US-Präsident Donald Trump hat seine politische Agenda verteidigt und den Zustand der Nation betont optimistisch geschildert. Die Ansprache vor dem Kongress war geprägt von patriotischen Appellen, Angriffen auf politische Gegner und einem Bekenntnis zu einer konfrontativen Wirtschafts- und Außenpolitik.
picture alliance / Anadolu | Nathan Posner
Trotz aller Aussagen des US-Präsidenten zeigen Umfragen, dass viele US-Bürger die wirtschaftliche Lage deutlich skeptischer beurteilen: Vor allem hohe Lebenshaltungskosten beschäftigen große Teile der Bevölkerung. Die Republicans bereiten sich auf die Zwischenwahlen im November vor – Trump sprach in seiner eine Stunde und 47 Minuten langen Rede von einer „Wende für die Ewigkeit“ und erklärte selbstbewusst: „Wir sind besser, größer und reicher als je zuvor.“
Handelskonflikt und Supreme Court
Ein Schwerpunkt der Rede lag auf der Handelspolitik: Nur wenige Tage zuvor hatte der Oberste Gerichtshof zentrale Elemente von Trumps umfassender Zollagenda mit einer knappen Mehrheit für unzulässig erklärt. Das Urteil des Supreme Court of the United States stellt einen erheblichen Rückschlag für den Präsidenten dar. Trump reagierte umgehend. Er kündigte pauschale Importzölle von zehn Prozent auf Waren aus sämtlichen Ländern für einen Zeitraum von 150 Tagen an. Zudem stellte er in Aussicht, die Abgaben auf 15 Prozent zu erhöhen, ließ diesen Schritt bislang jedoch offen.
Der Präsident vertrat vor dem US-Kongress seine Linie energisch: Die Zölle „retteten das Land“, sagte er, und sie brächten erhebliche Einnahmen. In einer weiteren Behauptung erklärte Trump erneut, Zolleinnahmen könnten eines Tages die Einkommensteuer ersetzen und damit die Bürger finanziell entlasten. Die üblichen Experten halten dies für unrealistisch. Zudem stützt sich Trumps neue Zollstrategie auf eine bislang von keinem Präsidenten genutzte Rechtsgrundlage – eine Tatsache, die weitere juristische Auseinandersetzungen wahrscheinlich macht.
Nach öffentlicher Kritik an einzelnen Richtern – darunter John Roberts, Amy Coney Barrett und Neil Gorsuch – blieb eine offene Konfrontation im Kongress jedoch aus. Trump sprach von einer „bedauerlichen Entscheidung“, vermied aber direkte Angriffe. Beim Einzug schüttelte er den anwesenden Richtern demonstrativ die Hand, berichtet dazu das Wall Street Journal.
Versprechen zu den Lebenshaltungskosten
In wirtschaftlichen Fragen suchte Trump die Offensive: Er machte die Democrats für die hohen Preise verantwortlich und erklärte unter Applaus der Republicans: „Ihre Politik hat die hohen Preise verursacht, unsere Politik beendet sie rasch.“ Tatsächlich sind die Verbraucherpreise in vielen Bereichen weiterhin hoch, auch wenn einzelne Güter zwischenzeitlich günstiger geworden sind.
Trump verwies auf sinkende Kosten für Eier, Rindfleisch und Treibstoff. Zudem kündigte er an, gegen die „erdrückenden Kosten im Gesundheitswesen“ vorzugehen. Ein bereits vorgestellter Reformrahmen sieht vor, staatliche Subventionen stärker direkt an Verbraucher statt an Versicherer zu leiten. Das Vorhaben hat im Kongress bislang jedoch kaum Unterstützung gefunden.
Auch die Preise für verschreibungspflichtige Medikamente wolle seine Regierung weiter senken. Zudem sprach sich Trump gegen den großflächigen Aufkauf von Wohnimmobilien durch Investmentgesellschaften aus und forderte den Kongress auf, entsprechende Maßnahmen gesetzlich zu verankern.
Außenpolitik: Iran im Fokus
International widmete sich Trump insbesondere dem Konflikt mit dem Iran: Die US-Regierung führe Gespräche, um das iranische Atomprogramm zu stoppen, betonte der Präsident. Sein Ziel sei eine diplomatische Lösung, doch er vermisse ein klares Zugeständnis Teherans, dauerhaft auf Atomwaffen zu verzichten. Zugleich bezeichnete er das iranische Regime als größten staatlichen Unterstützer des Terrorismus weltweit. Trump wörtlich: „Ich werde niemals zulassen, dass der weltweit größte Förderer des Terrors, der sie bei weitem sind, eine Atomwaffe besitzt. Das kann ich nicht zulassen. Wir befinden uns in Verhandlungen mit ihnen. Sie wollen einen Deal machen.“
In den vergangenen Wochen hatten die USA ihre militärische Präsenz im Nahen Osten verstärkt. Trump betonte, seine Außenpolitik folge dem Prinzip „Frieden durch Stärke“.
Vier Sekunden für den Krieg in der Ukraine
Den nunmehr seit vier Jahren andauernden Ukraine-Krieg streifte Trump nur für einige Sekunden, über Grönland fiel kein Wort. Auch in der Außenpolitik lobte sich Trump selbst: Er habe die NATO-Partner dazu gebracht, ihre Verteidigungsausgaben deutlich zu erhöhen – konkret auf ein Ziel von 5 % des BIP bis 2035. Er betonte, dass alles, was die USA in die Ukraine schicken, nun über NATO-Partner finanziert und voll bezahlt werde (zum Beispiel durch europäische Käufe amerikanischer Waffen). Er präsentierte das als großen Sieg für Amerika, der die Allianz stärker und fairer mache – ohne die üblichen scharfen Drohungen aus früheren Jahren, mit dem Tenor „America First“ und Betonung, dass die USA nicht mehr alles allein zahlen.
Migration, Wahlrecht und politische Spannungen
Ein besonders kontroverser Teil der Rede betraf die Einwanderungspolitik: Trump sprach von einer „Invasion an der Grenze“ und warf den Democrats vor, die nationale Sicherheit zu gefährden. In einem besonders emotionalen Moment forderte er, die Democrats mögen aufstehen, wenn sie der Ansicht seien, dass der Schutz amerikanischer Bürger oberste Priorität habe. Die Republicanes applaudierten und stimmten USA-Rufe an, die meisten Demokcats blieben sitzen.
Zudem forderte Trump bundesweite Gesetze der verpflichtenden Wähleridentifikation und unterstellte seinen politischen Gegnern, entsprechende Maßnahmen aus taktischen Gründen abzulehnen.
Abschließend ernannte er Vizepräsident JD Vance zum Leiter eines verstärkten Kampfes gegen den Steuerbetrug. Vance kündigte die Bildung einer ressortübergreifenden Taskforce an, um Missbrauchsfälle aufzudecken und öffentliche Mittel effizienter einzusetzen.
Trumps Rede war damit mehr als eine Bilanz – sie war die erneute Kampfansage an seine politischen Gegner. Trumps Anhänger sagen, die Democrats seien bei seiner Rede zur Lage der Nation im Kongress in seine Falle gelaufen.
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Mal angenommen, der nicht erprobte Wirkstoff „mRNA“ hätte pro Spritze ca. 20 Euro gekostet, die klassische Familie mit 3 Kindern samt 3x „Booster“ wäre damit bei ca. 360 Euro, finanziert aus dem eigenen verdienten Portemonnaie. Und dann kommt das blöde Volk dahinter, der Stoff war zwar umsonst, schützt aber nicht vor weiterer Ansteckung. Tja, Pech gehabt, mal wieder in Panik verfallen, eigenständiges freies Denken komplett ausgeschaltet. Weiter geht die wilde Fahrt, man könne Energie wenden. Selbstverständlich wäre es Klasse, unsere „macs“ und „iphones“ würden in good old Germonay produziert und bitte noch teurer, um überhaupt den Wert einschätzen zu können.… Mehr
Die Amerikaner sind wirklich zu beneiden mit Trump. Die USA haben in den letzten 15 Jahren 21% real Lohnzuwachs gehabt. Deutschland hatte im gleichen Zeitraum 5%. In den USA arbeiten unter 1% der Leute für den Mindestlohn. In Deutschland sind es sage und schreibe 16%! Die USA sind nun mal das reichste Land der Erde. In Sachen pro Kopf Einkommen holen sie bald die Schweiz ein. Die USA erleben einen Boom und deren Reichtum ist schon verblüffend. Immer wenn ich da bin, dann sieht man einfach wie arm der Großteil Europas (inklusive Deutschland) bei Privathaushalten ist. Durch Trump’s neuste Initiative… Mehr
Ich teile Ihre Ansicht, auch wenn mein Schüleraustausch Jahrzehnte zurück liegt. Damals standen noch die Türme des World Trade Center und der anschließende Besuch einer High school in Kentucky waren prägend, unter gebracht in der jeweiligen Gastfamilie, wirklich Klasse. Entscheidend nach diesem Jahr war der Rückflug Richtung Deutschland ins zutiefst provinziellen Hannover, wo unsere Eltern angereist waren, um ihre Sprößlinge wieder in Empfang zu nehmen. Für mich war schon damals klar, auch die Freiheit gilt es neben dem selbst erwirtschafteten Vermögen zu verteidigen.
Die Inflationsrate lag bei 2,7% zZ. 2,4%. Die Arbeitslosenquote lag bei 4,3 %, was ca. 7,4 Mio. sind. Über die Mieten und Versicherungen wollen wir lieber nicht reden, aber he, warum wandern die Leute nicht aus, wenn es doch so klasse ist?
„Wir sind besser, größer und reicher als je zuvor“….das WIR ist entscheident! Trump meint ja hier mit WIR die oberen 1% und die sind dank Trumps politik extrem größer und reicher geworden. Gemini – „sind unter trump die reichen in den usa reicher geworden?“ Ja, unter Donald Trump ist das Vermögen der reichsten Amerikaner signifikant gestiegen. Das liegt sowohl an seiner Steuerpolitik als auch an der allgemeinen Marktentwicklung während seiner Amtszeiten. Hier ist eine Übersicht der wichtigsten Faktoren: 1. Die SteuerreformenSowohl in seiner ersten Amtszeit (durch den Tax Cuts and Jobs Act von 2017) als auch durch neuere Gesetze in… Mehr
Auch wenn davon wahrscheinlich nur die Hälfte wahr ist: In DE gehen dafür sprichwörtlich die Lichter aus. Höchstleistungen gibt es hier nur noch beim Schönreden und beim Kampf gegen das für den anhaltenden Niedergang allenthalben null verantwortliche pöhse Rächte.
Ich denke die politischen Ränder haben noch nie gute Politik hervorgebracht, weder die Linke doch die Rechte. Am erstrebenswertesten ist eben eine Politik der Mitte, die einen Ausgleich zwischen verschiedensten Positionen findet. Das ist auch das Problem in D, uns fehlt eine große Volkspartei der Mitte, hier würden viele Wählerinnen und Wähler eine politische Heimat finden.
Äh es war und ist die mitte die hier in deutschland total versagt.
„Deutschland wird von der Mitte aus regiert, von einer Koalition der Mitte. Und die Ränder haben in dieser Republik nichts zu sagen.“
G. Westerwelle auf dem FDP-Sonderparteitag in Berlin am 25. Oktober 2009
Wobei die bisherige Mitte nach links verschoben wurde – seit Zeiten – oder kann man eine der Brandmauerparteien als solche bewerten? Linke sind noch weiter nach links gedriftet, was „Alternative“ aus der Mitte nach rechts drängte, ohne dass sie ihren Standpunkt verändert hätten. Musk hat das lange beschrieben: „…diese selbsternannten Demokraten der Mitte…“ haben die Skala in der Aera Obama-Merkel weit nach links verschoben, um sich mittig präsentieren und die aus der Mitte überhaupt erst propagandistisch rechts verorten zu können: https://x.com/elonmusk/status/1519735033950470144 „Wir“ haben ein „linkes“ Übergewicht – und das samt union, und „sie“ gedenken uns so weiter ins Unglück zu… Mehr
Und unser starker Führungskanzler von der CDU kann bei der nächsten Generaldebatte verkünden: Wir sind schlechter, kleiner und ärmer als je zuvor. So haben wir das gewollt. So haben wir es unter meiner Führung umgesetzt. Das wäre dann ausnahmsweise mal nicht mal gelogen.
„Wir sind besser, größer und reicher als je zuvor“….wir brauchen auch einen Trump. Ich will das auch hier die eierpreise sinken!
Es gibt locker 56 Mio. Legehennen in Deutschland, davon wurden 0,4 Mio. gekeult (Vogelgrippe) die Preise wurden sofort um 25% erhöht?? Wenn sie wollen, das die Preise sinken, einfach keine Eier mehr kaufen!
Trump ist ein Schwätzer, die Realität sieht in den USA anders aus, der leiert nur Phrasen runter.
Stimmt. Wenn viel weniger leute eier kaufen sinken die preise. Vieleicht auch der grund warum sie in de USA jetzt so extrem günstig sind.
Richtik. Vor allem die Preise für Medikamente, wie Trump es versprochen hat sollen um 600% sinken, oder besser um 1000% :-))))
1000% wäre jetzt besser denke ich als 600%.
Weiterhin hoch aber nicht teurer geworden ist dann die ganze Information. Sowas ist schon wichtig zu erwähnen. Trump und Co sind menschlich verwerflich, das werde ich immer wieder betonen, aber! Er versucht wenigstens bei allem was er als Präsident tut, es zum Wohle der USA zu tun. Das ist weit mehr als was wir von unserer Regierung sagen und behaupten können. Bereichert sich Trump massiv selbst, definitiv! Nutzt er das Amt für sich aus, sowas von! Ist er der Erste der das tut, nein! Trump wird einmal in der US-Geschichte nicht als der schlechteste Präsident gelten. Diese Plätze gehen an… Mehr
> Er versucht wenigstens bei allem was er als Präsident tut, es zum Wohle der USA zu tun.
Möglicherweise, doch Bewohner eines anderen Landes müssten bewerten, welche Trump-Aktionen hier einen Nutzen bringen und welche schaden. Was habe ich davon, dass Trump irgend etwas für die USA tun will, wenn ich dort gar nicht lebe?
Bei Mattz & Co interessiert mich natürlich auch einzig, was ich davon habe?
Na ja, dass hier wieder dem Herrn Trump gehuldigt wird, der unter anderem mit seinen Zöllen auch Deutschland angreift, was Euch komischen Patrioten aber scheinbar egal ist, ist nicht verwunderlich. Wenn er aber davon spricht, dass die unendliche Flut an Geldern durch Zölle dazu führen könnten die Einkommensteuer überflüssig zu machen, ist der Hohn. Denn bitteschön: Wer bezahlt denn die Zölle? Richtig, zu 90% die amerikanischen Bürger, die sich offenbar so glücklich darüber schätzen, dass die Umfragen ihres besten Präsidenten aller Zeiten nicht gerade am Steigen sind.
Wir sind im vierten Jahr in der Rezession, längste Rezessionsphase seit über 20 Jahren.
Die Deutschen zeigen mit dem Finger, wie Sechsjährige, auf die USA, das ist echt witzig ❗
Trump vor dem Kongress: „Wir sind besser, größer und reicher als je zuvor“
Das sieht man am Rust Belt.
Willm, den rust belt gab es lange vor Trump. Versuchen Sie es mal mit Fakten!
Ist die USA gewachsen(Grönland)?Zölle erpressen ist das eine, nur wächst die Wirtschaft dadurch? Europäische Firmen dazu zu zwingen, in den USA zu investieren, macht das die USA besser oder unbeliebter? Fakt ist auch, Kanada zeigt gerade leise, wie es laufen kann und dann wird es ernst. Und schauen wir in den Nahen Osten, ein paar Flugzeugträger und ein paar Drohungen reichen dann wohl doch nicht, oder ging es nur ums Oel für die USA?
Wenn man Duisburg, Berlin und Offenbach anguckt sieht’s da ähnlich aus wie im Rust Belt.