Sebastian Kurz vor schweren Wochen oder Monaten

Zwei Spitzenkandidaten sprachen über eine Dimension, die Österreichs Koalitionsregierungen bisher nicht kannten, Sebastian Kurz und Matthias Strolz von den NEOS. Kann Kurz neue Wege gehen?

Screenprint: ZDF/heute journal

Claus-Detlev Walter Kleber interviewt den Wahlsieger Sebastian Kurz und fragt ihn als Quasisprecher von Angela Merkel, die Kurz telefonisch zum Sieg gratulierte: „Konnten Sie ihr versichern, dass sich an der Europa- und Flüchtlingspolitik nichts ändern wird?“ So spricht die Arroganz des „großen“ Deutschen zum „kleinen“ Österreicher.

Kleber erhält seine Antwort, Kurz nennt höflich und selbstbewusst seine drei Ziele für eine von ihm geführte Regierung:

  • die Steuerlast für Arbeitende zu senken
  • unser Sozialsystem treffsicherer machen und
  • die in Deutschland vieldiskutierte illegale Immigration zu stoppen

Bei Kurz wird sich noch mancher deutsche Journalist seine Abfuhr holen. Wer das  Florett beherrscht, braucht keinen – noch dazu schlecht geführten – Säbel zu fürchten.

Der ORF zeigt heute dieses vorläufige Wahlergebnis (Screenshot ORF):

Die Hoffnung der Grünen ist, dass sie es bei den Briefwählern doch noch über die in Österreich maßgebliche Vier-Prozent-Hürde in den Nationalrat schaffen. Ich nehme an, dass die Briefwähler dem Trend folgen und die Grünen eher noch weiter runter bringen. Die Freude der SPÖ währte nur kurz. Beim derzeitigen Auszählungsstand liegt die FPÖ doch auf dem zweiten Platz und sie auf drei. Damit fügen sich die Sozialdemokraten nach Griechenlamd. Spanien, Frankreich, den USA, den Niederlanden und Deutschland in das Bild vom Ende der einst grpßen Bewegung ein. Und überall verlieren sie ihre Rolle als Arbeiterpartei an Parteien wie die FPÖ. Die SPÖ hätte noch schlechter abgeschnitten, wäre es ihr nicht gelungen, den Grünen schmerzhaft viele Wähler abzunehmen.
Betritt Kurz parlamentarisches Neuland?

Zwei Spitzenkandidaten sprachen über eine Dimension, die Österreichs Koalitionsregierungen bisher nicht kannten, Sebastian Kurz und Matthias Strolz von den NEOS: In entscheidenden Fragen Mehrheiten über Koalitionen hinaus zu suchen. Heinz-Christian Strache hatte Kurz im TV-Duell vorgworfen, warum er nicht im Parlament mit der FPÖ gestimmt habe, wo er inhaltlich einverstanden war. Peter Pilz, der den Grünen zusammen mit der SPÖ den Rest bei der Wahl gab, ist ein Typ,der bei unkonventionellen Wegen wohl auch dabei wäre.

Ich bin nicht Berater von Kurz. Wäre ich es, würde ich ihm einen Vorschlag machen, den er möglicherweise gar nicht braucht, weil er ihn schon längst im eigenen Strategieköcher hat wie zum Beispiel:

  • Eine feste Vereinbarung mit dem Koalitionspartner etwa in den drei Punkten, die Kurz dem ZDF-Moderator hinklebte. Und nur in diesen drei Fragen die Pflicht geschlossen abzustimmen.
  • Darüberhinaus die Vereinbarung, dass beide Partner sich für Großreformen parteiübergreifende Mehrheiten im Parlament suchen dürfen.
Mit einem solchen oder ähnlichen Wegen würde Kurz der demokratischen und parlamentarischen Fehlentwicklung von Koalitions-Verträgen das Ende bereiten. Allein damit vediente er einen Platz in der Spätgeschichte der Demokratie westlichen Musters. Vielleicht könnte das der Krise dieser Demokratie Luft verschaffen für ganz neue Wege, die noch niemand präsentiert hat und in jedem Fall mit radikaler Dezentralisierung einhergehen müsste: von Ottakring bis Brüssel und New York.
In den Niederungen lauern die Fallstricke

Die Regierung Kern wird am Dienstag dem Bundespräsidenten traditionell ihren Rücktritt anbieten. Van der Bellen wird dies wie üblich ablehnen, Kern und Kabinett auffordern, die Geschäfte bis zur Angelobung einer neuen Regierung weiterzuführen.

Heute und morgen folgen die Gremiensitzungen der Parteien zum weiteren Vorgehen. Amtlich wird das Wahlergebnis der Nationalratswahl in einer Sitzung der Bundeswahlbehörde am 31. Oktober. Die konstituierende Sitzung des neuen Nationalrats findet am 9. November statt. Hielte sich der neue Regierungschef an die bisher durchschnittliche Regierungsbildungsdauer von 60 Tagen, hätte Österreich am 14. Dezember eine neue Bundesregierung.

Darauf setze ich nicht, weil das nur mit einer Koalitionsbildung der alten Art geht. Ob der neue Bundeskanzler Sebastian Kurz heißt, halte ich nicht für ausgemacht. Wer weiß, wozu Kern und Strache fähig sind, den zu verhindern, den sie beide weder mögen noch für voll nehmen. Alte Männer können ganz merkwürdig sein, ein Bundeskanzler, der im Amt verlor, erst recht.

Unterstützung
oder

Kommentare ( 46 )

Liebe Leser!

Wir sind dankbar für Ihre Kommentare und schätzen Ihre aktive Beteiligung sehr. Ihre Zuschriften können auch als eigene Beiträge auf der Site erscheinen oder in unserer Monatszeitschrift „Tichys Einblick“.
Bitte entwerten Sie Ihre Argumente nicht durch Unterstellungen, Verunglimpfungen oder inakzeptable Worte und Links. Solche Texte schalten wir nicht frei. Andere bringen wir ungekürzt.
Ihre Kommentare werden moderiert, da die juristische Verantwortung bei TE liegt. Bitte verstehen Sie, dass die Moderation zwischen Mitternacht und morgens Pause macht und es, je nach Aufkommen, zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Hinweis

----

Sortiert nach:   neuste | älteste | beste Bewertung

Kleber sah am Ende des Interviews ca. 20 Jahre älter aus, als am Anfang. Chapeau!

Auch wie Herr Kurz die kleinen Nadelstiche setzte, wie „Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit der Kanzlerin“, da kam das erste Lächeln.

Und bei diesem Satz:

„da gab es viele Themen im Wahlkampf [außerhalb der Flüchtlingsfrage] die sie in Deutschland evtl. nicht interessiert, von der Steuerpolitik angefangen bis zur Arbeitsmarktpolitik“

Und da war der Sieg errungen!

Disqus ist nur das Programm, die Moderation machen die Mitglieder des TE-Teams.

Was ohnehin alle erwarten, lohnt die Erwähnung nicht – finde ich.

Aber Sie erwarten es nicht?

„….nicht gesagt, mit wem er regieren will“: Jedenfalls nicht mit Merkel.

Das mit der Angst verstehe ich nicht.

Im Volk will das die Mehrheit, aber die Funktionäre in Wien … wird ein interessanter Poker.

Wenn man von den USA und nicht nur von einigen dortigen Linken lernen würde, wäre so eine Verbindung über den Atlantik gar nicht mal schlecht.

…..auch Frau Merkel bemüht sich nie um Klugheit, besonders in gravierenden Entscheidungen und ich glaube dass ist Teil ihres Erfolgs. Der Spruch vieler Merkel Wähler „…das hätte doch damals (2015) niemand besser machen können,…“ entlarvt meiner Meinung nach diese Haltung.
Ein Staatschef, ein Journalist, der klüger und gebildeter ist als man selbst, ist halt im schlimmsten Fall unangenehm, anstrengend und unbequem,…und das mögen viele gar nicht.

VT macht glücklich, ich verstehe.

Die Vertreter des gesamten Parteienklüngels als GröKoaZ haben den Staat inzwischen gekapert und sehen ihn als ihr Eigentum. Sie sehen sich als moralische Instanz berufen, dem „Volk“ zu erklären, wie es zu Denken und zu Leben hat. Und dafür sehen sie die von diesem Abgedrückten Steuern und Gebühren als gerechtfertigt übernommeneds Vermögen an, über das sie nach ihrem Gutdünken, weil ja moralisch über allem stehende Instanz, verfügen können. Das Einsehen, daß sie nur Verwalter dieses Vermögens sind, haben sie in ihrer Arroganz schon lange ausgeblendet. Und auch darin wurden sie vom Wähler zuletzt wieder mal mehrheitlich bestätigt, also warum sich… Mehr