Österreich schenkt Migranten Fahrkarte nach Deutschland, Ungarn sucht „Grenzkämpfer“

Während Ungarn seinen Grenzschutz ausbaut, gibt die Wiener Regierung die Registrierung von Asylbewerbern an der österreichisch-ungarischen Grenze auf. Stattdessen gibt es eine Fahrkarte zur Weiterreise nach Deutschland.

IMAGO / imagebroker
Schild an einem Grenzübergang von Ungarn nach Österreich, Burgenland
In Ungarn ist die Rekrutierung neuer „Grenzkämpfer“, so Ungarn heute, im vollen Gange. Insgesamt 2.200 von ihnen sollen bald im Dienst stehen. Laut der ungarischen Polizei werden derzeit physische sowie psychologische Eignungstests dazu durchgeführt. Da das Land seinen Grenzschutz offenbar in zunehmendem Maße als Abwehrkampf betrachtet, erstaunt nicht, dass diese Einheiten tauglich für den Grenzschutz sein müssen.

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Bewerbungen gehen angeblich aus allen Regionen des Landes ein. Der Chefberater des Premierministers für innere Sicherheit, György Bakondi, wies erneut darauf hin, dass „sich täglich bewaffnete Gruppen von Migranten der südlichen Grenze nähern“. Auch ein trilaterales Treffen mit österreichischen und serbischen Vertretern ist geplant. Gemeinsam will man effektiver gegen bewaffnete und kriminelle Gruppen vorgehen. Österreich unterstütze Ungarn seit 2015 bei der Eindämmung der illegalen Migration.

Die Rede von mehr Effizienz gegen die „bewaffneten kriminellen Gruppen“ zeigt, dass Ungarn für die Balkanroute den Beginn einer neuen Migrationswelle von vielleicht ungekannter Intensität, teils auch mit neuen Methoden diagnostiziert. Bisher, noch unter Sebastian Kurz und seinem nun zum Bundeskanzler gewordenen einstigen Innenminister Karl Nehammer, hörte man aus Wien ganz ähnliche Töne. Kaum etwas ließ der Ex-Kanzler unversucht, um die Balkanroute zu schließen, um das eigene Land und auch irgendwie den nördlichen Nachbarn Deutschland vor den von dorther kommenden Migrationsströmen zu schützen.

Eine Praxis wird legitimiert, die längst Usus ist

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Doch nun scheint die österreichische Polizei die Segel zu streichen. Die Beamten sind überlastet, vor allem an der östlichen Landesgrenze. Nun sollen die Grenzpolizisten nicht mehr zu einer Registrierung der Migranten als Asylbewerber an der Landesgrenze verpflichtet sein. Das kann zum Beispiel auch in anderen Bundesländern stattfinden, wie die Tageszeitung Die Presse berichtete und nun das Wiener Innenministerium bestätigte. Identitätsfeststellung und erkennungsdienstliche Behandlung sollen demnach ausreichen. Die Migranten bekommen sogar eine Zugfahrkarte, um sich frei weiter zu bewegen – zum Beispiel auch in andere Länder, wenn sie vorhaben, ihren Asylantrag dort zu stellen.

So soll Abhilfe gegen den Andrang auf das Burgenland geschaffen werden, jenes Bundesland, das die gesamte österreichisch-ungarische Grenze abdeckt. Ein sogenanntes „Erstaufnahmegespräch“ an dieser Grenze wird demnach nicht mehr nötig sein. Dieses Gespräch begründet normalerweise den Eintritt des Migranten ins Asylverfahren. Es kann nun an verschiedenen Landespolizeidirektionen geführt werden, und zwar auch noch nach Verstreichen der bisher dafür vorgesehenen 48-Stunden-Frist. Oder gleich in Deutschland, nach Feststellung durch die Bundespolizei. Zielland ist ohnehin Deutschland. Zwar wird an Bayerns Grenze kontrolliert – aber im Asylfall die Einreise nicht verweigert.  Asylantrag kann gestellt werden, danach folgt die Duldung. Ziel erreicht.

Nach sieben Jahren Migrationskrise wird damit eine Praxis legitimiert und legalisiert, die, ob gewollt oder nicht, längst Usus war. Anders wären die Migrationsströme an der deutschen Grenze nicht zu erklären. Migranten entzogen sich bisher Feststellungsmaßnahmen oder zogen nach geführtem Grenzgespräch weiter an die nächste Grenze.

Westbalkan wichtigste Route der illegalen Migration in die EU

Ungarn plant neue Spezialeinheit
Eine neue Zuwanderungswelle über die Balkanroute baut sich auf
Im ersten Halbjahr hat die illegale Migration gerade über die Balkanroute stark zugenommen. Der Westbalkan bildet inzwischen die wichtigste Migrationsroute in die EU. Im ersten Halbjahr 2022 gab es laut Frontex alles in allem 114.720 illegale „Einreisen“ in die EU, das entspricht bei einem Plus von 84 Prozent fast einer Verdoppelung. Auf dem Westbalkan haben sich die Zahlen aber beinahe verdreifacht (plus 191 Prozent): Mehr als 55.000 illegale Zuwanderer gelangten dort von Januar bis Juni in die EU, das ist die Hälfte aller illegalen EU-Zuwanderer.

Zurückgeführt wird das auf Grenzüberquerungen durch Migranten, die sich schon länger auf dem westlichen Balkan aufhalten, aber ob das die ganze Dynamik erklären kann, bleibt fraglich. Auch Griechenland berichtet von verstärktem Druck auf seine Grenzen, wenn auch nicht im gleichen Ausmaß. Die bergige Grenzregion im Norden des Landes bietet vermutlich noch immer die Möglichkeit klandestiner Durchreise. Auch werden immer wieder Schlepper zwischen Evros und dem Westen des Landes ergriffen. So wäre auch Ermutigung für den griechischen Grenzschutz eigentlich nötig, um das Problem an der Balkanroute zu lösen.

Die letzten Transitstaaten sind für gewöhnlich Serbien und Bosnien-Herzegowina. Die EU-Eintrittsländer müssten Kroatien und Ungarn sein – eigentlich zwei Staaten mit strikter Grenzpolitik, die deshalb immer wieder in die Kritik geraten. Allein dieses Faktum zeigt die Heftigkeit und Gewalt der Vorgänge. Selbst die EU-Grenzschützer, die allenthalben in der Kritik stehen, werden der illegalen Zuwanderung nicht mehr Herr.

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Kommentare ( 40 )

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Delegro
1 Monat her

Frau Faeser wird es freuen. Hat Sie doch verkündet, dass Sie genau das will. Egal wo man die EU betritt. Zielland ist in 90 % der Fälle immer Deutschland. Und Faeser will genau das.

Renegade1
1 Monat her

Durch Zufall habe ich hier diese Seite entdeckt und bin doch erstaunt, das es doch sehr viele Leser gibt, die dem allgemeinen Mainstream nicht auf dem Leim gehen. Zu diesem Artikel kann ich nur sagen , dass ich Frau Faeser für besonders gefährlich halte. Wer Aussagen tätigt , wie, „alle Bürger die gegen die Gasumlage und Gaspreise demonstrieren sind rechts“ und “ wir sind vorbereitet “ versucht die Bürger in Angst und Schrecken zu versetzen. Was soll das eigentlich heißen, wir sind vorbereitet ?? Lässt Frau Faeser dann Panzer der Bundeswehr oder noch schlimmer der Ami’s gegen das eigene Volk… Mehr

Delegro
1 Monat her
Antworten an  Renegade1

Willkommen auf einer der letzten Medienseiten, auf der Fakten noch eine Rolle spielen. Und ja, Frau Faeser würde auch nicht zögern, gegen das eigene Volk (was ja auf Grund Ihrer Einstellung nicht ihr Volk ist) mit aller Gewalt vorzugehen. Finden sie die Parallelen zu Vorgängen aus der Geschichte?

Sonny
1 Monat her

Die Migranten kommen mittlerweile schon in bewaffneter Truppengröße. Niemand an Deutschlands Grenzen hält sie auf.
Ob die wohl einen kleinen oder großen Waffenschein in einer deutschen Gemeinde beantragen werden, so wie wir in Deutschland gezwungen sind?
Aufwachen!

Elki
1 Monat her

Deutschland – mein Geburtsland, das Land meines Vaters und das Land meiner Mutter und das Land all deren Vorfahren. Die einzelnen Reportagen, auf welche Weisen dieses Land vorsätzlich zerstört wird und offenbar aufgelöst werden soll, machen mich nur noch sprachlos und ich sehe in Kommentaren zunehmend keinen Sinn mehr. Von der Politik insbesondere einer angeblich „konservativen“ CDU/CSU bin ich schon seit langem derart enttäuscht und daher für mich auf immer unwählbar, doch für mich ist das Schlimmste das Verhalten meiner deutschstämmigen „Mitbürger“, denen man beim abendlichen Fernsehen eingeredet hat, ein Höcke sei mit einem Hitler gleich zu setzen und daher… Mehr

Delegro
1 Monat her
Antworten an  Elki

Wer aufgibt hat schon von Anfang an verloren. Schreiben und Austausch mit gleichgesinnten ist gut, hilft im Ergebnis aber eher wenig. Wir müssen auf die Straße und dieser Versagertruppe in Berlin endlich deutlich aufzeigen, was wir von denen halten. Wenn man dort überhaupt noch vor irgendetwas Angst hat, dann vor Volksaufständen. Merkt man gut an den schon anlaufenden „Vorbereitungen“ und bereits jetzt schon pauschalen Vorwürfen via Nazikeule!

Peter Silie
1 Monat her

Nur noch drei bis vier Millionen weitere Migranten und Deutschland ist auf allen Ebenen destabilisiert und am Ende angekommen. Und da in jeder Zerstörung auch ein Neuanfang liegt, ist das etwas durchaus Begrüßenswertes. Wozu noch viele weitere, qualvolle Jahre warten? Besser ein schnelles Ende mit Schrecken.

Kassandra
1 Monat her
Antworten an  Peter Silie

Ab 18:00 in Stadtmitte beim Spaziergang. 60:40? oder gar 70:30? Wenn wir nicht gelaufen wären, hätte sogar gut und gerne ein 80:20 sein können.
Wenn mich jemand fragte, welchen Ursprungs die alle wären – ich würde es nicht wissen. Aber vielleicht haben sie ja alle inzwischen einen deutschen Pass. Auch wenn sie in Klamotten von Scheichs, gar mit solchen Tüchern um den Kopf herum laufen. Karneval hat es früher ähnlich ausgesehen – nur waren solch als Scheich verkleidete niemals derart dominant.

U.M.
1 Monat her

So langsam werden die letzten refugees are welcome-Länder wach und sagen sich, soll doch der Hauptakteur (Deutschland) die Suppe auslöffeln.

Reinhard Schroeter
1 Monat her

Ungarn rekrutiert keine Grenzkämpfer , sondern zu Entlastung der regulären Grenztruppen von Polizei und Armee, Grenzjäger (hatarvadaszok). Diese Grenzjäger werden zur Abwehr des ständig größer werdenden Migrationsdrucks eingesetzt, der gegenwärtig wieder das Ausmaß von 2015 erreicht hat. Derweil haben sich die Slowenen eine linke Regierung gewählt, die nichts eiligeres zu tun hatte als den slowenischen Grenzzaun abzubauen. In Brüssel und Berlin ist man dafür des Lobes voll, in Budapest eher nicht, nur etwas erleichtert. Sorgt doch diese Maßnahme dafür, das der Druck auf die ungarisch serbische Grenze etwas abnimmt. Die Migranten können nämlich ungehindert über Slowenien einmarschieren, wenn sie es… Mehr

Ralf Poehling
1 Monat her

Die Ungarn nehmen das mit der „Festung Europa“ sichtlich ernst.
In Deutschland wird es hingegen alsbald krachen, wie seit 80 Jahren nicht mehr.

Wilhelm Rommel
1 Monat her

Nun, verehrter Herr Nikolaidis, Ungarn hat halt aus seiner Geschichte gelernt! Ich habe bei den meisten Gesprächen mit indigenen Ungarn aller Altersstufen vor und nach 1989 feststellen dürfen, dass diese sehr genau über die historischen Abläufe in ihrem Land seit dem Spätmittelalter bis zum Ende der osmanischen Okkupation (1687) informiert waren. Sie alle kannten die Schädelpyramiden auf dem Schlachtfeld von Mohács (1526), das osmanische Massaker an der unschuldigen Stadtbevölkerung von Buda und Pest (1541) und die 150jährige Schreckensherrschaft der Osmanen, auf deren noch sichtbare Spuren man an Ort und Stelle völlig selbstverständlich hingewiesen wurde. So what? Ich könnte mir sogar… Mehr

Kassandra
1 Monat her
Antworten an  Wilhelm Rommel

Wer weiß denn bei uns noch, dass das 12-Uhr-Läuten eingeführt war, um den Ungarn zum Sieg gegen die Türken zu verhelfen? Papst Calixt III. (1378–1458) aus dem Geschlecht der Borgia ordnete am 29. Juni 1456 in einer Bulle an, dass eine oder mehrere Kirchenglocken mittags durch ihr Geläut die Gläubigen dazu aufrufen sollten, für einen Sieg der Ungarn unter ihrem Anführer Johann Hunyadi über die Osmanen zu beten. Während die Glocken läuteten, sollten die Christen drei Vaterunser und drei Ave Maria beten. Das Heer Sultan Mehmeds II. wurde am 22. Juli 1456 nahe bei der Burg Nándorfehérvár (heute Belgrad) trotz… Mehr

Exilant99
1 Monat her

Ungarn und Kroatien können also dem Anstrum nicht mehr standhalten. Und vorher wurden diese Länder regelmäßig wegen Gewalt gegen Flüchtige kritisiert. Insbesondere kam die Kritik Deutschland und Österreich.
Na ja, gut. Ungarn soll das Scheunentor aufmachen und dann alle mal reinlassen. Die bunte Regierung in Berlin und Wien wird das sicherlich freuen, diese Menschengeschenke.

Es sind ja „nur“ weitere 800.000 Ukrainer nach Deutschland gekommen dieses Jahr. 2015 hat sich 2022 also schon wiederholt. Hinzu kommen noch Leute aus Afrika und Arabien. Die Millionen Marke an Neuankömmlingen knackt Deutschland dieses Jahr mit Sicherheit.

Kassandra
1 Monat her
Antworten an  Exilant99

2015 kamen verbrieft 2.016.241 Menschen – zumeist „junge Männer“. Die, die sich nicht offenbaren wollen und unter dem Radar der Ämter hier leben, kommen noch zu der Zahl dazu. Die FAZ hatte in anderem Zusammenhang eine offizielle Statistik abgedruckt, da käme man in der Merkelzeit seit 2005 bis 2020 insgesamt auf 16.678.056 Millionen Menschen, die nach Deutschland eingereist sein sollen, von woher und mit welchem Ziel auch immer: https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/schneller-schlau/aera-merkel-wie-fluechtlinge-der-deutschen-rente-geholfen-haben-17545191.html Die Anzahl derer, die seit 2021 kamen, muss obenauf addiert werden. Für 2022 kommt jedoch, wie Sie schon anmerken, sicher 1 Million Menschen mit „UkraineBEZUG“ noch dazu. Wieder ohne solche, die… Mehr