Mitsotakis positioniert sich in der Migrationsfrage: Rechts blinken, mittig einbiegen

Konfrontiert mit einer rasanten Zunahme der Bootslandungen auf den Inseln kündigte der griechische Premier Mitsotakis eine Verschärfung der Asylregeln und Stärkung der zugehörigen Infrastruktur an: Illegale Migranten sollen konsequent abgewiesen und abgeschoben werden.

imago images / ZUMA Press

Man stelle sich Rothenburg ob der Tauber vor. Aber am Meer, mit ein paar steinigen Hügeln im Hintergrund und wolkenfreiem Himmel. So in etwa könnte man Symi beschreiben, eine zur Dodekanes gehörende Insel mit gut 3.000 Einwohnern, etwa zwölf Seemeilen nördlich von Rhodos gelegen. Halb so weit ist es bis zur türkischen Küste, die das Eiland tentakelgleich umschließt. Wie auf vielen griechischen Inseln ist das soziale Netz hier noch intakt, der öffentliche Raum heilig und der Zusammenhalt stark. Dank seiner weitgehend erhaltenen Bebauung aus dem 19. Jahrhundert ist Symi außerdem nicht weniger schmuck und erhaltenswert als das deutsche Mittelalterstädtchen.

Migration
Restriktive Politik wirkt: Die Todeszahlen im Mittelmeer sind zurückgegangen
Doch Anfang Oktober geriet die Insel aus anderem Anlass in die Schlagzeilen: Mehr als 500 Flüchtlinge, zumeist aus Afghanistan, waren hier nach und nach in Schlauchbooten angelandet. Für anderthalb Monate hatte man sich irgendwie eingerichtet, dann kamen an einem Tag 200. Die Inselverwaltung war überfordert. Strukturen für die Aufnahme der Migranten gab es nicht, was zu spontanen Zeltlagern an der Hafenmole und auf den Straßen der Innenstadt führte. Inzwischen saßen 80 der Neuankömmlinge im Gewahrsam der örtlichen Polizeiwache. Das Wort von Aufständen machte die Runde. »Und jeden Tag kommen neue Schlauchboote an, wie Touristen«, so der Bürgermeister des Ortes, der in seiner Verzweiflung sogar die Türken anrief, eine Lösung herbeizuführen.

Auch andernorts hält der Zustrom an: Auf Lesbos, Brennpunkt des Geschehens, landen noch immer hunderte Migranten täglich. In und um das berüchtigte Lager Moria, das eigentlich nur für 3.000 Personen ausgelegt ist, leben inzwischen über 13.000 Asylbewerber (nicht mehr 10.000 wie noch im September). Auch auf Samos, wo 6.000 Migranten in einem für 700 Personen ausgelegten Lager existieren sollen, ist ein Ghetto mit Favelas entstanden. Die Aufnahmelager der Inseln Kos und Leros sind ebenso überfüllt. Von den Inseln werden nun laufend Migranten aufs Festland gebracht, derzeit vor allem in die Nähe von Athen. Auch 398 Zuwanderer aus Symi sind inzwischen nach Eleusis in Attika umgesiedelt worden, während etwa zur gleichen Zeit ein Rettungsschiff der NGO »Open Arms« am Hafen von Symi aufkreuzte. Die aufgebrachten Bürger, die die Einrichtung eines Hot Spots befürchteten, vertrieben den Kapitän kurzerhand von ihrer Insel.

Die Ägäis-Route, Syrien und die Kurden – alles hängt miteinander zusammen

Klar ist, dass es sich bei den Bootsankünften um eine konzertierte Aktion der Türken handelt, die so Druck auf die EU ausüben wollen. Manche der Schlepper nutzen – wie unlängst die »Süddeutsche Zeitung« berichtete – sogar erbeutete (oder willig überlassene?) Luxusyachten. Darunter war angeblich auch die Yacht »Paradiso«, die dem Eigentümer des Fußballvereins Beşiktaş Istanbul gehört. Ein solches Gefährt erleichtert das Übersetzen ins EU-Paradies natürlich erheblich. Das Zusammentreffen der vermehrten Bootslandungen mit dem türkischen Syrien-Feldzug ist dabei kein Zufall, wie inzwischen jeder sehen und hören kann.

Offenbarungseid
Syrien: Erdogan okkupiert, der Westen kapituliert
Erdoğan hat die Tore nach Europa bisher nur einen Spalt weit geöffnet, um die EU im diplomatischen Schlagabtausch handzahm zu halten. Unterdessen schlägt er im syrischen Grenzgebiet – man muss es so lapidar sagen – zwei Fliegen mit einer Klappe, indem er die syrischen Kurden attackiert, sie wohl zu einem Großteil vertreiben wird (schon jetzt sollen 130.000 heimatlos sein), um dort später seine ›Schutzzone‹ für die syrisch-arabischen Flüchtlinge aus der Türkei zu schaffen. Das Wort für diesen Vorgang wäre ethnische Säuberung. Für diese ›Schutzzone‹, in der niemand die Rechte der seit Jahrtausenden dort lebenden Kurden schützt, hatte der neue Sultan sogar EU-Gelder gefordert. Die Europäer schauen einstweilen zu, schieben allenfalls ein paar Waffenlieferungen auf. Auch so kann man die nächste „Flüchtlingswelle” verschlafen.

Die Bootsmigranten der Ägäis sind heute weit überwiegend Asyleinwanderer, nicht Kriegsflüchtlinge. Die Hälfte der Neuankömmlinge stammt mittlerweile aus Pakistan und Afghanistan und sucht vor allem ein besseres Auskommen, so sagte es nun der griechische Premier Kyriakos Mitsotakis von der konservativen Nea Dimokratia. Mit ebendiesem Argument begründete er eine härtere Gangart im Umgang mit diesen ›unechten Flüchtlingen‹. Illegal eingewanderte ebenso wie abgelehnte Asylbewerber sollen künftig in geschlossenen Lagern untergebracht werden, von denen zwölf in ausgedienten Kasernen auf dem Festland errichtet werden sollen (sicher nicht zur Freude der unmittelbaren Anwohner).

Die wirtschaftliche Lage des Landes ist noch immer explosiv

Daneben soll die griechische Küstenwache in der östlichen Ägäis deutlich aufgestockt werden. Bis Ende 2020 will Mitsotakis außerdem 10.000 Migranten in die Türkei abschieben. Zudem soll eine Liste sicherer Drittstaaten nach deutschem Vorbild entstehen. Der Aufbau einer leistungsfähigen Asylverwaltung bleibt abzuwarten; hoffen darf man aber bei dem in Fragen der Verwaltungsreform erfahrenen Premier. Durchaus wertvoll – auch für die hiesige Debatte – erscheint, dass die Unterscheidung zwischen Flüchtlingen und Asyleinwanderern zur Leitschnur staatlichen Handelns werden soll.

Im krisengebeutelten Griechenland können nur wirkliche Flüchtlinge auf die Nachsicht der Wähler hoffen. Die wirtschaftliche Lage des Landes bleibt explosiv. Laut einer Befragung, in der das Land mit anderen von der „Flüchtlingskrise” betroffenen Ländern verglichen wurde, sehen 64 % der Griechen die Folgen der Migration negativ, womit das Land einen Spitzenplatz im Vergleich mit Italien (57 %), Ungarn (56 %) und Österreich (49 %) einnimmt. Gut die Hälfte der Griechen glaubt, dass die Migranten eine »Vorzugsbehandlung« gegenüber den Einheimischen genießen; bei den Befragten zwischen 35 und 54 Jahren, die häufig Familienväter und -mütter sind, sind es sogar 65 %. Den Hintergrund solcher Zahlen bildet wohl auch die Mitteilung einer Staatssekretärin, dass für jedes unbegleitete Flüchtlingskind 86 € am Tag aufgewendet werden.

NGO auf falschem Kurs
Verstörende Dokumentation über „Seenotrettung“ im Mittelmeer vor Libyen
Dass Inländer durch die Migration schwerer Arbeit finden, glauben 59 %. Auch eine etwa erhöhte Kriminalitätsrate durch die Zuwanderung erzeugt Ängste (42 %). Mit anderen Worten: Es besteht durchaus Hoffnung, dass eine konsequente Politik der Konservativen ihnen die Anerkennung der Bürger sichern wird. Seit den Wahlen im Juli konnte die Regierungspartei ihren Vorsprung vor dem Hauptkonkurrenten Syriza deutlich ausbauen. Laut einer Untersuchung des Fernsehsenders Skai ist der Zukunftsausblick der Wähler (»Entwickelt sich Griechenland in die richtige Richtung?«) seitdem ebenso positiv, wie er vor den Wahlen negativ war.

Doch auch in Griechenland lässt sich die öffentliche Meinung leicht durch ein emotionalisierendes Framing drehen. Das zeigt die Frage nach der Rückführung aufgegriffener Boote nach Libyen »auch unter der Inkaufnahme von Todesfällen«, die natürlich von knapp der Hälfte der Griechen verneint wird, obwohl sie auch die Arbeit der privaten Seenotretter sehr kritisch sehen (siehe oben). Natürlich will niemand die Toten des Mittelmeers, doch es gibt einen anderen Weg sie zu vermeiden.

Mitsotakis blinkt rechts… und meint die Mitte

Mit seiner konsequenten Asylpolitik folgt Mitsotakis also den Erwartungen der Griechen. Daneben machte er in einer parlamentarischen Fragestunde deutlich, dass Rassismus und Xenophobie nicht das Programm seiner Regierung sind: »Die Kinder der Flüchtlinge, die unser Land als zweite Heimat wählen, müssen sich als Griechen fühlen, und wenn ein Flüchtlingskind gut in der Schule ist, soll es auch die griechische Fahne tragen dürfen.« Mitsotakis blinkt rechts und meint die Mitte, verbindet Antirassismus mit griechischer Leitkultur und könnte so seine konservative Volkspartei Nea Dimokratia über den Tag hinaus konsolidieren. Die Bemerkung zur »griechischen Fahne« zielte übrigens auf die Diskussion um die sogenannten Fahnenträger ab: Der Beste eines Jahrgangs wird in allen Städten des Landes jeweils besonders geehrt, indem ihm die griechische Flagge während der Schülerparade anvertraut wird. Ob auch Schüler mit ausländischen Wurzeln die Fahne tragen dürfen, war immer wieder umstritten.

Demografie
Wird Amerika nach Trump die von ihm beendeten Kriege wieder hochfahren?
Das Parteienbündnis Kinima Allagis (»Bewegung für den Wandel«), das sich um die dezimierte sozialistische Partei Griechenlands gebildet hat, kritisierte unterdessen das neue Regierungsprogramm, da es vorgeblich die Solidarität der anderen EU-Staaten mit Griechenland untergrabe. Die Sozialistin Fofi Gennimatá möchte Griechenland offenbar als Drehkreuz für die Einwanderung von ›Flüchtlingen‹ in die EU etablieren. Auch die radikalen Linken von Syriza halten natürlich nichts von Mitsotakis’ »Politik der Abschreckung«. Doch es war die Vorgängerregierung unter dem Linkspopulisten Alexis Tsipras, die den Aufbau eines leistungsfähigen Verwaltungsapparats in Sachen Asyl über Jahre vernachlässigt hat, andernfalls es nie zu der drei- und vierfachen Überbelegung des Lagers Moria gekommen wäre.

Klar ist aber: Die meisten der Asyleinwanderer wollen weder in den für sie errichteten Aufnahmeeinrichtungen noch überhaupt in Griechenland bleiben. Auf der Autobahn nach Thessaloniki wurde jüngst ein Iraker mit überhöhter Geschwindigkeit in einem Kleinbus voller Landsleute aufgegriffen, nachdem er die Schranken einer Mautstelle durchbrochen hatte. An den vier größten Flughäfen des Landes wurden allein bis zum Juli dieses Jahres 4.300 Migranten bei einem illegalen Ausreiseversuch erwischt.

Neben der Beschleunigung der Asylverfahren in Griechenland und anderswo wird daher nur eine wirksame Abschreckung an der EU-Außengrenze den Ansturm der Schlauchboote stoppen können. Eine wendige, allzeit einsatzbereite Küstenwache dürfte hierzu der Schlüssel sein. Was Erdoğan kann, sollte den Europäern mit Leichtigkeit gelingen. Nach einem Treffen mit Mitsotakis im September hatte der Österreicher Sebastian Kurz schon im September die Verlegung zusätzlicher Frontex-Mitarbeiter an die griechische und bulgarische Grenze gefordert. Geschehen ist freilich nichts, obwohl auch die griechische Küstenwache ein Hilfegesuch an die europäische Grenzschutzbehörde gerichtet hat. Inzwischen forderte Mitsotakis – auch angesichts eigener Nöte mit dem einnehmenden Wesen seines Nachbarn –, dass auch die NATO ihre Präsenz in der Ägäis verstärkt. Das ist wohl die einzige Sprache, die auch der neue Sultan in Ankara verstünde.

Anzeige
Unterstützung
oder

Kommentare ( 32 )

Liebe Leser!

Wir sind dankbar für Ihre Kommentare und schätzen Ihre aktive Beteiligung sehr. Ihre Zuschriften können auch als eigene Beiträge auf der Site erscheinen oder in unserer Monatszeitschrift „Tichys Einblick“.
Bitte entwerten Sie Ihre Argumente nicht durch Unterstellungen, Verunglimpfungen oder inakzeptable Worte und Links. Solche Texte schalten wir nicht frei. Andere bringen wir ungekürzt.
Ihre Kommentare werden moderiert, da die juristische Verantwortung bei TE liegt. Bitte verstehen Sie, dass die Moderation zwischen Mitternacht und morgens Pause macht und es, je nach Aufkommen, zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Hinweis

----

Sortiert nach:   neuste | älteste | beste Bewertung

Da hilft doch nur eins – ein rustikale Vorgehensweise. Die Griechen und Rest Nato werden einfach nicht umhinkommen diesen Weg zu gehen. Wir haben jetzt schon in Deutschland, wie wir es erst in Griechenland sein, ein sehr angespanntes Verhältnis zu den Migranten. Da bedarf es nur eine weitere steigende Arbeitslosenzahl, und………. Die Kriminalität der Migranten ist auch nicht zu unterschätzen. Bisher über 50 Morde!!!

lZitat: “ während etwa zur gleichen Zeit ein Rettungsschiff der NGO »Open Arms« am Hafen von Symi aufkreuzte. Die aufgebrachten Bürger, die die Einrichtung eines Hot Spots befürchteten, vertrieben den Kapitän kurzerhand von ihrer Insel.“ > Richtig so! Denn es ist natürlich immer leich -auch- „die Probleme der Welt“ Anderen vor die Haustür zu kippen. Ggf sollten die Insel-Bewohner dann auch einen dicken Knüppel zu Hand nehmen, um damit die NGOs und Kapitäne fern zu halten. Was ich jedoch mal von der Politik endlich erklärt bekommen möchte ist, WIE genau Frontex die Außengrenzen schützen soll und vor allem auch, WAS… Mehr

Und sie reden und reden und reden…. und es passiert nichts. Derweil der Herr Sultan die Tore gen Europa öffnet und seine Ditib-Moscheen weiter ausbaut.

Ich wäre Ihnen und allen weiteren Artikelschreibern wirklich sehr verbunden, wenn sie auf diesen Sentmentobegriff „Flüchtlinge“ verzichten könnten, und die richtige Bezeichnung „Wirtschaftsmigranten“ (Heinsohn) verwenden würden. Denn um nichts anderes handelt es sich.

Solange Deutschland Geld für diese Leute bereitstellt, werden sie kommen. Das ist ja auch ein gutes Geschäft für sie, man investiere 5-10.000 $ in einen vertrauenswürdigen Reiseleiter und erhält bei minimalen Gefahren eine sofortige Rente für sich und mit etwas Geduld auch für die ganze Familie. Sobald wir den Sozialstaat für Ausländer abschaffen, werden die anderen europäischen Nachbarn diesem Beispiel folgen und dann möchte kaum noch jemand nach Europa. Es ist dann nämlich schlechter als zuhause. So einfach wäre das. Man müßte sich allerdings bei der Weltpresse etwas unbeliebt machen.

Zitat:“Was Erdoğan kann, sollte den Europäern mit Leichtigkeit gelingen.“
Exakt. Wir sind über 6 mal mehr. Es fehlt nur an der nötigen Konsequenz.
Entweder die EU beweist jetzt, dass sie unschöne Bilder ertragen kann und auf der Weltbühne mitspielen will, oder sie ist Geschichte.
Verteidigen wir hier und jetzt unsere Werte und unser Territorium.

Ich hatte es bereits mal unter einen Beitrag von Tomas Spahn geschrieben: Man kann die Migrationsströme aus dem Orient, die über die Türkei nach Europa hereinfluten, nicht (mehr) in Griechenland oder der Ägäis stoppen. Sind sie da bereits angekommen, ist es zu spät. Wie ein anderer Forist es hier schrieb: Was sollte denn die griechische Küstenwache tun, selbst wenn in Athen ein zu allem entschlossenen Innenminister regierte? Das hat auch, was der rechte Hype um ihn vernebelte, Salvini im Mittelmeer nicht geschafft. Ein paar weniger, ja. Aber inzwischen sind die Häfen und Tore wieder auf. Wie will man diesen Troß… Mehr
„Was sollte denn die griechische Küstenwache tun, selbst wenn in Athen ein zu allem entschlossenen Innenminister regierte?“ Das ist das Problem! Wenn jemand aggressiv ist, sich nicht an die Regeln hält – wir haben Gesetze, eben auch zur Grenzüberschreitung(!) – und man reagiert nicht, kann man zwar keine Toten sehen, aber die Entwicklung wird nicht gestoppt, sie geht weiter. Man stelle sich vor, die Muslime – mehrere Studien, ernst zu nehmende, nennen 16 % muslimischen Anteil, ab dem ein Staat/Gesellschaft vom Islam eingenommen wird – erreichen den Punkt, ab dem sie das Leben hierzulande bestimmen. Was kommt dann? Geben die… Mehr

„Die Türkei zerschlagen. Die tatsächliche Kontrolle über Anatolien zurückgewinnen. “
Militärisch wäre das zwar möglich aber idiotisch, wirtschaftlich aber ganz sicher. Kein einziger arabischer Staat würde denen nachweinen über Russland und China als Partner der Türken brauchen wir gar nicht reden.

Solange die Chance auf einen Daueraufenthalt zu Hartz-IV-Bedingungen in Deutschland für jeden illegal Eingewanderten, der seinen Fuß einmal auf deutschen Boden gesetzt hat, bei über 90% liegt, wird Griechenland das Migrationsproblem nicht los. Die Pull-Faktoren sind einfach zu gewaltig, als dass ein paar neue Küstenwachtboote das Armutsprekariat des Nahen und Mittleren Ostens stoppen könnten. Erst wenn Europa sich auf die australische Antwort („You will never make Australia home!“) verständigt hat, wird der Zustrom abrupt versiegen.

Wie geht’s jetzt nun weiter? Zuerst mal marschiert die türkische Armee in Syrien ein. Die Kurden werden sich zusammen mit Bagdad wehren. Und irgendwie wird auch der IS wieder ins Spiel kommen. Auch der neue Krieg wird zäh und blutig sein. Es wird Flüchtlinge geben, viele Flüchtlinge, und die werden es nach Deutschland, Österreich oder Schweden versuchen, wo schon ein Teil ihrer Familienverbände ist. Erdogan wird sie umso weniger aufhalten, als er sich über die EU ärgert. Grüne, Linke und SPD werden sich freuen und von Solidarität reden. Das Fernsehn wird indessen schreckliche Bilder aus dem Kriegsgebiet zeigen. Die Kanzlerin… Mehr

Bohica (Bend Over, Here It Comes Again). Oder etwas höflicher ausgedrückt: Täglich grüßt das Murmeltier. Inklusive des Versprechens, dass diesmal alles ganz anders und ganz supi doll werden wird.
Mittlerweile frage ich mich, ob wir es nicht einfach hinnehmen sollen, dass die Nahostkonflikte nach Deutschland importiert werden: Die Kurden kämpfen wenigstens noch gegen IS & Co., während die Deutschen sich offensichtlich zu 87% in wohligen Unterwerfungsphantasien ergehen.

Pardon….aber das ist doch Mumpitz. Eine wendige Küstenwache…..und was dann….wenn die Leute auf leck geschlagenen Schlauchbooten in die griechischen Gewässer einfahren….? Drüber fahren? Versenken? Abdrängen und kentern lassen?
Alles das geht nicht….und sollte dem Autor auch klar sein. Eine umgehend durchgeführten Abschiebung….wohin?….keiner will die Leute….am wenigsten ihre Heimatländer.
Die bittere Wahrheit ist….es gibt keine wirksame Abwehrmaßnahme gegen illegale Migranten….außer sie in Griechenland bei widrigsten Bedingungen vor sich hin darben zu lassen….nur das hat mit Humanität nun gar nichts mehr zu tun.

Der Pazifismus leidet am Pazifismus und produziert Krieg. Ständiges Nachgeben fördert nicht den Frieden, denn alles Nachgeben nützt nichts bei einer Überzahl und wenn die Hereinströmenden um ihre Kultur kämpfen und die hier etablieren wollen – s. Türken, von denen nur eine Minderheit integriert ist, wobei die zum Arbeiten kamen, nicht, um sich alimentieren zu lassen, was einen großen Unterschied macht. Man mache sich auch klar, dass die Geschichte der Menschheit eine kriegerische ist. Er kämpft wie jedes Lebewesen um seine Existenz, um sein Territorium. Das kann man nicht ignorieren. Humanität heißt, die wirklichen Flüchtlinge so lange hier zu lassen,… Mehr
Erdogan bietet eine Lösung an: Die 30 x 140 Kilometer-Zone entlang der Grenze. Dort will er die Syrer ansiedeln, die heute in der Türkei sind. Für die Griechen und ganz Europa wäre das eine Entlastung. Auch die Betroffenen könnten sich freuen; sie wären nahe der Heimat und könnten in ihre alten Behausungen zurückkehren, sobald der Friede einkehrt. Keine Frage: Die EU müßte das Projekt natürlich kräftig unterstützen, mit viel Geld aus Deutschland und Militär aus Frankreich. Ob die Kurden die Umsiedlung auch gut finden? Sollte man sie überhaupt fragen? Die Deutschen wurden auch nie gefragt. Vielleicht mal eine Umfrage machen,… Mehr

Die Kurden werden diese Idee mit Sicherheit nicht gut finden, denn ihr strategisches Ziel ist eindeutig, den Einsatz gegen den IS zu nutzen, das Terrain für einen Kurdenstaat vorzubereiten. Da trifft es sich gut, dass ihr die BRD hübsche Panzerabwehrwaffen frei Haus liefert und die Ausbildung der wackeren Peshmergar fördert. Dass die Kurden nach Eroberung von Gebieten diese von Arabern „säuberten“ und auch nicht vor der Rekrutierung von Kindersoldaten zurückschreckten, störte niemanden.

Dei Australier haben es doch vorgemacht. Es ist einfach blödsinnig zu behaupten man könne nichts mehr machen.

Stimmt! Als Anhänger des Volksmundes kann ich nur zitieren: Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg.

Pardon ist gewährt. Für diese Probleme gibt es die Innenministerinnen und die Regierungscheffinenn. So wie diese schon zahlreiche Probleme, die wir ohne sie allerdings gar nicht hätten, gelöst haben müssen sie auch die Abweisung lösen. Die Kompetenz der Damen Merkel und Seehofer lassen wir uns ja ne Stange Geld kosten. Also, die schaffen das!