Während Berlin schweigt und sich hinter diplomatischen Floskeln verschanzt, zeigt Viktor Orbán, was Staatsräson in der Praxis bedeutet: Ungarn ignoriert den Internationalen Strafgerichtshof, empfängt Israels Premier und schützt den jüdischen Staat, wo andere einknicken.
picture alliance / ASSOCIATED PRESS | Denes Erdos
Die ungarische Regierung hat beschlossen, sich aus dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) zurückzuziehen, wie sie am 3. April verkündete, kurz nachdem der mit einem Haftbefehl des IStGH belegte israelische Regierungschef Benjamin Netanyahu zu einem Staatsbesuch im Land eingetroffen war.
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hatte seinen israelischen Amtskollegen im November nach Budapest eingeladen, einen Tag nachdem der IStGH seinen Haftbefehl wegen des Vorwurfs von Kriegsverbrechen im Gazastreifen ausgestellt hatte, wo Israel seine Offensive nach einem Angriff der Hamas auf den Süden Israels gestartet hatte.
Israel hat die Anschuldigungen zurückgewiesen, die seiner Meinung nach politisch motiviert sind und von Antisemitismus genährt werden. Es betont, der Internationale Strafgerichtshof habe jede Legitimität verloren, indem er die Haftbefehle gegen einen demokratisch gewählten Führer eines Landes ausgestellt hat, das das Recht auf Selbstverteidigung ausübt.
Als Gründungsmitglied des IStGH ist Ungarn theoretisch verpflichtet, alle Personen, gegen die ein Haftbefehl vorliegt, zu verhaften und auszuliefern. Orbán machte jedoch deutlich, dass Ungarn das Urteil nicht respektieren werde, das er als „dreist, zynisch und völlig inakzeptabel“ bezeichnete. Ungarn hat das Gründungsdokument des IStGH 1999 unterzeichnet und 2001 ratifiziert, aber das Gesetz wurde noch nicht verkündet.
Gergely Gulyas, Orbáns Stabschef, sagte im November, dass Ungarn zwar das Römische Statut des IStGH ratifiziert habe, es aber „nie Teil des ungarischen Rechts“ geworden sei, was bedeute, dass keine Maßnahme des Gerichtshofs in Ungarn durchgeführt werden könne.
Am Donnerstag erklärte Gulyas gegenüber der staatlichen Nachrichtenagentur MTI, dass die Regierung im Laufe des Tages das Austrittsverfahren einleiten werde. Orbán hatte den Austritt Ungarns aus dem IStGH in Aussicht gestellt, nachdem US-Präsident Donald Trump im Februar Sanktionen gegen den Ankläger des Gerichtshofs, Karim Khan, verhängt hatte. „Es ist für Ungarn an der Zeit zu überprüfen, was wir in einer internationalen Organisation tun, die unter US-Sanktionen steht“, sagte Orbán im Februar auf X.
Der Gesetzentwurf zur Einleitung des einjährigen Prozesses zum Austritt aus dem IStGH wird wahrscheinlich vom ungarischen Parlament, das von Orbáns Fidesz-Partei dominiert wird, angenommen werden. Netanyahu genießt seit Jahren die Unterstützung des ungarischen Regierungschefs Orbán, eines wichtigen Verbündeten, der in der Vergangenheit bereit war, israelkritische Erklärungen oder Maßnahmen der EU zu blockieren.
Die Richter des IStGH erklärten bei der Ausstellung des Haftbefehls, es gebe hinreichende Gründe für die Annahme, dass Netanyahu und sein ehemaliger Verteidigungschef für Handlungen wie Mord, Verfolgung und Aushungern als Kriegswaffe im Rahmen eines „weit verbreiteten und systematischen Angriffs gegen die Zivilbevölkerung im Gazastreifen“ strafrechtlich verantwortlich seien.
Der Internationale Strafgerichtshof erließ im November auch einen Haftbefehl gegen einen Hamas-Führer. Sein Tod wurde nach Erlass des Haftbefehls bestätigt.
Dieser übersetzte Beitrag ist zuerst bei Brussels Signal erschienen.
Sie müssenangemeldet sein um einen Kommentar oder eine Antwort schreiben zu können
Bitte loggen Sie sich ein
Na bitte… endlich jemand der diese Kasperleveranstaltung richtg behandelt! Wer diesen Quatsch ernst nimmt hat die Kontrolle über sein Leben verloren! Das gleiche gehört mit dem EUGh gemacht das sind die selben Kasper! Eine Institution geboren aus Langerweile die KEINE Handhabe hat und auf Gedeih und Verderben auf die Gnade der Staaten angewiesen ist. Ungern zeigt die Lächerlichkeit dieser „Institution“! Kann also weg!
ICC ist ein politisiertes Instrument. Deshalb sollte man den Vorstoß Ungarns begrüßen.
Über die Person, den das Land besucht, kann man sich in D. nicht frei äußern, deshalb lasse ich es.
Das kleine Ungarn, zeigt was wahre Größe ist ! Käme er nach Deutschland, würde Netanjahu sicher verhaftet und wir wären auch noch Stolz darauf ! Da kann man nur den Kopf schütteln, wenn sich heute eine 103- jährige, letzte Überlebende von Ausschwitz, in Münster von diesem Land, in dem es für Juden wieder lebensgefährlich ist, auf der Straße erkannt zu werden, einen Preis überreichen lässt !
Welches Volk meinen Sie denn eigentlich?????
Entschuldigung, ich glaube Sie haben zu diesem Thema ein wenig die Übersicht verloren, kann passieren wenn man sich nur einseitig informier! Aber natürlich ist das Ihr gutes Recht!
Endlich mal wieder gute Nachrichten aus Europa. Dank an Orban. Er weiß wenigstens zu schätzen, was Netanyahu da leistet. Israel hat eine der ganz wenigen Regierungen weltweit, die jetzt wieder genau weiß, wie man mit Terror umgehen muß. Und Orban wünsch ich weiter alles Gute in der Bekämpfung und der gerechten Bestrafung der Bande von Lina E u.ä. .
Hat dieser onimöse Gerichtshof gegen Hamas Führer geurteilt? Na sowas aber auch.
Eine Trampolinhopserin im Bundeshauptslum bläst gerade die Backen auf , ob der Ungeheuerlichkeit, dass sich die Regierungschefs zweier souveräner Staaten treffen.
Der ungarische Außenminister, ein Diplomat, hatte schon recht, dass er der erwähnten hopsenden Tante schon mehrfach, natürlich höflich und charmant, wie es sich für einen Ungarn gehört, zu verstehen gab, dass er nicht einmal im Traum daran denken würde, sie zu empfangen.
Entspreche Ansinnen aus dem deutschen Außenamt, hat er immer wieder mit „Terminschwierigkeiten“ leider zurück weisen müssen.
Soso Völkermord… welches „Volk“ soll denn bitte ermordet werden? Ich sehe im Gazastreifen nur Massenmörder ,Terroristen und Unterstützer von Bestien in Menschengestalt… da ist für mich kein Volk auszumachen… also kann es auch keinen Völkermord geben.
Im Anbetracht der Bilder aus dem GAZA Streifen sollten sie ihr hetzerisches, verachtenswertes Geschreibsel lieber mal überdenken.
https://www.voanews.com/a/gaza-is-in-ruins-and-it-s-unclear-how-it-will-be-rebuilt-/7940413.html
Was da im Gazastreifen abläuft ist schwer als Terrorismusbekämpfung einzuordnen. Unabhängig davon darf laut UN sich jedes besetzte und unterdrückte Volk gegen seine Besatzer zur Wehr setzen. Auch mit Waffengewalt. Herr Netanjahu und seine Verteidigungsarmee wären ohne Unterstützung der Glaubensbrüder -und schwestern aus den USA sicherlich nicht so „erfolgreich“. Jetzt fehlt nur noch die Berkränzung und Beordnung mit irgendwelchem buntem Blech. Es gibt auch ehrenwerte Juden die die Vorgänge in Gaza und dem Westjordanland nicht gutheißen. Prof. Dr. R. Verleger oder Frau E. Hecht-Galinski u.a.m.. dies sind mit Sicherheit keine Antisemiten und unterscheiden sich wohltuend von den nach Beifall und… Mehr
Einigkeit und Recht und Freiheit für ausgewiesene Menschenschinder, indem man das Verfahren durch den ESTGH aushebelt und so kann man es auch machen um unterzeichnete Vorgaben zu umgehen, wobei man natürlich Unterschiede macht und die Russen anders behandelt, weil sie angeblich wahre Verbrecher sind und das alles ist nicht glaubwürdiger, im Gegenteil, da wird mit unterschiedlichen Ellen innerhalb der Union gemessen und ist das Zeichen des sichtbaren Verfalls, was nur noch eine Frage der Zeit ist, bis der Laden zusammenbricht und die äußeren Umstände werden noch zusätzlich dafür sorgen, daß es wahrscheinlich früher geschieht, als landläufig erwartet und die US-Verbrecher… Mehr
Und jetzt?
GRÄUELTAT IN GAZA
Hamas foltert Palästinenser zu Tode – und lässt Leiche „wie einen Hund“ vor Haus der Familie liegen
…. „Sie übergaben ihn mir mit den Worten: ‚Das ist das Schicksal eines jeden, der die Al-Qassam-Brigaden nicht respektiert und schlecht über sie spricht‘“, berichtete Hassan Rabie weiter.…
Nein, nicht alle Palästinenser sind Hamasanhänger, wie man an den Demonstrationen sieht. Aber die große Mehrheit hat die nicht nur gewählt, sondern sie unterstützt die. Und die soll ich mit meinem Steuergeld auch noch unterstützen? Reichliche große Zumutung.
Es gibt so etwas wie Palästinenser nur leider nicht weil es niemals einen Staat Palestina gegeben hat. Es handelt sich um verschiedene arabische Bevölkerungen.