Österreichs Dokumentationsstelle Politischer Islam wirkt schon

Die Gründung der österreichischen Dokumentationsstelle Politischer Islam ist bereits ein Erfolg. Während es nebenan in Deutschland die Islamisten sind, die Erfolge verzeichnen.

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Sitzung des "Expertengremium Dokumentationsstelle Politischer Islam" am Mittwoch, 15. Juli 2020, in Wien

Die Errichtung einer „Dokumentationsstelle Politischer Islam“ in Österreich kann jetzt schon als ein Erfolg gelten, obwohl sie erst im Juli 2020 die Arbeit aufgenommen hat. Zum ersten Mal in Europa gibt es eine Einrichtung, die sich mit dem Phänomen des politischen Islams wissenschaftlich und vor allem völlig unabhängig auseinandersetzt. Man kann sie sogar als eine der bisher wichtigsten Maßnahmen im Kampf gegen den politischen Islam seitens einer westlichen Regierung deuten.

In Deutschland dagegen scheint solch ein Erfolg weit entfernt, wenn ein Expertenkreis gegen Muslimfeindlichkeit gegründet wird, besetzt mit einer mutmaßlichen Islamistin und Wissenschaftlern, die Sympathien für Islamisten aus falscher Toleranz hegen. Nicht zu vergessen: Die Idee dieses Expertenkreises wurde von Islamisten aufgedrängt. Auch der Kampf gegen unser Neutralitätsgesetz wird von islamistischen Akteuren gesteuert. In Deutschland verzeichnet derzeit der politische Islam Erfolge, nicht der Kampf gegen diesen.

Die österreichische Dokumentationsstelle wird von der Integrationsexpertin Lisa Fellhofer geleitet. Der wissenschaftliche Beirat, der von dem renommierten Islamwissenschaftler Mouhanad Khorchide geleitet wird, besteht außerdem aus: der deutschen Ethnologin Susanne Schröter, dem Historiker Heiko Heinisch, dem amerikanischen Extremismusforscher Lorenzo Vidino, dem deutschen Jurist Mathias Rohe, der Religionswissenschaftlerin Handan Aksünger-Kizil, dem Juristen Herbert Kalb, dem Integrationsexperten Kenan Güngör und der Schweizer Politikwissenschaftlerin Elham Manea.

Öffentlichkeit über politischen Islam aufklären – bisheriges Versäumnis

Dieses unabhängige, renommierte Team und die Dokumentationsstelle haben das Ziel, den politischen Islam und religiös-politischen Extremismus wissenschaftlich zu erforschen und zu dokumentieren. Dadurch werden Vereine, Strukturen, Netzwerke und Hintermänner sowie Einflüsse aus dem Ausland durchleuchtet und analysiert. Besonders wichtig ist jedoch das Ziel: Die Öffentlichkeit Österreichs über den politischen Islam zu informieren. Denn es ist eine Frage, die so noch niemals gestellt wurde: Wieso haben die Politiker bisher keine Aufklärungsarbeit geleistet? Politiker und Regierungen haben es nicht geschafft oder auch nie das Ziel gehabt, die Öffentlichkeit über islamistische Phänomene zu informieren, zu belehren und damit auch zu schützen.

Die österreichische Dokumentationsstelle wird nun in einem jährlichen Extremismus-Bericht über die Entwicklung von Parallelgesellschaften und den Status quo zur Ausprägung des politischen Islam informieren. Damit kann die Gefahr von Islamismus zum ersten Mal mit staatlicher Unterstützung aufgeklärt und das Wissen darüber in die Gesellschaft getragen werden.

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In Deutschland ist eine solche Aufklärung über den politischen Islam in hohem Maße versäumt worden. Stattdessen arbeiten deutsche Politiker und die Regierung mit islamistischen Akteuren zusammen und machen sie durch gemeinsame Auftritte populär – deutsche Politiker haben Islamisten erst legalisiert. Islamisten, welche ihre Ziele durch legale Mittel zu verfolgen versuchen, konnten erst durch schlechte und falsche Politik „legalistisch“ werden. Bisher sieht der deutsche Verfassungsschutz sogar bezüglich des legalistischen Islamismus das größte Problem. Wie würde dies wohl heute aussehen, wenn Deutschland vor einigen Jahren auch eine Dokumentationsstelle gegründet hätte, die Strategien und Netzwerke hätte durchleuchten können? Und wie groß wäre das Problem des legalistischen Islamismus, wenn die Gesellschaft aufgeklärterer über legal-islamistische Strategien wäre? Deutschland geht augenscheinlich den Weg in eine andere Richtung: Letztes Jahr wurde die Generalsekretärin des Zentralrats der Muslime (ZMD), den man in der Nähe der Muslimbruderschaft, der AKP-Regierung sowie der türkisch-rechtsextremen Grauen Wölfe verorten kann, als Beraterin im Auswärtigen Amt eingestellt – damit hat der legalistische Islamismus in Deutschland einen Höhepunkt erreicht.

Politischer Islam: „Gesellschafts- und Herrschaftsideologie“

Seit kurzem liegt das Grundlagenpapier der Stelle vor. In ihm wird der politische Islam definiert, was von nachhaltiger Bedeutung sein dürfte, denn der Begriff wird in der Öffentlichkeit oft sehr verschwommen und missverständlich gebraucht und zumal in vielen Medien synonym zu Islamismus gesetzt. Viele Menschen stellen auch den Islam als per se politisch dar. Andererseits sind es islamistische Akteure, die bewusst diesen wichtigen Begriff ins Negative setzen und den Vorwurf der Islamophobie instrumentell einsetzen. „Obwohl die wissenschaftliche Auseinandersetzung mit dem Phänomen des Politischen Islams etwa 60 Jahre alt ist, besteht heute die große Herausforderung einer kritisch-reflektierten wissenschaftlichen Auseinandersetzung“, heißt es in dem Papier.

Definiert wird der politische Islam als: „eine Gesellschafts- und Herrschaftsideologie, die die Umgestaltung bzw. Beeinflussung von Gesellschaft, Kultur, Staat oder Politik anhand von solchen Werten und Normen anstrebt, die von deren Verfechtern als islamisch angesehen werden, die aber im Widerspruch zu den Grundsätzen des demokratischen Rechtsstaates und den Menschenrechten stehen.“

Definition „politischer Islam“ – ein potenzieller Vorteil

In dem Papier wird auch das Problem angesprochen, dass gängige Definitionen des Begriffes sich mit dem Streben nach einer Errichtung eines islamischen Staates auseinandersetzen. Doch besonders in Europa seien wir heute mit einem weiteren Phänomen konfrontiert, das „zwar nicht die Übernahme des Staates zur Errichtung eines islamisches Staates als (primäres) Ziel hat, aber anstrebt, die Gesellschaft bzw. Teile der Gesellschaft nach bestimmten religiösen Vorstellungen, die im Widerspruch zu den Grundsätzen des demokratischen Rechtsstaates, den Menschenrechten sowie den Grundlagen einer freien Gesellschaft stehen, umzustrukturieren, aber auch staatliche Einrichtungen entsprechend diesen Vorstellungen zu beeinflussen bzw. umzugestalten, weshalb man auch hierbei vom Politischen Islam spricht.“ Ein Problem der Definition sei also, dass sie solche aktuellen Phänomene nicht umfasse. Der politische Islam dürfe nicht verwechselt werden, mit politischem Engagement von Muslimen, um die Gesellschaft mitzugestalten.

In dem Papier wird klar abgegrenzt was Politischer Islam ist und vor allem was nicht. Eine solche Herausarbeitung hat Vorbildcharakter für alle europäischen Staaten, weil erst mit einer konkreten Definition inklusive Abgrenzung der politische Islam und islamistischer Extremismus bekämpft werden kann. Denn ein großes Problem im Kampf gegen jenen ist heute der Gegendruck, der aus einem linksgrünen Mainstream ebenso kommt wie von islamistischen Akteuren. Beide haben gemein, dass sie Kritik am politischen Islam verurteilen sowie Islamkritiker diskreditieren, indem sie diese oft pauschal als „islamophob“ oder „rechtspopulistisch“ bezeichnen.

Und daher verwundert es nicht, dass nicht zuletzt bei den Grünen die Tendenz zur Unterstützung des politischen Islam groß ist. Die in dieser Partei besonders fest verankerte Ideologie des Multikulturalismus verleitet offenbar zum Beschützen des politischen Islams. Eine klare Definition auch in Deutschland von einer unabhängigen Stelle würde es erschweren, jede Islamkritik als „rechts“ oder „rassistisch“ zu verurteilen. Denn von einem klar definierten Begriff würde keine Gefahr einer Muslimfeindlichkeit ausgehen. Und auch Islamisten hätten es schwerer, gegen den Begriff politischer Islam beziehungsweise legitime Islamkritik anzukämpfen.

Muslimbruderschaft: Dokumentationsstelle ist „ihr Ende“

Die Muslimbruderschaft (MB) ist für die österreichische Dokumentationsstelle ein Hauptaufgabenfeld. Die MB gilt als die einflussreichste islamistische Bewegung, ist zutiefst antisemitisch und wird als extremistisch eingestuft. Ihr Ziel ist die Errichtung eines islamischen Staates auf der Grundlage der Scharia, der islamischen Rechts- und Lebensordnung. Auch die Studie der Dokumentationsstelle kommt zum Schluss, dass die Muslimbruderschaft ein wichtiger Akteur des politischen Islam ist und den Islam als der Grundordnung in Österreich und Europa überlegen ansieht.

Graue Wölfe-Verbot:
CDU und CSU arbeiten mit Grauen Wölfen zusammen
Der Extremismusforscher Lorenzo Vidino stellt in dem Papier ein Hauptproblem dar: „Keine dieser [europäischen] Regierungen hat formale Richtlinien oder ein White Paper veröffentlicht, welche alle Behörden und Institutionen über eine korrekte Einordnung von Organisationen der Bruderschaft, beziehungsweise die angemessene Art der (Nicht-) Zusammenarbeit mit ihnen, instruieren.“ Die Entscheidung über den Umgang werde Behörden und Mitarbeitern selbst überlassen, was zu verwirrenden, widersprüchlichen Entscheidungen führen könne. „Während Mitglieder der Muslimbruderschaft sehr genau über die Vorgänge und Mechanismen in europäischen Gesellschaften Bescheid wissen, ist dies umgekehrt nicht zwingend der Fall.“ Dass die Dokumentationsstelle nun durch ihre wissenschaftliche Arbeit Grundlagen für Entscheidungen im Umgang mit Akteuren des politischen Islam bildet, ist ein großer Erfolg, der nicht nur für Österreich gelten könnte.

Vor kurzem fanden in Österreich bei 30 mutmaßlichen Muslimbrüdern Razzien statt – die sogenannte „Operation Luxor“. Es wurden auch Telefonate mitgeschnittenen unter anderem von dem in Wien politisch gut vernetzten Exil-Ägypter A.R. In der Durchsuchungsanordnung heißt es laut Volksblatt: „A. erklärt, dass wenn diese Dokumentationsstelle eingerichtet wird, dass dies ‚ihr Ende‘ in Österreich, wenn nicht in ganz Europa bedeuten würde.“

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Kommentare ( 42 )

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willy
10 Tage her

Unsere GEZ-Staatsmedien:
Virus, Virus, Virus
Überall Nazis
Islamophobie
Trump ist doof
Und nun das Wetter

Sonny
11 Tage her

Der Überlebensinstinkt der meisten Deutschen gleicht mittlerweile der Größe eines Ameisenherzens.
Nach unzähligen Beispielen sind die Deutschen immer noch nicht in der Lage zu erkennen, wann ihnen das Fell über die Ohren gezogen wird.
Oder sie biedern sich gleich ganz an. Mehr Selbstverleugnung geht nicht.

Chris Groll
11 Tage her

Es wird sich gar nichts mehr hier in diesem Lande ändern. Die Bürger erkennen nicht, was wirklich los ist und sie interessieren sich auch gar nicht dafür bzw. sind zu bequem, sich auch mal anders, als beim Mainstream zu informieren. Alle Instiutionen sind vom Islam unterwandert und haben so bereits großen Einfluß nicht nur in diesem Land, sondern in ganz Westeuropa. Die Kirchen versagen vollends, die Medien sowieso. Täglich kommen neue mohammedanische Invasoren hinzu.

Lotus
11 Tage her
Antworten an  Chris Groll

Doch, in diesem Land wird sich künftig noch vieles ändern. In der nächsten Bundesregierung werden die Multikulti-Freunde der Grünen sitzen, das wird die Änderungen noch beschleunigen. Deutschland wird sich sogar stark verändern. Und zwar ganz so, wie eingewanderte Kulturen sich das wünschen und vorstellen. Kritik daran ist „Islamphobie“, „Rassismus“ und irgendwie nazi.

Ralf Poehling
11 Tage her

Sehr gute Entwicklung. Das Grundlagenpapier habe ich mir direkt abgespeichert und werde es eingehend durcharbeiten.

Eine Frage möchte ich derweil in den Raum stellen:
Warum geht das in Österreich aber in Deutschland nicht?
Es ist offensichtlich, dass es, anders als in Österreich, in Deutschland eine politische Interessenlage gibt, die ein vergleichbares Ansinnen nachhaltig blockiert. Und diese politische Interessenlage hat offenkundig einen ganz speziellen Grund, der letztlich in seinen Auswirkungen die nationale Sicherheit und die Souveränität Deutschlands gefährdet.
Jetzt möge sich jeder in diese Umstände involvierte deutsche Politiker überlegen, dass er oder sie dafür zur Verantwortung gezogen werden kann.

alex01130
10 Tage her
Antworten an  Ralf Poehling

Zur Verantwortung gezogen? Sie belieben zu Scherzen. Welcher Politiker ist schon jemals in der Berliner Republik zur Verantwortung gezogen worden?

Ralf Poehling
10 Tage her
Antworten an  alex01130

Schauen Sie mal genau hin. Das waren auf die ein oder andere Art eine ganze Menge.

Manfred_Hbg
11 Tage her

Als ich das Bild zum Artikel gesehen habe, hatte ich sofort das deutsche Gegenstück dazu vor meinem geistigen Auge wo an einen riesigen Tisch vor allem dichtgedrängt die in Deutschland ansässigen Moslems sitzen die unsere deutschen Werte und Gesetze ablehnen und verachten.

An dem österreichischen Tisch hingegen sitzen dagegen nur jene wenigen wirklichen Islam-Experten und Muslime die das Land Österreich, die Werte und Gesetze schätzen und achten. In Deutschland mit einer linksgrünen Bundes-Mutti und Regierung undenkbar.

Kaltverformer
11 Tage her
Antworten an  Manfred_Hbg

Noch bin ich skeptisch, denn die grünen Khmer (und ihre Vorfeldorganisationen vulgo NGO´s) sind auch in Österreich sehr, sehr aktiv und agieren gegen die autochthone Bevölkerung

LadyGrilka55
11 Tage her
Antworten an  Manfred_Hbg

Anfangs saßen am deutschen Tisch (Islamkonferenz) ja durchaus ein paar Muslime, die unsere Werte und Gesetze schätzen und achten, wie z.B. Necla Kelek und Hamed Abdel Samad.
Leider wurden gerade diese Leute nicht mehr eingeladen oder haben die Mitarbeit aufgekündigt, weil die ganze Sache einseitig im Sinne des fundamentalistischen Islam ablief.

Sowohl Politik als auch Medien setzen in Deutschland punktgenau auf die falschen Moslems. Sie hofieren die Demokratiefeinde und lehnen die muslimischen Anhänger der Demokratie ab als „Rechte“. Wenn man selbst linksextrem bis totalitär denkt, kann man wohl echte Demokraten wie die Genannten nicht mehr als solche erkennen.

Last edited 11 Tage her by LadyGrilka55
Reinhard G.
11 Tage her

Viel bringt die Definition des politischen Islam nicht. Es ist doch eine Binse, dass, sobald Muslime in einem grösseren Verband organisiert sind, es sich um politischen Islam handelt. Dann gibt es kaum eine Abtrennung zum so genannten „Islamismus“. (Nochmal eine Definition, die höchst problematisch ist und eigentlich nur der Vernebelung dient: Islamisten sind immer die anderen.) Die Übergänge sind fliessend und sogar bei einer einzelnen Person unterschiedlich. Trotzdem ist diese neue Stelle ein richtiger und wichtiger Schritt zur Aufklärung. Es täte vielen Staaten gut, wenn sie auf diese Expertenkommission hören würden. Leider wird nichts daraus. Das Thema, Probleme mit dem… Mehr

giesemann
11 Tage her
Antworten an  Reinhard G.

Richtig, die wollen Fleisch und Boliden, doch nicht Soya und Lastenfahrrad. Und das für lau.

LadyGrilka55
11 Tage her
Antworten an  giesemann

Die Ironie ist, dass die Grünen gerade die „Boliden“ gerne abschaffen und am liebsten „Veggie“-Food für alle durchsetzen möchten. Da könnten sie echt in Konflikt mit ihrer Lieblingsklientel geraten, die Armen! (Ich versuche gerade verzweifelt, mir das zynische Grinsen aus dem Gesicht zu streichen …)

Da Linksgrün aber betriebsblind ist und ihre Lieblingsklientel ganz schön auf Zack, was eigene Vorteile betrifft, wird es wohl noch ein Weilchen dauern, bis es klingelt.

LadyGrilka55
11 Tage her
Antworten an  Reinhard G.

„Viel bringt die Definition des politischen Islam nicht.“ Für mich gibt es nur den Islam, keinen „Islamismus“ und keinen „politischen Islam“. Und doch: Die Dokumentationsstelle ist eine gute Sache, zumindest für den Anfang. So sehen Sie es ja auch. Diesen „ersten und wichtigen Schritt zur Aufklärung“ haben in Deutschland bisher die linksgrünen Multikulti-Spinner erfolgreich verhindert. Mal sehen, wie lange ihnen das noch gelingt. Die Linksgrünen begreifen einfach nicht, dass sie für die Vertreter des Islam nur die nützlichen Idioten sind, derer man sich entledigt, sobald man sich das leisten kann. Wer seinen Machterhalt auf diese Weise sichern will, baut auf… Mehr

pcn
10 Tage her
Antworten an  Reinhard G.

Stimme Ihnen zu. Genau, das ist das Problem. Mit dem anwachsen der muslimischen Bevölkerung wächst automatisch die Ablehnung unserer Grundwerte. Und in dem Augenblick, in dem Muslime die Mehrheit bilden werden, ist völlig klar, dass dann der sogenannte politische Islam aus Überzeugung zum Koran und Hadithen sich in der praktischen Ausübung der religiösen Überzeugung bislang „gemäßigter“ Muslime, nämlich das nicht veränderbare Wort „Allahs“, an exklusiver Bedeutung gewinnen wird.
Auf diesen Moment wartet man geduldig und täuscht Akzeptanz unseres Wertekanons vor.

Schwabenwilli
11 Tage her

„deutsche Politiker haben Islamisten erst legalisiert“

Und machen sich mit schuldig in sämtlichen islamischen Schweinereien die in diesem Land stattfinden. Und sie müssen dafür auch eines Tages schuldig gesprochen werden mit den ihnen zustehenden Strafen.

blaubeerbaum
11 Tage her
Antworten an  Schwabenwilli

Schwabenwilli, träum weiter!

LadyGrilka55
11 Tage her
Antworten an  blaubeerbaum

Die momentanen Zustände scheinen ihren Pessimismus zu bestätigen.

Andererseits: Umschwünge kommen manchmal schnell und zu Zeitpunkten, wo man sie gar nicht (mehr) erwartet. Übertreibungen in eine Richtung können durchaus dazu führen, dass das Pendel zurückschlägt.

Also ziehe ich es vor, zusammen mit Schwabenwilli und anderen weiter zu träumen!

kasimir
12 Tage her

Das ist ja nur ein Dokumentieren der Situation. Personen der Muslimbrüderschaft die bereits einmal negativ aufgefallen sind, sollten umgehend ein one way ticket zurück in ihre Heimat bekommen, mit der Auflage die EU nie mehr betreten zu dürfen. Denn wenn man mal ehrlich ist, sehr viel Erfolge haben auch die Österreicher nicht aufzuweisen (lebe in Österreich). Wenn mal eine illegale Moschee geschlossen wurde, hat sie ein paar Monate später wieder eröffnet, dann eben unter dem Namen eines Cousins. Gepredigt und praktiziert wurde das gleiche Thema: Machtergreifung in Europa…

blaubeerbaum
11 Tage her
Antworten an  kasimir

Müsste, hätte, Fahrradkette!
Ach Leute, begreifts: Finis Germania!

Schwabenwilli
11 Tage her
Antworten an  blaubeerbaum

Du hast dich also damit abgefunden? Das ist ok. Für dich.

LadyGrilka55
11 Tage her
Antworten an  blaubeerbaum

Auch wenn’s manchmal schwerfällt, nicht einzuknicken: Aufgeben werde ich erst dann, wenn ich tot bin!

Last edited 11 Tage her by LadyGrilka55
LadyGrilka55
11 Tage her
Antworten an  kasimir

„Das ist ja nur ein Dokumentieren der Situation.“ Es ist ein Anfang, nicht ein „nur“. Vielen Menschen hier in Deutschland ist doch gar nicht klar, womit sie es zu tun haben. Das wird wohl in Österricht auch nicht grundlegend anders sein. Aufklärung ist nur der erste Schritt, aber wichtig und unverzichtbar. Ich frage mich jedoch, wer die Erkenntnisse an die Bürger heranträgt. ARD und ZDF werden es jedenfalls nicht sein, die Relotius-Presse auch nicht. Im Übrigen bin ich ebenfalls Ihrer Meinung, dass Leute, die einmal negativ aufgefallen sind, egal ob durch Kriminalität oder antidemokratische Betätigung, umgehend abgeschoben werden müssen, und… Mehr

rainer erich
12 Tage her

Ich versuche es noch einfacher : Die Existenz eines eigenen Rechtssystem auch fuer „weltliche“ oder nichtreligioese Handlungen, die Scharia, ist ein ueber deutliches Indiz, eigentlich ein Beweis fuer den umfassenden Gestaltungs – und Beherrschungsanspruch des Islam. Solange die nur! im Westen gepflegte feinsinnige, aber sachlich falsche Unterteilung zwischen einem „politischen“ Islam und einem „nicht politischen“ (hier waere es sehr interessant, die Definition und Inhalte zu erfahren aufrechterhalten wird, sehe ich keine Chance auf eine Lösung des Problems. Offenbar geht man auch hier nach dem Motto des „waschen, aber nicht nass werden“ vor oder meint, die Muslime mit dieser Art von… Mehr

ThomasWoerner
12 Tage her

Es ist in der Tat besser, etwas in der beschriebenen Richtung zu unternehmen als wie in D, den Islam sogar noch staatlicherseits zu unterstützen. Allerdings muss ich die Notwendigkeit, andauernd irgendwas zu „erforschen“ in Abrede stellen. Wenn es in unserer Gesellschaft noch irgendeinen Rest von „gesundem Menschenverstand“ gäbe, könnte man sich viele dieser Fragen recht schnell selbst beantworten.

Reinhard G.
11 Tage her
Antworten an  ThomasWoerner

Ganz so einfach ist es nicht.
Man lese das Buch von Schröter, dann sieht man schon, dass da ganz viel Kleinarbeit gefordert ist, die Zusammenhänge und Verbindungen in der islamischen Szene zu erhellen.
Es ist eben eher eine „nachrichtendienstliche Forschung“, die hier elementar ist.