Am Ende mussten sie kommen, die teils gewaltsamen Proteste gegen ICE-Beamte. Noch schlimmer ist nach wie vor die Rhetorik der Abschiebegegner in den USA, denen die Gesetze des Landes nicht am Herzen zu liegen scheinen. Wohl aber Ausländer, die sich illegal im Land aufhalten und in vielen Fällen schwerst kriminell wurden.
picture alliance / ZUMAPRESS.com | Ringo Chiu
Für das Wochenende wurden in verschiedenen Staaten der USA Proteste gegen die Abschiebungsbehörde ICE angekündigt. Das zentral herausgegebene Motto: „ICE out for good“ – die Immigrations- und Zollbehörde der Vereinigten Staaten (United States Immigration and Customs Enforcement) solle den jeweiligen Staat, die jeweilige Stadt für immer verlassen. Das ist schon ein mehr als merkwürdiger Ansatz. Denn natürlich würde wohl so mancher Bürger dem endgültigen Abschied des örtlichen Finanzamtes nicht ablehnend gegenüberstehen. Aber die Forderung danach ist doch meist nicht Gegenstand von Demonstrationen und Protesten. Genauso merkwürdig ist also die Forderung nach dem Abschied der Abschiebungsbehörde.
Bemerkt wird das kaum. Eine Rolle mag spielen, dass in den USA keine Behörde als unentbehrlich angesehen wird. Wenn sie ihre Arbeit nicht gut erledigt, darf man gegen sie in gewissem Maße opponieren. Aber dieses Recht endet dort, wo die Tätigkeit der Behörde behindert wird. Und dieses Maß ist in Bezug auf ICE seit langem überschritten.
Der Bürgermeister der Stadt, der noch aus der Affäre George Floyd bekannte Democrat Jacob Frey, beharrte darauf, dass die „breite Mehrheit friedlich protestiert“ habe.
Bis zum 12. Februar ist „Lernen von zu Hause“ an den Schulen von Minneapolis erlaubt – wegen befürchteter Anti-ICE-Demonstrationen. Die Polizei war derweil teils abwesend und ermöglichte den Demonstranten so die Errichtung von Straßenbarrikaden.
Wegen unordentlichen Verhaltens – und das schließt auch Gewalt ein – wurden in Portland (Oregon) mindestens 80 Demonstranten festgenommen. Auch dort war es zu Zwischenfällen zwischen der Abschiebungsbehörde und ICE-Gegnern gekommen – die in diesem Fall aber sogar direkte Mitglieder der venezolanischen Drogen- und Prostitutions-Mafia Tren de Aragua gewesen zu sein scheinen.
Am Samstag folgten Demonstrationen in Washington D.C., einer kleineren Stadt bei Minneapolis und wieder in Minneapolis selbst, wo die Kongress-Abgeordnete Ilhan Omar die Demonstranten zusammen mit anderen Abgeordneten zum ICE-Hauptquartier der Stadt führte, wie Fox News berichtet. Die Menge brach laut dem Ministerium für Heimatschutz in mehrere Hotels ein und verwüstete diese im Bemühen, ICE-Beamte „zu verjagen“. Den Boden dafür hatte auch Gouverneur Tim Walz bereitet, der die ICE-Beamten im letzten Jahr als „moderne Gestapo“ bezeichnet hatte. ICE-Direktor Todd M. Lyons hatte darauf erwidert: „Es scheint, dass Herr Walz es vorzieht, wenn gewalttätige kriminelle Ausländer in die Gemeinden von Minnesota entlassen werden. Wenn dem Gouverneur die Gesetze nicht gefallen, steht es ihm frei, sich dafür einzusetzen, dass der Kongress sie ändert, aber er sollte davon absehen, ICE-Beamte in Gefahr zu bringen, indem er sie mit einer der abscheulichsten Gruppen der Geschichte vergleicht.“
Auf den Anti-ICE-Demonstrationen wird immer wieder von Parolen berichtet wie: „Rette ein Leben, töte ICE!“ Oder auch: „Kristi Noem wird hängen.“ Auch die Hotels, in denen ICE-Beamte vermeintlich wohnen, werden immer wieder eingekreist oder auch mit Lärm belästigt. Das ist es, was auch Vizepräsident JD Vance mit „doxxing“ ansprach.
Vance hat sich inzwischen mit aller Kraft in die Bresche geworfen und ein neues Video des Vorfalls geteilt, das aus der Sicht des ICE-Beamten zeigt, wie er von Good angefahren wird. Vance gab aber zu, dass es sich um eine Tragödie handele, doch die Medien hätten in vielem „schamlose Propaganda“ betrieben.
In einem anderen Tweet wies er darauf hin, „die Festnahme und Abschiebung dieser Personen“ sei „für die nationale Sicherheit von entscheidender Bedeutung“. Und weiter: „Die Democrats werden unsere Strafverfolgungsbehörden in den Tod treiben, wenn sie nicht aufhören, über dieses Thema und die Menschen, die für unsere Sicherheit sorgen, zu lügen.“ Verlinkt ist eine Galerie mit Porträts straffällig gewordener Ausländer, die von ICE abgeschoben wurden, darunter mehrere Kindesvergewaltiger und Mörder.
Andernorts rief Vance dazu auf, ihn als politischen Exponenten der aktuellen Politik anzugreifen, nicht die Beamten, die die Gesetze ausführen. Aber auch Vance kam nun wohl in den Genuss, gedoxxt zu werden. Ein Bild seines (?) Hauses wurde von einer Nutzerin veröffentlicht, zusammen mit dem Kommentar: „Wir wissen, wo du lebst JD“.
Ein anderes vom DHS veröffentlichtes Video zeigt, wie Renee Good vor dem fatalen Moment minutenlang die Hupe ihres Autos betätigt und dazu auch tanzt, offenbar um alle Umstehenden aus dem Konzept zu bringen. Aus dem Hintergrund hört man zudem die Trillerpfeifen, die wohl andere Anti-ICE-Protestler blasen.
So sorgt das Geschehen vom Mittwoch noch immer für Streit, und das ist es auch, was die Gegner der rechtmäßigen Abschiebepraxis wollen: Ein Verfahren soll streitig aussehen, in dem schlicht die Gesetze angewandt werden, die nicht erst die Trump-Regierung einführen musste, sondern die schon zuvor bestanden. Das Heimatschutzministerium (DHS) postete außerdem dieses Bild aus Minnesota.
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Ich bin ja auch für Abschiebungen von Illegalen. Aber dass man einer „weissen“ , wenig illegal-migrantisch aussehenden Frau in den Kopf schiessen muss, um sie am wegfahren zu hindern ist schon heftig….ein Schuss in die Reifen hätte es auch getan. Alle fielen überfallartig über die Frau her, die völlig friedlich war und sogar das Fenster offen hatte. Immerhin sind die alle maskiert, bedrohlich, bewaffnet und aggressiv. Das Auto wurde erst schneller, als sie getroffen bzw. aus nächster Nähe auf sie geschossen wurde und war vorher sehr langsam. Sie stand da, aber nicht zufällig und wollte die Nachbarn vor ICE schützen… Mehr
Ich habe jetzt schon mehrfach diesen Satz gelesen „….ein Schuss in die Reifen hätte es auch getan. „ Das ist Unsinn! Wenn Sie vor einem Auto stehen, das anfängt, Sie zu überrollen, möchte ich sehen, wie Sie diesem Auto in die Reifen schießen: unmöglicher Schußwinkel! Eher schießen Sie sich selbst in den Fuß. Aber trotzdem kommt immer wieder dieser unsinnige Satz! Und ganz nebenbei, gibt Ihr Satz „Aber dass man einer „weissen“ , wenig illegal-migrantisch aussehenden Frau in den Kopf schiessen muss, um sie am wegfahren zu hindern ist schon heftig…“ schon zu denken: hätte man einer schwarzen, ilegal-migrantisch aussehenden Frau… Mehr
Schon wie im Fall Floyd wurde auch hier sofort das „Opfer“ im Internet als völlig harmloser, wahrer „Engel“ dargestellt, wie das in linken Kreisen, auch in Deutschland üblich ist (Fall „Maja“, Hammerbande, als „mein Kind“ verkauft). Die kolportierte Behauptung, Good sei auf dem Nachhauseweg gewesen und „ganz zufällig“ dort hingeraten, ist eine offensichtliche, dreiste Lüge. Einen großen Anteil am Geschehen haben nicht zuletzt auch die bewußten Provokationen ihrer „Ehefrau“, die man erst jetzt im Video des Beamten sah. Und als ich das Verhalten der Getöteten gegenüber den Beamten sah, dachte ich zuerst, sie sei irgendwie behindert, nicht zu begreifen, in… Mehr
„ICE conducts targeted operations to enforce federal immigration laws that have existed for decades, and they do it with the utmost professionalism. They don’t choose who gets deported, the law and federal judges do. They didn’t pass the laws nor can they change them. If you don’t like the laws, take it up with Congress. That’s their constitutional duty…ours is enforcing them.“ https://x.com/RealTomHoman/status/2010188305716130074 Tom Homan in der Übersetzung: „ICE führt gezielte Operationen zur Durchsetzung der seit Jahrzehnten geltenden Bundesgesetze zur Einwanderung durch und geht dabei äußerst professionell vor. Nicht ICE entscheidet über Abschiebungen, sondern das Gesetz und Bundesrichter. ICE hat die… Mehr
Man kann davon ausgehen, dass diese Proteste von den Sozialisten angeordnet, gesteuert und bezahlt werden.
Natürlich sind sie das. Wenn aber eine Macht ankündigt, dass sie mich erobern und ausrauben möchte, bin ich nicht traurig, wenn sie im Inneren Ärger kriegt. Vielleicht kann sie dann nicht mehr rauben?
Hier listen Sie die Sozialleistungen an Haushalte in Minnesota – und man erkennt, dass „Einwanderer“ zu lange und zu oft im „Netz“ hängen.
Hätten die Einwanderer früher sich auf solches verlassen wollen, wären sie alle gestorben: https://truthsocial.com/@realDonaldTrump/posts/115877142510655586
Auf „Fachkräfte“, die sie nach Deutschland holen, lässt das nicht hoffen!
Wozu in den USA „Demokraten“ missbraucht werden hat mit der Bedeutung des Wortes „Demokratie“ nichts mehr zu tun. Aber welche Kraft stiftet das an und lenkt es? Und wer lässt sich – und wie? – lenken? Sind das diejenigen die viel mehr für das Gemeinwesen tun könnten, aber nur krankhaft eigenen, nie selber benötigten Reichtum anhäufen? Wie beispielhaft Soros und Gates? Ich habe überhaupt nichts dagegen, wenn sich jemand ein paar Millionen € oder $ (inflationsgesichert) sich erarbeitet. Wer aber Milliarden besitzt, kam dazu nur durch Schäden an der Gemeinschaft der Bürger. Zurück zu dem genannten Demos. Bei der NSA… Mehr
Das ist ein Verständnisproblem durch die Übersetzung des Parteinamens ins Deutsche. Democrats und Republicans sind beide Demokraten in deutschen Wortsinne. Es tibt viele solche (gewollten?) Übersetzungsprobleme: social in social media hat nicht mit dem falschen Freund sozial in der üblichen deutschen Bedeutung zu tun, gender ist nicht gleich sex im Englischen, wird aber beides als Geschlecht im Deutschen benutzt etc pp
„Wer aber Milliarden besitzt, kam dazu nur durch Schäden an der Gemeinschaft der Bürger.“
Das sehe ich genauso. Milliardäre sollte es NICHT geben. Diese Leute haben per se völlig andere Interessen als die Gesellschaft. Das zeigen sie, indem sie versuchen, sie mit ihrem Geld zu dominieren, siehe Soros Gates u.a.
Trump ist wohl der neue Caligula. Nennen wir Ihn doch gerne Donligula.
Jetzt läuft seine „Proto-Gestapo“ langsam Amok. Egal, für die deutschen Trumpisten ist der Trump immer noch der unfehlbare „Führer“.
Wurde in Venezuela schon die „Freiheit“ eingeführt? Wann finden die Wahlen statt? Egal, Trump ist der neuen liberale „Führer“.
Wenn der neue liberale „Führer“ Grönland einnimmt, wird das von den Trumpisten wohl auch irgendwie gerechtfertigt.
Kann man nicht all die Trumpisten in ihre geliebtes Traumland – Trumpistan „abschieben“. Dort ist alles so „liberal“ und „konservativ“, da wird es im Slum recht gemütlich.
Wenn Sie so etwas schreiben hat Donald Trump alles richtig gemacht.
Man muß ihn einfach mögen.
Jeder Tag an dem sich Linke und sogenannte Demokraten empören ist ein guter Tag.
Hierzulande ist es jedenfalls für Millionen bereits sehr ungemütlich.
Das zu erkennen gelingt nur, wenn man sich in den msm hier wie dort „informiert“ und den örr mit einbezieht.
Lesen Sie doch mal direkt mit – sowohl beim xKanal des whitehouse, des Potus, secRubio oder secwar wie auch hier https://truthsocial.com/@realDonaldTrump
Gestern fand ich auch das wieder – vielleicht auch hilfreich: Trump’s full victory speech at his election night party in West Palm Beach, Florida https://x.com/BGOnTheScene/status/1854123367000899628
Ich bin Trumpist, und wenn Sie es schaffen, mich in die USA zu bekommen (so leicht ist das leider nicht), dann gebe ich Ihnen einen aus, aber sowas von. Um aber Ihren diesbezüglichen Klischeevorstellungen entgegen zu treten: im Slum würde ich nicht landen (das ist eher was für Linke), sondern im Trump country, also irgendwo auf dem Land, wo es Sauberkeit und Wohlstand gibt.
Andersdenkende „abschieben wollen“. Das ist dann wohl ihre Definition von „Freiheit“ und „Demokratie“.
Unter dem „neuen Führer“ Geschwafel geht’s wohl nicht.
Das Titelbild schlägt einem schwer auf den Magen weil es deutlich zeigt was für „Menschen“ das sind. Scheinen ja hauptsächlich Migranten mit dunkler Hautfarbe zu sein, „die ihre Interessen wahr nehmen“. Widerliche Einschüchterer (mit den zwei präsentierten, baumelnden Köpfen als „Nachricht“ an die Bevölkerung und an die Regierung).
Dass die „Demokraten“ so eine „Einwanderung“ gut heißen sagt ja wohl Alles. Was für sinistre Pläne da dahinter stehen müssen.
„Unsere bereichernden“ Messerstecher, Vergewaltiger, Terrorausführenden, Frauen und Schwache Prügler gehören mental in die selbe Kategorie. Man bedient sich an den Zivilisierten.
Na und? So ist es halt in Amiland.
Juckt mich nicht die Bohne.
Sie wollten es so und jetzt haben sie den Salat.
Good luck
Was für ein Hohn?! Jedes US-Opfer der Bereicherung durch Illegale gilt vergleichsweise gar nichts im eigenen Land. Kein Aufhebens – keine Demo. Aber wehe einen der Gutmenschen, die glauben einer „so schönen“ Idee zu folgen, dass auch die durch eine Wahl erlassene Politik sie nicht binden kann, erst recht nicht Anweisungen irgendwelcher bewaffneten Staatsbeamten, kommt unglücklich zu Schaden – dann sollen die Städte brennen! Linker Retorten-Mob für den die Demokratie nur so lange gilt, als dass man alle Schaltstellen fest in der Hand hält.
Zitat: „auch Vance kam nun wohl in den Genuss, gedoxxt zu werden. Ein Bild seines (?) Hauses wurde von einer Nutzerin veröffentlicht, zusammen mit dem Kommentar: „Wir wissen, wo du lebst JD“.“ > Höhöhö….. -das hört sich doch für mich stark ähnlich nach, „alda, ick weisch wo dein Haus steht“ an. Diese linken Dumpfbacken und all jene die mit denen am marschieren sind, sind doch überall gleich auf Randale, Krawall, Gewalt und Drohungen gebürstet. Nix anderes können diese „Taugenixe“. Doch DAS GUTE an den USA ist dann aber auch in diesen Fall der häuslichen Drohungen, deren Waffengesetze! Und ich möchte… Mehr