Die Antikorruptionsbehörden der Ukraine erhöhen den Druck: Am Freitag teilte das Nationale Antikorruptionsbüro NABU mit, dass es einen offiziellen Antrag auf die Verhaftung des ehemaligen stellvertretenden Ministerpräsidenten Oleksij Tschernyschow gestellt hat.

Der Politiker, der seit Jahren zu den einflussreichsten Figuren im Umfeld der Regierung gezählt wurde, schweigt bislang zu den Vorwürfen – er sei aktuell auf Dienstreise in der EU. Dort trat Tschernyschow übrigens erst im Juni dieses Jahres mit Österreichs EU-Kommissar Magnus Brunner (ÖVP) im Hauptquartier der EU-Kommission in Brüssel auf, auch vertrat der ukrainische Vize-Ministerpräsident den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bei offiziellen Terminen mit Ex-Kanzler Olaf Scholz (SPD).

Korruptionsskandal

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Bereits am 11. November war Tschernyschow wegen illegaler Bereicherung im Zusammenhang mit einem umfangreichen Korruptionsnetzwerk bei der staatlichen Atomenergiegesellschaft Energoatom angeklagt worden. Insgesamt wurden acht Personen beschuldigt, darunter auch Timur Minditsch, ein langjähriger Vertrauter von Präsident Wolodymyr Selenskyj, der laut Ermittlern als Drahtzieher agiert haben soll. Minditsch soll sich nach Israel abgesetzt haben, er könnte aber auch in Österreich Bekannte haben, die ihn weiter unterstützen.

Tonaufnahmen beweisen Korruptions-Skandal

Laut den von NABU veröffentlichten Tonaufnahmen sollen Beteiligte des Systems 1,2 Millionen US-Dollar und 100.000 Euro an Tschernyschow gezahlt haben. Zudem soll er persönlich ein Geldwaschzentrum besucht haben, das eigens für das Korruptionsnetzwerk eingerichtet wurde. Recherchen der Investigativplattform Bihus.info deuten darauf hin, dass die illegalen Gelder in den Bau luxuriöser Anwesen südlich von Kiew geflossen sind – Villen, die angeblich für Tschernyschow selbst, Minditsch und weitere Spitzen der politischen Führung vorgesehen waren. Die Präsidialverwaltung verweigerte bislang jede Stellungnahme.

Ermittlungen und Rücktritte

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Der Fall ist jedoch nur der jüngste in einer Reihe von Skandalen, berichtet aktuell The Kyiv Independent: Bereits im Juni war Tschernyschow wegen Bestechung und Amtsmissbrauch in einem anderen Verfahren angeklagt worden. Damals kam er gegen eine Kaution von 120 Millionen Hrywnja (2,5 Millionen Euro) frei. Wenige Wochen später verlor er seinen Posten als stellvertretender Ministerpräsident und Minister für Nationale Einheit – ein harter Schlag für einen Mann, der lange als politischer Aufsteiger galt.

Was macht Europol?

Tschernyschow war in der Selenskyj-Ära stets ein fester Bestandteil der Machtstrukturen: Er diente als Gouverneur der Region Kiew, später als Minister für Gemeinden und regionale Entwicklung, bevor er 2022 zum CEO des Energieriesen Naftogaz aufstieg und schließlich in die Regierung zurückkehrte. Offiziell parteilos, galt er dennoch als politisch eng an Selenskyjs Umfeld gebunden.

Geopolitische Interessen

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Doch der Korruptionsdruck greift weit über seinen Fall hinaus. In den vergangenen Monaten erschütterten mehrere Rücktritte die Regierung: Ranghohe Beamte im Energiesektor, Militärbeschaffer sowie Berater des Präsidenten mussten ihre Posten räumen. Hausdurchsuchungen fanden in Ministerien, staatlichen Konzernen und Privatvillen statt. Die Affären zeichnen ein Bild systemischer Schwächen in einem Land, das sich mitten im Krieg gleichzeitig um westliche Unterstützung und EU-Beitritt bemüht.

Der Fall Tschernyschow könnte zu einem Wendepunkt der politischen Elite des Landes werden. Auffallend: Bisher veröffentlichten Europol oder andere Sicherheitsbehörden keinerlei Aussendungen über internationale Haftbefehle gegen die untergetauchten ukrainischen Tatverdächtigen.

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