In Schweden schmilzt gerade ein weiterer Teil der dort ohnehin kaum noch vorhandenen Brandmauer dahin. Die Liberalen, die sich bislang weigerten, direkt mit den Schwedendemokraten zu koalieren, haben diese Haltung aufgegeben. Dazu trat die Liberalen-Chefin Simona Mohamsson zusammen mit dem Vorsitzenden der Schwedendemokraten (SD), Jimmie Åkesson vor die Presse. Am Ende umarmten sich beide Parteivertreter buchstäblich.

Die Einigung öffnet die Tür für eine förmliche Koalition der konservativen Moderaten, der Liberalen und der SD nach den Wahlen, die am 13. September stattfinden sollen. Aber es gibt auch Gefahren. Denn natürlich gab es auch Unruhe bei den Liberalen. Führende Mitglieder verließen die Partei, etwa der Vorsitzende im Stockholmer Stadtrat Jan Jönsson. Zudem liegen die Liberalen seit Monaten fast in allen Umfragen unter drei Prozent – bei den Wahlen zum Riksdag gilt eine Hürde von vier Prozent des nationalen Wahlergebnisses. Die Liberalen könnten also durchaus aus dem Riksdag fliegen, und dann wären sie eben kein Mehrheitsfaktor mehr für eine rechts-konservativ-liberale Regierung. Vielleicht setzt Mohamsson gerade auf eine Revitalisierung ihrer Partei durch die Zuwendung zu den Schwedendemokraten.

Im Tausch für ihre Annäherung erhielten die Liberalen die Zusage, dass die Schwedendemokraten ein neues Euro-Referendum unterstützen, welches 2030 stattfinden soll. Das letzte Euro-Referendum hatte 2003 zu einer Mehrheit gegen die EU-Einheitswährung geführt. Premier Ulf Kristersson von den konservativen Moderaten will derzeit nicht über ein neues Referendum diskutieren, freute sich aber über die gefallenen Vorbehalte der Liberalen. So scheint alles auf eine echte Koalition der Partner im Herbst zuzusteuern.

Das Zugeständnis zeigt: Auch für die SD ist der Schwenk der Liberalen wie auch die engere Zusammenarbeit mit den Konservativen nicht ohne Gefahren. Die Partei könnte einerseits ihren Ruf als Stimme des Protests verlieren, andererseits auch substantiell an programmatischer Schärfe verlieren. Darüber hinaus haben sich L und SD auf die Verstaatlichung der Schulen geeinigt – auch nichts, was man von außen blickend direkt mit liberalen oder rechtskonservativen Werten assoziieren würde.

Migrationseinigung im EU-Parlament dank SD

Im EU-Parlament hatte der SD-Abgeordnete Charlie Weimers, der dort Mitglied der EKR-Fraktion ist, für eine Zusammenarbeit von der EVP (CDU) über die EKR und Patrioten für Europa (PfE) bis hin zu den Souveränisten (ESN, auch AfD) in Migrationsfragen gesorgt. Der Schwede hat also durch den Aufbau einer Chatgruppe effektiv die Brandmauer im EU-Parlament getilgt. Die Folge war, dass nun die „rechten“ Fraktionen über die Ausgestaltung der neuen Abschieberegeln entschieden, nicht wie gewohnt die Gruppe aus EVP, S&D und Renew, teils noch zusammen mit Grünen und Linken. Die EKR, zu der die Schwedendemokraten gehören, ist freilich der natürliche Vermittler, da die Fraktion sowohl von der EVP wie von ESN und PfE akzeptiert wird. Weimers spricht von einer neuen „stabilen Mehrheit in der rechten Mitte zu Migrationsfragen“.

Auch die schwedische Duldungs-Koalition sieht Weimers als Erfolgsmodell an. Die Parteien rechts der Mitte – SD zusammen mit Moderaten, Liberalen und Christdemokraten – hätten dort Erfolge zu verzeichnen: weniger Bandenkriminalität, mehr Abschiebungen und eine deutlich reduzierte Asylmigration. Man könne sich nicht auf EU-Ebene zur Geisel der deutschen Brandmauer machen.

Revolte gegen die Abpressung von Stromgebühren

Und nun – es mag Koinzidenz sein – hat die schwedische Energieministerin Ebba Busch (Vorsitzende der Kristdemokraterna) auf einer EU-Sitzung damit gedroht, dass das „brave Mädchen“ Schweden – eine schwedische Redensart – mit seiner im Vergleich vorbildlichen Energiebilanz zum bösen Mädchen werden könnte. Der Grund liegt in einer geplanten verstärkten Vernetzung der EU-Mitgliedsstaaten, die aber damit einherginge, dass Schweden höhere Energiepreise zahlen müssten, weil Deutschland nichts gegen die Energieknappheit tut. Die Schwedin drohte sogar in relativ klaren Worten, die bestehenden Verbindungen zu „kappen“ und also damit aufzuhören, die südlichen Nachbarn mit Strom zu beliefern.

Der Anlass der schwedischen Tirade war der Plan der Kommission, die Elektrizitätshandelsgebühren zu 25 Prozent für Energieinvestitionen in der gesamten EU einzusetzen. Bisher konnten schwedische Verbraucher davon ausgehen, dass die von ihnen entrichteten Gebühren auch für den Ausbau des schwedischen Energienetzes genutzt wurden. Nun soll das nicht mehr so sein – die Kommission will die Energielöcher und „Sinkgruben“ in anderen EU-Ländern mit den Gebühren stopfen. Es geht also gegen einen weiteren klandestinen Schritt in Richtung EU-Vereinigung zum Superstaat, gegen den Busch vielleicht gar nichts hat, der der liberal-konservativen Schweden-Regierung aber in dieser sozialistischen Form deutlich gegen den Strich geht.

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