Österreich und Tschechien führen Grenzkontrollen zur Slowakei ein

Dresden wird überlaufen von illegal Einreisenden. Doch nicht Nancy Faeser handelt, sondern ihre Amtskollegen in Wien und Prag. Das passt zur allgemeinen Lage. Dabei fordern Bundespolizisten wie Heiko Teggatz schon lange feste Grenzkontrollen. In Sachsen bleibt es bei Schleierfahndung und Bahnhofschaos.

IMAGO / SEPA.Media
Österreichs Innenminister Gerhard Karner (ÖVP), 28.09.2022

Seit Donnerstag, 0 Uhr, kontrollieren österreichische Polizisten die Grenzübergänge zur Slowakei. Zur Mitternacht rücken die Grenzbeamten auf ihren Posten ein. Das kündigte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) an. Zuvor hatte Tschechien aufgrund des vermehrten Schlepperaufkommens die Einführung fester Kontrollen an der Grenze zur Slowakei angekündigt, mit der man einst ein Staat war, ebenfalls zur Mitternacht. Alles deutet auf einen koordinierten Schritt hin, und er richtet sich natürlich nicht gegen die Regierung in Bratislava. Der slowakische Amtskollege Roman Mikulec wurde über die Schritte informiert.

Es ist ein Schritt mit Signalwert. Wien und Bratislava (deutsch Pressburg) sind Nachbarstädte, einst verbunden durch eine Straßenbahnlinie, heute immer noch durch mehrere Regionalzüge und Buslinien. Nun also Grenzkontrollen. Es ist das ewige Paradox offener Grenzen, dass man sie schließen oder kontrollieren muss, wenn die eigene Offenheit ausgenutzt wird. 

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Innenminister Karner will damit angeblich auf eine neue „Ausweichroute“ der Schlepper reagieren, noch bevor sie entsteht. Oder noch anders: „Wir müssen reagieren, bevor die Schlepper reagieren.“ So viel Reaktion von allen Seiten. Ob diese Chronologie so stimmt oder man sie umdrehen muss (die Schlepper sind schon da, deshalb beginnt Österreich die Kontrollen), kann einerlei bleiben, solange beides – neue Schlepperrouten und die Einführung von Grenzkontrollen – im engen zeitlichen Zusammenhang stehen.

Heiko Teggatz: Wir schlittern in eine dramatische Lage

Österreich hat damit seine gesamte Südostflanke für mehr Schutz gegen illegale Migration gerüstet. Schon seit Jahren gibt es feste Grenzkontrollen an den österreichischen Grenzen nach Ungarn und Slowenien. Kontrolliert werden laut Karner vor allem „weiße Kastenwägen“, also Kleinbusse, die allgemein als Schlepperfahrzeuge gelten.

Für die deutsche Innenministerin Nancy Faeser (SPD), die vermutlich nicht unmittelbar informiert wurde, bedeuten die österreichischen und tschechischen Grenzkontrollen wohl eines: Sie kann einen ähnlichen Schritt selbst vermeiden, wird das zumindest selbst glauben – oder andere glauben machen wollen. Die „Partner“ im Südosten handeln ja schon stellvertretend für sie. Deutschland kann weiterhin alle unangenehmen Aktionen vermeiden, die im Zusammenhang mit Grenzschutz entstehen. So geht der erzieherische Wert der Politik wieder einmal an den Deutschen vorbei. Die Vorwälle der Tschechen und Österreicher reichen uns, wird Faeser sicher bald sagen.

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Dabei fordert Heiko Teggatz, Vorsitzender der Bundespolizeigewerkschaft der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), in einem neuen Strategiepapier genau das von der Bundesministerin: die Notifizierung auch der deutsch-tschechischen Grenze und die Einrichtung fester Grenzkontrollen. Das hätte nämlich eine ganze Reihe von Vorteilen, wie Teggatz in dem siebenseitigen Papier deutlich macht, das Tichys Einblick vorliegt. Es geht auch darum, dass Deutschland sich an seine EU-Partner angleicht (mehr dazu in einem Folgeartikel). Der Polizeigewerkschafter will nichts unversucht lassen, vor allem weil er glaubt, dass wir in diesem Herbst „in eine ganz dramatische Lage schlittern“.

Explosive Mischung: Neubelebte Balkanroute und Italien-Wahl

Und für diese Dramatik sorgt laut Teggatz vor allem die unkontrollierte sächsisch-tschechische Grenze, während andere Grenzabschnitte aber auch nicht zurückstehen: „Wir haben alleine an der tschechischen Grenze in den Monaten Januar bis Juli um die 17.500 unerlaubte Einreisen festgestellt. Die Zahlen waren vorher deutlich geringer, um nicht zu sagen, unauffällig die ganzen Jahre über.“ Das sei auch keine Verschiebung, denn die Aufgriffszahlen an der österreichischen Grenze seien nach wie vor „kontinuierlich anhaltend“. Die sächsischen Zahlen kommen also noch dazu und sorgen unter anderem für die deutliche Steigerung im Vergleich zum Vorjahr (2022 bis einschließlich August: 115.000 Erstanträge auf Asyl; dagegen im selben Zeitraum 2021 laut BAMF: 85.000 Erstanträge).

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Die Erklärung sieht auch Teggatz darin, dass Serbien seine Einreisebestimmungen für über 100 Staaten gelockert habe. Er sieht ein Verfahren ähnlich dem Lukaschenkos in Weißrussland. Aber warum sollte Serbien den EU-Großen mit solcher Widerborstigkeit auf die Pelle rücken? Hat man nicht allerhand Kooperationen vereinbart und will noch mehr vereinbaren? Vielleicht ist das die Antwort.

Aber es geht mithin nicht nur um Inder, auch wenn sie in den österreichischen Zahlen zuletzt herausstachen. „Unter diesen Staaten sind Irak, Afghanistan, Türkei, Bangladesch und Indien – also genau die Staatsangehörigen, die wir dann unerlaubt über die Balkanroute feststellen.“ Da tue sich was auf. „Plus das Wahlergebnis in Italien, das mit Sicherheit den einen oder anderen, um nicht zu sagen, so ziemlich alle auf den Weg nach Deutschland treiben wird, weil die schlichtweg nicht abgeschoben werden wollen durch die neue Regierung in Italien.“


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Kommentare ( 36 )

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36 Comments
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imapact
2 Monate her

„Kontrollen, unerlaubte Einreisen feststellen, Schleierfahndung“ … wozu ist all das gut, wenn die Bundespolizei die Aufgegriffenen am Ende doch nur zur nächsten Erstaufnahmeeinrichtung bringt? Mit der Ankunft an der deutschen Grenze, erst Recht danach, haben die Migranten gewonnen, die Deutschen verloren.

Andreas aus E.
2 Monate her

Es muß endlich ein komplettes Umdenken her. Jeder Asylant muß schlüssig beweisen, daß er im Heimatland tatsächlich verfolgt ist. Für famliären Anhang hat das selbstverständnlich nicht zu gelten. Und natürlich ist die Reiseroute abzuprüfen – siehe da: Es gibt in Deutschland keine legalen Flüchtlinge. Am besten jetzt gleich mit massenhafter Rückführung beginnen.
Raus, raus, raus.

imapact
2 Monate her
Antworten an  Andreas aus E.

Es genügt, den Paragraphen 16a des Asylgesetzes konsequent anzuwenden, damit hat sich der Antrag für Personen, die zahlreiche sichere Drittstaaten durchquert haben, nämlich erledigt.

Cethegus
2 Monate her
Antworten an  Andreas aus E.

Ja, alles richtig, aber unter dieser Regierung niemals!
Vor allem ist doch der Fokus der Öffentlichkeit jetzt auf ganz andere Dinge gerichtet, insofern wird sich da gar nichts ändern.

PatDog
2 Monate her

In Ungarn und Prag steigen einfach Menschen ohne Ticket in die zwischen Budapest und Hamburg verkehrende Bahn. Das führt zu enormen Verspätungen im Zugverkehr, Stress und Ärger für die Passagiere mit Sitzplatz und Gepäck. Und in Dresden am Hauptbahnhof wird der Zug über ein anderes Gleis geleitet. Dort werden alle ohne Ticket aus dem Zug geholt und in einer dafür eingerichteten Station aufgenommen. Ich hab es selbst gesehen beim zweimaligen Abholen von Freunden, die mit der Bahn kamen. Und es sind durchweg keine (Nord)europäer oder Ukrainer die da ankommen. Sonnengebräunte junge Männer Anfang 20. Als Gepäck maximal ein Rucksack, wenn… Mehr

cmh ungefragt
2 Monate her

Einige Anmerkungen:
Nicht nur Tschechien und die Slowakei waren einmal ein gemeinsamer Staat.
Bratislava ist nicht nur Pressburg, sondern auch Pozsony.
Als gelernter Österreicher mißtraue ich allen derartigen Ankündigungen. Die einzige brauchbare Zahl sind die durchgeführten Abschiebungen.

Wilhelm Roepke
2 Monate her

Jede Grenzkontrolle der Nachbarn hilft: sie nervt die Migranten, schreckt die Uninformierten, fängt gelegentlich einen Gesuchten, verhindert manchen Abgeschobenen, erhöht den Druck auf die deutsche Regierung und zeigt vor allem dem dummen deutschen Volk, dass andere es können.

Waldorf
2 Monate her

Wenn unsere Granden von Solidarität redet, meinen sie natürlich nur diese nach eigenem Maßstab. Wir sind mit anderen Staaten, die unsere Skala nicht 1 zu 1 kopieren, regelmäßig nicht solidarisch, im Gegenteil, eher feindselig getrimmt. Ungarn und Polen kennen unsere Freundschaft schon zu genüge, insb die über die EU angeschobenen Freundschaftsbekundungen. Italien und vielleicht sogar Schweden werden künftig ähnliche Freundschaftsspiele-Kostproben genießen dürfen, falls Deutschland nicht mit seinem Untergang vollbeschäftigt sein sollte. Es ist offensichtlich, dass „linke“ Regierungen (wie Portugal oder Schweden früher, Dänemark noch heute) eigentlich machen können was sie wollen, kein böses Wort kommt über deutsche Lippen. Was aber… Mehr

Ali Mente
2 Monate her

Kurzfristig betrachtet, ist das Verhalten der deutschen Regierungen Merkel und jetzt Grün( Ampel) für die europäischen Länder und die illegalen Absahner natürlich vorteilhaft! Doch auf mittlere Sicht, wird Deutschland dadurch als Zahlmeister der EU erledigen. Die illegalen Migranten kosten enorme Summen dazu die Ukrainer, alleine deren Grundversorgung mit Hartz4 dürfte mindestens 3Mrd €. pro Jahr kosten + Wohnung,, Heizkosten, Gesundheitsversorgung, usw. locker das doppelte! Dazu geht auch die Produktivität nach unten, Migraten malochen eben nicht so, wie die Deutschen es lange taten! So wird Deutschland zum Problemfall für Europa, vermutlich Pleite und mit gigantischen Sicherheitsproblemen, wegen Clans, Ethnischen und religiösen… Mehr

Innere Unruhe
2 Monate her
Antworten an  Ali Mente

Wären Migranten Malocher, wären sie das bereits zu Hause gewesen.
Hätten sie zu Hause so gearbeitet, wie es hier von ihnen erwartet wird, würden ihre Länder heute wie DE aussehen…
Aber darüber müssen wir uns doch nicht wirklich unterhalten.

WeltbegaffenderRumReisender
2 Monate her
Antworten an  Ali Mente

…in den ARD-Nachrichten vor drei-vier Wochen wurde der serbische Außenminister mit den Worten „…wir wollen den Abschaum aus Asien nicht an unseren Grenzen haben…“ gezeigt. Der ARD-Sprecher bezeichnete dann die Aussage des Ministers als „offen rassistisch“. Aber welche Wahl haben denn die Länder an den europäischen Außengrenzen, wenn insbesondere D keinerlei Zeichen setzt, seine Magnet-„Funktion“ als Herberge für alle, insbesondere Jungmänner aus islamischen Staaten, abzustellen? Die Staaten an den europ. Außengrenzen können entweder für sehr harte Grenzschutzmaßnahmen sorgen, oder halt eben weiter winken. Letzteres ist natürlich einfacher und praktisch frei von Kritik/Sanktionen. Vielleicht wäre es „wirklich gut“, wenn D wirtschaftlich… Mehr

Innere Unruhe
2 Monate her

Langfristig schwächen die gemeinten „Hilfesuchenden“ die Geberländer. Man kann jeden Euro nur einmal verdienen und nur einmal ausgeben. Was wir für die Migranten ausgeben, haben wir nicht für die Beitrittsländer… Es wäre schlauer für die Länder an der EU-Grenze, den Migranten kalte Schulter zu zeigen. Langfristig wäre das aus meiner Sicht besser. Immerhin wollen sich diese Länder nicht Afghanistan oder Syreien anschließen, sondern der EU mit seinen – europäischen – Bürgern und nicht Afghanistan und Syrien mit Syrern und Afghanen. Für Hilfesuchenden aus Afghanistan und Indien ist die UNO zuständig und nicht die Länder in drei – vier Tausend Kilomenter… Mehr

Nacktflitzer
2 Monate her

Mich beruhigt, daß wir bald keine Mittel mehr haben, um die Welt zu retten (Ironie off). Das Sozialsystem wird sehenden Auges zerbersten. Die Einnahmen fallen weg, mehr als 1 Mio. neue Transferempfänger innerhalb weniger Monate dazu. Da guckt der Bundesdeutsche ganz schön blöd auf seinen Rentenbescheid. Man fragt sich immer: Wann lernen die Politiker endlich?

Kassandra
2 Monate her
Antworten an  Nacktflitzer

Tja. Interessant, dass man die Neuzugänge so gar nicht als weitere „Energieverbraucher“ dargestellt bekommt, die das Statement von Habeck, dass ein „warmer Winter“ uns helfen würde, mit der Energie auszukommen, infrage stellen hülfe?
Wir sind mit dem Sabotageakt in der Ostsee erledigt, wollen aber immer noch die Spendierhosen anbehalten – den Indigenen aber das Heizen versagen?
Wie lächerlich kann man sein?
Wenn sie irgendwann die Zulieferung von Strom und Gas beenden werden, ich jedenfalls werde es warm haben – bis dorthin.

Innere Unruhe
2 Monate her
Antworten an  Nacktflitzer

Da muss man doch sagen, Deutsche seien selbst schuld!
Unsere Rentner gehen zur Tafel oder Flaschen sammeln, aber wir versorgen Männer unbekanner Identität und Alters mit über 5000 Euro…
Tja, wer sein Großeltern nicht wertschätzt….
Auch diskutieren wir, wie die Mütterrente finanziert werden soll…
Ich kann mich an keine Diskussion erinnern, wo man das Geld gekürzt hat, um die ganzen Hilfesuchenden aus unseren Nachabarländern zu versorgen.

Kassandra
2 Monate her
Antworten an  Innere Unruhe

Menschen aus der Ukraine wie von Überall her nutzen die Tafeln wie die Indigenen. Menschen aus der Ukraine, so scheint es, mit nicht erfüllbaren Ansprüchen, wie der mdr berichtet: https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/mitte-thueringen/weimar/tafel-fluechtlinge-ukraine-100.html
Weiter so. Nur Erkenntnis ist der Weg, der zu Besserung führen kann. Wenn überhaupt! Auch für ehrenamtliche Helfer!
Wie das mit den Massen an den Tafeln betriebs- bzw. volkswirtschaftlich eingeordnet werden muss bzw. am Bruttosozialprodukt vorbei gelistet wird – wer kann mir das erklären?

Last edited 2 Monate her by Kassandra
Innere Unruhe
2 Monate her
Antworten an  Kassandra

Fremde in DE nutzen das, was der Deutsche nicht bereit ist zu verteidigen und sein eigen zu nennen. Warum alle unbedingt einen Deutschen als Nachbarn brauchen, denn das ist lediglich die Konsequenz aus dem Umzug nach DE, ist rätselhaft. Warum es als nötig ist, eine Sporthalle unbedingt in DE zu bewohnen, ist unklar. Sind Sporthallen in Lviv und Rivne so schlecht? Wrozlaw vielleicht??? Nein, die Migranten nehmen einfach das, was ihnen gegeben wird, und das muss nicht sein. Der Fehler liegt bei den Gutmenschen, die ganz arrogant durch Ihr Benehmen signalisieren, wie geizig und ihnuman der Rest der Welt ist… Mehr

chloegrace1312
2 Monate her

Nur mal so zur Info: die Grenzen zwischen Österreich und Ungarn (speziell Burgenland) steht sperrangelweit offen. Seit Monaten. Die durchgeführten Kontrollen sind reine Alibi Maßnahmen. Nach Kastenwagen zu suchen bringt gar nichts, denn die Flüchtlinge werden zu Fuss in der Nacht über die Grenze geschleust. Dazu nutzen die Schleuser Drohnen, mit denen Sie vorab kontrollieren, wo sich gerade die Polizei aufhält.

Daher würde ich in diese Maßnahmen nicht zu viel Hoffnung setzen. Reine Symbolpolitik.

Renz
2 Monate her

Es ist doch müßig über unsere Immigration nachzudenken. Und ist sie eigentlich illegal? Wer sein Haus offen lässt, an die Wand ein Graffiti sprühen lässt:“ All Refugies wellcome“ kann doch nicht von illegaler Besetzung seiner Bude schwadronieren, wenn er Gäste in seinen 4 Wänden findet. ergessen wir nicht-unsere Gutmenschen haben noch immer stille Reserven an Teddybären. Und noch hat kein Bärchen eine Bombe im Bauch.