Macrons europäische Transferunion

Macron will Anleihen aller Euro-Länder (Eurobonds), „Bankenunion“, gemeinsame Einlagensicherung und EU-Arbeitslosenversicherung. Vergemeinschaftungen. Sie machten die EU definitiv zur Transferunion. Der Euro-Liberale entpuppt sich als Euro-Sozialist.

@ Eric Feferberg/AFP/Getty Images

Es gibt in diesen Tagen ein denkwürdiges Zusammentreffen zweier Vorgänge: Auf der einen Seite haben führende Vertreter der EU, der Kommissionspräsident und die deutsche Kanzlerin vorneweg, sich mächtig gegenüber Großbritannien in Pose geworfen. Man will London erstmal dazu zwingen, für den EU-Austritt zu „bezahlen“, bevor man überhaupt ein Angebot für zukünftige Beziehungen macht. Auf der anderen Seite feiern die Regierenden einen französischen Präsidentschafts-Kandidaten als Hoffnungsträger Europas. Überall ist das Macron-Fieber ausgebrochen. Während der Feind in Großbritannien ausgemacht ist, soll der Retter aus Frankreich kommen.

Wie oft wurde schon in deutschen Medien die Behauptung wiederholt, die Briten hätten nicht gewusst, was sie erwartet, wenn sie für den Brexit stimmen. Aber weiß man in Frankreich eigentlich, was man mit einem Präsidenten Emmanuel Macron bekommt? Und wissen die EU-Europäer, was für ein Risiko sie eingehen, wenn sie die Zukunft der europäischen Beziehungen so sehr an die Besetzung der französischen Staatsführung binden? Die Schieflage des Landes ist ja beträchtlich und das wiegt schwer in Europa, allein schon wegen der Größe Frankreichs.

Wofür steht Macron? Abgesehen davon, dass die Aussagen des „unabhängigen“ Kandidaten sehr sprunghaft und plakativ sind, fällt ein Missverhältnis zwischen seinem französischen und seinem europäischen Ehrgeiz auf. Macron ist sehr zurückhaltend, was die inneren Reformen Frankreich betrifft. Seine Kürzungsvorschläge im übermächtigen Öffentlichen Dienst zeugen von wenig Konfliktbereitschaft. Das Renteneintrittsalter von 62 Jahren soll beibehalten werden. Auch bei der Reduzierung von Staatsdefizit und Staatsschulden unterscheidet er sich kaum von der Politik Hollandes seit 2014. Diese Zurückhaltung im Inneren wird durch sehr weitgehende „Europäisierungen“ kontrastiert. Gleich im ersten Punkt von Macrons Wahlmanifest heißt es: „Um viel mehr als heute investieren zu können, wollen wir ein Eurozonen-Budget“, das von einem Parlament der Eurozone beschlossen und von einem Wirtschafts- und Finanzminister der Eurozone umgesetzt wird. Macron schlägt gemeinsame Anleihen aller Euro-Länder (Eurobonds) vor, die Vollendung der „Bankenunion“ durch eine gemeinsame Einlagensicherung, sowie eine gemeinsame EU-Arbeitslosenversicherung. Lauter Vergemeinschaftungen also. Würden sie verwirklicht, wird die EU definitiv zur Transferunion. Der Euro-Liberale entpuppt sich als Euro-Sozialist.

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Die neue Gewichtsverteilung in der EU – Hans-Werner Sinn hat in einem Beitrag für die FAZ (16.3.2017) genau auf dies Missverhältnis zwischen innerer und äußerer Krisenbewältigung hingewiesen: „Macron schlägt den Franzosen ein Programm vor, das ihnen selbst Entbehrungen erspart, und sucht stattdessen mit Deutschland den Schulterschluss für ein gemeinsames Eurobudget, Eurobonds, eine gemeinsame Einlagensicherung und eine gemeinsame Arbeitslosenversicherung.“ Sinn macht darauf aufmerksam, dass durch den Brexit der bisherige „D-Mark-Block“ (Deutschland, Großbritannien, Niederlande, Österreich, Finnland) kleiner wird und nicht mehr die Sperrminorität von 35% der EU-Gesamtbevölkerung (nach dem Lissabon-Vertrag) erreicht. Dieser Block habe bisher einen gewissen Schutz gegen stabilitätsgefährdende Beschlüsse dargestellt. Dieser Schutz fehlt bald.

Es geht also nicht darum, der Person Macron eine dämonische Kraft anzudichten. Sein Programm könnte Wirklichkeit werden, weil er im Rahmen einer neuen EU-Konstellation an die Macht kommen würde. Hier gibt es gewissermaßen eine „natürlichen Tendenz“, die neuen Mehrheitsverhältnisse zu nutzen, und dafür wächst Frankreich die Schlüssel- und Führungsrolle zu.

Genau an dieser Stelle passt dann die Figur des jung-dynamischen Retters Macron besonders gut. Für eine Vergemeinschaftung der Defizite ist ein Politiker, der das Image des Liberalen hat und daher unter keinem Links-Verdacht steht, die Idealbesetzung. Da liegt die hochgefährliche Seite dieser uns so freundlich zuwinkenden Kandidatur: Sie enthält einen Keim zur Erpressung – frei nach dem Motto „Ihr werdet den von Euch so geliebten jung-dynamischen Macron doch nicht im Regen stehen lassen. Ihr müsst ihm Erfolge zugestehen.“ Mit einem Macron-Frankreich würde die Gefahr einer Achsenverschiebung der EU real – weil sie im „liberalen“ Gewand daherkommt.

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Die „besondere Beziehung“ zwischen Paris und Brüssel – Aber die Europäische Union ist doch eine auf Verträgen beruhende Gemeinschaft. Ist damit eine Achsenverschiebung nicht ausgeschlossen? Nein, ist sie nicht. Denn es gibt in der EU zunehmend Vorgänge, die an der Geltungskraft der Verträge zweifeln lassen. Bei diesen Vorgängen spielt Frankreich nicht nur eine Nebenrolle.

Im Jahr 2016 erschien in Frankreich ein Buch mit dem Titel „Un président ne devrait pas dire ca“ („Ein Präsident sollte das nicht sagen“) erschienen, in dem die beiden „Le Monde“-Journalisten Gerard Davet und Fabrice Lhomme ausführlich aus insgesamt 61 Gesprächen zitieren, die sie seit 2012 mit dem Präsidenten Hollande geführt haben. Dort plaudert der Präsident ganz unverblümt vom politischen Geschäft. Und an einer Stelle spricht er von einer geheimen Abmachung mit der EU-Kommission, die Frankreich eine zweijährige Fristverlängerung für die Überschreitung der 3-Prozent Grenze erlaubt hätte. Dabei, so Hollande, habe der Vertreter der EU-Kommission folgendes Vorgehen vorgeschlagen:

„Wir ziehen es vor, wenn Sie weiterhin die 3 Prozent öffentlich als Ziel anstreben, denn dann können wir besser mit den anderen Ländern umgehen … Wir bewilligen Ihnen ein gewisses Entgegenkommen beim Rhythmus, der Ihren Vorstellungen der Haushaltsplanung entspricht. Und wenn es dann nicht die 3 Prozent werden, dann werden wir Ihnen dafür nicht die Schuld geben.“

Hollande spricht in diesem Zusammenhang wörtlich von einem „geheimen Vertrag“. Er sagt auch ganz offen, seine Regierung habe von vornherein gewusst, dass sie die erklärten Haushaltsziele nicht erreichen würde: „Wir wussten, dass wir nicht bei 3 Prozent ankommen werden. Aber wenn wir das von Anfang an gesagt hätten, wären wir nicht als seriös eingeschätzt worden.“ Die Sonderbehandlung Frankreichs durch die EU-Kommission erklärt Hollande als „das Privileg der großen Länder“: „Wir sind eben Frankreich, wir schützen euch, wir haben eine Armee, eine Kapazität der Abschreckung, eine Diplomatie.“ Die Europäer wüssten, „dass sie uns brauchen. Und das hat eben seinen Preis, der gezahlt werden muss.“ (zit. nach einem Artikel in der FAZ vom 18.10.2016)

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Verträge und „Beziehungen“ – Diese Passagen belegen nicht nur, dass Paris in Bezug auf die Stabilitätskriterien mit Unterstützung von Brüssel betrogen hat. Hier wurde ausdrücklich und mit Heimtücke der Maastrichter Vertrag (ein Zentralpunkt des ganzen EU-Vertragssystems) umgangen. Doch nach Bekanntwerden dieser Äußerungen Hollandes wurde nicht etwa eine Untersuchung und ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Sondern es wurde der Vorgang stillschweigend hingenommen. Das belegt, dass die Europäische Union zu einem erheblichen Teil neben und außerhalb der Verträge arbeitet. Als Gesamtheit ist sie bereits jetzt keine Vertragsgemeinschaft mehr, sondern enthält eine ganze Grauzone von außervertraglichen Beziehungen. In dieser Grauzone herrscht offenbar ein Zustand organisierter Willkür, in dem sich bekanntlich in der Regel das Recht des Stärkeren durchsetzt. Das heißt auch: das Recht der größeren Länder wie Frankreich.

Helds Ausblick 10-2017
Das Phänomen Macron
Das gilt für den Maastrichter Vertrag, der faktisch an einer entscheidenden Stelle systematisch gebrochen wird. Gleiches kann man mit Fug und Recht auch von einem zweiten Vertrag sagen: dem Schengen-Vertrag, der das verbindliche Verhältnis zwischen dem Schutz der EU-Außengrenzen und der Öffnung der EU-Binnengrenzen regeln soll. Dieser Vertrag wurde und wird systematisch gebrochen. Und doch tut man so, als gäbe es ihn noch und will in seinem Namen eine Quotenverteilung von Migranten in der EU durchsetzen. Dabei sind „Maastricht“ und „Schengen“ nicht irgendwelche Nebenverträge, sondern zentrale Bausteine der Europäischen Vergemeinschaftung. Diese Vergemeinschaftung geschieht also nicht nur in der rechtsstaatlichen, vertraglichen Form, sondern auch durch informelle „Beziehungen“. Frankreich hat schon bisher gezeigt, dass es auf dieser Doppelklaviatur der Politik zu spielen weiß. Man muss damit rechnen, dass die spezielle Beziehung zwischen Paris und Brüssel unter einem Präsidenten Macron eher stärker als schwächer wird. Ein definitiver Schritt in eine europäische Transfer-Union ist also nicht nur eine theoretische, sondern eine ganz akut-praktische Gefahr.

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Man sagt „Europa“ und meint „Kredit“ – Es ist in diesen Tagen viel davon die Rede, dass Deutschland und Frankreich unbedingt „zusammenstehen“ müssen. Das wir in den Wahlen des Jahres 2017 eine „proeuropäische Haltung“ zeigen müssen. Auf manchen Plätzen wird schon jeden Sonntag eifrig mit dem EU-Fähnchen gewunken. Aber ein Blick auf die immens gewachsene Schuldenlast in Europa zeigt, dass es weniger um Haltung geht und mehr um Kredit. Die Schieflage von Wirtschaft und Staatsfinanzen wird durch die Umverteilung von Kredit und Subvention durch EZB und EU in Schach gehalten wird. Halb Europa baut auf die Bonität Deutschlands und Deutschland möchte um jeden Preis seine günstige Exportposition ausbauen. Diese grenzüberschreitende Kombination von Schieflagen ist das Geschäftsgeheimnis der „europäischen Lösungen“.

Aber diese Lösungen sind nicht nachhaltig. Tatsächlich wachsen ja die Defizite und Schulden mit jedem Tag weiter. Auch sind die Grenzen der deutschen Exportüberschüsse schon deutlich sichtbar. Ein europäischer Bilanzausgleich, der zwischen den Überschüssen einer Minderheit von Ländern und den Defiziten einer Mehrheit hergestellt werden soll, kann nicht gelingen. Eben so wenig kann eine Schieflagen-Kombination zwischen Deutschland und Frankreich funktionieren. Ein solcher „Kern“ Europas würde auch im deutsch-französischen Verhältnis viel zerstören, weil er beide Nationen in einer schlechten, entwürdigenden Rolle fixiert.
Soll das wirklich der europäische Zukunftsentwurf sein? Und sollen wirklich die Macrons dieser Welt unsere Leitfiguren für das 21. Jahrhunderts sein?

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Die Gegenrechnung – Wenn man diesen Aussichten einmal etwas länger ins Auge blickt, wächst die Neigung, doch einmal die Gegenrechnung zu machen: Ist der „nationale“ Kurs von Le Pen nicht ehrlicher bei den wirklichen (inneren) Problemen des Landes? Und fahren nicht auch die anderen Länder in Europa besser, wenn sie es mit einem selbstverantwortlichen Frankreich zu tun haben?

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Eine neue politische Konstellation in Frankreich – Die Entscheidung der Präsidentschaftswahlen fällt zwischen dem „parteilosen“ Kandidaten Emmanuel Macron und der Kandidatin des Front National, Marine Le Pen. In dieser Gegenüberstellung liegt eine tiefere Wahrheit. Hier zeichnet sich eine neue Gruppierung der politischen Kräfte ab, die die politische Landschaft der kommenden Jahre und Jahrzehnte prägen könnte. Wie wäre diese Gruppierung zu beschreiben?

Provisorisch könnte man davon sprechen, dass auf der einen Seite (Macron) eine Politik ohne feste Grenzen und Bestände steht, in der globale (europäische) Aushandlungsprozesse alles Wesentliche regeln. Diese Politik nimmt für sich „Offenheit“ in Anspruch und will Frankreich nur soweit repräsentieren, wie es europäisiert ist. Auf der anderen Seite (Le Pen) sammeln sich die Kräfte, die eine Politik auf Grundlage der begrenzten Bestände, Verhältnisse und Interessen eines Landes anstreben. Für sie ist politische Legitimität nur möglich, wenn sie sich im Rahmen eines „kompakten“ Staatswesens arbeitet und sich in der Kontinuität eines bestimmten Staatsvolks zu verantworten hat. Dieser politische Pol geht davon aus, dass ein anderer, größerer Verantwortungsrahmen nicht zur Verfügung steht und deshalb die Nationen nach wie vor die grundlegende politische Instanz sind.

Man könnte auch sagen, dass sich ein diffuser, ins Globale aufgelöster Liberalismus und ein Liberalismus begrenzter Akteure (der nationalen Verfassungsstaaten) gegenüberstehen. Diesen Gegensatz verkörpern die beiden Kandidaten. Die globalisierende Option hat einen „unabhängigen“ Kandidaten hervorgebracht, der die etablierten Regierungsparteien auf der „linken“ und „rechten“ Seite außer Funktion setzt und damit die Konturen der französischen Demokratie zum Verschwimmen bringt.

Das offene Frankreich verschlingt seine Parteien.

Die Option der nationalstaatlich begrenzten Verantwortung hat eine Partei hervorgebracht, die bereits einige Stürme überstanden hat. Sie ist zunächst als eine „extreme“ Partei entstanden, die sich durch Radikalopposition gegen die erodierenden, alten Mehrheitsparteien behaupten musste, und die sich nun von dem Stigma, nur eine engstirnige und autoritäre Lösung zu haben, befreien muss. Aber es ist bemerkenswert, dass der Front National nicht den Weg einer zunehmenden Radikalisierung gegangen ist, sondern Positionen der Mitte neue belebt hat. Es gibt Anliegen des Bürgertums und der Arbeiterschaft, die mit der Idee der Souveränität gut zusammenpassen. Diese Idee kann auch Parteikoalitionen tragen.

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Kommentare ( 144 )

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Das würde ich nicht als Sozialismus bezeichnen.
Wenn die deutschen Steuerzahler, und das sind tatsächlich alle Bürger, für die Defizite, Korruption und Abzocke der „Eliten“ in Griechenland, Spanien, usw.. zahlen müssen.
Und dafür weniger Rentenansprüche und Privatvermögen erwerben können.
Das wird nur die übliche Schur des Wahlvolkes durch die Lobbyisten und Heißluftproduzenten in der deutschen Regierung, auf die es immer wieder hereinfällt.

Macron ist wie Obama und Trudeau ein Soros-Mann, zudem ein ehemaliger … Investment Banker. Ehemaliger Wirtschaftsminister Hollandes – was kann man von ihm anderes erwarten außer – L´Allemagne paiera? Daher ist die Begeisterung der deutschen Politiker nur dann nachzuvollziehen, wenn sie für eine „sozialistische“ Globalisierung sind: Real bekommen die Bürger eine Plutokratie.

„Macron will Anleihen aller Euro-Länder (Eurobonds), „Bankenunion“, gemeinsame Einlagensicherung und EU-Arbeitslosenversicherung. Vergemeinschaftungen.“ Man darf sich da nicht täuschen, genau das wollen unsere (deutschen) geliebten Führer auch, genauso wie sie offensichtlich ALLE wollen dass Europa so gegen 2065 zu 2/3 von Einwanderern bewohnt ist die _nicht_ aus Polen, Ungarn, der Ukraine (oder auch Italien) stammen, und dass der Islam in Zukunft alle Lebensbereiche in Europa bestimmen wird. 1914-1918 haben verbrecherische Cliquen von Adeligen und Industriellen Millionen auf grausamste Weise auf den Schlachtfeldern verheizt und ihnen was von Ehre und Vaterland vorgeschwätzt. So ab 1943 hat eine verbrecherische Clique von Nazis (deren… Mehr

Wenn der feine Herr Macron alles vergemeinschaften will, muss doch der deutsche Bürger begeistert sein. Wir übernehmen dann das französische Rentensystem, bei dem ja jeder offiziell mit 62 (tatsächlich 58) in Rente gehen darf und das bei einer 40 % höheren Rente als in Deutschland. Wir brauchen nur noch einen Esel , der das alles bezahlen darf. Ein Problem gibt es nur dann, wenn das Geld anderer Leute ausgeht.

Jeder, der noch nur ein bisschen denken kann, weiss, was heisst das, mehr Europa, mehr Solidaritaet. Vereinigte sozialistische Staaten von Europa mit der alten kommunistischen Ideologie. Es wird enteignet, reguliert, die Freiheit wird abgeschafft. Man muss auch zweites Bein ausser Europa haben, sonst verliert man in Zukunft alles…

…ein dickeres Problem als die EU kann ich mir nicht vorstellen.

Macron, dieser Spiderman der Hochseílfinanzartistik, Muttis Bester, der ihr in einem Wahnsinnsakt von Nibelungentreue und ödipalem Doppeltem Lottchen die gesamte EU aus den Fängen des finsteresten Volkspopulismus erlösen und ihrer Demokratie einer reinen Leere, jener Bevölkerungsherrenreiterei von Muttis Gnaden, wieder herzustellen und ihr zu Füßen zu legen verspricht. Macron, il Macrone wie man in Brüssel schon voll Erfurcht und noch mehr Afterbrummen sagt, wird siegen, weil er alles auf eine Karte setzt und weil er eben das allerletzte Spaghettimonster ist, welches diese EU-Rittmeisterklasse je noch aus ihrem Hut zaubern kann. Auch uns sollte er mehr als teuer sein, überteuer. Denn… Mehr

Doch! Arschylos wird Europens fette Weiber besingen.

interessanterweise wird nie von einer Vergemeinschaftung der Rentenversicherung gesprochen. Liegt vielleicht daran, dass das Rentenniveau in D im OECD Vergleich ganz weit unten liegt und wir dann mal nicht der Zahlmeister sondern der Empfänger wären. Geht ja gar nicht, denn es gilt bekanntlich: Le boche payera tout.

Kommt einem so bekannt vor, solche Dinge…