Polnische Staatsanwaltschaft klagt deutsche „No Border-Aktivisten“ an

Hundert deutsche Grenz- und Abschiebungsgegner zogen nach Westpolen, um gegen die polnische Praxis bei der Unterbringung illegaler Migranten zu randalieren. Am Ende wurden elf gewalttätige Demonstranten festgenommen, gegen zehn wurde Anklage erhoben.

picture alliance / ZUMAPRESS.com | Jakub Podkowiak

Lange schien die Lage an der polnischen Grenze, wenn nicht ruhig, so doch altgewohnt. Der Bau der Grenzbarriere setzt sich fort, erste Teilstücke werden der Öffentlichkeit präsentiert. Doch der Twitter-Feed des polnischen Grenzschutzes informiert auch über die fortdauernden Grenzverletzungen durch Migranten von weißrussischer Seite.

Aus den täglichen Tweets erfährt man außerdem die Nationalität und Anzahl derjenigen Migranten, die von den Beamten aufgegriffen und in Auffanglager eingewiesen werden. Tageweise war halb Afrika hier vertreten, aber im Großen und Ganzen dominieren türkische Staatsbürger, Syrer, Iraker und Jemeniten. Eigentlich wollen sie natürlich nach Deutschland, wovon sie letzten Endes vermutlich niemand abhalten wird, sobald sie erst in der Schengen-Zone angekommen sind.

— MSWiA 🇵🇱 (@MSWiA_GOV_PL) February 16, 2022

Wie so vieles andere an Polen erregt auch die Unterbringung von Migranten in geschlossenen Lagern die Kritik der westlichen Partner. In Polen entscheidet darüber ein Gericht.

Am vergangenen Wochenende eskalierte ein Protest gegen die polnische Rechtspraxis bei einem Auffanglager in Krosno Odrzańskie, etwa 40 Kilometer von der deutsch-polnischen Grenze entfernt. Laut Presseberichten waren um die 100 linksradikale „Aktivisten“ aus Deutschland nach Polen eingereist. Sie gehören zu der in Berlin und Brandenburg aktiven Gruppe „No Border Assembly Berlin“, die nach eigenen Angaben den „Widerstand gegen Grenzen“ organisiert und sich gegen Abschiebungen (beispielsweise von Kurden in die Türkei) einsetzt. Laut der Jungen Freiheit handelt es sich um ein Antifa-Netzwerk, das in mehreren europäischen Ländern organisiert ist. Insgesamt sollen 250 Protestler in Krosno gewesen sein.

Die deutschen und polnischen „Aktivisten“ schreckten auch vor Widerstand und Gewalt gegen die Polizei nicht zurück, wie Videobilder zeigen. Dabei hielten sie Plakate mit Aufschriften wie „This is inhEUman“ oder „Ain’t no border high enough: No papers, no fear“ hoch: „Keine Grenze ist hoch genug: Keine Papiere, keine Angst“. Sie warfen Steine, Nägel, Fackeln und Feuerwerkskörper in Richtung der Polizisten. Dank eines massiven Polizeiaufgebots konnten sich die polnischen Kräfte letztlich gegen die Randalierer durchsetzen. Die Polizei nahm elf Personen, darunter eine Deutsche, fest und begann Ermittlungen gegen fünf weitere Deutsche. Die polnische Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen zehn Mitglieder der linksradikalen „No Border“-Gruppe erhoben, die allerdings gegen Zahlung einer Kaution freikamen.

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