Tschechien wählt den Richtungswechsel. Ex-Ministerpräsident Andrej Babiš steuert mit seiner ANO-Partei auf einen klaren Sieg zu. Ein Comeback, das nicht nur Prag, sondern die gesamte EU aufhorchen lassen wird. Babiš will höhere Löhne, eine strikte Einwanderungspolitik und eine Wende in der Ukraine-Politik.
picture alliance / CTK | Katerina Sulova
Bei der Parlamentswahl in Tschechien zeichnet sich ein klares Comeback des Ex-Ministerpräsidenten Andrej Babiš ab. Nach Hochrechnungen liegt seine liberal-konservative ANO-Partei mit rund 36 Prozent der Stimmen deutlich vor dem amtierenden Spolu-Bündnis von Premier Petr Fiala (22 Prozent). Auch die bisher mitregierende Bürgermeisterpartei kommt nur auf knapp 11 Prozent.
Babiš, Milliardär und Verbündeter des liberal-konservativen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán, steht nun vor der Aufgabe, einen Koalitionspartner zu finden. Mögliche Optionen sind unter anderem die Autofahrerpartei und die Partei „Freiheit und direkte Demokratie“. Der Wahlsieg signalisiert einen klaren Richtungswechsel in Prag und könnte die Kräfte in Ostmitteleuropa stärken, die die EU reformieren wollen.
Innenpolitisch verspricht Babiš höhere Löhne, Wachstumsimpulse und eine strikte Einwanderungspolitik. Außenpolitisch könnte dies einen Kurswechsel in der Ukraine-Politik bedeuten: Babiš hat angekündigt, das von Tschechien initiierte Munitionsprogramm für Kiew zu überdenken und die ambitionierten EU-Klimaziele infrage zu stellen.
Die Wahl war erstmals auch für tschechische Bürger im Ausland per Briefwahl möglich, Überschattet wurde sie jedoch von technischen Problemen mit dem elektronischen Personalausweis. Trotz dieser Pannen steht eines fest: dass sich Tschechien klar vom bisherigen Kurs abwenden wird. Das ist ein deutliches Signal für die EU.
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Gut, Prag wird jetzt Brüssel die Rechnung ausstellen: Die Tschechei macht mit, was die EU will, dafür zahlt die EU, wieviel auch immer die Tschechei fordert.
Selbstredend, daß Brüssel die Rechnung umgehend nach Berlin weiterreicht.
Höhere Löhne und weniger Kriegsgebrüll – furchtbar, diese Rechtspopulisten!!! Mein Gott, was leben wir in einer verdrehten Welt.
Gute Nachrichten aus Prag. Mittel-Europa ist der klare Gegenentwurf zum Selbstmordwesten. Da ist wie in Mitteldeutschland die Erinnerung noch frisch , was Kommunismus bedeutet und wohin er führt- in den Gulag.England und die EUdSSR sind auf dem besten Wege dahin und das in Kombi mit dem Islam. Prost Mahlzeit.
Inflation in den letzten 3 Jahren 30%. War ne Klasse Leistunh der letzten Regierung in CZ. Ungarn und Slowakei geht es sehr gut und die wollen das beibehalten. Warum also Blödsinn?
PS Steinmeier hat während seiner Studentenzeit mit dem SED Verlag Rubenstein auch tolle Dinge gedreht und ist immer noch im Amt.
Röper gestern: „Wie die Masse der ukrainischen Flüchtlinge sich auf Wahlen in Osteuropa auswirkt“ > „… Im EU-Durchschnitt arbeitet nur etwa die Hälfte der in die EU geflohenen Ukrainer, während die andere Hälfte sich mit Sozialhilfe bequem eingerichtet hat, die oft mehr Mittel bietet, als sie in ihrem bettelarmen Heimatland mit Arbeit erreichen konnten. Das sorgt vor allem in Osteuropa für wachsende anti-ukrainische Stimmungen und wird bei Wahlen zum beherrschenden Thema. …“ Laut Artikel auch in Tschechien. > „.., Die Flüchtlingsheime in Russland sind komfortabel (meist sind es dazu umfunktionierte Erholungsheime), aber dort gibt es zwar Kost, Logis und medizinische… Mehr
Zitat: „Laut Artikel auch in Tschechien.
> „.., Die Flüchtlingsheime in Russland sind komfortabel (meist sind es dazu umfunktionierte Erholungsheime), aber dort gibt es zwar Kost, Logis und medizinische Betreuung“
> Na, hier würde ich dann doch gerne mal wissen wollen, wer das geäußert oder welches tschechische Qualitätsblatt den Artikel geschrieben hat?
„Innenpolitisch verspricht Babiš höhere Löhne, Wachstumsimpulse und eine strikte Einwanderungspolitik. Außenpolitisch könnte dies einen Kurswechsel in der Ukraine-Politik bedeuten: ….“
Also sozusagen das, was viele mündige Wähler in ganz EU-Europa wünschen.
Und bessere Energiepreise und kein Klima-…
Sozusagen etwas Trump und Make Czech great again. 🙂
Da hat Brüssel wohl ein kleines Nickerchen gemacht und vergessen, die ‚Bürgerlichen Kräfte‘ zu aktivieren, um Wahlergebnis und Wahlsieger abzuräumen….
Glückwunsch nach Tschechien! Und alles Gute und viel Erfolg der neuen Regierung!
Ich gratuliere dem tschechischen Volk für diese gute Wahl! Immer mehr Völker wachen auf und wehren sich vor der Vormundschaft Brüssels und der dortigen Politikdarsteller. Nur die Mehrheit der Deutschen träumt weiter und läßt sich von grün-linksradikalen Nichtskönnern einlullen und hinter die Fichte führen.
Der Kandidat will mir zwar durchaus als halbseiden erscheinen, aber so steht er (Wahlsieger) nur als „primus inter pares“ zwischen den anderen Kandidaten.
Bedeutsam waere allein, dass er die angekuendigten Breitseiten gegen den „silent assasin of Europe“, die verfluchte von der Liar „€U“ und dessen ersten Lakaien, Buerlyn, auch tatsaechlich abfeuert und das morglichst serienweise.
Alles was gegen die Klimasekte, die „Voelkertransformations“-Mafia, Wokismus und den korrupten Paten in Kiew und dessen ukrainische Ndrangheta gerichtet ist verdient unbedingte Unterstuetzung.
Deutschland sollte auch Kontakt zu den Tschechen und Ungarn halten
und nicht nur dem Macron und der EU zu Füßen liegen