Im politmedialen Komplex Parteienstaat profiliert man sich nicht durch neue Ideen, mutige Alternativen und überraschende Lösungsvorschläge, sondern durch Perfektionierung von Anpassung und Mitläufertum.
Wie sich eine andere Politik auf Umfragewerte, neue Koalitionsmöglichkeiten, tatsächliche Wahlergebnisse und anderes Regierungshandeln auswirken würde, ist immer wieder Gegenstand von Diskussionen, Artikeln, TV- und Radio-Sendungen – und vielen Leserkommentaren. So wie jetzt bei CDU und Merz und Werteunion.
Da stelle ich mal eine Frage, die bei all diesen Gelegenheiten nicht vorkommt oder nur so versteckt, dass ich es nicht bemerkt habe. Wer sagt denn, dass Berufspolitiker und Parteifunktionäre (und Zeitgeistjournalisten) überhaupt an anderer oder besserer Politik (welcher auch immer) interessiert sind? Ja, im Interesse ihrer Karriere überhaupt interessiert sein dürfen?
Friedrich Merz macht nichts anderes als Angela Merkel, er setzt ihre Strategie fort, die auf die Taktik reduziert ist, sich der regierenden Ampel, genauer gesagt: den tonangebenden Grünen, so sehr anzunähern, dass diese eine allzu nervende oder gar mal tatsächlich anders wollende SPD durch eine in allen Zeitgeistfragen zu jeder Anpassung willige CDU schlicht austauschen. Das ist Merz‘ einzige Chance, Kanzler zu werden, Kanzler von der Grünen Gnaden, und auf diese einzige Chance zu warten, ist es, was Merz völlig realistisch tut. Und was der Merkel-CDU als Manövrierraum Null geblieben ist. Ob ihm selbst das bewusst ist, was ich bezweifle, spielt keine Rolle.
Die Königsdisziplin jedes (angehenden) Berufspolitikers ist es, nicht anzuecken. Mitlaufen ist allein karrierefördernd – besonders vorbildlich mitlaufen: besonders karrierefördernd. Bei den Zeitgeistmedien nicht anzuecken, ist die zuverlässigere Leitlinie, als nur den höchsten Rängen der Parteifunktionäre zu gefallen. Denn alle Ränge der Parteifunktionäre müssen ebenfalls, stets und unter allen Umständen bei den Zeitgeistmedien angenehm auffallen – bloß nicht anecken.
Im politmedialen Komplex Parteienstaat profiliert man sich nicht durch neue Ideen, mutige Alternativen und überraschende Lösungsvorschläge, sondern durch Perfektionierung von Anpassung und Mitläufertum.
Peter Heller schrieb die Tage auf TE in der Rubrik Neue Wege:
Sobald jeder Bürger selbst über die vor allem technischen Mittel zur Befriedigung seiner grundlegenden Bedarfe verfügt, diese vollumfänglich kontrolliert und dadurch der Zwang zur Kooperation mit anderen zur Absicherung des eigenen Überlebens entfällt (was den Freiraum für freiwillige Kooperationen enorm erhöht), sind Staaten im herkömmlichen Sinne überflüssig.
In diese Richtung müssen Freunde von Freiheit und Recht denken, von „Reformen“ des Bestehenden sind keine Lösungen zu erwarten. Der Globalismus und seine Agenturen UN und EU stoßen an ihre Grenzen, die Gegenbewegung hat zwei Namen: Lokalismus und Autarkie. Neue Wege braucht es, die alten zu reparieren, ist nutzlos.
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Merz ist nur Teil des Systems „Untergang“. Ohne einen neutralen, demokratischen Rundfunk geht die Fahrt weiter in Richtung Umbau ( Zerstörung) .
Wenn man im Rundfunk über eine Räterepublik fabulieren darf ohne eins auf die „Mütze“ zu bekommen zeigt das doch, dass man in diesem Rundfunk auf das GG ungestraft spucken darf, sofern man es von der richtigen Seite tut.
Sie beschreiben sehr schön einen Parteienstaat und nicht einen demokratischen Bürgerstaat, denn der sollte verhindern, daß sich Personen oder Parteien verselbstständigen und man dadurch in Gefahr der politischen Einseitigkeit gerät, die nichts gutes verheißt, was man auch täglich sehen kann. Genau diese Herrschaften betonen zu oft die Demokratie, die man beschützen soll und die Bürger sehen es zu einem großen Teil völlig anders, weil sie die Lügen und die Rechtsbrüche nicht mehr ertragen können, die täglich zelebriert werden und diese Widersprüche sind doch der Beleg dafür, daß die Bürger mehr Angst um ihre Demokratie haben müssen, weil sie seit Jahren… Mehr
Würde da eher nicht zustimmen wollen, lieber Herr Goergen. 1. Sie vergessen in all Ihren Betrachtungen zum Parteienstaat die Opposition, da es diese nach Ihrer Vorstellung dort nicht gibt. 2. Sie berücksichtigen nicht die Rolle der Opposition als tragende Säule der Demokratie. Ihre Betrachtungen zu einem wie auch immer gearteten demokratischen Systems kommen praktisch ohne Opposition aus. 3. Die Grünen sind keineswegs der einzige Weg zur Kanzlerschaft von Friedrich Merz, lediglich der bequemste. 4. Merz hat bereits eine erfolgreiche Karriere hinter sich und hat karriereförderndes Mitläufertum eigentlich nicht nötig. 5. Merz macht nicht das weiter, was Merkel gemacht hat. Während… Mehr
Der Aufsatz von Peter Heller wäre ein interessantes Diskussionspapier für ein staatspolitisches Seminar für Nicht-Juristen. Der hier übernommene Satz erscheint mir jedoch hochgradig erklärungsbedürftig und fragwürdig. Auch Heller’s erster Satz erscheint unhistorisch. Die Vergabe von kaiserlichen oder päpstlichen Lehen im Mittelalter, mit der in Europa die territorialen Machtstrukturen entstanden sind, lief ganz anders. Wahlen sind auch nicht für sich und alleinstehend konstitutiv für die Demokratie. Demokratie beginnt nicht mit Wahlen. Die strukturelle Grundlage für eine Demokratie muss schon vor den ersten Wahlen entstanden sein. Das deutsche Wahlrecht, jeweils hälftig Mehrheitswahlrecht und Verhältuniswahlrecht, war von Anfang an ein schlechter Kompromiß, der… Mehr
Was Merz gerade tut war von der AFD doch hinlänglich bekannt: empören, zurückrudern, empören, relativieren u.s.w. Nennen wir es Kaltakquise von Wählern.
Die derzeitige Situation in Politik und Medien ist ein Lehrstück. In der Schule fragten wir damals immer wie die Gleichschaltung der Medien möglich waren. Nun….gerade bekommen wir das unter anderen Vorzeichen vorgeführt…übrigens mit den fast gleichen Mitteln. Ist schon jemanden aufgefallen dass in der Diskussion um die Ukraine schon lange nicht mehr das Wort „Frieden“ oder „Verhandlung“ gefallen ist. Unwörter für Kriegstreiber. Jeder der sie in den Mund nimmt ist ein Verbündeter des Feindes. Diejenigen die gestern noch Pazifisten waren, nehmen das Wort Frieden nicht mehr in den Mund. Sogar „Wehrdienstverweigerer aus Gewissensgründen“ sind zu Waffenexperten mutiert. Es gibt sogar… Mehr
Die Wähler entscheiden nicht über die Karriere der Berufspolitiker, nicht einmal die Parteimitglieder.
Eine Partei, die nicht mehr gewählt wird (unter 5% in Bund und Ländern), hat keine Posten für Berufspolitiker mehr zu verteilen.
Dafür bleiben genug Gewohnheitswähler übrig.
Wer oben ist, muss alles tun, um oben zu bleiben … also da capo. Nur die Wahlergebnisse auf Parteitagen zählen.
Meine volle Zustimmung, Herr Goergen, dieses (verzerrte, „geschobene“) Spiel ist nicht reformierbar. Alle Macht geht von wenigen Parteivorständen aus, nicht vom Volk. Dass das Volk per Wahlen Mittel, Mittel, mittelbar entscheidet, welche Parteivorstände mehr als andere zu sagen haben, ist nicht gerade das, was man politische Teilhabe nennen könnte. Irgendeine Veto-Instanz existiert nur theoretisch im Grundgesetz als „Widerstandsrecht“, spielt in der Praxis aber keinerlei Bedeutung, da die Inhaber der tatsächlichen Macht natürlich niemals zugeben würden, dass sie den Staat mitsamt aller Instanzen, Institutionen und Befugnissen gekarpert haben, das demokratische Gefüge ausgehöhlt haben. Die wichtigste Säule des Rechtsstaates, die sog Gewsltenteilung,… Mehr
Nicht nur Berufspolitiker, Parteifunktionäre und Zeitgeistjournalisten haben kein Interesse an besserer Politik. Der Bürger ist offenbar hochzufrieden, mit der ganzen Verlogenheit, Betrügerei, Heuchelei und Inkompetenz bis hin zur blanken Idiotie der „Volksvertreter“ und ihrer Vasallen. Ohne mündige, kritische Bürger kann es m.E. keinen gesunden Staat geben und die noch halbwegs selbst denkenden 10% der volljährigen Bevölkerung reichen nicht aus um diesen Staat grundlegend zu verändern.
Das ist zutreffend beschrieben, ist aber nicht neu, sondern nichts anderes, als eine Ausdrucksform des ewigen Kampfes zwischen Gut und Böse. Der Ausgang dieser Auseinandersetzung ist offen, aber es bleibt dem nach Lebendigkeit und Gerechtigkeit strebenden Zeitgenossen nichts anderes übrig, als Position zu beziehen und seine Werte zu verteidigen! Hier bei TE wird täglich eindrucksvoll über den systematischen Abbau demokratischer Rechte und Gewohnheiten berichtet. Es wäre m.E. dringend geboten, diese demokratischen Werte energischer und entschiedener zu verteidigen!