Angela Merkel „Schutzheilige der Flüchtlinge“

Die kommende Bundestagswahl könnte eine Geisterwahl sein. Zur Wahl steht Merkel mit ihrem Heiligenschein und die konkrete tägliche Realität bleibt außen vor.

© Sean Gallup/Getty Images

Eingeklemmt zwischen Heiligenschein und Realität steigt Merkel wieder in die Bütt und empfiehlt sich ihrer großteils mit der Einwanderungspolitik der Groko unzufriedenen Parteibasis auf dem heute beginnenden Parteitag in Essen als Parteilenkerin für die parteiinterne Wahlperiode 2016-2018.

Die CDU hat sich in die Startblöcke gestellt. Die K-Frage ist zu Gunsten Merkels entschieden und jetzt zählt, koste es, was es wolle, nur noch der anvisierte Sonntag im September 2017, an dem der Wähler für einen Tag zum Souverän wird.

Die Bundestagswahl 2017 eint die über die Einwanderungspolitik zerstrittene Union. Solange sich die CDU in die Vorstellung verbeißt, dass Merkel als Unionskanzlerin alternativlos ist, muss Merkel sich keine Sorgen um ihre Wiederwahl als Parteichefin machen und dies weder jetzt noch in überschaubaren Zukunft.

Eine Partei, die sich so an eine Person bindet, wie die CDU an Merkel, wird unfähig personelle und damit auch inhaltliche Alternativen aufzubauen und parat zu haben. Das ist alternativlos schlecht für die innerparteiliche Demokratie in der CDU, die allerdings vom Grundgesetz vorgeschrieben ist.

Die CDU ist bei den letzten Landtagswahlen abgestürzt und die Meinungsforschungsindustrie gleich mit ihr. Auch jetzt, da die Meinungsmacher, die sich Meinungsforscher nennen, die Union gerne bei plusminus 34/35 % einpegeln, dürften die realen Zahlen bei der realen Wahl auch zum jetzigen Zeitpunkt dürftiger ausfallen. Ein CDU-Ergebnis unter 30 wäre denkbar.

Eine zusammengekleisterte Einigkeit der Union in Hinblick auf die kommende Bundestagswahl und unausgesprochene Vorschusslorbeeren für eine Kanzlerin Merkel 2017 sind das Eigendoping der CDU, die Merkels Wiederwahl zur Parteichefin zu einer selbst erfüllenden Prophezeiung für die ewige Kanzlerschaft Merkels machen will. Ist so: Die CDU ist die Kanzlerpartei der Bundesrepublik und sie hat die Erfahrung, wie die Machtfrage über die Sachfragen gestellt wird und auch wie das Personal über die Sachfragen gestellt wird. Allerdings sieht es bei den sogenannten Programmparteien, wie man sie früher nannte, bei der SPD, den Grünen und der Linken nicht viel anders aus.

Merkels Heiligenschein oder Merkels Scheinheiligkeit, wie man will, reichen hinten und vorne für eine CDU-Kanzlerschaft 4.0 nicht aus. Auch 2017 muss wieder ein Koalitionspartner her. Das Hirngespinst einer grün-schwarzen Koalition, deren Politik die Groko im Wesentlichen bereits antizipiert, wurde bisher schon und wird auch weiterhin mehr als neckischer Spielball in die öffentlichen Strategieüberlegungen eingeworfen.

Es gibt nach wie vor eine bürgerliche Mehrheit in der Bundesrepublik, die in der Groko nicht abgebildet wird. Die AfD bindet bis zu 15 % und mehr der Wählerstimmen und bewegt die deutsche Politik durch ihre bloße Existenz: Die selbsternannten Gesinnungspolizisten von Heiko Maas bis an die Memel lassen grüßen.

Die Chancen der FDP in 2017 wieder Bundestagspartei zu werden, stehen ziemlich auf der Kippe. Es wird am Wahlsonntag 2017, wie gehabt, eine grünrotrote Bundestagsmehrheit geben. CDU/CSU werden Minderheit bleiben und um die AfD machen alle Parteien einen Bogen. Merkels einzige Chance erneut Kanzlerin zu werden und ihre feige Parteibasis nicht zu enttäuschen, ist die SPD. Es läuft also alles auf einer erneute Groko hinaus, Groko III.

Die SPD eiert um ihren Parteichef Gabriel herum, Gabriel eiert um die SPD herum. Die gute alte Tante SPD, die nun schon seit langem auf den Transformationsprozess von der Arbeiterpartei zur Migrantenpartei setzt und auch insoweit den Grünen hinterherläuft, kommt aus ihrem 20%-Bereich plus kleinem x nicht heraus.

Ob Gabriel Kanzlerkandidat der SPD wird, wobei die Bezeichnung Kanzlerkandidat der SPD angesichts deren geschwundener Bedeutung eher eine Lachnummer ist, ist die große Unbekannte im Kalkül der unzufriedenen CDU-Basis. Denn: Allein Merkel auf den Schild zu heben, nützt nichts. Auch die Basis muss wissen: Sie muss die SPD reinholen, hinnehmen, tolerieren, akzeptieren, erdulden, erleiden und dies als den bisher in der Sache den Takt angebenden Koalitionspartner. Auch ein Kanzlerkandidat Martin Schulz würde die SPD sicher mit viel Tamtam und vorgetäuschten Bauchschmerzen auf den Schoß der CDU setzen, aber der Druck der Parteimitte und besonders der Parteilinken von ganz unten bis ganz oben die CDU zu meiden, also weg von der CDU, ist eine real existierende gewichtige Komponente in der SPD.

Merkel, die so viele politische Überzeugungen zu haben scheint wie ein Teflonbügeleisen, hat keine Not und Mühe in der Sache grüne Politik im Kanzleramt zu exekutieren. So wird die Bundestagswahl 2017 eine reine Farce – und da alle Akteure darum und auch die Wähler, die die Verantwortung für diese Situation tragen, wissen, wird der demokratische Kairos, den die Wahl eigentlich darstellt, bis nahe Null abgewertet.

Die Wähler stecken den Kopf in den Sand und nicken „weiter so“ ab; die einzigen Highlights der Wahl liegen in deren möglichen Unterhaltungswert. Abgedroschen, aber dennoch gelegentlich erfrischend, wie die Ralf Stegners ihre Tiraden schmettern und wie sich die notorischen Talkmaster, ausschließlich auf Eigennutz reduziert. Egal, was passiert, welche Nachrichten in den Medien viele Menschen erschüttern: Die dumpfe satte Masse sagt sich: alles gut!

Die dumpfe, satte Masse sagt sich: alles gut

Der sogenannte Souverän des Grundgesetzes heißt im Text wörtlich „das Volk“, sogar „ das deutsche Volk“. Da dieser Souverän seine verfassungsrangige Bezeichnung als „deutsch“ und als „Volk“, von grün bis Antifa vorgekaut, selber ablehnt, muss sich das Volk mangels alternativer Bezeichnung eine gewisse Selbstentwertung als Souverän schon vorhalten lassen. Jedes politische System, auch jede Demokratie bekommt die Herrscher, die es verdient. Solange der Rubel rollt und das Geld aus der Steckdose zu kommen scheint und solange es nur die ärmeren und ärmsten Schichten in der Bundesrepublik trifft und einige Besucher(innen) von Kölner und sonstigen Silvesternächten und ein paar Vergewaltigungen hier und da in die Medien schaffen, sagt sich die dumpfe Masse: alles gut.

Der Mord und die vorangegangene Vergewaltigung an der 19-jährigen Studentin in Freiburg, der erst durch die Weltmedien (Washington Post, Dailymail), in Deutschland Gewicht erhalten hat, während ARD und ZDF einen Mord als nur lokalinteressierend unterdrückt haben (nicht nur falsch, sondern mit einer Quetschbegründung), ist in mehrfacher Hinsicht für die aktuelle Lage der Bundesrepublik symptomatisch. Es ist nämlich nicht nur so, dass das statistische Wissen über Taten und Täter in der Öffentlichkeit ziemlich unterbelichtet ist, dass Kriminalstatistiken, so man die bekannten Auflistungen als Statistik bezeichnen will, seltsam anmuten, dass die Medien tatsächlich ein schiefes Bild über die Kriminalitätsentwicklung in Deutschland liefern – das Erschütterndste ist, dass die Bundesrepublikaner oder, bleiben wir beim Thema, dass die Wähler nichts wissen wollen, was ihnen ihre als brüchig empfundene heile Welt zerstören könnte.

Insofern ist die kommende Bundestagswahl auch eine Geisterwahl. Zur Wahl steht Merkel mit ihrem Heiligenschein – die SPD-Generalsekretärin Katarina Barley nennt Merkel „Schutzheilige der Flüchtlinge“ – und die konkrete tägliche Realität bleibt außen vor.

Merkels Realität ist jetzt offenkundig, dass sie sich unter Druck fühlt ganz pragmatisch in totaler Abgrenzung zur AfD deren Wählerpotenzial anzubohren; von Extremen abgesehen ist ein durchschnittlicher CDUler von einem durchschnittlichen AfDler allerdings nicht zu unterscheiden, um nicht zu sagen, gar nicht zu unterscheiden. Das Gleiche gilt auch übrigens für etliche konservativ gesonnene Grüne und SPDisten.

Bei allen Vorteilen massenmedial verfasster Demokratien westlicher Prägung: Der Gesinnungsschwindel überschlägt sich gelegentlich in rasender Rotationsgeschwindigkeit. Sich nach oben Heucheln ist Volkssport, aber in Groko-Deutschland hat sich diese Gefahr für die Demokratie potenziert.
Bleibt die kleine Hoffnung, dass Grün-Rot-Rot-Antifa tatsächlich den Chaotenversuch einer Regierungsübernahme 2017 hinbekommt und dem Spuk Merkel ein Ende bereiten. Mit einer abgewandelten linken Utopie möchte ich enden: Alles was nach Merkel kommt, wird besser sein.

Der kommode satte Luxuslaune der Ober- und Mittelschicht, die sich beide Augen und Ohren zuhält, wird empfindlich gestört, es werden neue Denkräume frei gesprengt. Auch würden sich die radikalen und fanatischen sogenannten „Linken“ derart blamieren und gegenseitig bekämpfen, dass auch der Spuk wie ein reinigendes Gewitter schnell vorüber wäre. Und die Unionsparteien hätten die Chance sich zu regenerieren und gute Leute, die nicht Merkel und Seehofer heißen, zu etablieren.

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