Leben in Griechenland Flüchtlingen nicht zumutbar – Doppelasyl in Deutschland

Weil ihnen das harte Leben in Griechenland nicht zumutbar ist, flüchten Asylbewerber von den Mittelmeer-Inseln nach Deutschland. Das Abkommen zur Rückführung nach Griechenland ist Makulatur. Berlin zahlt für Luxus-Flüchtlinge, die per Flugzeug anreisen.

IMAGO / Mike Schmidt

Im Innenministerium wartet man angeblich noch darauf, dass ein Abkommen mit Griechenland greift, durch das man das Mittelmeerland zur Rücknahme von Zehntausenden Syrern, Afghanen und Irakern bringen will. Doch in der Zwischenzeit haben die deutschen Behörden mit der Bearbeitung der missbräuchlich gestellten Asylanträge von knapp 50.000 Sekundärmigranten begonnen.

Irgendwann in der letzten Legislaturperiode, zwischen Winter und Frühjahr 2021, fiel den Regierenden in Berlin auf, dass anerkannte Asylbewerber aus Griechenland oder solche, die dort internationalen Schutz genossen, massenhaft ins Flugzeug stiegen und so nach Deutschland kamen.

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Die deutschen Behörden sahen keine Möglichkeit, mit diesen Leuten umzugehen. Denn Asyl und Schutz hatten sie ja schon bekommen, es waren also eindeutig keine „Flüchtlinge“. Ihre Einreise war aber legal, denn als anerkannte Asylbewerber können sie für 90 Tage in andere EU-Länder reisen. Zurückschicken konnte man sie allerdings auch nicht, weil deutsche Verwaltungsgerichte in Serie urteilten, dass die Lebensbedingungen in Griechenland für sie zu schlecht seien. Angeblich würden sie in dem Mittelmeerland wirtschaftliche Not in einem Ausmaß erleiden, das nicht vertretbar sei.

Die in Deutschland zum zweiten Mal gestellten Asylanträge wurden folglich „rückpriorisiert“, also nicht bearbeitet. So türmten sich laut Informationen von Welt am Sonntag bis Juni dieses Jahres 49.841 unzulässige Asylanträge auf den Schreibtischen des Bundesamts für Flüchtlinge und Migration (BaMF). Innenministerin Nancy Faeser oder ihr nachgeordnete Entscheidungsträger haben die Praxis ihres Vorgängers nun offenbar beendet: Die missbräuchlich gestellten Asylanträge werden nun bearbeitet. Mehr als 15.000 Verfahren sollen im ersten Halbjahr schon abgeschlossen sein. 88 Prozent der meistenteils Syrer, Afghanen und Iraker erhielten dabei einen Schutzstatus. Um den Rest kümmert sich Faeser mit dem neuen Chancen-Aufenthaltsrecht für Geduldete.

Die genannten Urteile – beispielsweise vom Verwaltungsgericht Münster – machen deutlich, dass es beim deutschen Asylstaat nicht so sehr um Schutz vor politischer Verfolgung und Krieg geht als vielmehr um die Aufhebung von Armut durch den deutschen Sozial- und Wohlfahrtsstaat. Ein Schutztitel eines europäischen und EU-Landes reicht dieser juristischen Schule nicht, es muss auch staatlich garantierter Wohlstand dazugeliefert werden.

Man begann also die Pressionen, beriet die griechische Regierung darin, wie auch sie ein soziales Sicherheitsnetz für die Flüchtlinge schaffen könnte. Mehr noch, Seehofer wollte den griechischen Sondersozialstaat für Flüchtlinge mit deutschem Steuergeld aufbauen, wollte selbst, wenn auch nicht persönlich, für Kost und Logis sorgen, wenn die Sekundärmigranten nur zurück nach Hellas gingen. 50 Millionen Euro deutscher Zuschuss wären wohl nur die erste Rate gewesen.

Athen war bisher gegen den Spezial-Sozialstaat für Flüchtlinge

Der Versuch misslang, weil sich die konservative Regierung nicht auf einen „Sozialstaat im Staate“ einlassen wollte. Der Minister für Asyl und Migration, Notis Mitarakis, hatte schon vor einem guten halben Jahr diagnostiziert, dass es vor allem die hohen Sozialleistungen in Deutschland seien, die Menschen in die EU und besonders nach Deutschland locken: „Wenn Sie den Menschen, die in Ihr Land kommen, hohe Vorteile bieten, wird das Menschen anziehen.“

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Dieses System wollte und konnte man in Griechenland nicht übernehmen. Denn spezielle Sozialleistungen nur für Flüchtlinge würden auch das Gerechtigkeitsgefühl der Griechen verletzen, so die Auskunft der Athener Regierung. Im Schatten der Migrationskrise sind im ganzen Land Unterkünfte entstanden, die Asylbewerber während ihres Verfahrens beherbergen – meist nicht zur Freude der Anwohner. Für die Zeit nach dem Asylverfahren gibt es in Griechenland keine Verpflichtung des Staates, Wohnungen bereitzustellen oder sonstwie für das wirtschaftliche Auskommen zu sorgen.

Athen wird wiederum nachgesagt, ihm seien die Abreisen der „Flüchtlinge“ nur recht, man lasse sie widerstandslos weiterziehen. Aber welcher Widerstand sollte Menschen mit offiziellem Aufenthaltstitel entgegengesetzt werden, die rechtlich einwandfrei eine Auslandsreise innerhalb der EU antreten? Im März dieses Jahres wurde aus Gesprächen von Innenministerin Faeser und Migrationsminister Mitarakis vermeldet, dass man einer Einigung näher gekommen sei. Die Bundesrepublik sollte Griechenland bei der Rücknahme und Unterbringung von Sekundärmigranten gemäß dem alten Seehofer-Plan helfen. Derlei Berichte hatte der griechische Minister zuvor stets als „falsch und desinformierend“ kritisiert.

Mitarakis fordert gesamteuropäisches Asylsystem

Für wie viele Migranten ein solches Programm dasein soll, bleibt aber auch heute noch unklar. Die Welt am Sonntag berichtet aus einem direkten Gespräch mit Mitarakis am Rande des jüngsten Athen-Besuchs von Außenministerin Baerbock, dass der Beginn des besagten Programms sich verzögern dürfte – vielleicht bis Anfang 2023, vielleicht auch darüber hinaus. Die Mittel, die Deutschland Griechenland in diesem Rahmen „bereitwillig zur Verfügung stellt“, seien „technisch noch nicht verfügbar“, so Mitarakis. Aus dem Innenministerium verlautete unterdessen, das Programm sei „noch nicht richtig angelaufen“, es laufe „so nebenbei unter dem Radar“. Das hört sich eher nach einer probaten Verzögerungs- und Verschleierungstaktik an.

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In jedem Fall wird das Ziel einer Rückführung nach Griechenland durch die nun begonnene Bearbeitung der Doppelanträge in Deutschland regelrecht konterkariert und wird so immer unrealistischer. Es handelt sich um ein Scheitern des Innenministeriums auf ganzer Linie. Man wird wohl auch die verbleibenden 35.000 Doppel-Anträge bis zum Jahresende durchwinken – genauso wie jene von den Sekundärmigranten, die bis dahin noch dazukommen. Einzige Hoffnung: Der Zustrom könnte versiegen.

Asyl- und Migrationsminister Mitarakis fordert ohnedies ein „Asylsystem, das für die gesamte EU gilt“. Er stellt die Frage: „Wenn man in Europa Asyl erhält, warum wird man dann in einem Land geographisch eingeschränkt?“ In abgeschwächter Form gibt es dieses System ja schon, die Dublin-Regeln sind bekanntlich weitgehend außer Kraft gesetzt, die illegalen Migranten konzentrieren sich immer stärker auf die Wohlfahrtsstaaten im Norden und Westen des Kontinents. Die Zuwanderung illegaler Zuwanderer ins deutsche System wird schon heute auf allen Wegen begünstigt, von Mittelmeer-Migrations-NGOs bis zur Ablehnung von Grenzzäunen und anderen Schutzmaßnahmen an den Landgrenzen im Osten und Südosten. Bei solchen Unklarheiten darf man sich wohl nicht über weitere Folgeeffekte wundern.

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Kommentare ( 158 )

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Marcus
10 Tage her

Um mal Cpt. Kirk zu zitieren: „Die Gefahr kommt von rechts. Faeser aktivieren!“ Im Ernst: die Frau (eigentlich der Großteil unserer Polit-Kasper) muss einen ungeheuren Hass auf ihr Heimatland haben, anders kann man sich solche Entscheidungen nicht erklären. Unfassbar! Die Auswirkungen dieser Politik bekommen meine Kolleginnen und ich seit Jahren (eigentlich seit Jahrzehnten, ich mache den Job schon gut 20 Jahre) tagtäglich zu spüren. Die Gesellschaft hat sich in der kurzen Zeit sehr „gewandelt“ und das sieht man, wenn man es denn mal wagt, durch unsere verlotterte Innenstadt zu laufen. Ich könnte jeden Tag mindestens einen Vorfall nennen, wo es… Mehr

GrinansPere
11 Tage her

Eine nicht näher genannte Person, die aus unerfindlichen Gründen zu Macht gekommen ist, scheint sich zu Hafenstraßenzeiten mit Alkohol und LSD die Birne weichgekocht zu haben.
Vermutlich auf einem merkwürdigen Trip hängengeblieben, glaubt sie die Welt bestünde aus lustigen Bärchen und Marshmellows und fährt ein einstiges Hochtechnologieland an die Wand !?

Julius Schulze-Heggenbrecht
11 Tage her

Wenn diesen illegalen Migranten die Lebensbedingungen in Griechenland „nicht zumutbar“ sind, wie ist es denn dann mit den griechischen Eingeborenen? Sind denen die Lebensbedingungen in ihrem eigenen Land „zumutbar“? Falls ja – warum? Falls nein – müssen wir nun alle Griechen in Deutschland aufnehmen?
Ich frage für einen Freund …

ExternerBlick
11 Tage her

Ganz interessant: Alle wollen nach Deutschland weiterziehen!

Bei uns in der Schweiz gab es in der grössten Zeitung mal eine Serie über Transit-Migranten. Migranten, die verschiedene europäische Länder durchqueren.

Alle sagten: „Wir wollen weiter nach Deutschland!“

Die Sogwirkung von Deutschland ist wirklich enorm!

GMNW
11 Tage her

Im Gegensatz zur Berliner Sozialsenatorin Frau Kipping und anderen Verantwortliche und Innen in Berlin jetzt lauthals den Zustrom an irregulären und regulären Migranten und Innen lauthals beklagen, ist die BundesministerIn Nancy Fäser anscheinend besser informiert und hat einen Wissensvorsprung! Frau Fäser kennt die Erklärung von inzwischen über 309 Städten in Deutschland, die sich mit der Aktion „Seebrücke“ mit viel Elan und Engagement dazu erklärt haben, Asylanten und Innen, irreguläre und reguläre Migranten und Innen und Kriegsflüchtlinge und Innen aufzunehmen! Die GenossInnen in Berlin müssen sich nur gegenseitig informieren, das geht auch ganz ohne FAX zu Fuß oder mit dem Fahrrad!… Mehr

ulix vanraudt
11 Tage her

Auch dieser Auswuchs des völlig unzulänglichen EU-Asylsystems legt das Grundproblem offen, das zur Migrationskrise geführt hat: Das Asylsystem ist zum Vehikel zur illegalen Zuwanderung verkommen und ein pull-Faktor. Diese Politik verhindert am Ende, Verfolgten iSd Genferflüchtlingskonvention (GFK) zu helfen und ist unsozial. Die Reform muss beim EU-Asylrecht ansetzen, zB durch 1 Abschaffung des individuellen Asylrechts bzw zumindest Einschränkung auf Menschen,die direkt aus dem Verfolgerstaat einreisen (vgl Art 16a dt GG). 2 aliquote Beteiligung an UNHCR-Resettlement-Programmen (Maßstab: Bevölkerungszahl; samt detailliertem Anforderungskatalog betreffend Integrationsfähigkeit). 3 Fonds zur Unterstützung von Staaten, die massiv von Flucht betroffen sind 4 Ablösung der Politik der unkontrollierten… Mehr

Mike
11 Tage her

Aber, dass fast 70 jährige zukünftig in Deutschland zur Arbeit gehen, um das Heer dieser zukünftig überwiegend von Sozialleistungen lebenden jungen Männer zu finanzieren, wenn sie nach Deutschland eingeladen werden, das ist zumutbar.
Diese Regierung ist eine Zumutung.

ExternerBlick
11 Tage her
Antworten an  Mike

Renteneintritt erst mit 70 in Deutschland?

Dazu wird es wohl nicht kommen.
Meinen Optimisten.

Orlando M.
11 Tage her

Das ist schon klar denn, Zitat Krone: „Sind in den letzten sieben April-Tagen noch 549 Flüchtlinge im Burgenland gemeldet worden, so sprang die Zahl in den vergangenen beiden Wochen auf 2029 und 2424 in die Höhe, Tendenz stark steigend“ Und da müssen wir doch helfen, helfen, helfen, helfen, helfen, helfen, die Politiker sind in einer Dauerschleife gefangen. Das Leben für Flüchtlinge in Österreich wird sicher auch unzumutbar zu sein. Die Krone berichtet weitaus offener über Flüchtlings- oder Migrantengewalt als unsere Großmedien und es ist jeden Tag wenigstens ein erschütternder Bericht zu lesen, heute sind es mindestens drei, fast immer dabei, Syrer, Iraker,… Mehr

Klaus Kabel
11 Tage her

Wenn es zur Aufarbeitung der Vergehen durch das Regime gegen das deutsche Volk kommt, wird Faeser ganz weit oben stehen.

Last edited 11 Tage her by Klaus Kabel
Wolfgang Richter
11 Tage her

Wenn für „Flüchtlinge“ ein Leben in Griechenland nicht zumutbar ist, na gut, Urlauber leben dort ja eher privilegiert, aber was ist mit den Rentnern, denen die griech. Regierung das Leben dort als Alternative zu den hierzulande erwarteten Wärmehallen im Winter angeboten hat?

Britsch
11 Tage her
Antworten an  Wolfgang Richter

Deutsche Rentner müssen halt mit Ihrer oft sehr bescheidenen Rente auskommen und bekommen keinerlei Zusatz, Extra Zuwendungen und schon gar nicht diverse üppig. Werden eher wie Dreck behandelt im Gegensatz zu „Anderen“ die man zuvorkommend behandelt und gemäß Forderungen vesorgt

Timur Andre
11 Tage her
Antworten an  Britsch

Wer entscheidet das, die dt. Politik und deren Wähler? Die Flüchtlinge wundern sich nur, nutzen es aber.

ratio substituo habitus
11 Tage her
Antworten an  Wolfgang Richter

Die müssen bei uns demnächst bis 70, mit den Doppelasylanten vielleicht bis 72 arbeiten und bekommen dann gewiss nicht genug Rente, um noch bis Griechenland zu reisen. Für die deutsche Regierung also eine Win-win-situation, oder?