Die Identitätskrise ist im deutschen Parteienstaat System

Eine Partei, die ihre Strategie und Taktik danach ausrichtet, wie sie sich von einer anderen Partei abgrenzt, hat die Kontrolle über den eigenen Standort verloren, aufgegeben oder nie gehabt.

IMAGO / IlluPics

Mario Thurnes stellte seinem Beitrag Was die anderen Parteien für die AfD tun eine Einleitung voran, die jene Leser auf den Plan rufen musste, die erstens regelmäßig Artikel auf die Frage hin durchscannen, ob die AfD vorkommt, und wenn ja, auch so, wie sie sich das wünschen, und zweitens den Inhalt des Beitrags nicht kommentieren:

Derzeit diskutieren viele darüber, was sie tun könnten, um die AfD zu schwächen. Dabei wäre schon viel gewonnen, wenn sie aufhören würden, sich so zu verhalten, dass es die AfD stärkt.

Das erinnert mich an die Zeiten, in denen ich mich regelmäßig mit Parteien beschäftigte, ihren Strategien und Taktiken sowie der Art und Weise, wie welche Medien und Politikwissenschaftler mit solchen umgehen und sie gewollt wie ungewollt beeinflussen.

Dass ich das Kartell deutscher Parteienstaat für unreformierbar halte, weiß der eine oder andere TE-Leser. Wer aber anderer Meinung ist – oder wie Tomas Spahn mir zustimmte, aber trotzdem oder besser deshalb schrieb, er sei zwar unreformierbar, aber trotzdem ein paar Überlegungen wert –, dem möchte ich einen strategischen Grundsatz nahebringen, den ich zwei Jahrzehnte den wechselnden Führungen der FDP predigte, ohne Widerspruch zu finden und gleichzeitig ohne das stets ganz andere Verhalten der FDP-Spitzen ändern zu können. Es handelt sich dabei, wie ich betonen möchte, um kein FDP-Phänomen, sondern um eines von Parteien, die von Berufspolitikern gemanagt werden (von Führung kann keine Rede sein) – also um ein Phänomen aller Parteien im real existierenden Kartell deutscher Parteienstaat.

Parteien, die ihr Handeln danach orientieren, wie sie die AfD schwächen könnten, oder was sie lassen müssten, um die AfD nicht zu stärken, sind strategisch nicht satisfaktionsfähig und taktisch kampagnenuntauglich.

Eine Partei, die ihre Strategie und Taktik danach ausrichtet, wie sie sich von einer anderen Partei abgrenzt, hat die Kontrolle über den eigenen Standort verloren, aufgegeben oder nie gehabt. Der eigene Standort ergibt sich nur aus Positionen in der Sache. Aus ihnen wird klar, wer für Freiheit durch Recht ist und wer nicht.

Anzeige

Unterstützung
oder

Kommentare ( 43 )

Liebe Leser!

Wir sind dankbar für Ihre Kommentare und schätzen Ihre aktive Beteiligung sehr. Ihre Zuschriften können auch als eigene Beiträge auf der Site erscheinen oder in unserer Monatszeitschrift „Tichys Einblick“.
Bitte entwerten Sie Ihre Argumente nicht durch Unterstellungen, Verunglimpfungen oder inakzeptable Worte und Links. Solche Texte schalten wir nicht frei. Ihre Kommentare werden moderiert, da die juristische Verantwortung bei TE liegt. Bitte verstehen Sie, dass die Moderation zwischen Mitternacht und morgens Pause macht und es, je nach Aufkommen, zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Hinweis

43 Comments
neuste
älteste beste Bewertung
Inline Feedbacks
Alle Kommentare ansehen
K.Behrens
11 Monate her

Ich vertrete die gleiche Ansicht, der jetzige Ein-Parteienstaat ist nicht reformierbar. Meine Generation als eine geburtenstärksten Jahrgänge verbinden mit Parteien vor allem Persönlichkeiten, die wir gerne wie die eigenen Großeltern in Erinnerung behalten dürfen, aber dabei sollte es auch bleiben. Wie setzte man sich für sein Land ein? Nur im äußersten Notfall kam man auf die Idee, den Staat anzubetteln, also Eigenverantwortung, Freiheit mit selbst geschaffenem Wohlstand in welcher Höhe auch immer! Heute hängen im deutschen Bundestag ca. 750 Abgeordenete für ca. 84 Mill. Bevölkerung, Sekretäre, Bürovosteher, irgendwelche „Ismus-Beauftragte“, dubiose Berater, NGO’s noch nicht mitgerechnet. Im US-Repräsentenhaus dagegen 435 für… Mehr

gladius
11 Monate her

Ich möchte nicht, dass die Grünen oder die Linken in irgendeiner Weise an der Regierung beteiligt werden. Welche Alternative habe ich? Nur die eine…

Konradin
11 Monate her

Dabei würde ich schätzen, dass weit über die Hälfte aller CDU-Abgeordneten im Bundestag und in den Landtagen den mit Abstand meisten Positionen und Anträgen der AfD ohne zu zögern zustimmen würde, wenn sie nicht hemmungslos und dauerhaft von ihren CDU-Partei- und Fraktionsspitzen maximal eingeschüchtert werden würden („Brandmauer“) und nicht wüssten von welcher Partei diese vorgebracht oder eingereicht worden sind. Im Übrigen: „Dass ich das Kartell deutscher Parteienstaat für unreformierbar halte, weiß der eine oder andere TE-Leser.“ Geben Sie Acht. Die Gemeine Staatsschutzpolizei von Haldenwang liest mit! Diese Ansicht klingt verdächtig nach „Delegitimierung des Staates“. Denn, der ein oder andere deutsche… Mehr

Jasper K.
11 Monate her

Um ja keine Gemeinsamkeiten mit der AfD entstehen zu lassen, sind sämtliche Parteien soweit nach links gerückt, dass mittlerweile sogar die Mitte unbesetzt ist. Wenn ich nun aber Mitte-Rechts wählen möchte, dort aber keine Partei mehr vorfinde, dann ist die Auswahl nicht sehr groß. Die starken Umfrageergebnisse für die AfD liegen nicht daran, dass es eine so großartige Partei ist. Es fehlt einfach die Alternative zur Alternative.

Mausi
11 Monate her

Wie gut, dass es die AfD gibt. Sonst müsste im Satz „Parteien, die ihr Handeln danach orientieren, wie sie die AfD schwächen könnten, oder was sie lassen müssten, um die AfD nicht zu stärken, sind strategisch nicht satisfaktionsfähig und taktisch kampagnenuntauglich.“ „AfD“ durch „ÖRR/Leid-Medien“ ersetzt werden.

Dieter Rose
11 Monate her
Antworten an  Fritz Goergen

Warum soll Mausi statt AfD X, Y, Z sagen?
Soweit sind wir doch noch nicht.
Oder stecken dahinter irgenwelche guten Parteien, von denen wir noch nichts gehört haben? Insiderwissen?

fatherted
11 Monate her

also…so stark ist die AfD doch noch gar nicht…läpische 5% hoch gegangen vom durchschnittlichen 15% Mittelwert über die letzten Jahre….bei der Ampel Politik gegen den Bürger müsste die Partei eigentlich bei 35% liegen….also alles ein Sturm im Wasserglas.

bkkopp
11 Monate her

Die CDU scheint mir daran zu leiden, dass sie nie eine ausgeprägte Programmpartei war, sondern ein Kanzlerwahlverein aus dem bürgerlichen Milieu – BDI und Arbeitgeberverbände, Kirchen und christliche Gewerkschafter. Die parteihistorisch stärkste, strategische Positionierung war möglicherweise die von FJS dass es rechts von der Union keine demokratisch legitimierte Partei geben sollte. Nach Kohl hat die Union angefangen sich zu verlieren. Eine Scharmützel-Rivalität Stoiber/Merkel in 2002, ein Bundesparteitag in Leipzig in 2003 und dann die Wahl 2005, gefolgt von einer völligen Auflösung eines programmatischen Korsetts. Asymmetrische Mobilisierung und doktrinärer Opportunismus nach Umfragewerten. Die nachgewachsene Generation von Berufspolitikern war bei der Union… Mehr

horrex
11 Monate her

„Eine Partei, die ihre Strategie und Taktik danach ausrichtet, wie sie sich von einer anderen Partei abgrenzt, hat die Kontrolle über den eigenen Standort verloren, aufgegeben oder nie gehabt.“
Genauso ist es!
In der Psychologie nennt man das … lassen wir das!
Auch DAS ist eine Form von – letztlich – „bedingungsloser Unterwerfung“ wie Houellebecq und Andere sie – in anderer Form und Zusammenhang – beschreiben/voraussagen. -(Siehe dazu a u c h: „Armageddon“ von Matthias Matussek. Äusserst lesenswert. Wenn auch nicht gerade ermutigend.)

K.Behrens
11 Monate her
Antworten an  horrex

Zwar nicht gelesen, aber reicht nicht auch ein Abgleich mit der Realität, quasi die Nase als Abschreckung direkt rein? Ich bin zumindest nach Besuch eines „Kollektivs“ endgültig bedient. Nur in Kurzform als Gast vor einigen Jahren für einen Tag wie ein Krimi: Ein gelernter Architekt sammelte Geld und kaufte ein herunter gekommenes großzügiges Anwesen, damit hat er schon mal die Basis gelegt. Willkommen als Mitbewohner sind natürlich Handwerker aller Gewerke, um den „Schuppen“ halbwegs bewohnbar zu machen. Kochen für alle, Arbeiten auf dem Feld auch gerne, hausen im Bauwagen, Weiße mit Dreadlocks=verfilzte Haare, ect. Soweit so gut, das Leben ist… Mehr

Berlindiesel
11 Monate her

Ich weiß nicht, ob das so auch für Österreich gilt, aber in Deutschland gilt ein Verbot von rechts. Damit fängt es an. Denn das, was Sie hinsichtlich der AfD beschreiben, gibt es so nicht gegen links – und es gab es auch nie, auch nicht in den hohen Zeiten der RAF.   Ob nun durch die Alliierten aufoktroyiert oder die linksliberale westdeutsche Intelligenzija a la Habermas der 60er/70er Jahre – für Deutsche ist ihre Nation und der Nationalsozialismus deckungsgleich, also gleichsam so, als hätte sich alle deutsche Geschichte seit Karl dem Großen linear auf die NS zubewegt und Deutschland im… Mehr

Kristallo
11 Monate her

Tatsächlich sollte das Festhalten an eigenen Überzeugungen weder persönlicher noch gesellschaftlich davon abhängen, ob diese von irgendjemandem geteilt werden oder nicht. Aber dass der Parteienstaat nicht reformierbar ist, ist auch nur eine These. Warten wir doch mal ab was passiert, wenn die Kartellparteien an ihrer eigenen Unfähigkeit zerbrechen, und welche Alternativen den Wiederaufstieg aus der Asche ermöglichen!