Islamisten wollen das Neutralitätsgesetz abschaffen

In Berlin haben Lehrerinnen nun das Recht im Dienst ein Kopftuch zu tragen. Doch der Kampf gegen ein Kopftuchverbot und das Neutralitätsgesetz wird von Islamisten gelenkt. Der Anfang vom Ende der staatlichen Neutralität.

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Das pauschale Kopftuchverbot im Berliner Neutralitätsgesetz verstieße gegen die Verfassung – so urteilte das Bundesarbeitsgericht vergangenen Donnerstag, und wies die Revision des Landes Berlin gegen ein Urteil des Landesarbeitsgerichts zurück.

Im November 2018 hat das Landesarbeitsgericht einer muslimischen Lehrerin rund 5.159 Euro Entschädigung zugesprochen, da diese wegen ihres Kopftuches nicht in den Schuldienst eingestellt wurde. Im Bewerbungsgespräch sei es von Anfang an um ihr Kopftuch gegangen. Das Bundesarbeitsgericht entschied, dass diese Frau wegen ihrer Religion diskriminiert worden sei, und setzte noch eins drauf, indem nach Einschätzung der Richter ein generelles, präventives Verbot zum Erhalt des Schulfriedens nicht rechtens sei. Vielmehr müssten konkrete Anhaltspunkte für eine Gefährdung des Schulfriedens vorliegen.

Der Anfang vom Ende der Neutralität

Dies ist ein einschlägiger Wendepunkt. Mit dem gefallenen Kopftuchverbot für Lehrerinnen in Berlin, fällt auch das Neutralitätsgesetz. Das Neutralitätsgesetz untersagt Pädagogen an allgemeinbildenden Berliner Schulen das Tragen eines Kopftuches sowie religiöser Kleidungsstücke und Symbole wie Kreuz oder Kippa. Die Debatte, die seit zwei Jahrzehnten in Deutschland geführt wird, beschränkt sich jedoch nur auf das Kopftuch. Der Staat sichert durch das Neutralitätsgesetz, dass dieser keine Religion inne hat, sondern neutral ist. Eine Lehrerin ist eine Staatsdienerin; sie repräsentiert den Staat und darf folglich keine religiösen Symbole im staatlichen Dienst tragen. Das Neutralitätsgesetz schützt unseren staatlich neutralen Raum und mithin auch den Charakter eines säkularen Staates.

Politischer Islam im staatlich neutralen Raum

Das Kopftuch ist nicht bloß ein religiöses Symbol, es ist die Flagge des Politischen Islams. Mit Freiheit und Feminismus hat dies nichts zu tun. Stattdessen symbolisiert es eine patriarchalisch-islamistische Geschlechterordnung. Die Islam-Expertin Susanne Schröter sprach diesbezüglich in ihrem Buch „Der Politische Islam“ von drei Phasen: „In der ersten Phase fordern Islamistinnen, den Schleier in bestimmten Einrichtungen tragen zu dürfen, wo er bislang untersagt war. Oft handelt es sich um Schulen, Universitäten oder um staatliche Einrichtungen.“ Einher gehe dies mit dem Argument der religiösen Selbstbestimmung, und mit feministischer Rhetorik.

Durch diese erste Phase ist Deutschland längst durchgelaufen. „Wenn sie sich damit durchsetzen, wird das Kopftuch aber auch eine körperverhüllende islamische Bekleidung in Phase zwei als allgemeine moralische religiöse Pflicht einer jeglichen Muslimin propagiert. Frauen oder Mädchen, die ihren Kopf nicht bedecken, werden als ehrlos und ungläubig denunziert.“ Die Islamwissenschaftlerin Schröter sah die dritte, nun eintretende Phase voraus: „In einem dritten Schritt gelingt es islamistischen Akteuren, Einfluss auf die Politik zu nehmen und Regulation durchzusetzen, die den Schleier verpflichtend für alle Frauen vorschreiben.“

Kampf gegen Neutralitätsgesetz wird von Islamisten geführt

Die LINKEN-Abgeordnete Christine Buchholz twitterte stolz, dass sie gemeinsam mit Miriam Acer und Zeynep Cetin vom „Bündnis gegen Berufsverbot“ am Bundesarbeitsgericht bei der Verhandlung bezüglich des Berliner Neutralitätsgesetz anwesend war: „Ich unterstütze das Bündnis, muslimische Frauen dürfen bei der Berufswahl und Arbeitssuche nicht diskriminiert werden.“

Die Politikerin, die auch bei Anti-Israel-Demos in Erscheinung tritt, bei denen „Israel Kindermörder“ gebrüllt wird, unterstützt damit genau solche Islamisten, vor denen Islam-Experten wie Schröter warnen. Zeynep Cetin ist eine Funktionärin bei „Inssan e.V.“. Dort ist sie Projektkoordinatorin des „Netzwerks gegen Diskriminierung und Islamfeindlichkeit“. Der Verein wird in die Nähe der islamitischen und antisemitischen Muslimbruderschaft gestellt, da es Anhaltspunkte für personelle, und organisatorische Verbindungen zur „Islamischen Gemeinschaft in Deutschland (IGD)“ gibt. So kaufte Ex-IGD-Präsident Ibrahim El-Zayat – der europaweit islamistisch vernetzt und einer der wichtigsten islamistischen Funktionäre ist – für Inssan in Neukölln 2002 das Baugrundstück für 360.000 Euro.

Cetin kämpft als Rechtsanwältin und Mitglied eines mutmaßlich islamistischen Vereins seit Jahren dafür, politischen Einfluss zu erlangen, um das Berliner Neutralitätsgesetz neu auszulegen. Politiker wie Buchholz und auch die Richter des Bundesarbeitsgerichts haben diesen Islamisten die dritte Phase ermöglicht. Islamistische Akteure können in Berlin den Schleier nun verpflichtend vorschreiben, der Staat schützt Frauen in Schulräumen nicht mehr vor Dogmen des politischen Islam. Weitere staatliche Einrichtungen werden höchstwahrscheinlich folgen. Das ist das Ende der staatlichen Neutralität. Kopftücher werden dann zur Flagge des politischen Islam in staatlichen Einrichtungen. Der säkulare Raum kann infolgedessen nicht mehr garantiert wird.

Islamistische Lenkung vom Senat unterstützt und finanziert?

Auch der Grünen-Politiker und Justizsenator Dirk Behrendt hilft Islamistinnen, das Kopftuch verpflichtend durchzusetzen. Immer wieder äußerte er sich skeptisch, ob das Neutralitätsgesetz mit dem Urteil des Karlsruher Bundesverfassungsgericht und mit Entscheidungen des Berliner Landesarbeitsgerichtes kompatibel sei. Bei einer Diskussion im Büro der Grünen-Bezirksgruppe Neukölln 2018 war Zeynep Cetin und die Rechtsanwältin Maryam Haschemi Yekani eingeladen worden. Dort sagte Behrends unter anderem: „Wir halten religiöse Symbole in Schulen aus in der multireligiösen Gesellschaft“. Aus einer Anfrage der AfD 2018 geht hervor, dass der Senat sogar das Projekt „Netzwerke gegen Diskriminierung und Islamfeindlichkeit“ des islamistischen Vereins finanziert.

Die vierte Phase: Kopftuch wird in Deutschland zur religiösen Pflicht

Die Phase nach der dritten wird verheerend werden. In einer vierten Phase werden Kinder von Kopftuch-tragenden Lehrerinnen unterrichtet. Die Folge: Durch Pädagoginnen, die automatisch als Vorbilder fungieren, wird Kindern eine islamische Bekleidung und patriarchalisch-islamistische Genderordnung sympathisiert. Dadurch, dass das Kopftuch im staatlichen Raum erlaubt ist, wird den Schülerinnen fälschlicherweise vermittelt, dass ihre Lehrerinnen das Kopftuch als religiöses Kleidungsstück tragen, was zu ihrer Identität gehöre. Muslimische Mädchen, die bereits zuhause von ihren Eltern das Kopftuch aufgedrängt bekommen, werden durch ein Kopftuch tragende Lehrerinnen doppelt beeinflusst. Kinder können sich kaum noch islamischen Dogmen entziehen, sie stehen bereits schon unter muslimischen, meist männlichen Mitschülern unter Druck. Eine angeblich mögliche Selbstbestimmung ist dann passé. Islamisten hätten dann ihr Ziel erreicht, das Kopftuch als allgemeine religiöse Pflicht in Deutschland zu etablieren. Und das, während in Iran die Frauen gegen einen Kopftuchzwang protestieren, ihr Kopftuch als Zeichen ihrer Selbstbestimmtheit und feministischen Befreiung ablegen und nicht wenige dafür für lange Zeit in Gefängnissen verschwinden.

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Kommentare ( 85 )

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85 Kommentare auf "Islamisten wollen das Neutralitätsgesetz abschaffen"

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Als juristischer Laie muss ich gestehen, dass ich den Vorgang nicht verstehe. Ich dachte immer, Gerichte (Ausnahme: Verfassungsgerichte) wären dazu da, demokratisch beschlossende Gesetze ANZUWENDEN und nicht, sie nach Belieben ins Gegenteil zu verkehren.

Anders als in den islamisch beherrschten Ländern ist die Religionszugehörigkeit bei uns keine der primären Wahrnehmungs-, Bewertungs- und Unterscheidungskategorien mehr. Deshalb gibt es bei uns auch keine ‚muslimische‘ Lehrerinnen, sondern allenfalls Lehrerinnen islamischen Glaubens. Karl Marx schrieb am 28. März 1854 u.a.: „… Der Koran und die auf ihm fußende muselmanische Gesetzgebung reduzieren Geographie und Ethnographie der verschiedenen Völker auf die einfache und bequeme Zweiteilung in Gläubige und Ungläubige. Der Ungläubige ist „harby“, d.h. der Feind. Der Islam ächtet die Nation der Ungläubigen und schafft einen Zustand permanenter Feindschaft zwischen Muselmanen und Ungläubigen. “ Der Koran macht also aus den… Mehr

Wir werden in spätesten zehn Jahren in der Scharia aufwachen dann ist der links-grün versiffte Einheitsbrei von CDU-CSU-SPD-GRÜNE-FDP-Linke endlich glücklich.

Dieser Staat degeneriert durch das islamische und das globalistische Gift langsam aber stetig zu einem FAILED STATE, in dem die Sharia/Unfreiheit alle christlich-abendländischen Werte nach und nach ersetzen wird, und nur eine einzige Macht kann diesem höllischen Spuk ein Ende versetzen, und das ist der PATRIOTISCHE WIDERSTAND !

Der Schritt zur weiblichen Genitalverstümmelung ist dann auch nicht mehr weit! Ich verstehe nicht, wie der deutsche Rechtsstaat, seine Frauen und Mädchen derart opfern kann.

Bemerkenswert, daß so eine Politik sehr von Frauen unterstützt/gewählt wird.

Über kurz oder lang wird nichts um eine Auflösung der Bundesrepublik in ihre Länder herumführen. Wenn Berlin und NRW dann zu islamischen Gottesstaaten umgewandelt sind, wird sich alles ganz frei und marktwirtschaftlich sortieren – die Konservativen ziehen nach Bayern und Sachsen, die Linksbizarren suchen das Heil unter dem Halbmond. Kein Länderfinanzausgleich mehr, versteht sich.

Koran lesen! – und man wird feststellen, dass es sich hier in weiten Teilen um verfassungswidrige Inhalte dreht: eine religiöse Verherrlichung der Diktatur (der Kalif als weltlicher Vertreter des einzigen und allmächtigen Allahs), die Diskriminierung von allen anders bzw. un-gläubigen, die Legalisierung von Sklaverei und Last but not Least die Diskriminierung der Frau als Nicht-Gleichberechtigte. Es ist ein Witz dass Einzelfiguren, die ohne ideologisches Buch dahinter als Nazis „verboten“ werden, und die durch ein Buch organisierten Vertreter aber sogar bevorzugt und unter Sonderschutz gestellt werden. Ich darf im Hinblick auf die irren „Linken“ auch bemerken, dass die streng patriachalen, clanbezogenen… Mehr
Nochmal zum Nachsprechen: es gibt keinen politischen Islam und keine Islamisten. Es gibt DEN Islam. Die Moslems, die von der Kommunistin Merkel ins Land geholt und voll alimentiert werden, machen sich hier breit und fordern und fordern und fordern. Und das linke Establishment von Politik und Justiz gibt jeder Forderung bereitwillig nach. Der Polizei wird verboten, bei moslemischen Tätern, die vergewaltigt und gemordet haben, Name und „Religion“ zu nennen. Wer auch nur ein Wort dagegen zu sagen wagt, wird als „Nazi“ denunziert und dem wird die Karriere beendet. Die Unterwerfung läuft. Und die vom Staatsfernsehen und den (inzwischen von der… Mehr

Ich verstehe nicht warum sich das Gericht nicht auf den EuGH beruft. Der Arbeitgeber kann interne Neutralitätsregeln festlegen. https://www.tichyseinblick.de/meinungen/kein-kalifat-mehr-im-betrieb/

Die Antwort, DrWolle: BERLIN!

Mit welchen Problemen sich Deutschland herum schlagen muß….. Wie verrückt muß dieses Land, wie verrückt muß die ursprüngliche Bevölkerung geworden sein. Was ist da los? Von welchem Virus sind die einheimischen Deutschen befallen?

EXAKT ! Doch wie heißt es so klug bei Goethe bestätigt durch die Erfahrung: die Geister , die Merkel&Co riefen, werden wir nicht mehr los – außer durch GOTT bzw eine radikale PATRIOTISCHE WENDE !

Unendlicher Gleichmut bis zum Umfallen? Das wäre nicht das erste Mal.