Erdogan – „Der Boss vom Bosporus“

Erdogan macht aus Satire einen Staatsakt und lässt den deutschen Botschafter einbestellen. Wieso gibt es keinen regierungsamtlichen Verweis gegen das Eingreifen in die westliche Meinungsfreiheit?

Extra 3 macht einen satirischen Film über den türkischen Staatspräsidenten und spricht genau die Punkte an, die von der GroKo duldend übersehen werden: Frauenrechte, Bombardierungen der Kurden, Großmannssucht (osmanisches Reich) und das Abwürgen der Pressefreiheit im eigenen Land. Erdogan macht aus der Satire einen förmlichen internationalen Staatsakt und lässt den deutschen Botschafter einbestellen. Wieso gibt es keinen regierungsamtlichen Verweis gegen dessen Eingreifen in die westliche Meinungsfreiheit?

Die Dame mit der gelegentlichen Sehhemmung und den wohl daraus resultierenden gelegentlichen Gleichgewichtsstörungen – richtig, Justitia ist ihr Name – hat das Grundrecht der Meinungsfreiheit oft genug ins Groteske überdehnt oder besser: kaputt gemacht. Grundrechte, deren immanente Grenzen zerstört werden und dies in der wichtigtuerischen Großpose eines entgrenzten Liberalismus, werden im Zweifel ein untaugliches Abwehrrecht des Bürgers gegen den Staat. Immerhin: Grundrechte sind individuelle Abwehrrechte des einzelnen Menschen gegen den Staat und damit auch gegen irrende Personen, die kraft ihrer Ämter für den Staat handeln.

Ein Bundesverfassungsrichter oder eine Oberlandesgerichtspräsidentin oder auch ein Amtsrichter ist, soweit bekannt, noch nicht auf einer öffentlichen Abbildung zu sehen gewesen, zum Beispiel mit einem einurinierten oder eingekoteten Gewand. Das würden sich die meisten Vertreter Justitias auf Erden auch verbitten. Wehe dem Karikaturisten, der, gar einen konkreten Richter, in seiner beschmutzten Kutte zeigen würde! Nur beim Papst und den vielen anderen „Opfern“ von unangemessenen Karikaturen ist Justitia hemmungslos. Da weiß Justitia ganz klar: Die Karikatur ist das Metazentrum des großen Dampfers namens Demokratie, um es zugespitzt auszudrücken, Karikatur darf alles und deswegen musste der Papst dran glauben.

Jedenfalls: Die oft etwas bemühte oder überanstrengte Witzemacherzeitung namens Titanic, so eine Art deutsches Charly Hebdo, vielleicht nicht ganz so mutig, fand sich selber sensationell mit ihrem Papsttitel. Weder der Papst noch die katholische Kirche noch die sich betroffen fühlenden Katholiken fanden Gehör bei Justitia und die Titanic lachte sich, worüber auch immer, selber über ihren eigenen Gag kaputt.

Die öffentlichen Aufrufe von Christoph Schlingensief: „Tötet Jürgen Möllemann! Tötet Helmut Kohl!“ empfand die deutsche Justiz als gelebte, wahrscheinlich gar vorbildlich gelebte Kunstfreiheit, eine Schwester der Satirefreiheit. Die Kunstfreiheit hatte in Deutschland wie die Meinungsfreiheit insgesamt – und das ist ein großer Verfassungsmakel, der sich in der Rechtswirklichkeit verheerend auswirkt –  eine Zielrichtung, sozusagen eine Anklagerichtung, nämlich von links nach rechts, von links gegen konservativ, von links gegen bürgerlich und von links gegen christlich und vorallem gegen katholisch. Eine Karikatur in umgekehrte Richtung gibt es kaum und die würde auch sofort als Spielverderberei und als Verfassungsdestabilisierung angesehen: Links muss nicht karikiert werden, denn Links ist ja schon perfekt.

Links, das war klassisch ein Synonym für atheistisch, bis Links den Islam entdeckte, ohne allerdings die erhoffte oder intendierte Gegenliebe zu erzielen. Satire, hier die linken Ankläger, da die konservativen Suspects, das ist eine Kurzformel, mit der man einen großen Teil der bundesdeutschen Geschichte erklären kann. Die uralte Nummer seit der französischen Revolution, hier die Guten, dort die Schlechten.

Karikatur muss sehr viel dürfen, auch sehr viel Geschmackloses, aber die Freiheit darf nicht so definiert sein, dass sie zu einem Mißbrauch ihrer selbst aufruft, um es in einem inneren Widerspruch zu sagen. Wenn aber Karikatur nun einmal vollkommen überhöht als über jedes Ziel hinausschießend in der Gesellschaft als uneinschränkbar (und de facto nicht einmal durch Strafgesetze wirklich eingeschränkt) definiert ist, dann wundert es, dass Erdogans politischer Machteingriff gegen die deutsche Kunstfreiheit bei den Berufenen, bei der Bundesregierung und bei der ARD, also bei allen staatlichen und gesellschaftlichen Stellen in Deutschland auf so viel Gleichmut trifft.

Es ist ja schließlich keine Kleinigkeit, wenn ein autokratischer Staatschef, wie aktuell gerade geschehen, in die deutsche Verfassungslage derart eingreift, dass er eine wirklich harmlose Satiresendung über sich selber, es ging um ein knapp 2minütiges Filmchen des NDR ( Extra3), das am 17. März in der ARD ausgestrahlt wurde, mit der ihm zu Gebote stehenden staatlichen Gewalt angreift und wie einen diplomatischen Gau zwischen zwei Ländern verfolgen will. Immerhin: Erdogan hatte den deutschen Botschafter am letzten Dienstag förmlich ins Außenministerium vorgeladen und verlangt quasi von Deutschland eine offizielle Entschuldigung und natürlich das modern gewordene Löschen des Satireclips.

Lackmustest für Demokratie und Rechtsstaat: ob jemand, versteht was Satire ist

Grün-deutsch könnte man sagen: Der Lackmustest, ob einer die Demokratie und den Rechtsstaat verstanden hat und ob er auch fähig ist, seine Einsicht in den Wert dieser Staatsform entsprechend seiner Erkenntnis tatsächlich zu leben, besteht darin, ob derjenige verstanden hat, was eine Satire ist und ob er für die Freiheit der Satire eintritt, vorrangig auch im schwersten, aber entscheidenden aller Fälle, wenn die Satire ihn selber betrifft.

Da die Grünen, wahrscheinlich zu Recht, einen ausgewachsenen Bildungskomplex haben, sprechen sie nicht von der Gretchenfrage, was passender wäre, sondern von einem eher technokratisch klingenden, gar chemisch daherkommenden Lackmustest, bei dem die Farbe grün allerdings nicht vorkommt, dafür aber blau und rot. Zur Erinnerung: Der Lackmustest ist ein ganz einfacher Mittelstufentest, bei dem ein Lackmuspapier in zum Beispiel eine Säure gehalten wird, die das Papier dann durch Verfärbung eben als Säure zum Staunen der Schüler kenntlich macht. Ein Lackmustest ist in der grünen Phantasie ein Gesinnungstest. In der Realität jedoch unbeeinflussbare Chemie. Wenn es um die Demokratie-und Rechtsstaatlichkeitstauglichkeit geht, die man eben auch an der Satirefestigkeit eines Testkandidaten festmachen kann, nützt keine tote Chemie. Da kommt es auf die inneren Werte und Haltung, eben auf die Demokratie-und Rechtsstaatsfähigkeit des Probanden an.

Erdogan und Merkel haben mit ihrem sogenannten EU-Türkei-Deal gerade eben ein hohes Maß an Satirefähigkeit, um es sarkastisch zu sagen, an den Tag gelegt, wahrscheinlich war ihnen ihr eigenes satirisches Talent bis dato gar nicht so ganz bewusst. Denn die größte satirisches Veralberung Europas ist eben der Türkei-EU-Deal, der als Lösung der grenzenlosen Einwanderung auch noch verkauft wird, Erdogan hat sich jetzt allerdings zu einem der größten Satiriker der Neuzeit gemausert und das ging so:

Er hatte persönlich Strafanzeige gegen zwei Journalisten seiner Türkei wegen Hochverrats und Unterstützung von Terrorgruppen erstattet. Am vergangenen Freitag war nun Prozessbeginn. Wie es nun in Demokratie und in Rechtsstaaten, auch der Möchtegernkategorie üblich ist, sind Gerichtsverhandlungen regelmäßig öffentlich und so war es kaum verwunderlich, dass unter den Zuschauern auch Diplomaten einiger EU-Staaten saßen, unter anderem der deutsche Botschafter Martin Erdmann als Beobachter eines Verfahrens, in dem es just um Meinungs-und Pressefreiheit ging.

Und jetzt kommt der Satiriker Erdogan: Er reagierte aggressiv auf das Auftauchen der Diplomaten beim Prozessauftakt gegen die türkischen Journalisten, die seine Regierung kritisierten und motzte öffentlich, dass ausländische Diplomaten in einem türkischen Gericht nichts zu suchen hätten, die Türkei sei nicht ihr Land, sondern sein, Erdogans Land.

Gleichzeitig tönte er, dass eine Erdogan-Satire in Deutschland, ausgestrahlt von Extra 3 im NDR, gleichsam eine diplomatische Kriegserklärung an ihn oder die Türkei wäre. Er ließ den deutschen Botschafter förmlich einbestellen, der sich gegenüber dem türkischen Außenministerium für eine deutsche Satire zu erklären, einzulassen, zu entschuldigen oder sonst was hätte, obwohl auch Erdogan als Deutschlandkenner weiß, dass die deutsche Regierung keinerlei Hoheitsrechte in Bezug auf privat geäußerte Satire besitzt, also völlig unzuständig für Satire ist.

Statt dass der deutsche Botschafter das türkische Außenministerium gleich wieder verlassen hat, soll er sich mit den türkischen Stellen lange über die besagte NDR3-Satire auseinandergesetzt haben. Wahrscheinlich ging es um Beschwichtigung, Besänftigung und eine Ausweitung der Visafreiheit, die Erdogan Merkel vor kurzem mit dem Deal „Gib mir einen Syrer, ich geb Dir dann einen Syrer zurück“ schon rausgeleiert hatte.

Dass der deutsche Botschafter sich nicht traute, Erdogan mit Rückendeckung seiner deutschen Regierung  in die Schranken zu weisen und zu sagen, das ist Satire in meinem Land, das geht Sie nun mal gar nichts an und das ist Presse-und Kunstfreiheit bei uns, offenbart die europäische Realität:

Kritik an der Regierung, das war im Westen und auch in Deutschland, mindestens bis zum Auftauchen der Merkel-Gabriel-GroKo, die höchste journalistische Disziplin, die Erdogan nach allem, was man hört, noch nie liebte. Im Umgang mit der Türkei gilt jedoch schon lange: Keine Haltung, keine Würde, keine Vernunft und keine Realität im Umgang mit der Erdogan-Türkei.

Noch absurder ist nur die deutsche Türkeipolitik

Erdogan regiert kräftig in die Bundesrepublik hinein, auf vielfältige Weise und auf vielen Ebenen, durchaus auch auf religiösen Pfaden und er hält riesige Wahlveranstaltungen mit seinen Landsleuten, die auch einen deutschen Pass haben, in der Bundesrepublik ab. Und dies mit voller Unterstützung der GroKo und des politisch veröffentlichten Mainstreams. Erdogan hat sehr viel Porzellan zerschlagen müssen, bevor die deutschen Medien von ihrem Erdogantrip etwas abließen und ein wenig kritisch gegenüber Erdogan geworden sind.

In dem satirischen Extra3-Song geht es um den selbstherrlichen „Boss vom Bosporus“, der so selbstverständlich ganz und gar andere Maßstäbe an Andere anlegt, als er sie für sich selber reklamiert. „Ein Journalist, der was verfasst, das Erdogan nicht passt ist morgen schon im Knast“, heißt es in dem Song und mit Filmausschnitten von Merkel unterlegt, die ihm bei ihrem letzten Besuch in der Türkei vor feudaler Kulisse im Beisein der Journalisten lächelnd die Hand schüttelt, heißt es in dem Song: „Sei schön charmant, denn er hat dich in der Hand, erdowie, erdowo, erdogan“…

Zur Frauenpolitik heißt es, während Bilder einer Demonstration gezeigt werden, auf der türkische Polizisten auf Demonstrantinnen am Weltfrauentag eindreschen; „Gleiche Rechte für die Frauen, die werden auch verhauen“. Und auch die Kurden werden erwähnt: „Kurden hasst er wie die Pest, die bombardiert er auch viel lieber als die Glaubensbrüder drüben beim IS“. Und wie es in dem Song so schön heißt: „Die Zeit ist reif für sein großosmanisches Reich, erdowie, erdowo, erdowan“.

Alles Satire, alles Realität und Realität ist auch, dass die GroKo gegenüber Erdogan routinemäßig duckmäusert und dies auch im Angesicht des massiven Erdogan’schen Angriffs auf diese deutsche, auf diese europäische Satire, die das thematisiert, was die GroKo zu thematisieren unterlässt oder gar schön redet. Und Steinmeier, hat der soviel Diplomatie gefressen, dass er unter normalen Umständen platzen müsste? Der schwafelt wieder von der strategisch und auch sonst so wichtigen Türkei, obwohl objektiv feststeht, dass Europa und der Westen die Türkei für gar nichts brauchen, aber Erdogan den Westen für seine antiwestliche Politik sehr wohl braucht.

Mit dieser satirischen Einlage Erdogans hat er selber zum xten Mal vorgeführt, wie europauntauglich und im wahrsten Sinne des Wortes europafeindlich er ist. Eine angesichts der großen Politik lächerlich kleine Satire, die aber offenkundig den Nerv trifft, zu einem diplomatischen Akt zu machen, ist absurd. Noch absurder ist nur die deutsche Türkeipolitik.

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