Enge Zusammenarbeit: Vereinte Nationen unterschreiben Vertrag mit chinesischer Geheimpolizei

Die Vereinten Nationen haben ein sogenanntes „Memorandum of Understanding“ mit Chinas Nationaler Aufsichtskommission unterschrieben - einer Truppe außerhalb der Justiz, die Menschen täglich ohne Prozess "verschwinden" lässt. Das sagt alles über das Wesen jener internationalen "Hilfsorganisationen" aus.

IMAGO / Xinhua
Wie die asiatische Menschenrechtsorganisation „Safeguard Defenders“ berichtet, haben das UN-Büro Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNDOC) und Chinas Nationale Aufsichtskommission, eine vermeintliche Anti-Korruptionsbehörde, ein sogenanntes „Memorandum of Understanding“ unterschrieben, in dem eine enge Zusammenarbeit „in Schlüsselbereichen wie Prävention, Reaktion der Strafjustiz auf Korruptionsdelikte, Zusammenarbeit bei der Strafverfolgung“ festgeschrieben wird. Das einzige Problem: Die fragliche chinesische Behörde gehört nicht zur chinesischen Justiz, sondern agiert völlig außerhalb des chinesischen Rechtssystems.

Die Nationale Aufsichtskommission der Volksrepublik China wurde 2018 von Präsident Xi Jinping eingeführt und ist eine nun auf den gesamten Staat ausgeweitete Variante der zuvor parteiintern agierenden Zentralen Disziplinarkommission der Kommunistischen Partei Chinas. Berüchtigt ist die Kommission für das „Verschwindenlassen“ von unliebsamen Personen unter dem „Liuzhi“ genannten System von geheimen Inhaftierungen.

Zwischen 16 und 76 chinesische Bürger verschwinden jeden Tag in China auf diese Art. Die Inhaftierten bekommen keine Möglichkeit, ihre Familie, Vertraute oder Anwälte zu informieren, und können keine Beschwerde vor Gericht einlegen. In „Liuzhi“ der Nationale Aufsichtskommission sind sie in einem rechtsfreien Raum außerhalb der Justiz und dementsprechend gibt es immer wieder Berichte von Folter in diesen Geheim-Gefängnissen. Denn Beamte der Kommission brauchen keine Strafen für Fehlverhalten zu fürchten, sie sind immun gegen Klagen und können damit völlig straffrei handeln.

Die jetzt verkündete Vereinbarung mag zunächst harmlos klingen, das UNDOC weigert sich allerdings den genauen Text und damit den tatsächlichen Umfang der Zusammenarbeit offenzulegen. Das ist bemerkenswert, weil wohl es in der Vergangenheit bereits zu Fällen kam, in denen UN-Behörden der kommunistischen Führung in Peking Listen von Namen chinesischer Dissidenten aushändigten. Abermals zeigt sich die problematische Nähe internationaler Organisationen zum chinesischen Regime – wie sich zuletzt im Umgang mit der Debatte um den Corona-Ursprung zeigte. Mit welchem Recht wollen die Vereinten Nationen jetzt noch über Menschenrechte sprechen?

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Kommentare ( 14 )

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bfwied
4 Monate her

Das chinesische Jahrhundert! Je stärker sich die Überbevölkerung in ihren Auswirkungen zeigt, desto totalitärer werden die Regierungen, s. Träume der Grünen und Linken mit Bonus- und Maluspunkten nach chines. Vorbild. Wenn die USA als die letzte freiheitlich gesonnene – man unterschätze nicht die Russen(!) – Großmacht mitspielen, dann wird es früher oder später zu einem Großkonflikt mit den sich wie eine Krake ausbreitenden Chinesen kommen müssen. Sie wollen die Welt vereinnahmen und bestimmen, sie wollen die Unterwerfung, s. Afrika, wo sie sich keinen Deut um die afrikanischen Belange kümmern – auch die Straßen sind für die Chinesen als Transportwege gedacht,… Mehr

Manfred_Hbg
4 Monate her

Es wird Zeit das Deutschland nicht nur EU-Brüssel den Rücken kehrt, sondern auch solch Schadensvereine wie dieser UN und weiteren weltlichen „Gutmenschenvereinen“.

usalloch
4 Monate her

Trump hatte in vielen Dingen recht. Er sah ganz klar das die UN und ihre Unterorganisationen ein Verein zur Abzocke der Mitglieder ist. Den Spaß bezahlen müssen wieder die üblichen Verdächtigen. Und das sind die Demokratien.

thinkSelf
4 Monate her

Selbst für mich erstaunlich, mit welcher Geschwindigkeit China seine reale Machtbasis ausdehnt. Einen erheblichen Teil der „dritten Welt“ haben sie bereits wirtschaftlich am Kanthaken und kapern jetzt Stück für Stück die internationalen Organisationen. Xi Jinping wird als einer der großen Machtstrategen in die Geschichte eingehen (völlig ohne Wertung gemeint). Er geht zwar auf die 70 zu, aber wenn er jetzt noch einigermaßen fit ist, kann er noch mindestens 10 Jahre voll durchziehen. Ich denke das treibt ihn an. Noch persönlich zu erleben wie China die Rolle der führenden Supermacht übernimmt. Die Zukunft ist zwar nicht vorhersehbar, aber die Chancen stehen… Mehr

Hoffnungslos
4 Monate her

Die Vereinten Nationen Hand in Hand mit der VR China. Nicht neu. Die WHO ignorierte frühzeitige Meldungen aus Taiwan zu Corvid-19 Erkrankungen in der VR China. Auch hier enge Zusammenarbeit mit der VR China. D. Trump hatte Recht, aus diesem Gremium auszutreten.

Fritz Wunderlich
4 Monate her

Die jetzt verkündete Vereinbarung ………. ???? Laut UN wurde diese Vereinbarung am 17.10.2019 unterzeichnet.
Vienna (Austria), 17 October 2019 – The United Nations and the National Commission of Supervision of the People’s Republic of China signed a memorandum of understanding today on cooperation in combating corruption…… Googeln hilft.

Fritz Wunderlich
4 Monate her
Antworten an  Fritz Goergen

Interessant: Der eine Gründer dieser NGO war ein schwedischer Regierungsbeamter, bevor er sein Herz für diese NGO entdeckte, der andere ist ein Ami-Anwalt, der anscheinend gleich nach seinem Studium auf dieverse Länder und besonders auf China angesetzt wurde. um dort Menschrechtssünder zu jagen. In den USA war er diesbezüglich wohl unterbeschäftigt. Die zwei Länder, die Assange auf dem Gewissen haben, haben sich da für eine ganz wichtige Aufgabe gefunden. .
Präsident Bush der Jüngere hat für China ein’rationales‘ strategisches Konzept entwickelt, das engagement und containment (‚congagement‘) miteinander vereint. Wie passend, dass darauf die Gründung dieser NGO erfolgte.

Johann Thiel
4 Monate her

Man fragt sich schon lange, ob „UN“ nicht immer mehr für UNrecht steht.

Fritz Wunderlich
4 Monate her

Diese Regelung scheint mir transparenter als die auswertigen Foltervereinbarungen des Führers unserer Wertegemeinschaft und Guantanamo – Befehlshabers.

Klaus D
4 Monate her

und?…..da ist viel geld aus China auf ander leuts konten geflossen und ja dann entscheiden die entscheider wie bestellt und gezahlt….machen WIR uns doch nix vor der jetzige zeitgeist ist massiv von geld geprägt und nix anderem…und ich wette zu 100% das China sich das erkauft hat….

T. Ruebsal
4 Monate her

Da ist schon etwas Wahres dran, dass wir uns bereits im 3. Weltkrieg befinden, nur dass er (noch) nicht mit herkömmlichen Waffen geführt wird. Hauptakteur: China. Und sollten die Grünen ab Herbst Deutschland (mit-)regieren, dann bekommen auch wir bald einen kräftigen Vorgeschmack auf chinesische Verhältnisse. Wie ich Kommunisten verabscheue. Ob grün, rot oder chinesisch ist dabei völlig egal.