Die EU-Bürokraten lieben Sanktionen, das kann man mit ruhigem Gewissen so sagen. Weil das so ist, verhängt Brüssel derartige Strafen inzwischen nicht mehr nur gegen Staaten, sondern auch gegen Privatleute.

Die jüngste Sanktionswelle richtet sich gegen zwölf einzelne Menschen. Besonders bemerkenswert dabei ist, dass die Einreiseverbote, das Einfrieren von Vermögensbeständen und die Einschränkungen, Geschäfte innerhalb der EU zu machen, auch Bürger westlicher Staaten treffen: einen Franzosen, einen US-Amerikaner und einen Schweizer.

Vor allem der Fall des Eidgenossen schlägt hohe Wellen, denn Jacques Baud – so heißt der Mann – genießt international großes Ansehen. Der heute 70-Jährige war Oberst der Schweizer Armee und in den 1980er-Jahren Mitglied des Strategischen Nachrichtendienstes seines Landes. Damals galt er als einer der weltweit führenden Experten für den Warschauer Pakt. Später war Baud an mehreren Operationen der UN, des Schweizer Außenministeriums und der NATO beteiligt. Er ist ein äußerst erfolgreicher Autor militärischer und geostrategischer Fachliteratur.

Und dieser alte weiße Mann soll für das EU-Imperium jetzt so gefährlich sein, dass er auf einer Sanktionsliste landet?

„Informationsmanipulation“

Baud wird vorgeworfen, er sei ein „Sprachrohr für pro-russische Propaganda“. Er verbreite Verschwörungstheorien über die Invasion Russlands in der Ukraine. Durch diese „Manipulation von Informationen“ unterstütze er Moskau. Das sei geeignet, die Stabilität und Sicherheit in der Ukraine „zu untergraben oder zu bedrohen“.

Das, was Baud vorgeworfen wird, nannte man in dunkleren Zeiten wohl „Wehrkraftzersetzung“.

Andere Anschuldigungen gibt es nicht. Weder soll Baud irgendwelche Kontakte zum Kreml haben, noch wird ihm vorgeworfen, von Russland oder aus Russland-nahen Quellen Geld zu nehmen. Sein einziges Delikt (und auch das der anderen sanktionierten Westler): Er hat seine Meinung gesagt.

Noch wilder wird es, wenn man die Recherchen des französischen Nachrichtenportals „Check First“ hinzuzieht. Denn demnach liege der Grund für die Sanktionen in der beruflichen Vergangenheit und Stellung der drei Personen. Diese verleihe ihren öffentlichen Äußerungen eine besondere Autorität.

Mit anderen Worten: Die jetzt vom Brüsseler Bannstrahl Getroffenen haben sich ein Leben lang eine Reputation erarbeitet. Deshalb sind ihre aktuellen Meinungsäußerungen für die EU besonders gefährlich.

Die ganze Sache ist auf so vielen Ebenen falsch – man weiß gar nicht, wo man anfangen soll.

Europäischer Irrweg

Beginnen wir mit Brüssels Lernkurve – oder besser: mit dem Fehlen derselben.

Mittlerweile 19 sogenannte „Sanktionspakete“ hat die EU seit Beginn der Ukraine-Invasion im Februar 2022 gegen Russland verhängt. Auch bei wohlwollendster Interpretation der Ereignisse im Sinne Brüssels kann nur festgestellt werden:

Sie haben nichts gebracht. Gar nichts.

Keine einzige Patrone weniger ist wegen des Aktionismus von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und ihren Vasallen verschossen worden. Wie mit einer tibetanischen Gebetsmühle erklärt von der Leyen mantrahaft, die Sanktionen würden Moskau in die Knie zwingen. Hare, hare, rama, rama. Doch die Wahrheit ist eine andere.

Trotzdem setzt Brüssel stur auf mehr und immer noch mehr Sanktionen. Nur geht die Krankheit halt einfach nicht weg, wenn man die falsche Medizin in immer noch größeren Dosierungen verabreicht.

*****

Schon das Instrument der Sanktion selbst ist also äußerst fragwürdig. Die Begründung dafür ist eine intellektuelle Zumutung.

Wer entscheidet denn, was „Desinformation“ ist? Wer entscheidet, was ein „russisches Narrativ“ ist? Warum sollte das schlechter sein als ein ukrainisches Narrativ?

Die neue Intendantin des Staatssenders „Deutsche Welle“ sieht ihre Anstalt als Teil eines „Informationskriegs“ gegen Russland. Barbara Massing, so heißt die Dame, degradiert die Journalisten ihres Hauses also zu Soldaten in einem Konflikt mit einem anderen Staat.

Ist sie damit glaubwürdiger als ein Ex-Oberst der Schweizer Armee?

Wenn die EU alle Menschen bestrafen will, die anderen „Narrativen“ folgen als denen von Frau von der Leyen, dann stehen blitzschnell etwa zwei Drittel der Welt auf der EU-Sanktionsliste.

Von der Leyen und die Wahrheit

Die deutsche EU-Kommissionspräsidentin lässt die wirtschaftliche und soziale Existenz von Bürgern europäischer Staaten vernichten, weil diese Menschen angeblich lügen. Das ist dieselbe Ursula von der Leyen, die öffentlich behauptet, US-Fracking-Gas sei „billiger und besser“ als russisches Erdgas. Dieselbe Frau, die öffentlich behauptet, der Diebstahl von russischem Zentralbank-Vermögen durch die EU sei legal.

Jacques Baud ist auf von der Leyens Sanktionsliste gelandet – allein nur deshalb, weil er seine Meinung sagt. Er hat noch nicht einmal gelogen. In seinen Analysen zum Ukraine-Krieg hat der Schweizer niemals auf russische, sondern immer nur auf ukrainische, europäische und US-Quellen zurückgegriffen. Sein nunmehr sanktioniertes Vergehen besteht allein darin, dass er aus diesen Fakten andere Schlüsse zieht, als die Eurokraten es gerne hätten.

Der EU-Abgeordnete Michael von der Schulenburg vom BSW beklagt, die Sanktionen würden für die Betroffenen den „zivilrechtlichen Tod“ bedeuten und widersprächen eindeutig dem Rechtssystem der EU. Baud erklärt, er habe vorab keine Warnung erhalten. Die Sanktionen werden ohne Anklage verhängt, ohne Gerichtsverfahren und ohne Urteil. Dem Sanktionierten wurde noch nicht einmal rechtliches Gehör eingeräumt – sonst ein unverrückbarer Grundpfeiler jedes modernen Rechtsstaats.

Aber die EU ist ja auch kein moderner Rechtsstaat.

Mittlerweile stehen 59 Europäer auf der EU-Sanktionsliste. Es ist völlig unklar, ob – und wenn ja: wie – sie gegen die Sanktionen vorgehen könnten, denen sie nun unterworfen sind. So, genau so hat sich Franz Kafka staatliche Willkür vorgestellt. Der EU-Abgeordnete Martin Sonneborn („Die Partei“) sagt dazu:

„Es gibt keinen wesentlichen Artikel des EU-Vertragswerks, den die EU unter Ursula von der Leyen nicht verletzt hätte.“

Wohl wahr. Von der Leyen maßt sich vertragswidrig Kompetenzen an, die sie gar nicht hat. Die EU nimmt vertragswidrig gemeinschaftliche Schulden auf und militarisiert sich – ebenfalls komplett vertragswidrig. Die EU-Kommission lässt vertragswidrig das Einstimmigkeitsprinzip aufheben.

Die Staaten des Warschauer Pakts wurden zu Zeiten des Kalten Kriegs von Moskau und dem Generalsekretär des ZK der KPdSU kein bisschen weniger autoritär unterdrückt als die EU-Mitgliedsstaaten heute von Brüssel und seiner selbsternannten Königin Ursula von der Leyen.

Die EU ist an einem Punkt angekommen, an dem sie nicht mehr die kleinste Ähnlichkeit hat mit dem der Wirtschaftsförderung, Wohlstandsmehrung und Friedenssicherung gewidmeten Vertragsprojekt, als das sie einst gegründet wurde. Die EU-Verträge sind die einzige Legitimationsgrundlage der EU. Unter Ursula von der Leyen hat die EU permanent und massiv gegen diese Verträge verstoßen. Nochmal Sonneborn:

„Die EU kann ihre Legitimation nicht aus Verträgen herleiten, die sie selbst nicht achtet.“

Anzeige