Ist die Regierung Biden ein „Orwellsches Ministerium der Wahrheit“?

Die einstweilige Verfügung von Terry Doughty schlug Anfang Juli hohe Wellen. Der Richter im Bundesstaat Louisiana erteilte der Biden-Administration ein Hausverbot: Bidens Beamte dürften keine Social-Media-Unternehmen mehr treffen, um ihnen „vorzuschlagen“, wie diese ihren Inhalt zu moderieren haben. Die Regierung erhob Einspruch. Erfolglos.

IMAGO/Abacapress

Wie wäre die Wahl 2020 in den USA wohl ausgegangen, wenn Beamte des FBI sich nicht bei Twitter und Facebook gemeldet hätten, um vor „russischen Hackern“ zu warnen, die angeblich Einfluss auf die Wahl nehmen wollten. Mark Zuckerberg selbst berichtete in der Talkshow von Joe Rogan über den Besuch, und wie man versuchte, ihn davon zu überzeugen, dass die kurz darauf veröffentlichte Geschichte über Hunter Bidens Laptop ein russischer Hoax sei.

Zuckerberg, wie auch die damaligen Chefs von Twitter glaubten den Agenten des FBI und legten einen Shadowban auf den Artikel der New York Post, in dem erstmalig über den „Laptop from hell“ des Präsidentensohns berichtet wurde. Bei Twitter konnte der Artikel nicht einmal per direkter Nachricht verschickt werden. Emma-Jo Morris, die damals die Geschichte recherchierte, berichtete jüngst in einer Anhörung über die Einflussnahme der Regierung.

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Auch während der Corona-Krise nahmen Regierungsbeamte umfassend Einfluss auf Social-Media-Unternehmen. In der von Dr. Jayanta Bhattacharya, Dr. Aaron Kheriaty, Dr. Martin Kulldorff, Jim Hoft und Jill Hines angeregten Klage, die von den Generalstaatsanwälten von Missouri und Louisiana eingereicht wurde, heißt es unter anderem, dass US-Regierungsbeamte den Social-Media-Mitarbeitern regelrecht Anweisungen gegeben hätten, bestimmte Beiträge zu zensieren oder Personen zu sperren, die sich maßnahmenkritisch äußerten. Betroffen waren zum Beispiel Fox-Moderator Tucker Carlson oder Professor med. Jay Bhattacharya. Ihre Äußerungen zum Thema Covid und Impfung hielt das Gesundheitsministerium für gefährlich.

Die Entscheidung von Richter Doughty markiert einen Etappensieg für die Kläger, die der Biden-Administration vorwarfen, die Corona-Krise als Ausrede genommen zu haben, um regierungskritische Ansichten einzudämmen. Wörtlich heißt es in der einstweiligen Verfügung, dass es Regierungsbehörden wie dem Gesundheitsministerium und dem FBI verboten wird, mit Social-Media-Unternehmen zu sprechen, um „die Entfernung, Löschung, Unterdrückung oder Reduzierung von Inhalten, die geschützte Redefreiheit enthalten, zu forcieren, zu ermutigen, unter Druck zu setzen oder in irgendeiner Weise zu veranlassen“. Der Richter wertete diese Kontakte als Verletzung des von der Verfassung garantierten Rechts auf freie Rede und spricht bei den Ausmaßen, die die Zensur einnahm, von einer Art „Orwellschem Wahrheitsministerium“.

„Das ist eine sehr wichtige Entscheidung für die Aufrechterhaltung der freien Rede in unserem Land“, sagte Senator Ted Cruz in seinem Podcast The verdict. „Die einstweilige Verfügung untersagt der Biden Administration, den Bürger nach Belieben stumm zu schalten. Die Begründung ist 155 Seiten lang, das ist sehr ausführlich. Und der Richter erklärte, dass es sehr wahrscheinlich sei, dass die Antragsteller den Fall vor Gericht gewinnen werden.“

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In dem Antrag wurden verschiedenste Fälle aufgelistet, bei dem Offizielle des Weißen Hauses eine Zensur oder die Löschung eines Accounts geradezu angeordnet haben. Betroffen waren beispielsweise die Fox Moderatoren Toni Lahren und Tucker Carlson sowie der coronamaßnahmenkristische Schriftsteller Alex Berenson. In der Akte enthalten ist die E-Mail eines Beamten, der sich über die Weigerung Facebooks beschwert, eine sogenannte Impf-Fehlinformation zu zensieren. Senator Ted Cruz zitiert aus dieser E-Mail: „Are you guys fu**ing serious? Ich will noch heute eine Antwort, was hier los ist.“ Sein Urteil: „Das klingt nicht wie eine Bitte um Prüfung an eine externe Firma, sondern wie ein Befehl an einen internen Mitarbeiter.“

Interessant ist auch der Schriftverkehr Facebooks mit dem Seuchenbekämpfungscenter CDC. Mitarbeiter von Facebook schickten regelmäßig, laut Klageschrift, Artikel, die auf der Plattform geteilt wurden an das CDC und fragten, ob die darin enthaltene Information richtig oder falsch sei. Je nach Antwort löschte oder unterstützte der Social-Media-Konzern anschließend. Senator Ted Cruz nennt ein Beispiel: „Das CDC deklarierte als Falschmeldung, dass die Covid-Impfung das Immunsystem schwächen kann. Nun kann man heute, im Juli 2023 zwar nicht sagen, dass diese Behauptung 100% korrekt ist, aber es gibt sehr viele Beweise dafür, dass sie stimmt. Zumindest kann niemand behaupten, dass die Behauptung 100% falsch sei.“

Ebenfalls in der Klageschrift enthalten ist die Aussage eines Twitter-Chefs, dass Twitter 2020 über Aktionen informiert wurden, wie ausländische Mächte in den USA Einfluss nehmen wollten. „Dabei gab es Gerüchte, dass Angriffe auf Hunter Biden geplant seien, angeblich, um seinen Vater zu schädigen. Heute wissen wir, dass das FBI vor den Wahlen 2020 vorbeugend das Gerücht streute, um die sozialen Medien glauben zu lassen, dass die Geschichte um den Laptop von Hunter Biden falsch sei. Dabei wussten sie zu dem Zeitpunkt sicher, dass der Laptop echt war.“

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Die Beamten standen in regelmäßigem Kontakt mit den Social-Media-Firmen, oft mehrfach täglich. Wann immer etwas veröffentlicht wurde, was ihnen nicht gefiel, meldeten sie sich per Telefon oder Email und verlangten, dass Personen stumm geschaltet wurden oder Inhalte vom Netz genommen wurden. Millionen amerikanischer Bürger waren laut Klageschrift betroffen. Die einstweilige Verfügung von Richter Terry Doughty verbietet nun diese Kontaktaufnahme.

In der einstweiligen Verfügung erklärt Richter Doughty: „Die Beweisaufnahme schildert ein düsteres Szenario der Pandemie. In einer Zeit, die durch weit verbreitete Zweifel und Unsicherheit gekennzeichnet war, scheint die Regierung der Vereinigten Staaten eine ähnliche Rolle wie ein Orwellsches ‚Ministerium der Wahrheit‘ übernommen zu haben“.

Die Regierung legte sofort Einspruch ein, dem aber nicht stattgegeben wurde. „Die Regierung konnte kein rechtmäßiges Interesse vorweisen, welches durch die einstweilige Verfügung verhindert wird.“ Jetzt wird das 5. U.S.-Berufungsgericht in New Orleans entscheiden.

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Kommentare ( 27 )

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Anti-Merkel
11 Monate her

Gute Entscheidung des Richters, und ein Zeichen dafür, dass es sogar in der Bidenkratie noch bessere Richter gibt als in Merkelland.
Aber bringen wird es leider nicht viel. In Zukunft spricht die Biden-reGIERung dann nicht mehr direkt mit den Internetkonzernen, sondern die Biden-reGIERung spricht mit der Lobbyfirma von Hunter Biden, die dann selbstverständlich völlig unabhängig von ihren Absprachen mit Joe den Internetkonzernen sagt, was sie zu tun und zu lassen haben.
Die Lobbyfirma bekommt dafür natürlich einen 6-stelligen Betrag pro Vorfall. Und 10% gehen an den Big Guy.

Montesquieu
11 Monate her

Heute bei Danisch gelesen: „Der zentrale Unterschied zwischen Rechten und Linken ist, dass die Prophezeiungen der Rechten eintreten, die Versprechungen der Linken dagegen nie.“

Thorsten
11 Monate her

Man kann zweifellos davon ausgehen, dass in der EU und Deutschland ähnliche Verhältnisse herrschen.
Ich erinnere nur an de §192 und die Rechtsposse eines bekannten Bloggers, ob eine Poliitkerin „dick“ genannt werden darf. Ich würde mal den Body-Mass-Index zur Hilfe nehmen und würde auf „adipös“ setzen.

fatherted
11 Monate her

Heute soll doch ein wichtiger Zeuge in der Causa Hunter Biden verhört werden. Gestern auf Fox hat man schon von der „Festnahme“ des „Big Guy“ gefrotzelt….mal sehen was dabei rauskommt.

Waldorf
11 Monate her

Ich habe 2 Twitteraccounts, die jahrelange massiv reduziert, im Shadowban, in diversen anderen Einschränkungsprogrammen waren. Der Shadowban-Tester war lange Standardtool. D.h. nichts anders, als dass auch in Deutschland massiv in die Redefreiheit eingegriffen wurde, selbst unbedeutende Privataccounts wie meine eingeschränkt wurden. Gesperrt wurde ich allerdings nie, auch nie angezeigt oder juristisch belangt. Ich habe auch nie bewußt irgendeine Twitterregel missachtet oder gar etwas beleidigendes etc geschrieben. Und dennoch wurde ich zahllos oft gemeldet, auch wenn diese erfolglos blieben, weder Tweets gelöscht, noch meine Accounts gesperrt wurden. Aber reduziert wurde ich dennoch massiv, was sich durch Testaccounts oder im Gastmodus sehr… Mehr

Galen
11 Monate her

Trump hat also auch dieses mal recht: Die Wahl wurde manipuliert.

Entenhuegel
11 Monate her
Antworten an  Galen

Nicht nur manipuliert, sie wurde massiv „kreativ“ ergänzt durch z.B. Millionen Briefwahlstimmen aus dem Off, die dazu führten, dass Trump von Biden in allen sechs Swing States nach den willkürlichen Auszählstopps noch überholt wurde, obwohl er z.T. sehr deutlich geführt hatte. Auch wurden absurde Wahlbeteiligungen erreicht, vereinzelt über 100%. Dazu reichlich Briefwahlunterlagen, die an längst verstorbene, nicht Wahlberechtigte etc. verschickt worden waren. Deep State hat bei der Präsidentschaftswahl 2020 wirklich ALLE Register gezogen, um so einen „Unfall“ wie 2016 zu verhindern. Und, da erfolgreich, weil nicht näher von den Gerichten untersucht, wurde es bei allen Wahlen zu Senat und Repräsentantenhaus… Mehr

GWR
11 Monate her

Und ist es in Deutschland mit der freien Meinungsäußerung besser bestellt?
Ich glaube nicht.
Wenn man eine Ricarda Lang, trotz lebenden Beweis, nicht mehr „dick“ nennen darf, weil sonst der Staatsanwalt um die Ecke kommt, dann ist es mit der Meinungsfreiheit nicht mehr weit her.
Auch ruft es den Staatsanwalt auf den Plan, wenn man der Meinung ist, dass unsere Regierenden Versager sind.
Wenn man also die freie Meinungsäußerung über den Staatsanwalt zensieren lässt, dann geht unser Rechtsstaat so langsam den Bach runter.

wat nu
11 Monate her
Antworten an  GWR

Nicht langsam, sondern in atemberaubender Geschwindigkeit.

Mein Onkel
11 Monate her

Präsident Bidens Sohn Hunter hat nachweislich finanziellen Anteil an Bio-Laboren in der Ukraine, wo u.a. biologische Kampfstoffe entwickelt wurden.
Warum wohl führt die Biden-Administration Krieg in der Ukraine?

H.H.
11 Monate her

Jeder Laptop hat eine MAC Adresse, sprich eine Art „Fahrgestellnummer“. Sie wird man wohl herangezogen haben um Hunter Bidens Laptop zu identifizieren

Marcel Seiler
11 Monate her

In den USA kommt so langsam die juristische Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen in Gang. In Deutschland undenkbar.

Und für die Antiamerikaner und Putin-Freunde unter den Lesern: Kann sich einer vorstellen, dass eine solche regierungskritische Gerichtsentscheidung in Putins Russland gefällt worden wäre? – Etwas mehr US-Amerikanismus würde Deutschland gut tun.