfe unbezahlbarer Subventionen politisch korrumpieren lässt! Auch das müsste ein Ende haben.

IV.

Wenn der Staat versagt und seine Grenzen nicht begreift, hilft nur eines: weniger Staat. Seine Übergriffigkeit führt seit langem dazu, dass die übermächtige Bürokratie und ihre Regelungswut das Land und seine Wirtschaft lähmt. Das gilt ganz besonders auch für das Mikromanagement in Brüssel, das sich in jede Kleinigkeit des Alltags regulierend einmischt, aber für die großen Aufgaben (innere und äußere Sicherheit) nicht taugt. Deutschland als immer noch größter Beitragszahler der EU muss seine Beträge verringern und Reformen erzwingen. Der Staat – ob Brüssel oder Berlin – nimmt den Bürgern die Luft zum Atmen. Er beschneidet die Freiheit der für ihr Geschick selbst verantwortlichen Bürger. Das endlich zu begreifen wäre der notwendige Kern der notwendigen politischen Wende. Auch der Wahnwitz einer Sozialpolitik, die Bürger zu unmündigen Sozialuntertanen, trägen Bürgergeldempfängern und willenlos ausgebeuteten Steuerzahlern erzieht, müsste gestoppt werden. Aber so wird es natürlich nicht kommen. Das große WIR, Konformismus, Besserwisserei und ideologische Traumtänzerei, sind in Deutschland schier unbezwingbar.

V.

In diesem Licht dient der geschlossene Kampf gegen Rechts als Ablenkungsmanöver. Die Versager beanspruchen ein Monopol auf Demokratie. Das ist der größte Witz: Diejenigen, die in vollem Bewusstsein gegen die Verfassung verstoßen, geben Abermillionen aus für „Demokratieförderung“ und Verfassungsschutz. Am besten fördert die Demokratie ein funktionierender Staat. Dieser Staat aber delegitimiert sich selbst. Die größte Gefahr für die Demokratie sind Untertanen statt Bürger.


Unterstützung
oder

Kommentare ( 63 )

Liebe Leser!

Wir sind dankbar für Ihre Kommentare und schätzen Ihre aktive Beteiligung sehr. Ihre Zuschriften können auch als eigene Beiträge auf der Site erscheinen oder in unserer Monatszeitschrift „Tichys Einblick“.
Bitte entwerten Sie Ihre Argumente nicht durch Unterstellungen, Verunglimpfungen oder inakzeptable Worte und Links. Solche Texte schalten wir nicht frei. Ihre Kommentare werden moderiert, da die juristische Verantwortung bei TE liegt. Bitte verstehen Sie, dass die Moderation zwischen Mitternacht und morgens Pause macht und es, je nach Aufkommen, zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Hinweis

63 Comments
neuste
älteste beste Bewertung
Inline Feedbacks
Alle Kommentare ansehen
Sonny
3 Monate her

DIE GROSSSEN HÖREN AUF ZU HERRSCHEN, WENN DIE KLEINEN AUFHÖREN ZU KRIECHEN.
Friedrich Schiller

Proffi
3 Monate her

Weder Autoren noch die meisten Leserbriefschreiber getrauen sich klipp und klar festzustellen, daß der menschengemachte Klimawandel die größte und folgenschwerste Lüge der jüngeren Vergangenheit ist, und dass es erst besser wird, wenn das offiziell bekannt gemacht wird und alle „klimafreundlichen, klimaneutralen und nachhaltigen Maßnahmen sofort abgestellt werden und CO2 Fussabdrücke belohnt werden, weil sie den Pflanzen gut tun.

spindoctor
3 Monate her

Eine Demokratie kann nur dann langfristig bestehen, wenn sich das Wahlrecht auf Steuerbürger beschränkt, und diese in der Mehrzahl sind.
Vereinsmitglieder, die nicht einzahlen, haben keine Stimme.
„Bürgergeld“ ist nichts anderes als die Finanzierung des Prekariats, um Wahlstimmen zu kaufen. Gab’s schon im Imperium Romanum mit dem Kauf und Verkauf von Clienteles( -Stimmen).

Farbauti
3 Monate her

„Das große WIR, Konformismus, Besserwisserei und ideologische Traumtänzerei, sind in Deutschland schier unbezwingbar.“
und jeder der in dieser Mengelage noch einen Platz zum Überleben hat, stellt sich über den Rest, der in das WIR nicht mehr reinpasst. Das ist auch ein Grund für das Desaster. Mangelnde Herzensfähigkeiten führen zu Unbarmherzigkeit. Kaltschnäuzige Politiker, Ärzte, Chefs, Pfarrer….
Oder wie Broder es benannte: Wenn ihr euch fragt, warum es wieder so ist wie damals, weil ihr wieder so seid wie die Menschen damals (sing.)

Thomas
3 Monate her

Weniger Staat geht erst wenn Deutschland wieder stabilisiert worden ist. Dazu brauch man eher mehr Staat. Erst wenns wieder läuft kann man weniger Staat wagen.

H. Hoffmeister
3 Monate her
Antworten an  Thomas

Nein, sehe ich nicht so. Denn die Destabilisierung ist doch die Folge von zuviel Staat.

Rene Meyer
3 Monate her

„Die ganze Welt ist ein Theater“, so William Shakespeare vor über 400 Jahren. Wir könnten es also bereits wissen. Genauer schrieb er: „Die ganze Welt ist eine Bühne und alle Frauen und Männer bloße Spieler.“ Und weiter: „Und wenn Du den Eindruck hast, dass das Leben Theater ist, dann such´ Dir eine Rolle aus, die Dir so richtig Spaß macht.“ Es sieht nicht wirklich danach aus, als ob unseren politischen Darstellern ihr Spiel Vergnügen macht, sie glauben, es sei vernünftig und man müsse da durch. Das ist ihre Religion mit Zügen einer teuflischen Sekte, einer Art Scientology im neuen Gewand.… Mehr

Fabian S.
3 Monate her

Wer hat uns denn in diese Staatskrise geführt? Richtig, die FDP, die Sie so toll angepriesen haben, während die AfD ganz ganz böse ist. Danke.

Micci
3 Monate her

„Höchste Zeit, dass er aufsteht, rebelliert und das Stück beendet.“
 
Und wie?
 
> CDU, SPD, FDP, Grüne oder Linke wählen hat das Problem ja überhaupt erst verursacht.
> Splitterparteien wählen oder Nichtwählen ist sinnlos.
> „Blau“ wählen, so erklären u. a. Sie uns jedenfalls ständig, geht schon gar nicht.
> Und für eine Revolution müsste man den Rasen betreten, aber das ist verboten.
 
Also noch einmal:
wie?

Abraham
3 Monate her

Als einfaches FDP-Mitglied höre ich von den Parteioberen immer wieder: „Wir würden ja gerne mal auf den Tisch hauen, aber …“. Oder wie Karl Valentin sagte: „Wollen hätten wir schon mögen, aber Dürfen haben wir uns nicht getraut.“ Ansonsten heißt Feigheit heutzutage Verantwortungsbewusstsein. Ich warte mit meinem Austritt noch bis zur Mitgliederbefragung.

Franz Grossmann
3 Monate her

Die Politik dieser Regierung ist kriminell, vorbereitet und eingeleitet durch 16 Jahre Kanzlerschaft Merkel. Ohne Merkel und ihre Bettvorleger Schäuble, Kauder, Strobl, Söder, Wüst, Günther, Laschet etc. wäre diese katastrophale Entwicklung nicht möglich gewesen. Statt eine Politik der Mitte bzw. rechts der Mitte zu betreiben, hat sich die CDU/CSU links-grün unterworfen und eine neue konservative Partei, die AfD, groß werden lassen. Anstatt mit dieser neuen Partei zu kooperieren, haben die Blindgänger von der CDU/CSU eine Brandmauer zur AfD errichtet, die sie endgültig auf den links-grünen Kurs gebracht hat.

H. Hoffmeister
3 Monate her
Antworten an  Franz Grossmann

Absolut richtig, Merkel und ihre Adlaten sind die Hauptverantwortlichen. Und der Wähler, der die Zerstörer immer wieder an die Macht bringt.