Für das Wochenende wurden in verschiedenen Staaten der USA Proteste gegen die Abschiebungsbehörde ICE angekündigt. Das zentral herausgegebene Motto: „ICE out for good“ – die Immigrations- und Zollbehörde der Vereinigten Staaten (United States Immigration and Customs Enforcement) solle den jeweiligen Staat, die jeweilige Stadt für immer verlassen. Das ist schon ein mehr als merkwürdiger Ansatz. Denn natürlich würde wohl so mancher Bürger dem endgültigen Abschied des örtlichen Finanzamtes nicht ablehnend gegenüberstehen. Aber die Forderung danach ist doch meist nicht Gegenstand von Demonstrationen und Protesten. Genauso merkwürdig ist also die Forderung nach dem Abschied der Abschiebungsbehörde.

Bemerkt wird das kaum. Eine Rolle mag spielen, dass in den USA keine Behörde als unentbehrlich angesehen wird. Wenn sie ihre Arbeit nicht gut erledigt, darf man gegen sie in gewissem Maße opponieren. Aber dieses Recht endet dort, wo die Tätigkeit der Behörde behindert wird. Und dieses Maß ist in Bezug auf ICE seit langem überschritten.

Am Freitagabend forderten Demonstranten den ICE-Abzug aus Minneapolis. Der Protest von „weit mehr als tausend Personen“ wurde als „disruptiv“ angesehen, 29 Festnahmen folgten. Um 1 Uhr nachts hatten die Polizisten die Menschenmasse aufgelöst.

Der Bürgermeister der Stadt, der noch aus der Affäre George Floyd bekannte Democrat Jacob Frey, beharrte darauf, dass die „breite Mehrheit friedlich protestiert“ habe.

Bis zum 12. Februar ist „Lernen von zu Hause“ an den Schulen von Minneapolis erlaubt – wegen befürchteter Anti-ICE-Demonstrationen. Die Polizei war derweil teils abwesend und ermöglichte den Demonstranten so die Errichtung von Straßenbarrikaden.

Wegen unordentlichen Verhaltens – und das schließt auch Gewalt ein – wurden in Portland (Oregon) mindestens 80 Demonstranten festgenommen. Auch dort war es zu Zwischenfällen zwischen der Abschiebungsbehörde und ICE-Gegnern gekommen – die in diesem Fall aber sogar direkte Mitglieder der venezolanischen Drogen- und Prostitutions-Mafia Tren de Aragua gewesen zu sein scheinen.

Am Samstag folgten Demonstrationen in Washington D.C., einer kleineren Stadt bei Minneapolis und wieder in Minneapolis selbst, wo die Kongress-Abgeordnete Ilhan Omar die Demonstranten zusammen mit anderen Abgeordneten zum ICE-Hauptquartier der Stadt führte, wie Fox News berichtet. Die Menge brach laut dem Ministerium für Heimatschutz in mehrere Hotels ein und verwüstete diese im Bemühen, ICE-Beamte „zu verjagen“. Den Boden dafür hatte auch Gouverneur Tim Walz bereitet, der die ICE-Beamten im letzten Jahr als „moderne Gestapo“ bezeichnet hatte. ICE-Direktor Todd M. Lyons hatte darauf erwidert: „Es scheint, dass Herr Walz es vorzieht, wenn gewalttätige kriminelle Ausländer in die Gemeinden von Minnesota entlassen werden. Wenn dem Gouverneur die Gesetze nicht gefallen, steht es ihm frei, sich dafür einzusetzen, dass der Kongress sie ändert, aber er sollte davon absehen, ICE-Beamte in Gefahr zu bringen, indem er sie mit einer der abscheulichsten Gruppen der Geschichte vergleicht.“

Auf den Anti-ICE-Demonstrationen wird immer wieder von Parolen berichtet wie: „Rette ein Leben, töte ICE!“ Oder auch: „Kristi Noem wird hängen.“ Auch die Hotels, in denen ICE-Beamte vermeintlich wohnen, werden immer wieder eingekreist oder auch mit Lärm belästigt. Das ist es, was auch Vizepräsident JD Vance mit „doxxing“ ansprach.

Vance hat sich inzwischen mit aller Kraft in die Bresche geworfen und ein neues Video des Vorfalls geteilt, das aus der Sicht des ICE-Beamten zeigt, wie er von Good angefahren wird. Vance gab aber zu, dass es sich um eine Tragödie handele, doch die Medien hätten in vielem „schamlose Propaganda“ betrieben.

In einem anderen Tweet wies er darauf hin, „die Festnahme und Abschiebung dieser Personen“ sei „für die nationale Sicherheit von entscheidender Bedeutung“. Und weiter: „Die Democrats werden unsere Strafverfolgungsbehörden in den Tod treiben, wenn sie nicht aufhören, über dieses Thema und die Menschen, die für unsere Sicherheit sorgen, zu lügen.“ Verlinkt ist eine Galerie mit Porträts straffällig gewordener Ausländer, die von ICE abgeschoben wurden, darunter mehrere Kindesvergewaltiger und Mörder.

Andernorts rief Vance dazu auf, ihn als politischen Exponenten der aktuellen Politik anzugreifen, nicht die Beamten, die die Gesetze ausführen. Aber auch Vance kam nun wohl in den Genuss, gedoxxt zu werden. Ein Bild seines (?) Hauses wurde von einer Nutzerin veröffentlicht, zusammen mit dem Kommentar: „Wir wissen, wo du lebst JD“.

Ein anderes vom DHS veröffentlichtes Video zeigt, wie Renee Good vor dem fatalen Moment minutenlang die Hupe ihres Autos betätigt und dazu auch tanzt, offenbar um alle Umstehenden aus dem Konzept zu bringen. Aus dem Hintergrund hört man zudem die Trillerpfeifen, die wohl andere Anti-ICE-Protestler blasen.

So sorgt das Geschehen vom Mittwoch noch immer für Streit, und das ist es auch, was die Gegner der rechtmäßigen Abschiebepraxis wollen: Ein Verfahren soll streitig aussehen, in dem schlicht die Gesetze angewandt werden, die nicht erst die Trump-Regierung einführen musste, sondern die schon zuvor bestanden. Das Heimatschutzministerium (DHS) postete außerdem dieses Bild aus Minnesota.