Salvini gibt Conte eine gepfefferte Antwort

Salvini ruft Di Maio zu: Wir halbieren das Parlament, und danach gehen wir wählen. Wenn ihr stattdessen mit Renzi zusammenarbeiten wollt, dann Glückwunsch – und erklärt es den Italienern! Es lebe Italien, es lebe die Freiheit und es lebe die Demokratie in diesem Land!

Marco Ravagli /Barcroft Media via Getty Images

Dass eine italienische Senatsdebatte im Ausland Wogen schlägt, geschieht selten. Anders bei der Sitzung vom 20. August. Premierminister Giuseppe Conte erklärte seinen Rücktritt – und stellte der Erklärung eine Generalabrechnung mit Innenminister Matteo Salvini voran. Conte, der monatelang mit dem enfant terrible europäischer Politik zusammengearbeitet hatte, nannte diesen nun „autoritär“ sowie „unverantwortlich“ und warf ihm „Opportunismus“ vor. Der Innenminister habe gezeigt, dass er aufgrund persönlicher und parteilicher Interessen das ganze Land in eine Krise geworfen habe.

Der plötzliche Anti-Salvinismus kam der salviniskeptischen Öffentlichkeit innerhalb und außerhalb Italiens entgegen – nicht zuletzt, weil Conte auch die EU-Politik seines Ex-Kollegen geißelte. Da mag man schnell vergessen, wie sehr Conte früher die Erfolge in der Sicherheitspolitik lobte, die mehrheitlich das Werk des lombardischen Beelzebub waren. Die Strategie: die eigene Regierungsarbeit herausstellen, aber auf Salvini mit dem Prügel einschlagen.

Den Wunsch nach Neuwahlen bügelte der parteilose Ministerpräsident mit Hinweis auf staatliche Stabilität ab: „Die Bürger abstimmen zu lassen, das ist die Essenz der Demokratie. Sie jedes Jahr wählen zu lassen, das ist dagegen unverantwortlich.“ Salvinis Verhalten in den letzten Tagen zeige wenig Gefühl für die politischen Institutionen des Landes und mangelnden Respekt vor den Abläufen der Verfassung. Conte sprach seinen Innenminister persönlich an: „Lieber Matteo, ich habe deinen Ruf nach ‚voller Macht‘ gehört und nach Unterstützung durch die Menschen auf den Plätzen, diese deine Auffassung besorgt mich.“

Der Premier warf Salvini weiter vor, seine Russlandverstrickungen nicht im Parlament besprochen zu haben. Zudem habe es der Innenminister mit Rücksicht auf das Gebot des staatlichen Laizismus zu vermeiden, religiöse Symbole im politischen Kontext einzusetzen – Conte spielte damit auf eine Kundgebung Salvinis kurz vor der EU-Wahl an, bei der er einen Rosenkranz zeigte und die Madonna anrief. Der Innenminister, der bis dato nur kopfschüttelnd, espressotrinkend oder notizenschreibend die Rede entgegennahm, holte in einem Akt leisen Protests seinen Rosenkranz hervor und küsste eben jenen.

Kurz: die italienische Senatssitzung pendelte irgendwo zwischen einer shakespear’schen Verdi-Oper und einer Wiederauflage der Catilinarischen Verschwörung – samt Republikrettung durch den Konsul Conte. Im Gegensatz zu Contes Rede wurde Salvinis Entgegnung nur bedingt rezipiert. Der machte gleich zu Beginn deutlich: „Ich werde alles wieder tun, was ich getan habe. Punkt.“ Mit großer Kraft, weil er ein freier Mann sei. Er habe keine Angst vor dem Urteil der Italiener über seine Politik. Im Saal befänden sich freie Frauen und Männer – und weniger freie. „Wer Angst vor dem Wahlgang der Italiener hat, kann nicht von sich behaupten, frei zu sein.“

Der Innenminister räumte mit dem Vorurteil auf, ihn interessiere nur das Italien der Umfragen und Sozialen Medien: „Uns liegt das Italien des Jahres 2050 am Herzen.“ Für ihn zähle nicht das Italien der Sesselkleber, nicht das „virtuelle“ Italien, sondern das Italien jener, die arbeiteten, die im Büro säßen, die ihr Unternehmen führten oder im Krankenhaus arbeiteten. „Der surrealste Vorwurf war: man bricht keine Krise im August vom Zaun, weil der August den Parlamentariern heilig ist. Die Parlamentarier müssen auch Mitte August arbeiten wie alle anderen Italiener auch!“

Salvini verteidigte seine Amtszeit: Italien sei sicherer geworden. Und: „Das Italien, das wir uns vorstellen und im Kopf und im Herzen haben, ist ein Italien, das eine Vision verdient, Mut, Aufrichtigkeit, Opfer, eine echte Justiz, wo es 60 Millionen mutmaßlich Unschuldige gibt und nicht etwa 60 Millionen mutmaßlich Verdächtige. Das ist der Unterschied zwischen einem Rechtsstaat und der Rückkehr in den Dschungel.“

Salvini souverän
Diplomatie am Tresen: "Mach Dir keine Sorgen, Angela ..."
Die souveränistische Doktrin der Lega gegenüber der EU unterlegte Salvini mit einem Zitat des römischen Rhetorikers Cicero: „Freiheit besteht nicht darin, einen gerechten Herrn zu haben. Sie besteht drain, gar keinen Herrn zu haben.“ Er wolle ein Italien, das niemandes Sklave sei. „Ich will auch keine lange Leine wie ein Hündchen. Ich will keine Ketten! Wir sind das schönste – und hypothetisch – reichste Land der Welt. Und ich bin es leid, dass jeder Schritt der Regierung, der Regionen und der Kommunen, jedes Unternehmens und jedes Arbeiters von der Unterschrift eines Funktionärs der Europäischen Union abhängt!“

„Sind oder sind wir nicht ein freies, ein souveränes Land? Frei dazu, seine Grenzen zu verteidigen?“ Salvini drehte nun den Spieß um, warf dem ehemaligen Verbündeten selbst parteipolitische Ränkespiele vor. „Mir ist es jedenfalls nicht passiert, mit Kanzlerin Merkel über Ratschläge zu sprechen, wie man den Wahlkampf gewinnen kann – weil Salvini die Häfen geschlossen hat.“ Und weiter: „Ich habe die Häfen geschlossen, und ich werde sie wieder schließen, so mir die Italiener und der gute Gott neuerlich die Kraft dazu geben, in die Regierung zurückzukehren! Wenn irgendjemand Nostalgie nach der Massenmigration und nach den Geschäftspraktiken der illegalen Einwanderung verspürt, wird er mit mir keinen Kompromiss finden.“

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Sarkastisch überspitzte Salvini eine mögliche Zusammenarbeit seiner Ex-Koalitionskollegen von der Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) mit dem sozialdemokratischen Partito Democratico (PD). Er könne sich eine hervorragende Zusammenarbeit bei einem neuen Bankengesetz unter Federführung von Maria Elena Boschi vorstellen, deren Vater Vizepräsident bei der insolventen Banca Etruria war – oder eine neue Arbeitsreform mit Matteo Renzi, dem Vater des „Jobs Act“, den der M5S noch Jahre zuvor als verfassungswidrig eingestuft hatte. „Ich dagegen bin der Meinung, dass der Meister der Demokratie unser Arbeitgeber ist: und das sind die italienischen Bürger. Wir sind öffentliche Angestellte im Dienst des Italienischen Volkes.“

Neuerlich rückte Salvini den Fokus auf das Szenario „Italien 2050“. Dabei zeichnete der Innenminister ein düsteres Bild: ein Land, das vier Millionen leistungswillige und gebildete Facharbeiter verloren hat, weil diese im Ausland nach besseren Perspektiven sucht; stattdessen die Einwanderung von zehn Millionen (meist unausgebildeter) Migranten begrüßt; der größte Teil der arbeitsfähigen Bevölkerung in Rente oder kurz vor dem Renteneintrittsalter. „Ich finde mich nicht mit einem immer ärmer und immer älter werden Land ab!“ Um dieser Zukunft entgegenzuwirken, bedürfte es mutiger wirtschaftlicher Reformen. Er rief dazu auf, die Paläste zu verlassen und die Italiener dort aufzusuchen, wo sie arbeiteten und lebten, weil niemand ihnen zuhöre.

Druck ausüben und Menschenleben riskieren
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Der Notfall des Landes sei der Mangel an Nachwuchs. Die Lega sei bereit, 50 Milliarden im Haushalt für Steuererleichterungen auszugeben, um Unternehmer, Familien und Angestellte zu entlasten. Das langfristige Ziel müsste ein „Null Komma Null“-Defizit sein; aber er sehe es nicht ein, sich sklavisch an EU-Vorgaben zu halten, wenn Investitionen in Bildung und Gesundheit zwingend notwendig seien. Salvini wehrte sich gegen den Vorwurf, den Diskurs vermieden zu haben, stattdessen hätte der M5S immer wieder Projekte der Lega blockiert, wie zuletzt das Schnellzugprojekt TAV zwischen Lyon und Turin. Tausende Arbeitsplätze ständen damit auf dem Spiel. Wieder zog Salvini eine Linie zur möglichen Zusammenarbeit von M5S mit dem Partito Democratico: „Wir führen damit die Politik des PD weiter, der dieses Jahr für Jahre blockiert hat! Wie kann irgendjemand auf die Idee kommen, ausgerechnet Renzi wieder in die Regierung zu bringen, den die Italiener vor die Tür gesetzt haben, von Jahr zu Jahr, von Wahl zu Wahl?“

Auf den Vorwurf, die Vorgaben des Laizismus nicht eingehalten zu haben, antwortete Salvini nicht weniger emotional. „Ich habe nie für mich selbst den Schutz Mariens in Anspruch genommen, sondern für das italienische Volk, für das ich den Schutz durch das unbefleckte Herz Mariens anrufe, solange ich lebe! Weil dies das Land ist, das alles verdient! Und ich schäme mich dafür nicht!“

Mit Renzi die Rolle rückwärts?
Italien, Open Arms und Orsola
Auf den Vorwurf autoritärer Bestrebungen antwortete der Noch-Innenminister ironisch: „Schon eine merkwürdige Sache, was? Wir sind die einzigen angeblichen Faschisten, die eine Wahl wollen. Wir sind die einzigen angeblichen Diktatoren, die eine Wahl wollen. Das ist schon eine merkwürdige Diktatur, die wir aufrichten wollen: die Wahl des italienischen Volkes.“ Der Innenminister öffnete daraufhin Spekulationen, ob die Regierungsübernahme von M5S und PD nicht bereits von langer Hand geplant worden sei. Wenn dies nicht der Fall sei, so bestände immer noch ein großes Interesse daran, eine Reform vor Neuwahlen auf den Weg zu bringen. Der M5S wollte das Parlament halbieren und Steuern erhöhen. Salvini sprach sich gegen Steuererhöhungen aus, machte aber klar: „Wenn ihr das Parlament auf die Hälfte halbieren wollt, dann sind wir dabei. Lasst uns das Parlament halbieren, und danach geben wir den Italienern das Wort.“

Salvini leitete sein Abschlusswort mit einem Zitat des Heiligen Johannes Paul II. ein: „Vertrauen erlangt man nicht durch Erklärungen oder mit Gewalt; vertrauen muss man sich verdienen durch Gesten und Taten.“ Der Lega-Chef, der am selben Tag das Misstrauensvotum gegen Conte zurückzog, streckte ein letztes Mal die Hand Richtung M5S aus und warnte vor der Wiederkehr der Kaste, von der sich Italien gerade befreit habe. „Wenn der Reformprozess beendet werden soll, den wir angefangen haben, dann sind wir dabei. Wir halbieren das Parlament, und danach gehen wir wählen. Wenn ihr stattdessen mit Renzi zusammenarbeiten wollt, dann Glückwunsch – und erklärt es den Italienern! Es lebe Italien, es lebe die Freiheit und es lebe die Demokratie in diesem Land!“


Marco F. Gallina schreibt vorwiegend auf seinem Löwenblog.

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Kommentare ( 52 )

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Es geht jetzt erst so richtig los mit der ‚Seenotrettung‘: die Ocean Viking will nur Auftanken und dann wieder vor die lybische Küste, weitere deutsche Schiffe wie die ‚Lifeline 3‘ und ‚Eleonore‘ sind ebenfalls im Volldampf auf dem Weg dorthin und bald da, und die ‚Alan Kurdi‘ plant erneut Ende August dort aufzutauchen. Man provoziert in einem Maße, daß der Bürger die Fäuste ballt. Wer jetzt noch glaubt- nachdem in den letzten Tagen völlige Ruhe an der Front war- es handele sich um Seenotrettung, dem ist nicht mehr zu helfen. Das alles ist von höchster Stelle gewollt und abgesegnet. Der… Mehr

Oh man, würde doch nur mal irgendwer aus unseren s.g. Volksparteien mit so viel „Herz zum eigenen Land und Volk“ sprechen.

DOCH STATT DESSEN hört man aus unseren Volksparteien wie zB vom „Pack“ gesprochen wird ODER man sieht wie sogar eine BK Merkel eine Deutschlandfahne angewidert in die Ecke/in den Dreck feuert/wirft.

Deutsche Volksparteien u. Politiker sind ein Grund um sich als deutscher Bürger in Grund u. Boden zu schämen…..!

Salvini hat Herz, wenn gewiss nicht uneigennützig. Aber man stelle sich vor, Seehofer stand letztes Jahr vor der Aufkündigung der Fraktion und er hätte dem deutschen Volk, frei des Rhetorikers Cicero mitgeteilt: „Freiheit besteht nicht darin, einen gerechten Herrn zu haben. Sie besteht darin, gar keinen Herrn zu haben.“ Er wolle ein Deutschland, das niemandes Sklave sei. „Ich will auch keine lange Leine wie ein Hündchen. Ich will keine Ketten! Wir sind das schönste – und hypothetisch – reichste Land der Welt. Und ich bin es leid, dass jeder Schritt der Regierung, der Regionen und der Kommunen, jedes Unternehmens und… Mehr
Meine Großvater mütterlicherseits war Italiener. Ich kenne Italien seit den frühen siebziger. Mein Großvater war Importeur für Marmor und Granit und in Norditalien durchaus nicht ohne wirtschaftlichen Einfluss. Ich selbst war von Kindesbeinen an mindestens zweimal im Jahr in NORDItalien. Es war und ist eines der schönsten und auch von den Menschen her liebenswertesten Länder Europas. Seit den neunziger Jahren allerdings dehnt sich auch dort ein dunkeler Schatten aus afrikanischen Migranten dort aus. Seit dem Umsturz in Lybien mit steigender Geschwindigkeit. Die Italiener kochen langsam vor Wut. Ja die Italiener, und damit meine ich den Norden, nicht den Süden Italiens,… Mehr

Richtig, was Sie schreiben. Das Ganze gilt auch fuer Sueditalia, leider gibt es dort keinen Salvini, es ist dort eine Gemengenlage anderer Art, Verfilzung von Sozialisten und Org. Crime. Aber die Menschen machen die gleiche Erfahrung mit den Arabern (Nordafrikanern), ob links oder rechts.
Wir waren ubrigens am Tage der Einfuehrung der Eurono in linken Palermo: ueber Nacht wurden die Preise fuer Brot, Milch, Kase, Gemuese etc. VERDOPPELT, am Marktplatz herrschte grosse Wut darum. Die Menschen erlebten Teil 1 dessen, was die Mitgliedschaft im Euronischen Grossreich fuer sie bedeutete….

Schöner Artikel über Italien -danke! Auch ich war v.a ab den 80ern beruflich oft und fast überall in Italien. Und ich kann auch nur sagen das immer gerne in Italien war weil man dort sehr nette u. gestfreundliche Italiener getroffen hat. Wenn sich heute zB in Verona – und soweit ich weiß auch in Bozen, viele „Flüchtlinge“ aufhalten, dann hat das wohl auch einen geographischen Grund da diese Städte an der Route zum Brenner und nach Österreich -> DE liegen. Selbst wenn ab heute kein einziger „Flüchtling“ mehr die Süd-EU betreten würde, würden wir hier in Deutschland noch über zig… Mehr

Oho, dieser Mann ist voller Leben, voller Energie und verdient meine Symphatie! Krass der Gegensatz zu unserer politischen Kaste. Da fällt mir leider nur Verachtung ein, besonders da ich mich in Söder und Seehofer völlig getäuscht habe.

ich finde,es gibt wenige Politiker in europa,die mehr in kurzer Zeit erreicht haen und kaum einen Anderen,der seine Versprechen gehalten hat…
das Merkel mit Conte gekungelt hat,wissen wir ja schon seit Januar,**

Mir gefällt der Minister. Was zu ein Unterschied zum Seehofer, der sitzt nur noch im Keller spielt Eisenbahn und zählt die Tage bis zum Ende.

Oh nein, der spielt nicht, der macht sehr böse Dinge. Stand auch hier bei Tichy. Er will den Geheimdienst (von dem niemand weiß, was er tut und mit welchem Recht, ist ja geheim) bemächtigen, ohne richterlichen Beschluss in Ihre Wohnung eindringen zu dürfen. Er kann Ihnen dann alles mögliche unterschieben, wenn irgendjemandem, der den Geheimdienst aktivieren kann, an Ihnen etwas nicht gefällt.

Wenn sein Ende doch nur endlich käme. Ich fürchte eher geht ihm der grüne Strom für seine Modelleisenbahn aus 🙁

„Ich dagegen bin der Meinung, dass der Meister der Demokratie unser Arbeitgeber ist: und das sind die italienischen Bürger. Wir sind öffentliche Angestellte im Dienst des Italienischen Volkes.“

Hetze! Rechtspopulismus in seiner schlimmsten Ausprägung!

(Oder eine Beschreibung dessen, wie gewählte „Abgeordnete“ in einer „Repräsentativen Demokratie“ veranlagt sein sollten?)

Der sehr verantwortungslose Umgang mit Einbürgerungen bei uns in Deutschland und vorallem die geradezu den Volkssouverän aushöhlende Praxis des Doppelpasses, gar in der Form seit 2014, was Italien eben so nicht hat, dürfte schon mit ein Grund dafür sein, dass eine konsequente Opposition, wie die von Salvini in Italien, bei uns schon nicht mehr bei Wahlen zustande kommen kann. Denn die „Neuen Deutschen“ wie sie sich bewusst abgerenzend-provokant und noch unverblümter nach Sonderrechten gierend nennen und politisch darin befördertund subventioniert sogar werden dann , sind nun mal schon ein recht ordentlicher Batzen an Wählerpotential. In ganz Europa, wie etwa gegenwärtig… Mehr
Wo habt Ihr denn diesen Autor ausgegraben? Ich kenne – und schätze! – den Herrn, weil er auf seinem Blog früher hervorragende, hochinteressante historische Analysen seiner Heimat Venedig präsentierte (jetzt wohl im Blog-Archiv). Kompliment für dieses „talent scouting“! Der FC Bayern sollte neidisch auf Euch werden. – Was könnte Salvinis taktisches Kalkül sein? M5S hätte zusammen mit dem PD nur eine relativ knappe Mehrheit in der Camera dei Deputati – sehr stabil wäre diese Regierung also wohl nicht. Der PD hat in den Umfragen gegenüber den Wahlen von 2018 zugelegt: von knapp 19% auf etwas unter 25% (siehe z.B. ‚Panorama‘,… Mehr