Unruhe in der Ägäis – Bürgerprotest und Verwaltungshandeln

Ein Ergebnis hatten die Demonstrationen auf mehreren Inseln der nördlichen Ägäis: Die Athener Regierung lud den Regionalgouverneur zum Gespräch ein. Seit Jahresbeginn ist eine Asylgesetzgebung in Kraft, die Abschiebungen erleichtern soll. Ein neu bestellter Migrationsminister soll notwendige Maßnahmen in einer Hand bündeln.

ARIS MESSINIS/AFP via Getty Images

Nach der »Volksflut« (griechisch laothálassa), die am Mittwoch die öffentlichen Plätze von Lesbos und der anderen nordägäischen Inseln eingenommen hatte, sind die Organisatoren der Proteste am Donnerstag nach Athen gereist, um ihre Forderungen dem Parlament vorzulegen und in Gespräche mit der Regierung einzutreten. Mehrere Bürgermeister und der Regionalgouverneur der Ägäis-Inseln, Kostas Moutzouris, trafen einen Staatsminister und den neubestellten Migrationsminister Notis Mitarakis. Moutzouris, der Spiritus rector des Ganzen, hatte den Sinn der Protestbewegung mit den charakteristischen Worten zusammengefasst: »Wir wollen unsere Inseln zurück, wir wollen unser altes Leben zurück und nicht noch mehr Abstellräume für gequälte Seelen.«

Inselstreik in der Ägäis
Nicht mehr Abstellraum für die Seelen entwurzelter Menschen sein
Am Donnerstag stand der Gouverneur neben dem Migrationsminister und sah gar nicht mehr so unglücklich aus. Vor dem Gespräch hatte er festgestellt, dass ihn jene Volksflut in das Megaro Maximou – also in die griechische Downing Street – gespült habe, wo man seine Stimme zuvor nicht habe hören wollen. Der als unabhängiger Kandidat angetretene Moutzouris ist ein geschickter Mann, der darauf hinweist, dass die Inseln der Nordägäis ein unverbrüchlicher Teil Griechenlands seien und dass man im Falle einer nationalen Krise nicht wisse, wie die derzeit mehr als 40.000 Migranten reagieren würden. Die Inseln, die selbst nur knapp 200.000 Einwohner haben, müssten folglich entlastet werden. Auf theoretische Diskussionen will sich der ehemalige Universitätsrektor nicht mehr einlassen: »Es geht nicht mehr so weiter. Wir fordern Taten.« Von der Regierung forderte er innerhalb der nächsten fünf Tage konkrete Vorschläge, durch die das verlorene Vertrauen wiederhergestellt werden könne.

Der Minister erwiderte mit einer Liste von »Prioritäten«. Die »erste Priorität« sei die Verminderung des Zustroms an neuen Migranten aus der Türkei, vor allem durch einen verbesserten Grenzschutz. Ebenso »vordringlich« seien die Entlastung der Inseln sowie vermehrte Abschiebungen in die Türkei. Daneben gebe es in einigen Fragen Meinungsunterschiede mit Moutzouris. So sei man zwar darüber einig gewesen, dass es in Zukunft geschlossene Abschiebezentren auf den Inseln geben solle. Uneins blieb man hingegen über die Größe und genaue Funktionsweise dieser Zentren. Hier stellt sich offenbar die Frage der Tragfähigkeit der Inseln, vielleicht auch die nach dem Charakter der Zentren. Die offenen Einrichtungen, die derzeit die Inselkommunen belasten, sollen definitiv geschlossen werden und die medizinischen Dienste am Ort gestärkt werden. Den Dialog zwischen Region und Zentralregierung will man auch weiterhin in regelmäßigen Abständen pflegen.

Mitsotakis im Gespräch mit Niall Ferguson

Premierminister Kyriakos Mitsotakis war unterdessen nach Davos abgereist, wo er sich im Gespräch mit dem Historiker Niall Ferguson als ziemlich entschiedener Politiker zeigte. Gerade hat er die erste Frau zur griechischen Staatspräsidentin gemacht – eine Verfassungsrichterin, die soziale ebenso wie ökologische Belange mit Wohlwollen betrachtet. Das Wichtigste an dieser Personenwahl dürfte sein, dass Ekaterini Sakellaropoúlou bisher keine Politikerin war und so eine gewisse Frische in ihr neues Amt mitbringt, das ähnlich wie das des deutschen Bundespräsidenten weitgehend zeremoniell ist. In ihren ersten Worten an die Nation verwies auch sie – ähnlich wie Moutzouris – auf die territoriale Unversehrtheit und die Souveränität des Landes, die unbedingt gewahrt werden müssten, wenn man als Leuchtturm der Stabilität, des Fortschritts, der Kultur und Demokratie in der weiteren Region wirken wolle.

Wackelkurs
Mitsotakis positioniert sich in der Migrationsfrage: Rechts blinken, mittig einbiegen
Ermutigend ist, dass Mitsotakis nicht – wie frühere griechische Premierminister – vor allem mit Forderungen in den Dialog mit den europäischen Partnern geht, sondern mit eigenen Angeboten und Projekten. Dieser unternehmerische Geist schlägt sich auch auf der nationalen Ebene nieder. So waren an der Athener Börse im letzten halben Jahr die höchsten Gewinne weltweit zu erzielen. Am Samstag gab die Ratingagentur Fitch eine Aufwertung Griechenlands von BB− auf BB bekannt. Zugleich war das Land im Korruptionsindex (Corruption Perceptions Index) von Transparency International um sieben Stellen aufgerückt. Die Rechtssicherheit im Land nimmt also zu, die Korruption geht zurück. Mitsotakis scheint die Reden seiner politischen Gegner lügen zu strafen, die behauptet hatten, mit ihm komme ein Unglücksrabe an die Macht.

Zur Migration befragt, bemerkt der Premier zunächst, dass die Zahl illegal übersetzender Migranten in der Ägäis in den letzten sechs Monaten gestiegen sei. Warum? Er will es nicht selbst sagen, stellt aber fest, dass der türkische Präsident offen zugegeben habe, die Migration in der Ägäis als geostrategischen Hebel nutzen zu wollen. »Wir würden gerne in der Frage der Migration mit der Türkei zusammenarbeiten, aber nicht in dieser Weise.«

Seit Jahresbeginn gilt das neue griechische Asylgesetz, das offenbar eine abschreckende Wirkung entfalten soll. So soll jedes Gesuch innerhalb von zwei Monaten entschieden werden. Wessen Gesuch angenommen werde, der sei frei zu bleiben und im Land zu arbeiten. Abgelehnte Asylbewerber sollen entweder in die Türkei oder in die Ursprungsländer zurückgeschickt werden. Dies mache eben den Unterschied zur Vorgängerregierung aus, die im Grunde jedem, der es wollte, die Einreise erlaubt und ihren Nachfolgern 80.000 unbearbeitete Asylanträge hinterlassen habe.

49% der Griechen begrüßen die neue Migrationspolitik

Die Zusammenarbeit mit den Türken »in dieser Weise« pflegte derweil Angela Merkel. Die deutsche Bundeskanzlerin war in die Türkei gereist, um Erdoğan neue Zahlungszusagen für den mit ihm einst ausgehandelten Migrationsdeal zu geben, den er in der Ägäis zur Zeit verletzt. Mit einigem Amüsement haben viele griechische und einige deutsche Medien das Verhalten Angela Merkels bei der Entgegennahme eine Gastgeschenks des türkischen Präsidenten kommentiert. Neben einem Helm vermachte der Präsident der Kanzlerin einen antik-bronzenen Spiegel, über den sich die Uckermärkerin so kindlich freute, dass die passende Unterzeile für viele auf der Hand lag: »Spieglein, Spieglein in meiner Hand, wer ist die schönste im ganzen Schland?« Laut Bild-Zeitung bedeutet ein Spiegel, den ein Mann einer Frau schenkt: »Ich konnte dir kein schöneres Geschenk machen als dich selbst.« Erdoğan scheint also ziemlich zufrieden mit Merkel zu sein…

Derweil sind die Griechen relativ zufrieden mit ihrem Premierminister. Laut einer für den Fernsehsender SKAI durchgeführten Umfrage begrüßen 49% der Griechen die aktuellen Maßnahmen der Regierung Mitsotakis in der Migrationspolitik, während nur 39% glauben, dass die Regierung damit nicht richtig liege. Das Ergebnis wird als günstig für die Regierung angesehen, zumal sich hinter den kritischen Stimmen auch solche verbergen dürften, die sich eine noch striktere Politik der Regierung in Sachen Einwanderung wünschen. Dennoch bleibt eine deutliche Mehrheit der Griechen weiterhin unzufrieden mit der aktuellen Situation, was angesichts der Zustände auf den Ägäis-Inseln kaum überraschen kann.

Am Wochenende war Migrationsminister Mitarakis auf den Ägäis-Inseln Kos und Leros, um für die Umsetzung des Regierungsplans zu werben. Er stellte fest, dass einige gerade neu angelandete Migranten schon nach dem neuen Gesetz behandelt würden und bei Ablehnung ihres Asylgesuchs »schnellstmöglich« in die Türkei abgeschoben werden sollen. Die Bürger blieben hartnäckig, forderten vor allem die Entlastung ihrer Inseln und waren strikt gegen die Errichtung neuer Zentren. Dem Minister, so sahen es einige Medien, gaben sie einen Korb.

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Kommentare ( 25 )

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25 Kommentare auf "Unruhe in der Ägäis – Bürgerprotest und Verwaltungshandeln"

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Schuld ist Deutschland. Wenn Anreize, hier her zu kommen nicht aufgehoben werden, hört das nicht auf.

Mit Asyl hat diese Masseneinwanderung schon lange nichts mehr zu tun. Entweder es werden Grenzen aufgezeigt und solche auch militärisch verteidigt, oder mit der Zeit wird Land für Land überlaufen und im Chaos versinken.
Mit allem anderen macht man sich weiterhin erpressbar und wird Milliarden an Schutzgeld zahlen, kommen werden sie trotzdem. Nur Frau Merkel versteht das nicht, wie so manches andere. Ist auch auch nicht ihr Steuergeld was dort verschleudert wird, sie freut sich über ein bischen Blechspielzeug vom Nippesmarkt.

Ein militärische Vorgehen gegen die „Flüchtlinge“ würde zu massivem Ärger mit den Mächtigen der Welt führen. Das kann sich keine Nation leisten.

geht schon….die Türken machen es, und sperren die Grenze. Die Ungarn und einige Balkan Länder machen es. Die USA macht es (noch mit Grenzschutz….aber bei Masseneinwanderung stehen Einheiten schon bereit…die Mexikaner haben es ihnen ja abgenommen).
Grenzsicherung wäre auch in Deutschland gegangen….nicht vergessen….Robin Alexander hat es (und sonst leider keiner) recherchiert…es standen 20.000 Polizisten am Vorabend der „Grenzüberschreitung“ in Bayern bereit….der Befehl kam nicht….

Auf Migration und Grenzen bezogen würde nur der Grexit helfen – mit der Folge des finanziellen Ruins durch die sich „rächende“ EU. Der Brexit wird unter anderem zeigen, wie sich dieser auf die Lage der Migration in GB auswirkt. Finanzwirtschaftlich ist England durch die EU weniger erpressbar als Griechenland. Aber die Griechen sollten lieber die Füße stillhalten, ihr Land ist ja nur eine erste Zwischenstation. Da müssten erst die berühmten blühenden Landschaften hergestellt werden, um Migranten im Land zu halten. Auf leidvolles Migrantenelend bezogen gibt es zur Zeit keine andere Lösung, als die Migrationswilligen im eigenen Land einzusperren und weitgehendst… Mehr

Die Weltbevölkerung hat keine ethischen Standards. Außerhalb Europas und Nordamerikas funktioniert Ethik noch auf dem Stand des alten Testaments. Wie sind wohl die Völker der Bronzezeit mit plötzlich auftauchenden Horden von Fremden umgegangen?

Jedes Migranten- und Flüchtilantenproblem auf der ganzen Welt hat genau eine (1) Lösung: Deutschland übernimmt alle, selbstverständlich nur einmalig aus humanitären Gründen und ohne Schaffung eines Präzedenzfalls.

Falls sie wieder „Kinder“ aus Griechenland zu uns einfliegen lassen wollen – es scheinen keine sich alleine dort aufhaltenden aufzufinden zu sein: „Statt syrischer Waisenkinder Afghanen und Pakistaner Hintergrund zu dem absurden Hin und Her: vergangenen September forderte Griechenland die EU-Innenminister dringend auf, unbegleitete Minderjährige aus griechischen Flüchtlingszentren aufzunehmen. Tschechien war bereit, seinen Beitrag zu leisten: 50 syrische Waisenkinder sollten in tschechische Familien kommen, die bereits ihr Einverständnis gegeben hatten. Kinder seien aber nicht „verfügbar“, hieß es aus Griechenland. Diese werden alle in Integrationsprogrammen betreut. Statt dessen könne Tschechien doch 16-18jährige Afghanen und Pakistaner nehmen. Diese können aber nicht in… Mehr

Alle diese Irregulär Eingereisten müssen wieder zurück nach Asien, denn nur die Asiaten sind für sie zuständig.

Bottom line: Schön, dass wir drüber gesprochen haben.

Wer soll denn als Tourist noch auf die Inseln Reise. Dort herrscht nur Chaos. Und das nur weil Merkel und Co. unwillig und unfähig sind die Grenzen zu sichern.

Wer will als Tourist schon noch in Südländer wie Spanien, Italien, Griechenland, Kroatien?

naja…in Spanien…jedenfalls Valencia ist kaum etwas vom Migrationsdruck zu spüren. Die spanischen Sozialisten machen es schlau…sie winken die ankommenden Migranten nach Deutschland/Frankreich durch. In Valencia im Strassenbild keine einziges Kopftuch gesehen….nach der Turia Gärten gibt es einen Platz an dem Schwarz-Afrikaner ihre Drogen handeln und an dem es lautstark zugeht….gleich hinter dem Igles Einkaufszentrum auf einer Art Hundewiese….da macht jeder einen weiten Bogen drum….ansonsten konnte ich ich auch in den entlegenen, nicht touristischen Stadtteilen nichts bemerken. Allerdings ist die Einbruchs-Kriminalität frapant….die Spanier vergittern alles was geht…Fenster/Türen usw.

Die Spanier vergittern alles, weil dort in leerstehenden Fincas plötzlich osteuropäische Clans sich einfach einquartieren. Die bekommt man auch juristisch mit der Polizei dort nicht raus.
Da helfen nur paar Leute mit unschlagbaren Argumenten oder die Kollegen Heckler und Koch. Die Damen gehen dem Gewerbe des Taschen und Ladendiebstahls nach, die Herren machen nächtliche Einbrüche.
Deswegen vergittern die dort alles.
Selbst in Hotelzimmer wird tagsüber eingebrochen ohne sichtbare Spuren, die Polizei juckt das nicht wirklich.

Die Griechen verfolgen also einmal den ersten Ansatz Asylverfahren rasch selbst durchzuführen ? Das ist ja etwas ganz neues. Gut so.

Alles wie gehabt. Ohne Fakelaki läuft gar nichts oder eben alles. Die Migranten sind der Faustpfand der Eliten und des öffentlichen Dienstes Griechenlands, um uns weiter auszupressen. Hinzu kommt die Mentalität, auch wenn viele es nicht gerne hören wollen: Nordeuropäer waren anders, aber sie sind mitlerweile wegen ihres links-protestantisch geprägtem Mainstreams nicht nur naiver, sondernn auch noch dümmer.