Plötzlich fallen den Behörden immer mehr radikale Muslime auf, nicht wenige vermutlich Syrer. Zig Tausende feiern in den Straßen deutscher Städte den Fall Assads und Aufstieg Al Scharaas. Die kann die Bundesregierung ja nicht nach Hause schicken. Nun stellt sich Syrien auf der ITB Berlin als Urlaubsland vor, das im Zweifel sicherer als Schweden ist. Wadephuls Außenamt will davon immer noch nichts wissen.
picture alliance / photowerkstatt | Mike Schmidt
Der Islam scheint ja mittlerweile zu Deutschland zu gehören – und damit zunehmend auch der sogenannte „Islamismus“. Jeder zweite Muslim unter 40 Jahren soll gemäß einer neuen BKA-Studie Sympathien für „islamistische“ Ideen hegen. Viele übersetzen das mit Sympathien für den ehrlichen, nicht für ungläubige Ohren verdünnten Islam. In der Tat gibt es kaum andere Erscheinungsformen des Islam in Deutschland.
Der Sprecher der Berliner Kinder- und Jugendhilfsgruppe Arche, Wolfgang Büscher, hat schon vor Jahren auf Elfjährige hingewiesen, die mit Messern herumlaufen. „Es wird eskalieren und einen großen Knall geben“, fügte Büscher auch bereits 2024 zu seiner Philippika hinzu und forderte schon da einen radikalen Aufnahmestopp für Asyl-Flüchtlinge, „um den anderen noch helfen zu können“. 60 Prozent der sozial schwachen Kinder und Jugendlichen in den 33 Arche-Einrichtungen bundesweit haben Migrationshintergrund. Büscher macht einen Unterschied zwischen dem Islam, wie er vor 2015 im Privaten gepflegt wurde, und den Muslimen der letzten zehn Jahre, die nach ihm einen „politischen Islam“ vertreten.
Vom guten Leben hin zur schrittweisen Islamisierung
Heute sagt Büscher: „Ich finde es traurig, wie wir vor dem Islam kapitulieren.“ Dabei geht es um die Affäre Pausenbrot, in der Lehrer an einer Schule in Kleve deutsche Schüler dazu aufforderten, sich beim Verzehr des Pausenbrots wegzudrehen, um muslimische Mitschüler nicht zu provozieren. Islamforscherin Susanne Schröter sieht sich zu dem Satz gezwungen: „Essen ist das Primat. Eine Schule sollte darauf dringen, dass alle Kinder gesund leben.“
Und nun wollen sie natürlich nicht mehr weg, diese Syrer. Sie haben sich eingerichtet, wurden in der überwiegenden Zahl der Fälle buchstäblich vom Jobcenter eingerichtet, mit Wohnungen, Waschmaschinen und Möbeln beschenkt (aktuell beziehen noch immer rund 500.000 Syrer Bürgergeld), haben in der Minderzahl der Fälle sozialversicherungspflichtige Jobs: 220.000 SVP-Jobs, plus 65.000 in Minijobs (Stand 2024). Zurück in die alte Heimat wollen sie folglich nicht, und die Bundesregierung sieht sich nicht in der Lage, sie wirksam zur Rückreise zu ermutigen. Den flotten Merz-Sprüchen ist wie immer nichts gefolgt. Der Kanzler scheint seine Arbeitsstelle als die eines Pausenclowns mit losem Mundwerk misszuverstehen, der sich mit Scherzen die Zeit vertreibt, während sich die Probleme ringsum zuspitzen.
Syrien wird zum sicheren Land mit Reisewarnung
Aber nicht alles scheint sich zuzuspitzen. In Syrien hat sich die Lage derzeit relativ entspannt, was ja auch noch nicht alle Kabinettsmitglieder gewillt sind zu akzeptieren. Ein eigener Stand auf der Internationalen Tourismus-Börse Berlin (ITB) belegt nun das Gegenteil. „Der syrische Pavillon stieß bei Besuchern, Medienvertretern und internationalen Zeitungen auf großes Interesse“, schreibt begeistert die syrische Nachrichtenagentur Sana. Dort habe man „über die vielfältigen touristischen Attraktionen des Landes und das breite Angebot an Reiserouten und Erlebnissen“ informieren können. „Syrien ist ein sicheres Land geworden. Deutsche Touristen sind bei uns herzlich willkommen. Wir laden alle ein“, flankierte der Vize-Tourismusminister Faraj al-Qashqoush.
Wahr ist, dass das Wadephul-geführte Auswärtige Amt noch immer vor Reisen nach Syrien warnt, die Sicherheitslage gilt da noch als „angespannt“. In verschiedenen Teilen des Landes sei es „wiederholt“ zu „bewaffneten Auseinandersetzungen“ gekommen. Auch der IS soll hier noch aktiv sein, raunt das Amt – aber ist der nicht inzwischen an der Regierung? Nicht einmal in Damaskus und seinen Vororten will man die „persönliche Sicherheit“ gewährleistet sehen. Doch in diesem Punkt sind andere westliche Länder wie Dänemark oder Großbritannien den Deutschen meilenweit voraus: In Kopenhagen und London gelten schon seit langem viele Landesteile als sicher, einschließlich Damaskus, aber etwa auch die Mittelmeerküste um Latakia. Die neue Entente zwischen Damaskus und Ankara müsste auch die Konflikte im Norden geklärt haben.
Tourismus-Vizeminister al-Qashqoush wendet ein: „Die Touristen werden sehr gut versorgt. Es wird ihnen an nichts fehlen. Es haben viele neue Restaurants eröffnet.“ Auch ein syrischer Reiseleiter auf der ITB, Hassan al-Kharat, sagt laut Focus: „Syrien ist wieder sicher. Millionen Einwohner leben dort ein ganz normales Leben. Die Leute brauchen keine Angst zu haben.“ Drei Millionen Syrer sind seit Assads Sturz aus den umliegenden Ländern nach Syrien zurückgekehrt. Heute herrsche ein „ganz anderes Klima“ im Land als noch unter Assad, Syrien öffne sich.
Und wenn sich TUI und andere auch weigern, die syrischen Strände zu vermarkten, sendet die Präsenz des Landes auf der ITB doch ein positives Signal in die Staatengemeinschaft. Vielleicht doch einmal an Ort und Stelle nachgucken wie die Lage ist und sich nicht von Kriegsruinen blenden lassen? Die müssen ohnehin wieder aufgebaut werden, und dazu leisten jene Syrer, die in der deutschen Hängematte liegen, sicher keinen Beitrag. Aber keine der regierenden Parteien scheint es sich mit den Syrern verderben zu wollen. Nach der massenhaften Einwanderung stehen die Zeichen auf massenhafter Einbürgerung. Soll die Gesellschaft der Bürger doch selbst sehen, wie sie damit zurechtkommt.
Und dazu gehört oft das Leben mit dem Verbrechen. Der Attentäter auf den Islamkritiker Michael Stürzenberger hat den Entschluss zur Tat eigenständig gefasst und sich dann von einem „Gelehrten“ über Telegram „absegnen“ lassen. Das ist nur ein Beispiel unter viel zu vielen weniger prominenten Fällen.
Beispiel Bayern: Seit Jahren mit radikalen Muslimbrüdern gekuschelt
Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) warnte einst vor radikalen Imamen wie Benjamin Idriz im oberbayerischen Penzberg. Doch in diesem Jahr nahmen er und Ministerpräsident Söder an einem Fastenbrechen mit Idriz und anderen in Penzberg teil, wie die Welt am Sonntag berichtet. Auch dabei: der Generalvikar der Erzdiözese München und Freising, Christoph Klingan, und der Landesbischof der evangelisch-lutherischen Kirche in Bayern, Christian Kopp.
Zumindest guckte Söder auf dem Bild nicht so betont griesgrämig wie andere Politiker bei ähnlichen Terminen, als ob ihn jemand zum Schariakuscheln gezwungen hätte. Auch Bundespräsident Steinmeier und die FDP-Altvordere Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hatten sich in den vergangenen Jahren die Ehre in der Penzberger Moschee gegeben – trotz der kritischen Einschätzung des bayerischen Verfassungsschutzes zu der Gemeinde. Die scheint in den Folgejahren aufgrund von politischem Druck gestrichen worden zu sein, wie aus einem neuen Buch des Journalisten Sascha Adamek (Unterwanderung – Der politische Islam weiter auf dem Vormarsch) hervorgeht.
2023 war Söder zum Fastenbrechen in einer Ditib-Moschee gewesen und ließ sich dort mit Funktionären einer AKP-nahen Lobbygruppe ablichten. Sein Vorgänger Horst Seehofer hat die Muslimbrüder als Innenminister sogar in die Islamkonferenz berufen. Begründung: „Für den Bundesinnenminister ist es in gesellschafts- und integrationspolitischer Hinsicht unverzichtbar, zu den Religionsgemeinschaften in Deutschland gute Kontakte aufzubauen und zu pflegen.“ Dann ist ja alles klar.





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Mein Gott, was soll aus Deutschland werden!