Die von Putin und Biden angestrebten Regimewechsel verlaufen weder in Kiew noch in Moskau plangemäß

Mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und dem westlichen Wirtschaftskrieg gegen Russland rasen zwei Züge aufeinander zu, deren Zugführer offenkundig nicht in der Lage sind, ihre Fahrt zu drosseln, um ihre Lokomotiven rechtzeitig zum Stehen zu bringen, bevor sie mit einem lauten Knall aufeinanderprallen.

Bilder der Verwüstung aus Borodjanka bei Kiew, das seit dem russischen Rückzug wieder unter ukrainischer Kontrolle steht.

Wenn man den westlichen Berichten über den Verlauf des Ukraine-Krieges Glauben schenken darf, dann stechen neben seiner stetigen Brutalisierung vor allem zwei Sachverhalte ins Auge: zum einen der Rückzug der russischen Truppen aus der Region Kiew und zum anderen die wachsende Zustimmung für Putin in der russischen Bevölkerung. So titelt zum Beispiel die Neue Züricher Zeitung (NZZ) vom 03. April: „Russland hat in der Schlacht um Kiew eine verheerende Niederlage erlitten.“ Sie kann sich dabei unter anderem auf einen Bericht des in Washington angesiedelten Institute for the Study of War (ISW) berufen, das feststellt, dass das russische Militär sein Ziel einer Eroberung von Kiew und eines Austauschs der dort ansässigen ukrainischen Regierung aufgrund der erfolgreichen Gegenwehr des ukrainischen Militärs vorerst aufgeben musste.

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Gleichzeitig melden westliche Medien und (noch) in Russland tätige westliche Korrespondenten, dass sich die Stimmung in der russischen Bevölkerung seit Kriegsbeginn keineswegs mehrheitlich gegen Putin und seine Regierung gewendet hat, sondern das Gegenteil stattfindet. So titelt etwa der Spiegel vom 1. April unter Verweis auf eine Umfrage des als unabhängig geltenden russischen Lewada-Zentrums: „81 Prozent der Russen befürworten den Angriffskrieg auf die Ukraine“. Eine überraschende Meldung, nachdem nach Beginn des Krieges zunächst in der deutschen Presse der Eindruck erweckt wurde, die meisten Russen lehnten den Krieg ab.

Keine Hoffnung auf Ermüdung: 81 Prozent der Russen stehen hinter Putin

Sowohl der von Putin propagierte Regimewechsel in Kiew wie auch der von Biden angestrebte Regimewechsel in Moskau verläuft offenkundig nicht plangemäß. Stattdessen stabilisieren sich sowohl in der Ukraine wie auch in Russland die dort jeweils herrschenden Regierungen, begleitet von einer rassanten Ausbreitung einer chauvinistischen Stimmung unter den Ukrainern wie unter den Russen, die an die deutsch-französischen Beziehungen im 19. Jahrhundert erinnern.

Während für diesen Misserfolg auf russischer Seite offenkundig Fehleinschätzungen und Fehler in der militärischen Kriegsführung eine wesentliche Rolle spielen, gilt dies auf westlicher Seite ebenso für Fehleinschätzungen und Fehler in der Führung des von ihr erklärten und geführten Wirtschaftskriegs gegen Russland. So sagt der Historiker und Russlandkenner Jörg Baberowski in einem Interview mit der NZZ vom 4. April in diesem Zusammenhang: „Putin wird selbst dann an der Macht bleiben können, wenn es zu ökonomischen Engpässen kommen sollte.“ Er verweist darauf, dass diejenigen Russen, die aufgrund der Sanktionen um ihre Vermögen fürchten müssen, sich nach Armenien und Georgien oder andere nicht-westliche Länder absetzen, während der Rest der Bevölkerung nach anderen Auswegen sucht, „wie sie es stets getan haben“. Je länger der Krieg daure, desto mehr werde es Putin gelingen, „die Schuld für all das Elend dem Westen zuzuschreiben“.

Eine ernüchternde Prognose für all diejenigen, die, wie etwa der Vordenker grüner Politik, Claus Leggewie, in der taz vom 2. April ein „Zusammenwirken weiter verschärfter Sanktionen mit der Formierung einer inneren Eliten-Opposition und der Politisierung der in Russland seit mehr als einem Jahrzehnt gärenden lokalen Proteste“ fordert.

Die UNO bleibt ein stumpfes Schwert, China wird sich nicht einmischen

Der amerikanische Politikwissenschaftler John J. Mearsheimer hat in einem Interview mit der WELT vom 30. Januar den USA und der Nato zum Vorwurf gemacht, sie hätten mit der schrittweisen Nato-Osterweiterung gegen Russland ein gefährliches Spiel mit dem Feuer betrieben, das nun durch Russlands Angriff auf die Ukraine offensichtlich außer Kontrolle geraten ist. Es steht zu befürchten, dass es sich mit dem Russland inzwischen erklärten Wirtschaftskrieg nicht anders verhält. Auch er wird aller Voraussicht nach nicht das bewirken, was sich seine Befürworter und Betreiber von ihm versprechen.

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Stattdessen ist, wie der US-Ökonom Jeffrey Sachs in einem Interview mit der WELT vom 1. April ausführte, damit zu rechnen, dass er nicht nur die russische Wirtschaft, sondern auch die Wirtschaft der EU massiv schädigt, was dann wohl auch zu einer Schädigung der Weltwirtschaft führen dürfte. Sachs empfiehlt daher den EU-Staaten, sie „sollten sich jetzt darauf konzentrieren, eine schnelle Verhandlungslösung zu fördern“, wonach es derzeit aber nicht aussieht.

Insofern rasen mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und dem westlichen Wirtschaftskrieg gegen Russland zwei Züge aufeinander zu, deren Zugführer offenkundig nicht in der Lage sind, ihre Fahrt zu drosseln, um so ihre Lokomotiven noch rechtzeitig zum Stehen zu bringen, bevor sie mit einem lauten Knall aufeinanderprallen. Die für die Eindämmung solcher geopolitischen Konflikte einmal eingerichtete UNO erweist sich erneut, trotz aller Resolutionen, als ein äußerst stumpfes Schwert, wenn dominierende Großmächte sich um die Aufteilung der Welt zu streiten beginnen. Die teils geäußerte Hoffnung, China könne die USA, die EU und Russland dazu bringen, ihren Konflikt beizulegen, ist auch eher auf Sand gebaut, dürften insbesondere die USA den Chinesen eine solche Vermittler- oder gar Weltpolizei-Rolle kaum zubilligen.

Möglicher Einsatz der Bundeswehr?

Von daher ist wohl mit einer längeren Fortsetzung und weiteren Brutalisierung des Kriegs in der Ukraine zu rechnen, von dem derzeit niemand weiß, ob er sich militärisch auf Dauer auf die Kämpfe zwischen Russen und Ukrainern auf dem Gebiet der Ukraine begrenzen lässt. In wirtschaftlicher Hinsicht hat er diese Grenzen dank des Westens schon längst überschritten. Die Stimmen, die die USA, die Nato und die EU dazu auffordern, dies auch in militärischer Hinsicht zu tun, werden inzwischen nicht nur aus der Ukraine, Polen und den baltischen Staaten, sondern auch in Deutschland immer lauter.

Möglicherweise stehen wir daher vor der nächsten, von Bundeskanzler Scholz im Bundestag unerwartet verkündeten Zeitenwende, wenn dieser dort demnächst erklärt, die Bundeswehr greife nun, wie einst im Jugoslawien-Krieg, mit eigenen Kräften zum Schutz der ukrainischen Zivilbevölkerung an der Seite der Nato in den Krieg in der Ukraine ein. Anders als beim Jugoslawien-Krieg wird dann allerdings aller Voraussicht nach auch die deutsche Zivilbevölkerung nicht mehr nur von den wirtschaftlichen, sondern auch den militärischen Folgen des neu entflammten Ost-West-Konflikts betroffen sein. Was sie dabei von einer Regierung erwarten kann, deren für Wirtschaft, Außenpolitik und Militär zuständigen Minister*innen bestenfalls fachpolitische Azubis sind, steht auf einem anderen Blatt.

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Kommentare ( 78 )

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tomo
2 Jahre her

Es dauert manchmal, aber inzwischen sind die Kommentare auch durch den Schrecken über die Verbrechen der russischen Armee von der offensichtlichen Schwäche überzeugt. Militärisch, aber vor allem moralisch! Es ist ein Zeichen der Verzweiflung Frauen zu misshandeln und Leichen nicht zu bestatten. Schämen sollten sich diese Verbrecher!

Hans Nase
2 Jahre her

Am Ende wird es zwei Gewinner geben: USA und China, da Russland und die EU in jedem Fall geschwächt aus der Sache rausgehen werden. Für die EU werden kurzfristig die Sanktionen wirtschaftlichen Schaden verursachen und mittel- bis langfrististig teure Aktionen wie „weg von russischen Gas und Öl“ ihren Tribut zollen. Auch wird Russland Importe aus der EU runterfahren und sich nach China wenden. Denn dank der hiesigen kurzfristig denkenden „Wirtschaftspolitik“ und der langfristig agierenden chinesichen hat sich China in den letzten Jahrzehnten alle Fähigkeiten eingekauft und zu eigen gemacht (siehe Kuka). So bekommt man aus China heute alles, was man… Mehr

Thomas
2 Jahre her
Antworten an  Hans Nase

Pepe Escobar: If the US goal is to crush Russia’s economy with sanctions and isolation, why is Europe in an economic free fall instead? Washington’s competition with rising power Russia is so fierce, it is willing to sacrifice Europe. Auf deutsch: Die USA opfern Europa im great game mit Russland, China, Eurasien. Und die Europäer machen mit. Aus Dummheit? Oder ist der Druck aus den USA zu stark? Wie auch immer, Deutschland, und damit Europa ist jetzt endgültig erledigt. Es wird eine abgehängte, verarmte Zone werden (wie schon vor 500 Jahren), an der die Entwicklung der Welt (Eurasien) ungerührt vorbeizieht.… Mehr

Gerd07
2 Jahre her

„Keine Hoffnung auf Ermüdung: 81 Prozent der Russen stehen hinter Putin“

Richtiger wäre: 81% gegen an, sie stünden hinter Putin – weil sie wissen welche Haltung von ihnen erwartet wird.

Wenn der Krieg tatsächlich so populär ist, wo sind die jungen und alten Freiwilligen, die sich schaarenweise zum Militär melden, so wie es in der Ukraine geschieht?

Thorsten
2 Jahre her
Antworten an  Gerd07

in der Ukraine gehen die Soldaten auch nicht freiwillig an die Front, sondern es gibt eine Wehrpflicht und Generalmobilmachung. Scheint notwendig zu sein.
Natürlich gibt es „Vorzeige-Freiwillige“ in der Ukraine. Sogar aus Deutschland …

Gerd07
2 Jahre her
Antworten an  Thorsten

Ja, in der Ukraine werden Reservisten einberufen, was nichts daran ändert, dass sich Ukrainer im Gegensatz zu russischen Bürgern in großer Zahl freiwillig melden.

JamesBond
2 Jahre her

Die SEDLer von der SPD sind einfach nur noch Unterirdisch: Der Rücktritt vom L&L – Duo (Lambrecht und Lauterbach) ist längst überfällig.
Der nächste Witz ist: Finnland will in die NATO und wer fliegt dort hin? Steinmeier, der Freund vom Lawrow – das Ergebnis kann ich schon jetzt sagen: Finnland nix is es mit NATO, das redet Euch der Sozialist schon aus. Die Grüße vom Lawrow stimmen Euch um, Wetten das?

2 Jahre her

Anscheinend vergessen unsere Politiker, daß Deutschland immer noch eine „besetztes“ Land ist, also wir zwar unsere „Führer“ wählen dürfen, diese jedoch nach der Pfeife der USA, die ale einzige Besatzungsmacht derzeit präsent geblieben ist, tanzen müssen. Und das Besatzungsstatut wurde gerade zuungunsten Russlands geändert – d.h. Natotruppen können jetzt auch auf dem Gebiet der ehemaligen DDR stationiert werden. Und außerdem greift immer noch die sogenannte Feindstaatenklausel der UNo auch wenn sie angeblich „obsolet“ wäre – vorhanden ist sie immer noch. Und Russland hat die Bundesrepublik gerade als „unfreundlichen Staat“ bezeichnet – das dürfte die Vorstufe zum „Feindstaat“ sein, der spätestens… Mehr

Till Eulenspiegel
2 Jahre her

Ich, alter Westberliner, war nie der Meinung, dass der kalte Krieg aufgehört hat. In der Sowjetunion, neuerdings als „Russland“ bezeichnet, wurde nur das Etikett gewechselt. Der agressive Inhalt der Flasche ist immer noch derselbe.

Till Eulenspiegel
2 Jahre her

Ich höre immer soviel von russischen Sicherheitsinteressen. Die mag es ja geben. Allerdings hörte ich irgendwo, dass es ein paar kleinere Nachbarstaaten geben soll, die die bodenlose Frechheit besitzen, auch Sicherheitsinteressen zu haben. Die natürlich völlig aus der Luft gegriffen sind aufgrund allerbester jahrhundertealter Erfahrungen mit dem allerliebsten Kuschelbär an ihrer Seite. Deshalb sind sie bei der erstbesten Gelegenheit panisch in die NATO geflüchtet. Völlig ungerechtfertigt natürlich, wie man es in diesen Tagen in der Ukraine sehen kann!

Frau U.
2 Jahre her

Das Problem ist das es nur ein westliches Mediennarrativ gibt, selbst die alternativen Medien sind davon befallen, und somit jeder in seiner selbstgeschaffenen Blase schreibt, da alle anderen Medien ausblendet bzw. sogar zensiert (hier spricht England). So scheint der Endsieg nahe… auch wenn China-Indien-Türkei-Russland die Welt neu ordnen und der Petrodollar bald Geschichte ist,dank eigener Sanktionen.
Wie beim Rogova „Massaker“ emotionalisieren die Bilder von Butcha und lassen den Verstand ausschalten, insbesondere bei den Kriegsdienstverweigerern.
Baerbock liefert Waffen in ein Kriegsgebiet, wir sind also Bereits Kriegsteilnehmer. Die Raketen brauchen 20 Minuten bis Berlin …

Peter Gramm
2 Jahre her

Kriege sind immer eine scheußliche Sache. Man sollte aber eines nie vergessen….im durch nachweisliche Lügen vom Zaun gebrochenen Irakkrieg mit seinen Millionen Opfern war auch die Ukraine beteiligt. Das war halt eben auch ein Kriegsverbrechen an dem sich die ach so friedliebenden Ukrainer beteiligt haben. Wenn man anderen Völkern die Lebensgrundlagen vernichtet sollte man sich daran erinnern und aufhören zu jammern wenn es einem selbst trifft. Niemand hat die Ukraine gezwungen an dem völkerrechtswidrigen Gemetzel im Irak teilzunehmen. Sie taten dies aus freien Stücken. Insofern kann ich das heutige Geheule nur als Heuchelei bewerten. Man wollte sich halt bei den… Mehr

Leander
2 Jahre her

Aber Herr Springer, Putin und seine Vasallen dürfen gerne in Russland an der Macht bleiben und das russische Volk darf ihnen gerne mit 100% Zustimmung zujubeln. Alles kein Problem! Woher haben Sie eigentlich das Wissen, dass Biden einen Regimechange in Russland betreibt? Quellen? Alleinige Hauptsache ist doch, dass die russische Armee komplett aus der Ukraine verschwindet. Egal wie. Dabei sieht es so aus wie Prof. Heinsohn vor Kurzem analysierte: Putin gehen nicht die Waffen aus, aber die Soldaten. Also gibt es durchaus die Chance, dass die Ukrainer das mit mehr waffentechnischer Unterstützung alleine schaffen. Ich gehe dabei davon aus, dass… Mehr

Grumpler
2 Jahre her
Antworten an  Leander

Ich gehe dabei davon aus, dass die Bundeswehr nicht eingreifen wird und auch nicht muss. Womit denn auch? Die Bundeswehr wird von sich aus mit Sicherheit nirgendwo eingreifen; außer wenn der Bundestag auf Antrag der Regierung sein Okay gibt. Weiterhin wird auch die Bundesrepublik nicht alleine handeln — wir sind nicht mehr im 19. Jahrhundert (wenn das auch einige Leute noch nicht so ganz verstanden haben). Die Bundesrepublik ist Mitglieder der Nordatlantikpaktorganisation, kurz: „Nato“ (weil „Napo“ klingt so…so…uh). Also wenn Nato-Gebiet angegriffen würde oder die Mitgliedsländer der Nato aufgrund eines Beschlußes der Vereinten Nationen („Uno“) oder in akuter Notlage den… Mehr

Last edited 2 Jahre her by Grumpler
Leander
2 Jahre her
Antworten an  Grumpler

Sie argumentieren hypothetisch. Auf der Basis können wir das gerne diskutieren. Die NATO wird nicht aktiv eingreifen weil kein NATO-Land von Putin angegriffen werden wird. Selbst bei mehr Waffenlieferungen wird er das nicht tun, weil sein Militär das garnicht mehr kann. Im Fall würde wahrscheinlich (provokativ gesagt) die Warschauer Feuerwehr ausreichen. Es wird auch kein UNO-Mandat mehr geben. Wenn, dann hätte es das schon viel früher, in Form einer humanitären Schutzzone (inkl. Flugverbotszone) westlich des Dnepr geben müssen. Das hat sich jetzt überholt, denn das Kriegsgeschehen konzentriert sich jetzt auf den Südosten und da bleibt die Ukraine auf sich alleine… Mehr