Die Ampel ist strukturell regierungsunfähig

Die FDP setzt nun ihre Rolle als Zünglein an der Waage fort, über die sie als Mehrheitsbeschaffer für Union oder SPD nie hinausgewachsen ist. Im Unterschied zu früher hat sie diese Rolle in der Ampel nicht allein, sondern konkurriert um sie mit den Grünen.

IMAGO / Political-Moments

Genscher mochte es nicht, Scheel stimmte amüsiert zu, wenn ich sagte: Die FDP ist als Opposition nur in der Regierung vorstellbar. Schauen Sie bitte selbst zurück in ihrer Erinnerung: Als parlamentarische Opposition wirkte die FDP nie. Insofern kehrt das, was von ihr übrig geblieben ist nach dem Abgang der Sozialliberalen 1982, in der Ampel nicht zurück in die kurze sozialliberale Zeit zwischen ihren Freiburger Thesen von 1971 und Kieler Thesen von 1977. Vielmehr setzt die FDP ihre Rolle als Waagscheißerle fort, über die sie als Mehrheitsbeschaffer für Union oder SPD nie hinausgewachsen ist.

Der Unterschied zu früher: Die FDP hat diese Rolle in der Ampel nicht allein, sondern konkurriert um sie mit den Grünen. Diese sind zwar von ihrer einstigen Rolle als Systemfeinde bemerkenswert schnell in die der Systemknechte geschlüpft, haben allerdings dabei die äußerlichen Sitten und Gebräuche von einst noch nicht ganz abgestreift: Die Unterschiede im Auftritt von Baerbock und Habeck zeugen davon. Während aber die grünen Mandarine und ihre politischen Eunuchen dem stillosen Zeitgeist folgen, wachsen täglich junge Leute der Janitscharen aus den mit Steuermitteln geförderten NGOs nach: und umzingeln sie mit politischen Forderungen, denen die Amtsgrünen systemisch nicht weit genug werden gehen können. Was immer die Regierungsgrünen an neuen, nicht verwirklichbaren Forderungen über den sogenannten Koalitionsvertrag hinaus zusätzlich in die polit-mediale Landschaft setzen: Kaum geschehen, verlangen ihre Janitscharen noch mehr.

Und die SPD? Dort wird sich nichts anderes abspielen als bei den Grünen – nur langweiliger. Scholz wird von seinen Parteioberen schon zu Beginn der Kanzlerschaft so wenig gemocht wie Helmut Schmidt am Ende seiner Kanzlerzeit. Aber das wird erst mal nicht auffallen, weil Grüne und FDP den Medien mit ihrem Wettbewerb um die Oppositionsrolle in der Ampel mehr Stoff liefern, als die brauchen.

In der Parteipolitik geht es schon sehr lange nicht mehr darum, welche Politik in der Sache gemacht wird, sondern wie Politik in den Medien aussieht. Ob die Gesetze genannten Verwaltungsvorschriften überhaupt, und wenn ja wie, in die Tat umgesetzt, die gesetzten Ziele erreicht werden, interessiert in der Regel niemanden. Werden Wirkungslosigkeit oder gegenteilige Wirkung der politischen Medizin unübersehbar, fordern die Einheitsmeinungsmedien und beschließen die Herrschenden keine anderen Ziele oder Maßnahmen, sondern eine Erhöhung der Dosis, eine Verschärfung des Vorgehens. Das ist wie gesagt kein neuer Politikstil der Ampel, aber sie wird ihn auf Spitzen treiben, die wir uns noch gar nicht vorstellen können: Die Ampel setzt die Fehlentwicklung des Parteienstaats der Entmündigung der Bürger und Domestizierung der freien Gesellschaft durch die steuerfinanzierte sogenannte Zivilgesellschaft fort, die mit der ersten Großen Koalition begann.

Erwarten kann ich von Grüne/FDP und SPD nichts Gutes, schrieb ich Ende September und fügte an: Das erwartbare Theater auf der politmedialen Bühne wird grausig, aber unterhaltsam. Bei der Prognose bleibe ich.

Einst stellten sich die Jakobiner gegen den absoluten Staat, heute sind sie der absolute Staat. Bis neue Jakobiner die etablierten aus der Macht verjagen.

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Kommentare ( 112 )

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EinDemokrat
1 Monat her

Ich gebe ehrlich zu, dass die FDP von mir eine Stimme bekommen hat. Der Partei hatte ich hohen Respekt gezollt, als sie 2017 die Koalitionsverhandlungen abgebrochen hatte mit den Worten:“Lieber nicht regieren, als schlecht regieren.“ Nun aber ist sie umgeschwenkt:“Lieber schlecht regieren, als nicht regieren!“ Ich bin zu tiefst von dieser Wendehals-Partei enttäuscht! Von den anderen Regierungsparteien will ich erst gar nicht sprechen. Von denen hätte man nur noch positiv überrascht werden können, wenn das Wörtchen „wenn“ nicht wäre. Somit gibt es nur noch für mich etwas alternatives!

Wolfgang Richter
1 Monat her

Mit den Akteuren des aktuellen Kabinetts erwächst eine ernsthafte Konkurrenz für die bisherigen Comedians, die damit ihr Geld verdienten. So viel Spaßfaktor, den die Scholz-Truppe laufend aus dem Handgelenk schüttelt, kann sich kein Berufscomedian ausdenken.

Flik Flak
1 Monat her

Wenn die Ampel strukturell regierungsunfähig ist, dann ist das doch eine gute Nachricht, oder?

Last edited 1 Monat her by Flik Flak
Holger Wegner
1 Monat her

Ich erkenne nicht viel Unterschied zwischen SPD und Grünen (Migration, Sozial,…), außer die Personalfrage natürlich. Also doch eher FDP als Zünglein, aber wo denn, wenn sich alle schon einig sind

Wilbert Camshaft
1 Monat her

Ich denke es wäre angebracht, mit allzu apokalyptischen Prognosen einen Tag nach Vereidigung der neuen Regierung zurückhaltender zu sein – so schnell wird die (deutsche) Welt schon nicht untergehen…
Das Wichtigste ist doch bereits erreicht:
Merkel ist weg und es gibt keine sozialistische Mehrheit im Bundestag – alles andere wird sich finden.
Olaf Scholz wird niemals die destruktive Energie und die gegen Deutschland als Nation gerichtete strategische Bösartigekeit entwickeln die Merkel immer geleitet hat.
Scholz, Lindner und Habeck sind vernünftige normale Menschen – schauen wir doch mal wohlwollend-entspannt was draus wird, hoffentlich haben sie Erfolg.

Michael M.
1 Monat her
Antworten an  Wilbert Camshaft

Habeck und Vernunft, echt jetzt?!

alter weisser Mann
1 Monat her
Antworten an  Wilbert Camshaft

Wenn Sie Merkel schon „destruktive Energie und die gegen Deutschland als Nation gerichtete strategische Bösartigekeit“ attestieren, müssten dann angeblich „vernünftige normale Menschen“ ein Notwendemanöver ausführen, statt den selben Kurs weiterzusteuern und dazu noch ein paar Extrasegel zu hissen?

Wolfgang Richter
1 Monat her
Antworten an  Wilbert Camshaft

Scholz mit seinem Wahlkampfslogan der „50 Millionen Geimpften als Versuchskaninchen“ und aktuell sein Versprechen, daß es „keine roten Linien geben werde“, können einem schon ein wenig das Gruseln lehren. Wenn dann noch Habeck mit seinen verschwurbelten Reden zum Projekt bezogenen Verzicht auf Demokratie um die Ecke kommt, scheint das Grundgesetz zukünftig eher weiter entwertet, als schon von der Vorgängertruppe praktiziert. Offenbar gut aufgepaßt und von Merkel abgekupfert.

ktgund
1 Monat her

Das sehe ich nicht so, meines Erachtens ist die Lage wesentlich schlimmer. Die Janitschare (sehr treffender Vergleich) werden im Wechselspiel aus den von ihnen dominierten Einheitsmedien und den radikalen Grünen eine Radikalisierung vorantreiben. Ob die reine Lehre erreicht wird, ist dabei zweitrangig, im Gegenteil, für die Grünen ist sogar nützlich, wenn sie sich nicht durchsetzen können, da sie so die anderen Parteien als Blockierer darstellen können. Machtarithmetisch sind die Öko-Taliban bestens aufgestellt, denn der Merkel-Hofstaat ist ja nicht weg. Ein nicht unerheblicher Teil der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, allen voran auch der bayrische König Markus I., sympathisiert offen mit der grünen Ideologie und… Mehr

November Man
1 Monat her

Der 08.12.2021 wird als historisch schlechteste Tag in die Geschichte Deutschlands eingehen.
Ein Land löst sich auf in nichts.

Wolfgang Richter
1 Monat her
Antworten an  November Man

Geht auf in einem EU-Bundesstaat, geführt von einer Bürokraten-Krake. Steht ja wohl so auch im Koalitionsvertrag. Somit werden wir von einer Truppe „regiert“, die erstmals seit der Kaiserkrönung von 1871 angetreten ist, den von ihr regierten Staat faktisch abzuschaffen und in etwas natürlich Höheres, moralisch Besseres zu überführen. Aber ist das Grundgesetzkonform? Oder ein Putsch von oben?

Sonny
1 Monat her

Lügner, Betrüger, Hochstapler, Diebe, Deutschlandhasser. Das ist die neue Bundesregierung.
Eine kriminelle und unglaubwürdige, auf keinen Fall aber ehrenwerte neue Regierungsclique in der zum Absturz verdammten, bis zur Unkenntlichkeit zerstörten Bundesrepublik Deutschland.
Und: Das ist keine Verleumdung, sondern eine faktenbasierte Tatsache.
Das allerschlimmste dabei ist, dass die Wähler in Deutschland das möglich gemacht haben, nur um merkel und ihre willenlosen Klatschhasen loszuwerden. Ein Volk der Bekloppten und Bescheuerten.

Last edited 1 Monat her by Sonny
JamesBond
1 Monat her

Das Positive zuerst: Merkel ist nicht mehr Kanzlerin – das ist ein Grund zu feiern. Leider ändert sich dadurch die Politik noch nicht, da die Blockparteien weiter regieren – in welche Richtung es nun geht? Ich befürchte es wird noch schlimmer.

alter weisser Mann
1 Monat her
Antworten an  JamesBond

Die Befürchtung teile ich nud deshalb hält sich der Grund zu feiern doch in Grenzen, statt Merkel & Co. jetzt Scholz, Baerbock, -Sprechpause- Lindner oder Habeck reden hören müssen und das Land fährt nur noch schneller in die Grube.
Dazu mimen Söder und Merz Opposition, wohl wissend, dass sie gern mit den gleichen Leuten regiert hätten und dabei den selben Mist fahren würden.
Die Linke lernt beten, um weiter über 5% zu bleiben, die AfD wird von der Antinationalen Front weiter marginalisiert, ist mit sich selbst zugange und konzeptionell immer noch keine Alternative.

Last edited 1 Monat her by alter weisser Mann
J. Werner
1 Monat her

Meine ganz persönliche Prognose : Diese „unheimliche“ Koalition der Linksgrünen, der Klima-Utopisten, EU-Fusionisten und lindnergelben Karrieristen ist in der Kälte und Ratlosigkeit von Corona geboren. Die Ampel wird auf Rot stehenbleiben und Deutschland bald ein Fall für die Intensivstation der Welt sein! Das furchtbare Scheitern wird so offenkundig sein wie der Vulkanausbruch auf La Palma. Und diese Zukunft scheint auch der gewählte Kanzler schon zu ahnen, deshalb zeigt er keine Emotionen bei dieser Wahl… Doch wofür auch, denn auf ihn fällt nun das fatale Los ?! Jeder, der so gut wie er die wirkliche Lage des Landes kennt, hat nur… Mehr

caesar4441
1 Monat her
Antworten an  J. Werner

Vor allem kennt Olaf seine Aufträge.Im Sinne seiner Auftraggeber wird er nicht scheitern,da kein Widerstand in der Bevölkerung.Ziel ist die Zerstörung unser aller Lebensgrundlagen.Und das wird besser gelingen als Viele glauben.