„Wenn es kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, machen wir weiter“

Geschrei hört man auf den Fluren der Brüsseler Verwaltungen wenig, und Aufstände noch weniger. Ab und zu gerät ein Skandal dann doch an die Öffentlichkeit und nährt die Aufmacher der Medien, bis er dann wieder verschwindet – teils totgetreten durch eine Elite, die keine Aufmerksamkeit wünscht.

picture alliance/AP Photo | Kenzo Tribouillard
Jean-Claude Juncker und Ursula von der Leyen am 1. Dezember 2019

„Wenn es ernst wird, müssen wir lügen“ – kennen Sie den noch? Der geneigte Leser erinnert sich sicherlich noch an Jean-Claude Juncker, den Vorgänger Ursula von der Leyens; vielleicht sogar, wie der Verfasser dieser Zeilen, mit einer leichten Wehmut. Denn im Gegensatz zur deutschen Powerfrau, die zwar per Blitz-SMS Milliardenverträge abschließen konnte, über Jahre hinweg aber keine echte Reform der Bundeswehr auf die Beine brachte, besaß Juncker nicht nur die sympathische Aura eines moselländischen Bonvivants, sondern hatte auch jene weltmännische Qualität einer gewissen zynisch-humorvollen Ehrlichkeit, die den verbissenen modernen Welt-, Klima- und Demokratierettern, die wahrscheinlich sogar teilweise an ihre eigenen Aussagen glauben, größtenteils abgeht.

Unvergessen Junckers Ausspruch: „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“ Juncker musste es wissen: Der „Lux-Leaks-Skandal“ legte auf, wie tief er als Finanzminister und Premierminister in der Umgestaltung Luxemburgs zur Geldwaschmaschine in Staatengröße verwickelt war…

Und in der Tat: Geschrei hört man auf den Fluren der tentakulären Brüsseler Verwaltungen wenig, und Aufstände noch weniger. Doch ab und zu gerät ein Skandal dann doch an die Öffentlichkeit und nährt – ein paar Tage, bestenfalls eine oder zwei Wochen – die Aufmacher der Medien, bis er dann wieder verschwindet – teils totgetreten durch eine Elite, die keine Aufmerksamkeit wünscht, teils einfach vergessen von einer Öffentlichkeit, die vor allem danach hungert, sich zwecks Blutdruckhygiene periodisch aufzuregen, aber kein wirkliches Interesse an einer langfristigen Verfolgung der entsprechenden „Affairen“ hat und nur eine diffuse Erinnerung an die Verfehlungen „der da oben“ zurückbehält…

Zeitig zur EU-Wahl hier also eine kleine Gedächtnisstütze – damit Sie Sonntag auch garantiert für die richtige Partei wählen!

– Pfizer-Skandal: Per SMS Milliardenverträge für obskure, ungetestete und weitgehend sinnlose, ziemlich wahrscheinlich sogar stark gesundheitsgefährdende Impfstoffe abschließen, dabei elementare Wettbewerbsregeln missachten, entsprechende Unterlagen praktischerweise löschen oder verlieren, dabei aber nach außen hin die oberste Hüterin von Demokratie Transparenz und Rechtsstaatlichkeit mimen – das schafft nur Ursula von der Leyen, unsere hochverehrte Kommissionspräsidentin. Hut ab!

– Das Zensurgesetz über „digitale Dienste“: So wie Heiko Maas damals weitgehend widerstandslos die Meinungsfreiheit in Deutschland durch das unsägliche „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ (damit gewinnen Sie jede Scrabble-Partie garantiert) beschnitt, hat die EU seit Februar 2024 dieses Prinzip auf ganz Europa ausgeweitet. Wehe Ihnen, wenn Sie im freiesten Europa aller Zeiten sogenannte „Hassrede“ posten. Die gute Nachricht: Selbst wenn Sie es täten, würden die Algorithmen dafür sorgen, dass es garantiert niemand sieht – bis auf die Staatsschützer natürlich.

Der „Green Deal“: „Trust the science!“ Auch wenn der sogenannte „menschengemachte Klimawandel“ in Anbetracht der schon in der Steinzeit belegbaren Temperaturschwankungen alles andere als wissenschaftlich seriös ist, reicht er doch, um den Kontinent eben mal so umzukrempeln, um die „Welt zu retten“ – auch wenn bis auf unser abendländisches Freilichtmuseum keine andere Großmacht sich dem Wahnsinn anschließt – gerade unter denen, die, wie China, die Umwelt am meisten verschmutzen, dafür aber von uns noch Entwicklungshilfe kassieren. Ist das noch grünlinkes Villa Kunterbunt-Wunschdenken – oder schon eiskaltes Kalkül? 2019 von Ursula von der Leyen unter großem Applaus der Grünen vorgestellt, sollte der Kontinent bis 2050 „klimaneutral“ werden – dank Verbrenner-Aus, Wärmedämmungsorgien, Windradwäldern und explosiven Elektroautos. China, die USA und die großen Immobilieninvestmentsfonds danken der EU – zumindest ihre Zukunft ist jetzt gesichert.

– „Asylkompromiss“: ein netter Euphemismus, der nichts anderes verbirgt als die Zwangsverteilung von Migranten selbst auf jene Staaten, die nichts von Merkels „Willkommenspolitik“ hören wollten. Wer fortan die in Brüssel festgesetzten Migrantenquoten nicht aufnehmen will, muss zahlen – und zwar stolze 20.000 Euro pro Migrant. Bisher wurde der „Kompromiss“ erfolgreich durch Polen und Ungarn blockiert; der Regierungswechsel in Warschau brachte dann Ende 2023 die große Wende. Im Mai 2024 trat die Regelung in Kraft – und man kann damit rechnen, dass die vorläufig noch sehr moderat aussehenden Quoten bald von den europäischen Weltrettern maßlos hochgesetzt werden…

– Katargate – oder: die Spitze des Eisbergs: Seit 2022 laufen Ermittlungen, die ein immer größeres Netzwerk von EU-Parlamentariern, Assistenten, NGOs und Immobilienfirmen aufgedeckt haben, das von Marokko, Mauretanien und Katar Summen in Millionenhöhe erhalten haben soll, um innerhalb des Parlaments wichtige Entscheidungen zugunsten besagter Staaten zu beeinflussen. Im Zentrum: Vorzeigedemokratin, Nachrichtensprecherin und sozialdemokratische Parlamentsvizepräsidentin Kaili. Dass es sich hierbei nur um die Spitze des Eisbergs handelt und gerade in Brüssel die Grenzen zwischen knallhartem Lobbying, omnipräsenter Korruption und hochfliegenden Idealen überaus durchlässig sind, dürfte deutlich sein. Denn was Katar kann, das können die USA, China oder Russland schon längst.

– Finanzierung von Islamisten: ein höchst unappetitliches, aber wichtiges Thema. Auf Nachfragen der ID-Fraktion stellte sich 2023 heraus, dass die EU-Kommission über verschiedene Kanäle wie Erasmus-Programme Gelder an Verbände überwiesen hat, die ebenso antisemitisch wie djihadistisch eingestellt sind und der Muslimbruderschaft nahestehen, unter anderem „European Muslim Union“ und „Islamic Relief Worldwide“, die ihrerseits Millionenbeträge an die Hamas überweist. Konsequenzen? Keine.

– „Spitzenkandidatin“ von der Leyen? Das „Demokratie-Defizit“ der EU ist altbekannt, ebenso wie das Bonmot, die EU müsse sich selbst als Mitgliedsstaat ablehnen, da sie als Ganzes nicht die Voraussetzungen erfülle, die sie von ihren Gliedstaaten einfordere. Die Einführung des „Spitzenkandidaten“-Systems war ein Versuch, zumindest das Vorschlagsrecht für den Kommissionspräsidenten an die Mehrheitsverhältnisse im EU-Parlament zu binden. Konsequenterweise hätte 2019 Manfred Weber diesen Posten erhalten müssen – aber Angela Merkel und Emmanuel Macron mauschelten lieber im Geheimen am Parlament vorbei: Ursula von der Leyen schien aufgrund ihrer zahlreichen Skandalgeschichten die fügsamere Kandidatin für die Ewig-Kanzlerin Merkel – und Macron hievte mit Christine Lagarde eine Französin in den Beruf des obersten Schuldenmachers. Gerüchte kursieren, 2024 werde ein ähnlicher Staatsstreich stattfinden, um Annalena Baerbock zur Kommissionspräsidentin zu machen. EU-skeptische Akzelerationisten, die eine innere Selbstauflösung der EU erhoffen, dürften dann Tränen der Dankbarkeit weinen und zusammen mit den Chinesen und Russen die Champagnerkorken springen lassen.

– Das digitale grüne Zertifikat. Alles, was als „grün“ bezeichnet wird, sollte prinzipiell Skepsis hervorrufen. Mit der später „digitales Covid-Zertifikat“ benannten Initiative steht es genauso: 2021 bemühte sich die EU, zur Hochzeit des Covid-Wahns die generelle Panik zum Machtausbau zu nutzen und den Bürgern die Nutzung einer Technologie vorzuschreiben, die dann später praktischerweise zum Träger weiter Gängelungsmaßnahmen hätte umgestaltet werden können: Heute Covid, morgen persönliche CO2-Bilanz, übermorgen „Hatespeech“. Der russische Angriff auf die Ukraine beendete aus epidemiologisch immer noch obskuren Gründen zwar blitzartig den Triumphzug des europäischen Killervirus und schickte auch den „grünen Pass“ vorläufig in die Versenkung – aber der nächste Anlass kommt bestimmt.

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Kommentare ( 13 )

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Teiresias
6 Tage her

Wie soll es Geschrei und Aufstände geben, wenn eine perfekt gleichgeschaltete Medienlandschaft mit ihren potemkinschen Narrativen die Sicht auf die Realität verstellt?
Die EU wird aggressiv vermarktet als Lösung für Probleme, die wir ohne sie nicht hätten.
80% der Bürger haben mangels Medienkompetenz kaum eine Chance, den Propagandanebel zu durchblicken.
Man kann es den Leuten nicht mal vorwerfen.
Medienkompetenz ist keine angeborene Eigenschaft. Wo soll sie herkommen?
Aus der Schule?
Wahlen könnten vielleicht noch etwas bewirken, wenn auf nationaler Ebene die EU-Hörigen beseitigt werden.
Das EU-Parlament sehe ich prinzipiell Teil des Problems.
Von den EU-Wahlen erwarte ich daher nichts.

Last edited 6 Tage her by Teiresias
verblichene Rose
6 Tage her
Antworten an  Teiresias

Wen meinen Sie mit mit den „EU-Hörigen“? Meinten Sie die, den Lottogewinne mittels Mandat in den Schoss gefallen sind? Oder sprechen Sie etwa von den Leuten, denen kostenlose Kitas wichtiger sind, als unbezahlbare Wohnungen, von denen sich übrigens ziemlich viele um meine Eingangstür herum schleichen? Nun, ich schwimme gerade in dieser Melange von all den nicht wissen wollenden. Ich spüre also nicht nur, sondern ich weiss, dass solche Wahlen nicht sehr viel bringen, sondern mir gehen heute meine sog. wahlberechtigten Mitmenschen mächtig auf den Sack. Ich spüre nämlich gerade am eigenen Leib, dass ich deren „urbanes“ Leben finanziere! Denen wünsche… Mehr

verblichene Rose
6 Tage her

„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“  Ich übersetze das mal: Wir schiessen aus Mangel einer gewissen Eloquenz in die Knie der Bürger und warten ab, ob die bei uns unsere kognitive Dissonanz überhaupt bemerken. Nun, wenn man diesen Satz eines morbus-Rücken-Juncker mal zerlegt, dann ist das schlicht eine Beleidigung der Intelligenz sämtlicher EU-Bürger und zeugt von… Mehr

Ho.mann
6 Tage her

Der Fisch stinkt vom Kopf her! Wie soll das gehen, mit dem Kredit bei den Bürgern der EU zurückzugewinnen, wenn man sieht, wie glaubwürdig das korrupte Führungspersonal mit krimineller Energie konsequenzlos schaltet und waltet und welche Namen künftig für Führungsämter beim Moloch der Bürokratie gehandelt werden? Wenn man sich dann noch die realitätsfernen Ziele und Werte der EU zu Gemüte führt, dann wird man ohnehin vom Glauben an die EU abfallen.

Wellesz
6 Tage her

„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“ Da hat Herr Juncker einmal in seinem Leben die Wahrheit gesagt. Nebenbei: Das ist auch der Habecksche Test, von dem er neulich sprach. Fazit: Wer Politikern glaubt, der ist nicht ganz bei Sinnen, ehrlich.

Mausi
6 Tage her

„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“
Zutiefst unehrlich. Die gleiche Schiene fahren Herr Habeck etc.
Wahlen? Sind kein Aufstand. Daher völlig unbeachtlich. „Geschrei“ auf dieser Ebene, weil die Wähler die Füße in die Hand nehmen, ist zudem inzwischen nach offizieller Lesart Nazi rechts. Und damit nicht nur unberechtigt, sondern zutiefst undemokratisch.

Martin Mueller
6 Tage her

Gesinnungsdemokraten fast überall. Die haben keine Angst um die Demokratie, sondern Angst vor der Demokratie.

Logiker
7 Tage her

So funktioniert die westliche Wertedemokratie – bei den Parteien, beim ÖRR, bei der Regierung, bei der EU, etc.pp. All diese Organisationen sind zumindest in Deutschland nicht fähig zu notwendigen Reformen von Innen heraus. Dazu hat man sich zu komfortabel eingerichtet in dieser Demokratie-Simulation und stetig einen Machterhaltungsapparat ausgebaut. Wer protestiert denn in Deutschland gegen was? Die Bauernproteste waren ein Hoffnungsschimmer. Kaum hatten sie an Mächtigkeit gewonnen, kamen die Correctiv-Medien mit dem Potsdam-Skandal um die Ecke. Niemand in den Medien sprach noch von Bauernprotesten, sondern nur von den zuhauf in den urbanen Zentren zusammengetrommelten Demokratieretter. Wer protestiert denn gegen die Politik… Mehr

alter weisser Mann
6 Tage her
Antworten an  Logiker

Die Bauern haben ihren wirtschaftlichen Erfolg erreicht. Es war nie zu erwarten, dass die für Reformen im Staat und der EU weitermachen.

alter weisser Mann
7 Tage her

Bei Figuren wie Juncker, auch wenn hier ach so liebevoll beschrieben, wundert man sich immer, wie sowas derartig Karriere machen konnte. Normal wäre beim Gruppenleiter irgendwo doch Scluß gewesen. Da muss doch echt was am politischen System kaputt sein.

Renegade1
7 Tage her

Und wer hat Schuld, dass es keinen Aufschrei gibt ? Die öffentlich-rechtlichen Medien und auch Welt und ntv nehme ich nicht aus. Gerade jetzt 1 Tag vor der Europa Wahl versucht man dort alles um rechtsgerichtete Parteien zu verhindern. Da wird nicht nur gegen die AFD gehetzt, sondern auch gegen die rechten Parteien in den Niederlanden, Ungarn, Frankreich und Italien. Ich habe keine Ahnung, was diese TV Macher dazu bewegt, Europa in einen islamischen Kontinent zu verwandeln, denn genau dies machen sie, wenn sie ständig gegen eine begrenzte Migration hetzen. Sie bezeichnen Politiker die ein begrenzte Migration möchten als Rechtspopulisten.… Mehr

Last edited 7 Tage her by Renegade1
Manfred_Hbg
6 Tage her
Antworten an  Renegade1

Zitat: „Sie bezeichnen Politiker die ein begrenzte Migration möchten als Rechtspopulisten.“ > Wenn man bspw WELT oder den linken Hetzsender Nr. 1, ntv, hört und nach denen geht, dann gibt nur noch Linke und Rechtspopulisten/-extreme. Rechte oder zumindest Konservative gibt es bei denen nicht mehr. Und wird vllt mal von Rechte gesprochen, dann aber auch nur in irgendeinen Zusammenhang wo auch das „Böse“ herauszuhören ist. Würden die bei den Revolverblättern sitzenden Hofberichterstatter ihre Tätigkeit so ausführen wie es sich für einen wirklichen Journalisten gebührt, dann ständen die so gut informierten Bürger vermutlich schon längst in Massen auf den Barrikaden und… Mehr

verblichene Rose
6 Tage her
Antworten an  Renegade1

Die Medienelite gehört schlicht der Flüchtlingsindustrie an.
Sie ist also Teil derjenigen Bourgeoisie, die ohne Flüchtlinge am meisten zu verlieren haben, während der stinknormale Bürger unter derem Geschäftsmodell zu leben leiden hat.