„Wer kontrolliert unsere Straßen: die Polizei oder die Islamisten? Wer regiert unser Land: die Islamisten oder der Rest der Briten? Der Kampf gegen Islamismus ist der Kampf unserer Generation. Es ist eine Schlacht um die Seele des Landes. Er beginnt damit, die Wahrheit zu sagen.“

Mit diesem klar formulierten Resümee schließt der Beitrag „Die Polizei verliert die Kontrolle über die Straßen an Islamisten“ im britischen Telegraph. Und genau damit muss er beginnen, weil es den Kern benennt: Der Islamismus als Machtfaktor im öffentlichen Raum, und ein Staat, der darauf nicht mit Durchsetzung reagiert, sondern mit Ausweichen, Vertuschen, Lügen und der strafrechtlichen Verfolgung der Kritiker an diesen Zuständen.

Der Autor dieses Beitrags ist Robert Jenrick, früherer Kabinettsminister, der während der letzten konservativen Regierung ironischerweise für Einwanderung zuständig war. Der konkrete Anlass seines Beitrags ist Birmingham. Jenrick beschreibt, dass die West Midlands Police jüdische Auswärtsfans von einem Fußballspiel ausgeschlossen hatte, nicht weil von den Fans eine Gefahr ausgegangen sei, sondern weil man „den Zorn lokaler bewaffneter Islamisten“ gefürchtet hat. Das ist der Befund, der alles weitere bestimmt: Eine Entscheidung, die nicht gegen die Bedrohung gerichtet ist, sondern die Bedrohten aus dem Weg räumt, damit es keinen Ärger gibt.

Unterwerfung

Jenrick beschreibt weiter, dass die Polizei anschließend nicht bei dieser Maßnahme blieb, sondern die Öffentlichkeit belog und den jüdischen Fans die Verantwortung zuschob. Die Linie ist damit zweifach: Erst weicht man vor dem islamistischen Druck aus, dann ersetzt man die wahren Gründe durch eine Erzählung, die weniger gefährlich ist. Denn welche Gefahr geht genau von jüdischen Bürgern auf westliche Gesellschaften aus? Eben.

Der Vorgang landete im Innenausschuss des britischen Parlaments, dem Home Affairs Select Committee. Dort trat der Chief Constable der West Midlands Police, Craig Guilford, auf. Hier wurde er mit Material konfrontiert, das Nick Timothy zusammengetragen hatte. Guilford wich aus, lavierte herum, vernebelte. Ein Auftritt, der in Demütigung und Bloßstellung endete. Auch eine Woche danach warte man weiter darauf, dass Guilford zurücktritt oder von der Innenministerin entlassen wird.

Warum greift eine Polizeibehörde überhaupt zu einer Lüge? Gewiss nicht aus Sorge um die seelische Stabilität der Öffentlichkeit, sondern weil die Wahrheit die Autorität der Institution direkt beschädigen würde. Denn die Wahrheit lautet: In Teilen Britanniens kann die Polizei ihre Autorität nicht mehr halten, und sie hält den Zustand auch nur noch durch Schein und Repression und Kampf gegen Kritiker dieser Zustände aufrecht.

Jenrick macht dafür Massenmigration und das Scheitern von Integration verantwortlich. In manchen Gegenden haben Islamisten, die britische Institutionen von Recht und Ordnung nicht respektieren, die Gewalt anwenden oder offen mit Gewalt drohen, das Ruder übernommen. Die Polizei wisse nicht mehr, wie sie Kontrolle behaupten und Ordnung durchsetzen solle. Kapitulation vor den neuen Mehrheitsverhältnissen in immer mehr Gegenden des Landes.

Kapitulation

Daraus erkläre sich auch das Verhalten der Behörden: Man glaubt, man würde überrannt, wenn man das Recht konsequent durchsetzt. Man hält den Versuch für aussichtslos oder für politisch und institutionell zu riskant, weil ein sichtbares Scheitern die letzte Restautorität zerstören würde. Also passiert das, was Birmingham zeigt: Statt die Ursache zu adressieren, baut man ein Lügenkonstrukt, damit der Staat zumindest optisch nicht nackt dasteht.

Jendrick verweist auf den Zeitraum nach dem 7. Oktober 2023 in London und anderen Städten. Dort habe die Polizei eine Vielzahl von Begründungen geliefert, warum man gegen die Pro-Hamas-Protestmärsche auf den Straßen nicht einschreite: Die Rechtslage sei nicht ganz passend, das Geschehen sei nicht wirklich Extremismus, und so weiter und so weiter und so weiter. Eine Verweigerung, die Dimension der islamistischen Herausforderung offen anzuerkennen.

In dieses Muster ordnet er die Fixierung auf „community relations“ ein. Er nennt die Sommerunruhen 2024 in Birmingham, bei denen die Polizei erklärt habe, man habe die Gemeinschaft „sich selbst polizieren“ lassen. Der Satz steht in der Darstellung nicht als Einzelformulierung, sondern als Programm: Ordnung wird nicht mehr durchgesetzt, sondern an lokale Kräfteverhältnisse angepasst.

Einen weiteren drastischen Einblick liefert die Episode aus dem Jahr 2023: Ein 14-jähriger autistischer Junge habe auf dem Schulhof eine Kopie des Korans „angeschrammt“. Daraufhin habe ein ranghoher Beamter der West Yorkshire Police auf einer hastig einberufenen Pressekonferenz in einer Moschee gesprochen. Jendrick beschreibt, dass der Polizist und auch die Mutter des Jungen dort sitzen mussten, um die muslimische Community zu beschwichtigen, mit der Erklärung, der Junge habe eine schwere Lektion gelernt und werde von der Polizei durch die Registrierung eines „non crime hate incident“ sanktioniert. Der Eintrag sei später nur durch ein Eingreifen von Suella Braverman gelöscht worden. Jendrick legt in seinem Text offen, wovor die Polizei in dieser Situation Angst hatte: vor dem, was dem Jungen und seiner Familie passieren könnte, wenn man den lokalen Islamisten nicht entsprechend entgegenkomme.

Machtübernahme

Der Befund wird mit einer Reihe weiterer Beispiele angereichert. Die „nahezu paramilitärische“ Machtdemonstration in Tower Hamlets mit uniformierten Männern. Mit dem Fall eines Lehrers in Batley, der aus seiner Umgebung verjagt wurde und weiterhin untertauchen muss, weil er im Religionsunterricht ein Bild des Propheten Mohammeds zeigte. Mit islamistischen Gangs, die bei der letzten Parlamentswahl politische Gegner eingeschüchtert hätten, damit ihre extremistischen Kandidaten ins Parlament einziehen. Dazu kommt die Szene aus dem Jahr 2024, als Speaker Lindsay Hoyle sich am Ende entschuldigen musste, weil er eine unkonventionelle Abstimmung über Gaza zugelassen hatte, um Abgeordnete vor einer tobenden Gruppe von aggressiven Demonstranten zu schützen. Dabei macht Jendrick nicht mal das wahrhaft gigantische Fass des jahrzehntelangen und zigtausendfachen Missbrauchs von pakistanischen Grooming Gangs an britischen Mädchen und jungen Frauen auf, das von Polizei und Politik vertuscht wurde.

Interview mit Charlie Peters

Großbritanniens Schande: Grooming Gangs und die politmediale Vertuschung

Jenrick zieht daraus eine Zustandsbeschreibung: Ehrlichkeit werde zur radikalen Entscheidung, die Praxis einer Zwei-Klassen-Polizei wird immer mehr zur Norm. Gegenüber gesetzestreuen Bürgern, die ihren Unmut im Netz äußern, tritt die Polizei um ein Vielfaches härter auf, um wenigstens noch einen Anschein von Autorität zu erzeugen – während gleichzeitig die Realität islamistischer Bedrohungen und Angriffen mit falschen Erzählungen und Lügen kaschiert wird.

Er richtet den Blick auch auf die Medien. Als Beispiel nennt der Text einen BBC-Artikel, der Islamismus nicht einmal mehr erwähne und den Leser im Unklaren lasse, was eigentlich passiert sei. Ein Teil derselben Verdrängung, die man bei Institutionen beobachten könne.

Damit ist die Lagebeschreibung komplett: Islamismus als organisierter Druck, Einschüchterung, Drohung; Institutionen, die nicht offen dagegenhalten; und eine Öffentlichkeit, die nicht wahrheitsgemäß informiert wird. Und parallel läuft die politische Maschine weiter. Der Staat, der diese Spannungen in vielen Städten wegverwaltet, erhöht sie zugleich durch fortgesetzte Zuwanderung aus muslimischen kulturfremden Ländern. Massenzuwanderung und gescheiterte Integration als Treiber.

Härte erfolgt dann immer öfter nicht dort, wo die Einschüchterung durch Islamisten stattfindet, sondern dort, wo Kritik durch die völlig aus dem Ruder gelaufene Zuwanderung geäußert wird. Strafanzeigen aus der Politik, Hausdurchsuchungen, Verfahren wegen Beleidigung, staatliche Aktivität gegen Worte. Das lässt sich in Deutschland und Großbritannien längst am Nachrichtenfluss ablesen.

Deutschland besonders scharf in der Kritik

„Europe’s free speech problem“: Der Economist rüttelt an Europas moralischem Selbstbild

Hier greift auch wieder der sezierende Artikel „Europe’s free speech problem“ des Economist an. „J.D: Vance was right“: Der Economist zerlegt Europas Umgang mit der Meinungsfreiheit, der Befund ist regelrecht vernichtend. In einer Titelgeschichte voller präziser Anklagen zeigt das Magazin, wie westliche Demokratien unter dem Deckmäntelchen der Toleranz ein Netz staatlicher Repression gegen freie Rede errichtet haben. In Großbritannien ist das System der Repression technokratischer, aber nicht weniger brutal. Die Polizei widme sich lieber beleidigenden Online-Posts als der Verbrechensbekämpfung. Deutschland holt dabei auch kräftig auf.

Zensur

„Demokratien“, die sich moralisch überlegen fühlen, schaffen immer mehr Instrumente zur Kontrolle von Rede. Deutschland und Großbritannien stehen dabei im Fokus. Für Großbritannien wird ein Zahlenbild genannt, das politisch wirkt: Täglich 30 Verhaftungen, tausende Polizisten durchforsteter Accounts: Das ist die schäbige Bilanz eines Staats, der sich ins Digitale zurückzieht, um dort durchzuregieren. Der Economist bringt es trocken, fast höhnisch auf den Punkt: „Es ist viel einfacher, Instagram-Poster zu erwischen als Diebe.“ Auch diese Linie hat mit dem Telegraph-Befund zu tun, weil sie die Prioritätensetzung sichtbar macht: Energie fließt in kontrollierbare Rede, nicht in riskante unmittelbare Konfrontation mit der hochaggressiven Mehrheit in vielen Gegenden.

— Michael Shellenberger (@shellenberger) July 26, 2025