Mit den parteipolitischen Großveranstaltungen anlässlich des ungarischen Nationalfeiertags am 15. März 2026 ist der Wahlkampf in die entscheidende Phase eingetreten. Die beiden Favoriten Fidesz und Tisza konnten dabei jeweils mehr als 150.000 Menschen mobilisieren. Während Tisza als neue Partei Anfang Februar ein 240-seitiges Wahlprogramm vorstellte, verfügt Fidesz bereits seit 2010 über kein offizielles Wahlprogramm mehr. Das ist auch nicht nötig. Fidesz setzt vielmehr auf Kontinuität und verspricht eine Fortführung und Ausweitung der bisherigen Programmatik.

Daher kommt den Aussagen führender Politiker eine besondere Rolle zu, da sie Einblicke in die politischen Visionen und Schwerpunktsetzungen der Partei beziehungsweise der führenden Politiker ermöglichen. Eine solche Gelegenheit bot sich auf der Veranstaltung der Fidesz am bereits erwähnten Nationalfeiertag. Neben Viktor Orbán hielten auch der Minister für Außenwirtschaft und Auswärtiges, Péter Szijjártó, sowie der Minister für Bau und Verkehr, János Lázár, Reden.

Letzterer ist in Ungarn unter anderem für sein Wahlkampfformat „Lázárinfó“ bekannt, bei dem er quer durch das Land reist und sich „überall, mit jedem, über alles“ unterhält. Diese oftmals mehrstündigen Veranstaltungen sind der Öffentlichkeit frei zugänglich. Sowohl regierungsfreundliche als auch regierungskritische Bürger erhalten die Möglichkeit, sich mit ihren Fragen direkt an den Minister zu wenden. Im Rahmen seiner Rede stellte er ein „Kondensat“ aus zwölf dezidierten Punkten vor, welche die zentralen Wahlversprechen der Fidesz darstellen.

Punkt 1: Wohlstand und Normalität

Der Schutz und die Förderung der traditionellen Kernfamilie bilden einen zentralen Bestandteil der Regierungspolitik seit 2010. Das konservative Familienbild der Partei wird bekräftigt und zugleich auf die zahlreichen familienpolitischen Maßnahmen und Steuererleichterungen verwiesen, die in den vergangenen Jahren eingeführt wurden. Darunter sind insbesondere die lebenslange Einkommenssteuerbefreiung für Mütter ab drei Kindern sowie für Mütter von zwei Kindern unter 40 Jahren zu nennen – diese soll bis 2029 stufenweise auf alle Altersklassen ausgeweitet werden.

Zudem erhalten die Eltern einen Steuerfreibetrag in Abhängigkeit von der Kinderzahl. Im Falle einer Familie mit drei Kindern beläuft sich dieser Betrag auf 66.000 HUF (170 Euro) pro Kind. Bei einem Bruttodurchschnittseinkommen von knapp 790.000 HUF (2.000 Euro) entspricht dies einer effektiven Einkommenssteuerbefreiung für einen Großteil der Arbeitnehmer. Aufgrund der 15-prozentigen Einkommenssteuer wird dieser Freibetrag erst ab einem Bruttoeinkommen von 1,3 Millionen Forint (3.350 Euro) vollständig ausgeschöpft – was rund 165 Prozent des Durchschnittseinkommens entspricht.

Ein wichtiger Baustein des politischen Erfolgs der Fidesz war stets das Wohlstandsversprechen. Dieses Versprechen ist in den letzten Jahren jedoch zunehmend unter Druck geraten. Die hohe Inflation in den Jahren 2021 und 2022 von 14 und 17 Prozent verunsicherte die Bevölkerung nachhaltig, obgleich sich die Reallohnentwicklung fortsetzte. Stieg der Reallohn zwischen 2010 und 2022 im Schnitt um 4,5 Prozent p. a., setzte sich der Anstieg zwischen 2022 und 2025 trotz der hohen Inflation mit 3,5 Prozent fort.

Punkt 2: Eigenheimförderung

Die ungarische Regierung hat es sich zum Ziel gesetzt, die Familiengründung und den Eigenheimerwerb zu unterstützen. Die Eigenheimquote ist in Ungarn mit über 90 Prozent traditionell sehr hoch. Zu diesem Zweck wurden mehrere staatliche Kreditprogramme initiiert, die nach der Geburt der Kinder entweder teilweise oder vollumfänglich erlassen werden. Darunter der „Babaváró“-Kredit in Höhe von 11 Millionen Forint (28.000 Euro) zur freien Verfügung sowie der „Falusi CSOK“-Kredit zum Eigenheimerwerb auf dem Land in Höhe von 15 Millionen Forint (38.500 Euro). Beide werden bei drei Kindern vollumfänglich erlassen. Der „CSOK“-Kredit in Höhe von bis zu 50 Millionen Forint (128.500 Euro) ist ein staatlich subventionierter Kredit mit einer maximalen Zinsrate von 3 Prozent – auch hier werden nach der Geburt des zweiten und dritten Kindes jeweils 10 Millionen Forint erlassen.

Diese Maßnahmen sind miteinander kombinierbar – eine junge ungarische Familie, die sich dazu entschließt, drei Kinder zu haben, kann demnach nicht zurückzuzahlende Förderungen in Höhe von 46 Millionen Forint (knapp 117.500 Euro) erhalten. Zudem wurde Ende 2025 das „Otthon Start“-Programm ins Leben gerufen, welches sich gezielt an junge Menschen und Erstkäufer richtet. Dabei handelt es sich ebenfalls um ein zinsvergünstigtes Darlehen von bis zu 50 Millionen Forint. Dieser Kredit ist nicht Teil der Familienförderung im engeren Sinne und muss daher vollumfänglich zurückgezahlt werden.

Punkt 3: Die staatliche Nebenkostensenkung bleibt erhalten

Die staatliche Nebenkostensenkung wurde am 1. August 2022 im Angesicht der Energiepreiskrise durch den Ukrainekrieg eingeführt und durch gesetzlich ermäßigte Tarife für Strom und Gas bis zu einem gewissen Durchschnittsverbrauch erweitert. Diese Tarife stellten im Vergleich zum Marktpreis relevante Vergünstigungen dar. Die Kosten beliefen sich 2025 beim Strom auf 37 HUF/kWh (ca. 10 ct) und beim Gas auf etwa 3 HUF/MJ (ca. 2,8 ct/kWh). Zum Vergleich: In Deutschland beliefen sich die Strompreise für Haushalte 2025 auf knapp 40 ct/kWh und Gaspreise auf 12,13 ct/kWh. Diese Maßnahme ist ein zentrales Element der ungarischen Sozialpolitik und soll insbesondere Haushalte in strukturschwachen Regionen entlasten und Energiearmut vorbeugen.

Punkt 4: Jeder, der arbeiten kann, muss arbeiten

Die arbeitsbasierte Gesellschaft war stets ein zentrales Element der Regierungspolitik. Gesellschaftliche Solidarität wird in Ungarn nicht primär als Solidarität der arbeitenden mit der nicht arbeitenden Bevölkerung angesehen, sondern vielmehr als Pflicht eines jeden Einzelnen, seinen Beitrag zum Gemeinwohl und zum Funktionieren des Staates beizutragen. Staatliche Transferleistungen wurden daher systematisch reduziert, Missbrauch vorgebeugt und mit dem Arbeitsbeschaffungsprogramm eine effektive Arbeitspflicht eingeführt. Die Zahlung des Arbeitslosengeldes ist in Ungarn auf drei Monate beschränkt. Danach folgt eine Überführung in die Grundsicherung, welche jedoch nach drei abgelehnten Jobs im Rahmen des Arbeitsbeschaffungsprogramms ebenfalls eingestellt werden kann. Diese Maßnahmen zeigen Wirkung. Die Beschäftigungsrate ist von 55 Prozent im Jahr 2010 auf 75 Prozent im Jahr 2025 angestiegen, die Zahl der Arbeitnehmer konnte von 3,8 auf 4,6 Millionen erhöht werden. Zudem wurde für die kommenden Jahre das Ziel ausgegeben, die Anzahl der Arbeitsplätze bzw. Beschäftigten auf fünf Millionen zu steigern, einen Durchschnittslohn von einer Million Forint (ca. 2.500 Euro) sowie einen Mindestlohn von tausend Euro zu erreichen.

Punkt 5: Rente nach 40 Beitragsjahren

Im Bereich der Rente wurde ein Festhalten an der derzeitigen Regelung angekündigt, dass Frauen bereits nach 40 Beitragsjahren und unabhängig vom Lebensalter abschlagsfrei in Rente gehen können. Für Männer gilt diese Regelung nicht, dort greift weiterhin die Altersgrenze von 65 Jahren.

Punkt 6: 13. & 14. Monatsrente

Zudem wurde die Beibehaltung der 13. Monatsrente sowie die Einführung einer 14. Monatsrente angekündigt. Das Konzept dieser zusätzlichen Monatsrenten erklärt sich aus der Funktionsweise des ungarischen Rentensystems, bei dem die Rentenerhöhungen lediglich als Inflationsausgleich fungieren. Die Einführung der zusätzlichen Monatsrenten entspricht in diesem Zusammenhang also einer direkten Rentenerhöhung.

Punkt 7: Grenzschutz und Migration

Hier wurde eine Fortführung der bisherigen und gesellschaftlich mehrheitsfähigen Regierungspolitik angekündigt. Umfragen zufolge lehnt selbst eine Mehrheit der linken Oppositionswähler Maßnahmen wie den EU-Solidaritätsmechanismus zur Verteilung von Flüchtlingen ab. Ungarn errichtete infolge der Migrationskrise 2015 Grenzschutzanlagen entlang seiner Schengen-Außengrenzen zu Serbien und Kroatien und ging entschieden gegen illegale Grenzübertritte vor. Das Land befindet sich seitdem in einer politischen und juristischen Auseinandersetzung mit der EU-Kommission und dem EuGH – beanstandet werden rechtswidrige Pushbacks und Beschränkungen des Asylzugangs. Im Juni 2024 wurde das Land vom EuGH aufgrund von „Verstößen gegen das EU-Asylrecht“ zu einer einmaligen Strafzahlung von 200 Millionen Euro sowie einer täglichen Strafzahlung von 1 Million verurteilt. Die ungarische Regierung kündigte nichtsdestotrotz an, an der bisherigen Herangehensweise und dem Botschaftsverfahren festhalten zu wollen.

Punkt 8: Multinationale Konzerne

„Der Profit aus ungarischer Arbeit soll den Ungarn zugutekommen, nicht den ausländischen multinationalen Konzernen“ – mit diesem Satz wurde das Bekenntnis der ungarischen Regierung zu den sektoralen Sonder- beziehungsweise Übergewinnsteuern bekräftigt. Diese betreffen Kreditinstitute und Finanzunternehmen, Versicherungen, Mineralölhersteller, Einzelhandelsunternehmen sowie Energieversorger. Die Höhe der Steuer wird in den meisten Fällen anhand des Jahresumsatzes festgelegt.

Punkt 9: Investitionen in den ländlichen Raum

Der ländliche Raum war unter den Vorgängerregierungen meist stiefmütterlich behandelt worden und entwickelte sich erst unter den Fidesz-KDNP-Regierungen zu einer Priorität der ungarischen Politik. In den bisherigen Legislaturperioden sind hier insbesondere die bessere Verkehrsanbindung durch den flächendeckenden Ausbau des Schnellstraßen- und Autobahnnetzes,

Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und Subventionen für Industrieansiedlungen in strukturschwachen Regionen zu nennen. Zudem wurde die finanzielle Förderung für die örtliche Infrastruktur und Dienstleistungen im Rahmen des „Ungarischen Dorf“-Programms stetig erhöht – darunter insbesondere Modernisierung und energetische Sanierung von Gemeindegebäuden wie Rathäusern, Gemeindehäusern, Kindergärten und Schulen. Ziel war es, die Perspektivlosigkeit zu bekämpfen und Abwanderung vorzubeugen. In der Rede wurde nun ein gesonderter Fokus auf die Belange der jungen ländlichen Bevölkerung angekündigt. Diese Ankündigung steht im Einklang mit der bisherigen Regierungspolitik, dürfte jedoch auch auf eine zusätzliche Mobilisierung der traditionell Fidesz-nahen ländlichen Wählerschaft abzielen.

Punkt 10: Drogenkriminalität

Geworben wurde mit einer Fortsetzung der Null-Toleranz-Politik bei der Drogenkriminalität. Zuletzt hatte die Regierung ihr Vorgehen vor knapp einem Jahr signifikant verschärft. Die neue Gesetzgebung zielte darauf ab, den Konsum und den Vertrieb von Drogen vollständig zu unterbinden. Die Rechte der Polizei wurden gestärkt und Strafen erhöht. Drogenhändlern droht nun die vollständige Beschlagnahmung ihres Eigentums, der Fahrzeuge, der Ausstattung – der gesamten kriminellen Infrastruktur. Wiederholungstäter können nicht länger auf Bewährung entlassen werden, was bisher nur für gewalttätige Wiederholungstäter galt. Zudem wurde angekündigt, dass auch Geschäfte, Restaurants und Nachtclubs, in denen innerhalb eines Jahres zwei Drogendelikte begangen werden, geschlossen werden können.

Punkt 11: Kein EU-Beitritt der Ukraine

Ein Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union wird von der ungarischen Regierung zum jetzigen Zeitpunkt kategorisch ausgeschlossen. Ungarn verweist dabei seit Jahren auf die Situation der ungarischen Minderheit in der Karpatenukraine und übt Kritik an den ukrainischen Sprachgesetzen, die den Gebrauch von Minderheitensprachen im Bildungswesen und anderen Bereichen einschränken – ein Vorgang, der auch von der Venedig-Kommission kritisiert wurde. Zudem führt die ungarische Regierung immer wieder an, dass die Ukraine aufgrund von Korruption und schwachen Institutionen nicht für den Beitritt bereit sei, die EU wirtschaftlich belasten und eine stärkere Konfrontation mit Russland nach sich ziehen könnte.

Punkt 12: Fidesz – die sichere Wahl

Im letzten Punkt wird betont, dass es in den letzten 16 Jahren mehr Gutes als Schlechtes gegeben habe und die genannten Punkte in der Abwandlung eines bekannten Fidesz-Slogans zusammengefasst werden sollten: „Hör auf deinen Verstand, achte auf deinen Geldbeutel, wähle Fidesz“.

Zusammenfassung

Die Rede verdeutlicht die innenpolitische Schwerpunktsetzung der Fidesz im Wahlkampf. Im Mittelpunkt steht die Betonung der bisher erreichten Erfolge, insbesondere in den Bereichen der Familienförderung, der Beschäftigung, der realen Einkommensentwicklung, der staatlichen Nebenkostensenkung für Privatkunden sowie der öffentlichen Sicherheit. Mit dem Slogan „Die sichere Wahl“ wirbt Fidesz mit Stabilität, Berechenbarkeit und Kontinuität – getreu dem alten Adenauer-Motto: keine Experimente. Diese Kommunikation steht in starkem Kontrast zum Konkurrenten Tisza, der mit Disruption, politischer Neuausrichtung und Reformen um das Vertrauen der Wähler wirbt.

In Phasen wirtschaftlicher und (außen-)politischer Unsicherheit neigen jedoch insbesondere unentschlossene Wähler eher dazu, an bekannten politischen Rahmenbedingungen festzuhalten, anstatt grundlegende Kurswechsel zu unterstützen. Dies könnte Fidesz im Wahlkampfendspurt einen Mobilisierungsvorteil bei den unentschlossenen Wählern verschaffen. Nach 16 Jahren ununterbrochener Regierungstätigkeit muss Fidesz jedoch auch den unvermeidlichen Sättigungserscheinungen innerhalb der Bevölkerung begegnen und eine positive Zukunftsvision aufrechterhalten. Die Rede Lázárs am Nationalfeiertag kann als Beitrag zur Erreichung dieses Ziels angesehen werden.

Tristan Csaplár, Forschungskoordinator am Deutsch-Ungarischen Institut für Europäische Zusammenarbeit am Mathias Corvinus Collegium

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