Steinmeier brüskiert Dänemark mit Kritik an Asylpolitik

Eigentlich reiste der Bundespräsident zum Feiern nach Sønderborg, doch dort angekommen, kritisierte er – höchst undiplomatisch – die Asylentscheidung der Nachbarn. Die nahmen es gelassen und empfingen Steinmeier an der Königsschanze in Düppel.

picture alliance/dpa | Bernd von Jutrczenka

Eigentlich sollte die friedliche Grenzziehung zwischen den beiden Ländern im Jahr 1920 gefeiert werden. Aber noch bevor Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (mit ruhender SPD-Mitgliedschaft) die sozialdemokratische Premierministerin Mette Frederiksen traf, fand er Gelegenheit, seine Gastgeber deutlich zu kritisieren. Dem Deutschlandfunk war das gleich zwei Meldungen an beiden Tagen des Besuchs wert. Steinmeier, so hieß es, »hoffe sehr, dass Dänemark sein Handeln so verstehe«, dass dasselbe »noch in eine gemeinsame und harmonisierte europäische Asylpolitik« einmünden könne.

Sehen wir einmal ab von der Frage, ob es höflich ist, vor einem Treffen mit den höchsten Repräsentanten eines Landes, zumal in Erinnerung an ein historisches Ereignis, eine so grundsätzliche Kritik an der demokratisch verabschiedeten Politik eines Nachbarlandes zu üben. Das würde zu weit führen in das Feld von Zeremoniell und Anstand. Tatsächlich kann man Steinmeiers Hoffnung aber teilen, denn sie ist durchaus begründet. Dänemark möchte in der Tat, dass sein Handeln möglichst bald in eine gemeinsame, harmonisierte EU-Asylpolitik einmündet.

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Eben das hat ja der Ausländerminister und Mit-Sozialdemokrat Mattias Tesfaye deutlich gemacht, als er sagte, dass weder Dänemark noch die EU es langfristig dulden können, dass »massive Ressourcen« für die Bearbeitung hunderttausender Asylanträge aufgewendet werden, von denen die wenigsten gerechtfertigt sind. Was also versteht Steinmeier nicht? Dass er zu Gast in einem souveränen Land ist? Dass der europäische Kurs nach Lage der Dinge noch immer ohne Mehrheitsprinzip entschieden wird? Oder dass man sich aus einem Club, dessen Regeln einem nicht behagen, auch wieder zurückziehen kann?

Der Festakt fand dann zum Teil auf der Königsschanze in Düppel in der Nähe von Sønderborg statt, bevor es mit Segelboot zur Yacht von Königin Margrethe ging.

Die Erinnerung an die Schlacht an den Düppeler Schanzen 1864  lebt in Deutschland wohl nur noch in einigen Straßennamen und einer Berliner Ortslage weiter. Die Dänen haben die Schanzen, die sie 1920 wiedergewannen, zu einem Nationaldenkmal ausgebaut.

1864 beschrieb Theodor Fontane in seinem Siegesgedicht »Der Tag von Düppel« das brutale Detail der Schlacht:

Still!
Vom achtzehnten April
Ein Lied ich singen will.
Vom achtzehnten – alle Wetter ja,
Das gab mal wieder ein Gloria!

Sie haben sich festgesetzt,
Der Däne wehrt sich bis zuletzt.

Dass die Dänen sich auch heute wieder »bis zuletzt« wehren werden, ist wahrscheinlich. Die Frage ist, ob auch das Ende Gedichts noch gilt: »Die Preußen sind die alten noch, / Du Tag von Düppel lebe hoch!«

Der Wortwechsel mit der Kommission

Die EU will laut Kommissionssprecher Adalbert Jahnz die Umsetzung des neuen Gesetzes abwarten, bevor sie »möglicherweise weitere Schritte gegen Dänemark« beschließt. Das schrieb die dänische Tageszeitung Berlingske am 5. Juni. Immerhin war dem Kommissionssprecher Jahnz, zuständig für Migration, Inneres und Staatsbürgerschaft, klar, dass Dänemark sich einst ausbedungen hat, dass die EU-Asylrichtlinie für das eigene Land keine Geltung hat.

Integrations- und Ausländerminister Tesfaye hatte da schon auf die Kritik von UNHCR und EU reagiert: »Mir ist sehr wohl bewusst, dass wir im Ausländerbereich nicht zu 100% einer Meinung sind, aber wir sind der Meinung, dass die Probleme des Menschenschmuggels gestoppt werden müssen. Menschen, die nach Europa wollen, sollten auf legalen Wegen anreisen – entweder durch das UN-Quotensystem für Flüchtlinge oder als Einwanderer, die den in jedem Land verabschiedeten Anforderungen gerecht werden.«

Sozialdemokratischer geht es kaum. Tesfayes Worte legen offen, worin sich die dänische Regierung von ihren Partnern unterscheidet: Man verlangt geordnete Prozesse, wo andere sich mit unordentlichen Zuständen an den EU-Grenzen abfinden, sie gar noch rechtfertigen.

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Kommentare ( 119 )

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Janhaeretikus
1 Monat her

Einmischung in die inneren Angelegenheiten souveräner Staaten wie Polen, Rußland, Ungarn und nun auch Dänemark, sogar vom sogenannten Staatsoberhaupt sind wohl nun üblich geworden. Mit von Moral geblähter Brust schauen die Politfrömmler auf die Welt und erteilen Verweise. Das ist so peinlich. Der Bundespastor und der Sprechende Kleiderbügel (copyright: H.M. Broder) im moralisierenden Wettstreit.

jorgos48
1 Monat her

Mein Gott, hoffentlich tritt der nicht noch einmal an. Die Parteifreunde sollten ihn von einer zweiten Amtszeit abraten. Wer unser Land liebt sollte es vor diesem peinlichen Grüss-August bewahren.

PUH
1 Monat her

Ich bin irritiert. Unser Bundespräsident auf Auslandsreise und kein zerknirschtes Schuldeingeständnis? Keine Bitte um Verzeihung? Keine „Nie-wieder“-Rede? Keine Wiedergutmachungsmilliarden? Kein Königsschanzen-Mahnmal in Berlin? Kriegt der neue Medikamente?

JoeCocker
1 Monat her

Der Wald-Uhu is not my president!

Alexis de Tocqueville
1 Monat her

Hm, in Dänemark ist die Vernunft wieder eingezogen, in Schweden stehen die Linken unter Druck wegen der Schießereien und Bandenkriege, in Italien gibts den Salvini, Ungarn und Polen sind sowieso vernünftig… und in Frankreich ist Marine le Pen mächtig auf dem Vormarsch, Macrons Langer Marsch dagegen in der Defensive… Ja, man kann hoffen, dass es irgendwann eine europäische Harmonisierung der Asyl- und Migrationspolitik gibt. Bedauerlich für den armen Steinmeier, dass Deutschland wohl nicht dabei sein wird. Mal sehen, wie lange es in den Ländern um uns herum dauert, bis der den deutschen Bürge(r)n abgepresste Tribut nicht mehr reichen wird, um… Mehr

Last edited 1 Monat her by Alexis de Tocqueville
jorgos48
1 Monat her

Das linke Propaganda Dauerfeuer der Regierungsmedien hämmert unentwegt auf uns ein. Die Hofschranzen und die Medienweiber in den Quatschrunden haben Angst ihre fetten GEZ Honorare zu verlieren. Reschke, Illner und Maischberger können gern in der Versenkung verschwinden und den Plassberg mitnehmen. Diese Propaganda Mischpoke wird mit dem Abgang von Merkel nicht mehr benötigt.

Evero
1 Monat her

Es ist ein riesengroßer Skandal, wie sich elitäre Minderheiten in Europa gerieren und sich zu gönnerhaften Moralaposteln aufspielen und die „Untertanen“ mit Geld und Blut dafür zahlen lassen, damit sie sich gut fühlen. Die europäische Migrationsagenda muss zu Fall gebracht werden. Die Schlepperei von Kulturen aller Erdteile, lukrativ für Investoren (!), weil die EU und die Nationalstaaten Billiglöhner einschleppen, die die Gemeinschaft lebenslang alimentiert, das hat mit Asyl rein gar nichts zu tun. Asyl wird vorübergehend für Verfolgte gewährt. Was die vollkommen korrupten Eliten hier den Völkern zumuten, ist Völkermord auf Raten, den diese auch noch bezahlen müssen! Es ist… Mehr

Last edited 1 Monat her by Evero
Skeptiker
1 Monat her
Antworten an  Evero

… zu schade, dass man nicht 100 Daumen-Hoch geben kann!

Kassandra
1 Monat her

Steinmeier diplomatisch wieder im Fettnapf. Dabei kann er in dem dänischen Integrations- und Ausländerminister Tesfaye politisch wenig „Angriffsfläche“ finden: „Der Sozialdemokrat Tesfaye, dessen Vater selbst als Flüchtling aus Äthiopien nach Dänemark kam, betonte nachdrücklich die Bedeutung der Integration und des sozialen Zusammenhalts im Zusammenhang mit Migration. „Dänemark ist ein Land mit einem Volk.“ In diesem Kontext sehe die dänische Regierung auch die Vergabe der Staatsbürgerschaft. „Die Staatsbürgerschaft muss am Ende der Integration stehen; man soll nicht jemandem die Staatsbürgerschaft geben, in der Hoffnung, dass er sich integrieren wird“, sagte er, angesprochen auf die Vorschläge der österreichischen Schwesterpartei SPÖ, die Fristen… Mehr

Danny Sofer
1 Monat her
Antworten an  Kassandra

Als Steinmeier noch Außenminister war, hat er (als höchster Diplomat Deutschlands) Trump öffentlich als Hassprediger bezeichnet. Steinmeier hat Diplomatie noch nie verstanden und wird es auch nie lernen sich angemessen zu verhalten. Der Mann ist ein personifiziertes Trauerspiel☹️.

Evero
1 Monat her
Antworten an  Danny Sofer

Mindestens! Wenn nicht gar ein Trojanisches Pferd. Das sage ich als überzeugter Demokrat.

Demokratie und Elitensozialismus sind zwei Paar Stiefel.

Last edited 1 Monat her by Evero
Udo Kemmerling
1 Monat her

Kaum auszumachen, wie sehr sich die Vorgänge von 1864 noch heute auf die Geschichte auswirken, und wie wenig ein Ahnungsloser wie Steinmeier dort verloren hat, geschweige denn seine Ideologie zu plärren hat.

Gjergj Kastrioti
1 Monat her

Die Dänen haben höflich die Unverschämtheiten dieses Menschen ignoriert. Man hofft, dass sich die ganze EU mal ein Beispiel an der richtigen Asylpolitik Dänemarks nimmt!

Sani58
1 Monat her

Wieder ein Land mehr, wo man als Deutscher nicht den besten Ruf hat. Und fast immer pauschal.
Auch in Polen und Ungarn z.B. muss man sich explizit erklären aus welcher, der Heimat man kommt und regierungskonform oder in Opposition zu dieser steht. 3 mal dürfen Sie raten, bei welchem Ergebnis sich die Mienen aufhellen, und der umgängliche Umgang, wie man es von vor 10/ 15 Jahren kannte, wieder einstellt.