Per Dekret von Tag 1 an eine andere Politik betreiben: Das hatte Friedrich Merz einmal im Wahlkampf versprochen. Gemeint war damit eine harte Wende in der Migrationspolitik. Daraus wurde bekanntlich nichts. Immer dann, wenn es um eines der heißen Themen – neben der Migration an erster Stelle: Energiepolitik – geht, tritt jede deutsche Bundesregierung auf die Bremse. Dass die Steuern auf Sprit zur Crux geworden sind, hat sich herumgesprochen. Den staatlichen Effekt auf den Zapfpreis kann man sich im Grunde nur noch mit öffentlich-rechtlicher Hilfe zurechtschwindeln.

Auffällig – und von TE berichtet – war bereits in den vergangenen Wochen die Diskrepanz zwischen den Zapfsäulen in Deutschland und bei den europäischen Nachbarn. Aber nicht nur in Tschechien und Frankreich zogen die Preise weniger stark an. Auch in Italien blieben Diesel und Benzin deutlich günstiger als in der Bundesrepublik. So konnte der Autor noch bei der Rückfahrt am vergangenen Freitag – 13. März 2026 – für 1,88 Euro pro Liter Diesel tanken. Das ist zwar immer noch deutlich höher als früher. Zurück in Bayern kostete aber die Tankfüllung rund 20 Cent mehr pro Liter.

Das ist besonders auffällig, weil Italienurlauber wissen, dass über Jahrzehnte der Spritpreis in Deutschland günstiger war als im Süden. Schon zu Beginn des Ukraine-Kriegs zeigte sich, dass sich der Trend umgekehrt hatte. Während sich das Verhältnis in den letzten Jahren normalisierte, hat der Iran-Krieg das Pendel wieder zu Ungunsten der deutschen Autofahrer umschlagen lassen.

Meloni: 25 Cent weniger Steuern auf Diesel und Benzin

Giorgia Meloni hat dafür gesorgt, dass dieser Trend vorerst erhalten bleibt. Sie tut das, was Merz nur verspricht: Per Erlass wirkt die italienische Ministerpräsidentin den explodierenden Preisen entgegen. Sie hat im italienischen Fernsehen das Regierungsprogramm klargemacht. Die aufsehenerregendste Maßnahme: 25 Cent Steuern sollen beim Tankpreis gestrichen werden. Weiterhin hat das Kabinett eine Steuergutschrift für Spediteure verabschiedet, damit sich der Preisanstieg nicht auf Konsumgüter auswirkt. Drittens sollen Spekulationen eingeschränkt werden. Der Mechanismus soll „den Kraftstoffpreis an die tatsächliche Entwicklung des Ölpreises binden und Sanktionen für diejenigen vorsehen, die davon abweichen“, so Meloni.

Das Kabinett hatte die Beschlüsse am Mittwochabend verabschiedet und die Steuersenkung als „Maßnahme vorübergehender und außergewöhnlicher Natur“ bezeichnet. Am Abend stellte der Palazzo Chigi überdies klar, dass „eventuelle weitere Maßnahmen nach dem Ergebnis des Europäischen Rates am 19. März geprüft werden“.

Lage der Nation mit Roland Tichy

Ausgepresst: Die Bürger tanken sich arm, die Politik verdient daran

„Wir wollen den Preis, den die Ölkonzerne und Tankstellen den Verbrauchern berechnen, streng an die tatsächliche Schwankung der internationalen Rohölpreise koppeln, denn wir wollen nicht, dass diese Ressourcen, die wir investieren – und das ist das Geld der Italiener –, in die Hände von Spekulanten gelangen.“ Laut der Ministerpräsidentin wird das System „es ermöglichen, ungerechtfertigte Preiserhöhungen sofort zu stoppen“ und sicherzustellen, dass Ölkonzerne und Tankstellenbetreiber die Preise an der Zapfsäule senken, sobald die Rohölpreise auf den internationalen Märkten sinken.

Pichetto: Vorstoß für die Kernkraft durch die Hintertüre

Eine interessante Einlassung kommt in diesem Zusammenhang vom Minister für Umwelt und Energiesicherheit, Gilberto Pichetto. Pichetto fügte hinzu, dass die Regierung „zeitnah und im Rahmen der verfügbaren Ressourcen“ gehandelt habe, bekräftigte jedoch, dass „eine strukturelle Antwort auf die schwierige internationale Lage – die heute auch durch den Konflikt im Iran verschärft wird – zwangsläufig von Europa kommen muss, und zwar durch neue Vorschriften, die sich am Grundsatz der Technologieneutralität orientieren“.

Das ist einerseits ein Ruf nach der Europäischen Union, doch das Schlagwort „Technologieneutralität“ lässt aufhorchen. Damit dürften weniger Solar- und Windenergie als der Ausbau der Kernenergie gemeint sein. Bekanntlich will Rom zurück zur Atomkraft – die neuerliche Energiekrise dürfte als Aufhänger dienen, das Thema wieder offensiver zu spielen. Dass das Vorzeigeland europäischer Kernkraft, nämlich Frankreich, seine Nuklearstrategie als Reaktion auf die Ölkrise der 1970er entwickelte, ist vielerorts mittlerweile in Vergessenheit geraten.

Infrastrukturminister Matteo Salvini hatte bereits am Nachmittag vor der Kabinettssitzung eine deutliche Preissenkung in Aussicht gestellt. „Mir scheint, dass sie verstanden haben, dass Familien und Unternehmen Benzin und Diesel nicht weiterhin zu diesen Preisen bezahlen können.“ Das Ziel der Regierung sei es, deutlich unter der Marke von 2 Euro pro Liter zu bleiben, das anvisierte Limit liege laut Salvini bei 1,90 pro Liter. Auch Salvini nahm die Preisexplosion zum Anlass, auf die Europäische Union zu verweisen – und diese zu kritisieren. Die „europäischen Auflagen und der Green Deal“ seien „nicht zeitgemäß“.

Salvini: Europäische Verordnungen „idiotisch und überholt“

Die Maßnahmen sind vorerst nur 20 Tage in Kraft. Salvini: „Ab morgen werden Deutsche, Franzosen und Spanier für Diesel und Benzin viel mehr bezahlen als in Italien; sollte dieser verdammte Krieg noch Wochen oder Monate andauern, besteht aber die Gefahr, dass wir keinen Treibstoff mehr haben.“ Der Minister, der auch für die Mobilität verantwortlich ist, wurde anschließend deutlicher: „Da ist auch das Thema der Emissionshandelsbörsen, der Steuern, der Auflagen der europäischen Verordnungen, die derzeit völlig idiotisch und überholt sind, wie der Green Deal, und ich bin sicher, dass sich die italienische Regierung morgen im Europäischen Rat durchsetzen wird, und sollte Brüssel so tun, als würde es nichts mitbekommen, bin ich ebenso sicher, dass die italienische Regierung direkt eingreifen wird, denn derzeit ist die pseudo-grüne Ideologie des ‚Alle zu Fuß‘ etwas, das sich italienische Familien und Arbeitnehmer nicht leisten können.“

Kurzum: In Italien sind die Spritpreise ein Thema, das die Regierung ganz oben auf die Agenda setzt, weil man in Rom begriffen hat, dass viele Familien nicht vom Auto auf ÖPNV oder Fahrrad wechseln können. Zugleich nutzen Meloni, Pichetto und Salvini den Vorstoß als Aufschlag gegen Brüssel. Mal mehr oder minder offen stehen die Themen Energiesicherheit, Kernkraft, Emissionszertifikate sowie Steuern im Vordergrund. Salvini brachte gar die Idee ein, sich doch wieder um russisches Öl zu bemühen.

Wie auch immer man zu diesen Vorschlägen steht: Sie sind deutlich fantasievoller als das, was Merz bisher liefert. In Berlin reicht es gerade einmal dazu, Tankstellenbesitzer dazu zu verpflichten, nur einmal am Tag zu erhöhen. Den Effekt dieser Maßnahme sieht man bereits: statt benzintröpfchenweise erhöht sich nun der Preis eben mit einem Schlag.