Kein Tippfehler, es sind zwei verschiedene Gerichte: Der Europäische Gerichtshof (als höchstes Gericht) und der Gerichtshof der Europäischen Union. Dort will Ungarn auf Schadenersatz klagen: Weil der EUGh ein regelwidriges Urteil gefällt habe, damit Ungarn Migranten ins Land lässt.
picture alliance / ASSOCIATED PRESS | Andrew Medichini
Im Jahr 2020 verurteilte der Europäische Gerichtshof (EUGh) Ungarn, weil das Land „Transitzonen” an seiner südlichen Grenze eingerichtet hatte. Analog zur Transitzone auf internationalen Flughäfen galten diese nicht als Staatsgebiet. Dort wurden illegale Migranten extraterritorial festgehaltan bis zur Klärung ihres Asylgesuches. Das wurde negativ beschieden, falls sie über ein sicheres Drittland eingereist waren – und alle waren natürlich über das sichere Serbien eingereist.
Ungarn setzte das Urteil sofort um, indem es die Transitzonen abschaffte, aber nun niemanden mehr ohne gültige Papiere ins Land ließ. Wer einen Asylantrag stellen will, muss das seither an einer ungarischen Botschaft tun.
Das hatte eine neue Klage der EU-Kommission zur Folge, und ein neues EUGh-Urteil: 2023 kippte das Gericht die ungarischen Regeln. Demzufolge musste das Land Asylsuchenden Zutritt zu seinem Staatsgebiet gewähren. Das tat Ungarn nicht, und so folgte im Juni 2024 ein weiteres Urteil: Ungarn wurde wegen fehlender Umsetzung des EUGh-Urteils zur Zahlung eines einmaligen Bußgeldes von 200 Millionen Euro verdonnert, und zusätzlich zur Zahlung von einer Million Euro pro Tag, bis zur Implementation des Urteils. Ungarn zahlt aber lieber, als Migranten ins Land zu lassen.
Nun versucht Ungarn, diesen bizarren Richterspruch auf Umwegen zu entkräften. Es verklagt den EUGh auf Schadenersatz. Das verkündete Justizminister Bence Tuszon am Montag in Budapest.
Die Argumentation: Der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union enthält einen Passus, wonach Mitgliedstaaten (und Unternehmen) die EU auf Schadenersatz verklagen können, wenn ihnen Entscheidungen von EU-Institutionen unverhältnismässigen Schaden zufügen. Solche Klagen werden üblicherweise vor dem erstinstanzlichen Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) eingereicht. Etwas verwirrend, diese fast gleichen Kürzel.
Das EUGh, so sagt die ungarische Seite, habe in seinem Urteilspruch gleich mehrere EU-Regeln verletzt und damit Ungarn zu Unrecht großen materiellen Schaden zugefügt.
- Die Höhe des Bußgeldes übertrifft die vom Kläger (EU-Kommission) geforderte Strafe um das 61fache. Das, so die ungarische Logik, sei unvehältnismässig, auch hinsichtlich des relativ bescheidenen BIP des Landes. Das Urteil verletzte deswegen das EU-Gebot der Verhältnismäßigkeit.
- Auch das Gleichbehandlungsgebot sei verletzt worden – die Höhe der Strafe komme einer Diskriminierung Ungarns im Vergleich zu anderen Mitgliedsstaaten gleich, da ein solches Strafgeld noch nie gegen irgendein EU-Mitglied verhängt wurde.
- Zudem sei das Recht auf ein „faires Verfahren” verletzt worden. Der Justizminister argumentiert, dass das Gericht beide Seiten rechtzeitig darüber hätte informieren müssen, dass es an eine radikale, in diesem Ausmaß noch nie dagewesene Strafe denke, die den Rahmen bisheriger EU-Rechtssprechung sprenge – damit sich beiden Seiten auf diesen Sachverhalt vorbereiten können.
- Drittens habe das Gericht seiner Pflicht nicht Genüge getan, das Urteil hinreichend zu begründen – die Strafe sei angesichts ihrer exotischen Höhe nicht hinreichend begründet.
- Deswegen verlangt Ungarn, dass ein Großteil der Strafe vom Gericht selbst an die EU gezahlt werden soll, nicht von Ungarn.
Die angesammelten Bußgelder belaufen sich inzwischen auf insgesamt mehr als 700 Millionen Euro (mit der anfänglichen Grundstrafe von 200 Millionen Euro).
Der komplette Haushalt des EUGh für 2024 beträgt 85 Millionen Euro.
Hat die Klage Aussicht auf Erfolg? Dafür müsste einiges zusammenkommen:
- Die Richter müssten entscheiden, dass ihre Kollegen beim EUGh schlampig gearbeitet und mehrere EU-Regeln nicht befolgt haben. Schon rein psychologisch eher unwahrscheinlich.
- Dann müssten sie das EUGh in einer Höhe bestrafen, die potentiell das Jahresbudget des Gerichts um ein Vielfaches übersteigt. Damit wäre das Gericht erstmal arbeitsunfähig. Auch eher unwahrscheinlich.
Insgesamt wird also vermutlich nichts passieren: „Keine Rechtsgrundlage”, oder „nicht zuständig”, oder „unbegründete Beschwerden”, so etwas dürfte am Ende dabei herauskommen.
Aber darauf kommt es wahrscheinlich auch gar nicht an: Sondern auf das Medienecho und den damit einhergehenden, von der ungarischen Seite wohl erhofften Glaubwürdigkeitsverlust des EUGh.
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Das Beste, was Orbán machen kann, einfach diese Funktionäre der EU-Mafia ignorieren und gegen diesen Moloch klagen, wo immer es geht. Sehr lange wird diese „EU“ eh nicht mehr existieren, die sind in Brüssel und Straßburg doch mittlerweile alle im Panikmodus und das ist gut so!
Ungarn ist die letzte wertebasierte Bastion dieser verkommenen EU!
In Ungarn kann man Weihnachtsmärkte und die Cities ohne das BK Friedrich M…-sche “ STADTBILD“ besuchen, die westlichen Frauen und Töchter brauchen keine Ängste vor Vergewaltigern zu haben, man braucht keine Ängste vor 🗡️🔪 Messerstechern haben, und Frauen und Töchter werden auch nicht in Schwimmbädern belästigt.
Es hilft nur noch eins. Raus aus der EU, raus aus dem Euro und Einzelabkommen mit den Staaten abschließen sowie die Wiedereinführung der DM.
Die Tage des Ungarn-Honecker sind sowieso gezählt. Das eigene Volk wird ihn immer stärker zum Rücktritt auffordern. Wie lange er die Menschen noch niederknüppeln kann wird sich zeigen. Ein Putinfreund weniger wird der Welt zumindest nicht schaden.
Apfelmann<<< Ganz offensichtlich faules Kerngehäuse. ARD/ZDF/DLF-geschädigt.
Ungarn….für mich ist herr Orbán ein heuchler. Warum tritt er bzw ungarn nicht einfach aus der EU aus wenn diese doch SO schlecht ist. Weil er „unser“ geld will was wir den ungarn via EU als nettoempfänger zahlen. Ungarn hat bis heute von „uns“ um die 70mrd euro bekommen und braucht immer noch mrd von uns? Und dann ist man noch so dreist und nimmt den finanzbedarf als grund den EU beitritt abzulehnen. In der beziehung bin ich ganz auf AfD linie – keine gelder mehr an die EU um andere EU staaten zu finanzieren wie ungarn. Warum sollte man… Mehr
Um es ganz klar zu sagen: wir müssen diesen Moloch EU zurück abwickeln hin zu einer EWG – also einem gemeinsamen Markt zum allerseitigen Vorteil, der aber nicht mehr die demokratischen Institutionen von Mitgliedstaaten zwingen kann, gegen ihre eigenen Interessen zu handeln.
Gut so! Es wäre schön, wenn mehr EU-Länder so agieren würden.
Wenig überraschend. Selbst die Robenträger kennen sich bei diesem ganzen Regelgungswirrwar nicht mehr aus. An der Spitze dieses EU – Wahns Ursel von der Leine. Überall wo dese Dame bisher reüssierte nur verbrannte Erde, sonst nix. Warum sollte es in der EU anders sein.
Inzwischen lehne ich ausnahmslos ALLES ab, was irgendwie mit der EU zusammenhängt. Ich sehe für mich NUR Nachteile und KEINE Vorteile. Gott mach, daß diese unsägliche Aktion mit dem Kassieren der russischen Vermögenswerte, der EU final den Hals bricht. Deutschland ist dann zwar auch „broke“, aber dann kann man wenigstens wieder anfangen, aufzubauen. Mit diesen Kapeiken an den Steuerknüppeln ist kein Blumentopf zu gewinnen. Wie ich schon schrieb: Ich darf leider nicht schreiben, was ich mir für die aktuell „UnVerantwortlichen“ an Strafen wünsche.