Aufgrund der sich zuspitzenden Lage an der ungarisch-österreichischen Grenze hat das österreichische Innenministerium eine neue Regelung in Kraft gesetzt. Seit gestern dürfen Migranten ohne gestellten Asylantrag zu ihrem Zielort reisen – ohne Aufsicht und ohne Zeitlimit. Zugtickets bekommen die hauptsächlich jungen Männer gratis zu Verfügung gestellt, berichtet exxpress.at
IMAGO / Volker Preußer
Mit einem neuen Erlass soll die Polizei an der österreichisch-ungarischen Grenze entlastet werden. Erstaufnahmegespräche nach Flüchtlingsaufgriffen sollen künftig nicht nur an der Grenze durchgeführt werden, sondern auch in anderen Bundesländern, bestätigte das Innenministerium erst auf Nachfrage der „Presse“. Dazu erhalten die aufgegriffenen Personen nach Identitätsfeststellung und erkennungsdienstlicher Behandlung ein gratis Zugticket.
Asylsuchende bekommen Zugticket und Zettel mit Adresse
Mit dem seit Donnerstag in Kraft befindlichen Erlass sollen die polizeilichen Schritte auf rund 20 Minuten verkürzt werden. Wie bisher werden die Identität festgestellt, Fingerabdrücke genommen und der Datenbankabgleich durchgeführt. Anschließend erhält ein Teil der Flüchtlinge aber ein Zugticket sowie die Adresse einer Landespolizeidirektion, wo das Erstaufnahmegespräch erfolgen soll. Dafür kann die bisherige 48-Stunden-Frist auch überschritten werden, heißt es im Erlass.
Völlige Überlastung bei der Registrierung
Derzeit kommt es im Burgenland aufgrund des großen Andrangs zu einem Flaschenhals, obwohl schon jetzt Polizisten aus anderen Bundesländern aushelfen. Innerhalb von 48 Stunden müssen die Beamten die Identität der Flüchtlinge feststellen, ihre Fingerabdrücke nehmen, einen Datenbankabgleich wegen eventuell bereits in anderen Staaten anhängigen Asylverfahren vornehmen sowie ein Erstaufnahmegespräch durchführen. Erst dann ist das Verfahren beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA).
Diese Schritte dauern je nach Verfügbarkeit eines Dolmetsch bis zu zehn Stunden, hieß es aus dem Ministerium. Zuletzt seien daher trotz Unterstützung durch Polizisten aus anderen Bundesländern hunderte Personen im Wartebereich gewesen.
Asylsuchende können frei in andere Staaten weiter reisen
Positiver „Nebeneffekt“. Viele Erstaufnahmegespräche könnten jetzt auch ganz wegfallen: Jene Personen, die gar nicht in Österreich um Asyl ansuchen wollen, sondern etwa ohnehin in andere Staaten weiterreisen, können auf das Gespräch und ein mögliches Asylverfahren in Österreich verzichten. Damit erhöhen sie ihre Chancen in einem anderen Staat, weil laut Dublin-Verordnung Asylanträge inhaltlich nur durch einen Staat geprüft werden sollen. Im Schnitt plante zuletzt die Hälfte der Aufgegriffenen die Weiterreise in ein anderes Land.
Dieser Beitrag ist zuerst bei exxpress.at erschienen
Sie müssenangemeldet sein um einen Kommentar oder eine Antwort schreiben zu können
Bitte loggen Sie sich ein
Was mit „in ein anderes Land“ gemeint ist, dürfte TE-Lesern absolut klar sein. Nun, so schlimm diese Einsicht auch ist: Es bringt nichts mehr, sich aufzuregen, den Kopf zu schütteln oder an die Vernunft zu appellieren.
Österreich hatte im bisher stärksten Jahr 2015 laut Statista 88.340 Erstanträge – das sind relativ zur Einwohnerzahl mehr als Deutschland in seinem stärksten Jahr 2016 hatte. Für dieses Jahr kann man mit 60.000 bis 70.000 Anträgen rechnen, wobei Flüchtlinge aus der Ukraine hierbei kaum eine Rolle spielen (ca. 400 Anträge laut Pressemeldungen von Mitte April).
Integration findet seit Jahren kaum noch statt, denn die „Communities“ der jeweiligen Herkunftsländer sind längst so groß, dass man selbst mit rudimentärmem Deutsch gut durchs Leben kommt. Ein immer größer werdender Anteil an hier geborenen Kindern spricht beim Schuleintritt kein Deutsch.
Kommt alle zu uns die mühselig und beladen seid. Hier ist das Land, in dem Milch und Honig fließt, die Dschanna. Hier braucht ihr nicht zu arbeiten, denn es gibt genügend Sklaven, die dies für Euch tun. Ihr bekommt Geld, Unterkunft, medizinische Vollversorgung, Frauen und Töchter der Sklaven und alles was das Herz begehrt. Ihr lebt wie die Herren nach Allahs Gesetzten und Geboten. Kein Sklave darf Euch lästern. Kein Kadi wird euch verurteilen. Ihr fragt warum dies geschieht, warum ihr in Allemania das Paradies auf Erden findet. Nun, dort wacht die Grüne Symbolfarbe des Islam über Euch.
Und in deren Unterkünften darf das Thermometer auf 23 Grad und mehr eingestellt werden, denn die kommen letztich aus warmen Ländern!
Vielleicht ist die Energieverknappung aber auch die Geheimwaffe der Grünen, um – den Teufel mit dem Beelzebub austreibend – mit ihrer Migrationsförderung Schluss zu machen: Wenn nur 30 – 50% der Zudringlinge aus warmen Ländern so frieren, dass sie lieber ’nach Hause‘ gehen, dann wäre schon viel gewonnen.
Beim näheren Hinsehen verstehe ich die Aufregung nicht.
Hat sich etwas am Migrationsgeschehen verändert, nachdem die Österreicher das Handtuch geschmissen haben?
Ich meine, die Asylanten kamen und kommen ungehindert weiter. Es ist ja nicht so, dass es jetzt einen wesentlichen Unterschied zu Früher gibt. Oder wurde den Asylanten auferlegt, wo sie Asyl beantragen können?
Ich hoffe doch, daß Nancy jetzt nach zieht und die Neubürger an der Grenze einen deutschen Pass bekommen und sofort in unser H4 System übernommen werden. Jegliche Wartefristen gehören abgeschafft wie bei den Ukrainern alles andere wäre Ungleichbehandlung oder Diskriminierung. Seit willkommen Millionen!!
Was Merkel gemacht hat, war öffentlich.
Kein Mensch wurde gezwungen, sich an die Gleise in München zu stellen und die Migranten zu begrüßen.
Kein Mensch war gezwungen „Wir haben Platz“, zu schreien.
Es sind die Bürger, die es wollten, bzw. das Thema nicht zur Priorität gemacht haben und sich von den Medien haben einschüchtern lassen und nicht gegen die Etablierten gestimmt haben.
Ich habe kein Mitleid mit den Töchtern der SPD – Wähler, die jetzt in den Schulen und den Diskotheken „integrieren“ müssen. Jeder Vater und jede Mutter hätte dagegen stimmen können….
Kluger Schritt der Österreicher: Die unnötigen Zwischenaufenthalte der „Fachkräfte“ in Österreich auf dem Weg ins Land des Wohlfühlsozialsystems mit all inklusive-Versorgung werden so vermieden. Der Irrsinn geht unvermindert weiter.
Bald wird es Enteignungen im Immobilienbereich geben.
Und man wird es mit Wohnraummangel begründen.
Die Rot-Grün-Faschisten haben die letzten Jahre ja schon solcherlei Andeutungen gemacht.
Genau, das nennt sich Lastenausgleich. Wir arbeitende Bevölkerung tragen die Lasten und die Asylanten die erhalten die Vermögen.
2015 war nie beendet, sondern nur etwas abgeflacht. Die Originale vollenden jetzt, was Merkel mit ihrer linksgrün umgekrempelten CDU begonnenen hat. Was sagt der neue Totalausfall an deren Spitze?
„. Im Schnitt plante zuletzt die Hälfte der Aufgegriffenen die Weiterreise in ein anderes Land.“ = Deutschland. Es fehlen in D dringend Facharbeiter, zukünftige Rentenzahler und was sonst für ein Unsinn erzählt wird.
Aus der Sicht dieser Leute ist geradezu glückliche Fügung, dass das Heimatland in Trümmern liegt – ein guter Grund, gar ohne Pass in ein anderes Land zu ziehen…
Versuchen Sie mal die gliche Nummer als Weißrusse oder Russe – jetzt oder noch vor 24. Februar.
Es ist schreiende Diskriminierung, dass nur Nahost- Afrikaphänontypen ohne Überprüfung Asyl bekommen.
Geht das bei einem Briten ohne Pass?