Baerbock in Athen: Seenotrettung als staatliche Aufgabe, „sichere Grenzen“ auch für illegale Migration

Auf ihrer Reise nach Griechenland und in die Türkei versucht Außenministerin Baerbock, die große Politik und grüne Ideale überein zu bringen. In Athen forderte sie sichere Grenzen, auch für Migranten. In Istanbul gab es deshalb Streit. Den grünen Mittelmeer-NGOs entzog sie derweil die Geschäftsgrundlage: Seenotrettung sei Aufgabe der Staaten.

IMAGOO/photothek

Für Deutschlands grüne Außenministerin bricht eine Zeit der Widerrufe und Kehrtwenden an. Die berühmte Realpolitik fordert ihren Zoll. Vor der Wahl hatten die Grünen umfangreichen „Reformbedarf“ angemeldet, gerade auch in der Außenpolitik. Es war die Agenda der zukünftigen Ministerin Baerbock, getrieben vom grünen Weltverbesserungswahn. Damit werden die grüne Partei und ihre Frontfrau noch eine Weile ringen müssen.

Exemplarisch sind hier die Konflikte im Mittelmeer, bei denen es um illegale Migration und Einflusszonen geht. Gerade erst hat sich herausgestellt, dass auch eine grüne Außenministerin keine Zeitenwende im zentralen Mittelmeer einleiten konnte – vielmehr bestätigte sie die Politik ihrer Vorgänger und befestigte so die Rolle der libyschen Küstenwache in der Seenotrettungs-Zone des Landes. Grüne Interessenvertreter, NGOs ebenso wie Bundestagsabgeordnete, waren entsetzt. Baerbock hatte ihnen die Geschäftsgrundlage entzogen. Und die Hinweise darauf mehren sich inzwischen.

Nun also vier Tage an der Ägäis für die corona-geplagte Außenministerin. In der Ankündigung des Auswärtigen Amts führt Baerbocks Doppelreise zunächst zu „einem der engsten Partner in Europa“, danach zum „unverzichtbaren NATO-Verbündeten“ Türkei, die mit Deutschland so verbunden sei „wie kaum ein anderes“ Land. Das könnte Sprengstoff geben, und zwar für die diplomatischen Beziehungen zu beiden Ländern, die durch verschiedene Konflikte getrennt werden.

Riskanter Basar um die Ägäis

Auch der symbolbeladene Doppelbesuch in Griechenland und der Türkei steht zwangsläufig im Zeichen des brodelnden Konflikts um die illegale Migration. Denn zwischen den beiden uneinigen Ägäis-Anrainern wird alltäglich ein weiteres „Kapitel“ der europäischen Migrationspolitik ausgefochten: Griechenland wirft seinem östlichen Nachbarn vor, die illegale Migration zu instrumentalisieren und für politische Zwecke zu missbrauchen. Die Türkei klagt Griechenland an, es weise Migranten zurück und bringe sie so in Gefahr.

Daneben tut die Türkei so, als hätte sie Anspruch auf die halbe Ägäis, obwohl griechische Inseln im Dutzend mit eigenen Sicherheits- und Wirtschaftszonen dagegen stehen. Entsprechende Landkarten waren erst jüngst wieder aus dem Umfeld der türkischen Regierung aufgetaucht und hatten eine Entgegnung von Premier Kyriakos Mitsotakis provoziert.

Auch persönlich hat Erdogan immer wieder eine expansionistische und revisionistische Agenda für sein Land vorgetragen, in der die bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs geschlossenen Verträge wenig gelten. Manchmal blieb dieser Expansionismus rhetorisch, wenn der Präsident die Einfluss-Sphären der Türkei von Zentralasien bis zum Balkan ausdehnt, dann wurde er konkret und kriegerisch wie in Nordsyrien, wo die türkische Armee immer mehr Landstriche unter ihre Kontrolle bringt, um von der jahrzehntelangen Besetzung Nord-Zyperns zu schweigen.

Insofern ist Vorsicht angebracht, wenn regierungsnahe türkische Experten immer wieder von einer „Blauen Heimat“ in der Ägäis fabulieren, bei der die griechischen Inseln keine Rolle zu spielen scheinen. Realistisch scheint das nicht, eher gleicht es Forderungen im Bazar-Stil, durch die Ankara sich als Mittelmacht profilieren will. Aber das bedeutet nicht, dass diese Methode ohne Risiken für den Frieden in der Region wäre. 2020 kam es über den Territorialansprüchen zu mehreren Mobilmachungen in Griechenland. Baerbocks Aufgabe war es nun, die griechisch-türkischen Konflikte so gut wie möglich mit der eigenen grünen Agenda zu verbinden. Gar nicht so einfach.

Rettung von Migranten soll wieder zur staatlichen Aufgabe werden

In Athen wollte Baerbock nun hören, „was wir als Europäische Union dafür tun müssen, dass unsere gemeinsame Außengrenze sicher ist – auch für die Menschen, die unter Lebensgefahr bei uns Zuflucht suchen“. Baerbock sprach zwar von Sicherheit, aber in Wahrheit dominiert hier das Migrationsmotiv. Sie sprach zwar von Grenzen, meinte damit aber etwas ganz anderes als ihre konservativen Gesprächspartner in Athen. Zuletzt sprach sie von Menschen in Lebensgefahr, aber nicht von den Ursachen dieser Gefahr. Keine Rede vom sicheren Drittland Türkei. Auch dass türkische Sicherheitskräfte diese Bootsfahrten ja erst zulassen, erwähnte die sicher gut informierte Ministerin nicht. Auch nicht in Istanbul und Ankara.

Stattdessen ermahnte Baerbock die Griechen, an der europäischen Außengrenze müssten „die Menschenrechte rund um die Uhr eingehalten werden“. Ganz so, als ob es heute unterschiedliche Vorgehensweisen um neun Uhr früh oder elf Uhr abends gäbe. Es ist auch nicht wahr (und doch wird es von Baerbock behauptet), dass Hilfsorganisationen derzeit die Seenotrettung in der Ägäis übernommen hätten. Diese Aufgabe liegt vollständig bei der griechischen Küstenwache, worauf die Athener Regierenden inzwischen gesteigerten Wert legen. Den früher aktiven NGOs – etwa dem Berliner Verein Mare Liberum – hat man die „Lizenz“ zum Schleusen mit Hilfe staatsanwaltlicher Ermittlungen entzogen. Es bleibt bei (im Vergleich mit früher) geringen Zuströmen von einigen hundert ankommenden Migranten im Monat, wenn man der noch tätigen, eher beobachtenden NGO „Aegean Boat Report“ glauben mag. Aber auch sie haben die griechischen Staatsanwälte auf dem Kieker.

Insofern fällt Baerbock etwas aus Zeit und Raum, wenn sie das NGO-Modell aus den internationalen Gewässern des zentralen Mittelmeers nach Griechenland kopiert und fordert, dass die Rettung von Migranten vor dem Ertrinken „mittelfristig wieder zu einer staatlichen Aufgabe werden“ müsse. Diese Bemerkungen sind am ehesten ein Abschied von den eigenen, grünen Idealen, die im Herumschippern und „Helfen“ eine Lebensaufgabe der deutschen Jugend erkannten. Von diesem Ideal muss die Außenministerin nun Abschied nehmen. Nebenbei entzieht Baerbock den grünen Migrations-NGOs im Mittelmeer so das Mandat. Damit dürfte sie auch innerparteilich einen Drahtseilakt beginnen.

Pflock in Ankaras Herz

Denn Baerbock muss als EU-Außenpolitikerin natürlich für sichere Grenzen sein. Anders geht Realpolitik nicht. Am Freitagmorgen rammte Baerbock in Athen einen Pflock ein, der das deutsch-türkische Verhältnis mittelfristig verändern könnte: Griechische Inseln wie Lesbos, Rhodos usw. seien griechisches Territorium und sollten das auch bleiben. Niemand habe das Recht, das zu bezweifeln.

Das sind so weit Selbstverständlichkeiten. Doch die Ministerin ging weiter, lobte die griechische Regierung für ihre Umsicht und forderte Gleiches von allen Beteiligten. Dann eine noch deutlichere Spitze gegen die Türkei im alten kritischen Oppositionsstil: „Es ist wichtig, dass wir wahrnehmen und sehen, was sich in den vergangenen Jahren verändert hat und was das für die Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei bedeutet.“ Baerbock will dabei auch stärker als „europäische Familie“ handeln.

Außenminister Cavusoglu reagierte mittelstark empört. Er beklagte die Aufgabe der bis dahin „ausgewogenen Haltung“ der Bundesregierung. Außerdem trug er vor, dass Griechenland die Verträge von Lausanne (1923) und Paris (1947) verletze, indem es die Inseln der Nordägäis und der Dodekanes um Rhodos militarisiert habe. Allerdings lässt der Lausanner Vertrag militärische Truppen auf den Inseln der Nordägäis zu, solange sie vor Ort ausgebildet werden können. Auch der Folgevertrag von Paris lässt sich so interpretieren. Daneben fühlt sich Athen von der türkischen Expansionsagenda bedroht. Die griechische Marine hilft auch beim Aufspüren illegal kreuzender Boote. Außenminister Nikos Dendias forderte erneut, die deutschen U-Boot-Lieferungen an Ankara zu überdenken.

Baerbock: Deutschland kein Opfer von Propaganda

Tatsächlich waren die Grünen in der Opposition stets die Falken in der deutschen Türkei-Politik. Mit Cem Özdemir an der Spitze kritisierten sie Erdogan, wo es nur ging. Übertroffen wurden sie dabei nur von der Linken Sevim Dagdelen, die ebenfalls eine überaus kritische Meinung zum Herkunftsland ihrer Vorfahren hat. Erdogan ist für die Grünen ein Demokratieverächter, ein Menschen- und Frauenrechtsverletzer, der aus der Istanbul-Konvention zum Schutz von Frauen gegen Gewalt austrat.

In Istanbul nannte Baerbock den türkischen Außenminister Cavusoglu – in Heiko-Maas-Gedächtnis-Diktion – „meinen Freund Mevlüt“. Aber die gemeinsame Pressekonferenz verlief angespannt mit den Störfeldern Ägäis, Menschenrechte und Syrien. Denn Cavusoglu warf Baerbock vor, die Partei Griechenlands zu ergreifen, weil es Mitglied der EU sei, und das „obwohl es einen Fehler macht“. Von Deutschland forderte er Neutralität, dritte Länder dürften sich nicht auf „Provokationen und Propaganda“ aus Griechenland und Zypern einlassen.

Baerbock gab eine ihrer tollkühnen Antworten: „Ich weiß nicht, ob die Übersetzung falsch war, aber Deutschland ist sicher kein Opfer von Propaganda. Als EU-Mitglied und als größtes Land Europas interessieren wir uns für unsere Grenzen und für die Grenzen der EU. In Griechenland habe ich mich sehr klar zu diesem Thema geäußert.“ Doch Cavusoglu blieb bei seiner Behauptung.

Dann forderte Baerbock noch die Freilassung des oppositionellen Unternehmers Osman Kavala, die auch der Europäische Menschenrechtsgerichtshof (EGMR) gefordert habe. Kavala soll Proteste gegen die Regierung Erdogan 2013 unterstützt haben. Cavusoglu erwiderte, auch Griechenland, Frankreich, Norwegen und Deutschland hielten sich nicht an die Urteile des EGMR. „Warum erwähnen Sie Kavala? Weil Sie ihn benutzen“, so zeigte auch Cavusoglu seine Verwegenheit.

Es wird ihm nicht viel nützen, die Grünen werden auch weiterhin auf der Menschenrechtsagenda beharren. Aber dass sie damit im Ankara der AKP Gehör finden, erscheint ebenfalls unwahrscheinlich. Am Samstag traf sich Baerbock schließlich mit der türkischen Opposition, darunter auch der kurdisch-freundlichen HDP. Das ist noch so eine Erinnerung an eigene Oppositionszeiten. Man wird ja noch träumen dürfen Aber zwischendurch muss die Ministerin aufwachen und die Box-Handschuhe für die harte Realpolitik schnüren.

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Kommentare ( 14 )

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K.Behrens
7 Tage her

Meiner Ansicht nach der bezahlte Trip eines Lehrlings im ersten Jahr seiner Ausbildung ohne entsprechenden, gewachsenen, diplomatischen Hintergrund, der erstmal kostenfrei durch die Welt reist, um die nicht erworbenen historischen Kenntnisse aus Elternhaus und Schule praktisch nachzuholen, hier der ewig schwelende Konflikt zwischen Griechenland und Türkei. Etwas armselig für eine 42-Jährige, die zum Zeitpunkt der Invasion in 2015 im damaligen dezenten Alter von 35 Jahren bis heute keine weitere persönliche Weiterentwicklung vorweisen kann. Auch diese Dame wird weiterhin „Sklaven“ über das Mittelmeer, Osteuropa ins Land holen, das wissen die „zukünftigen Sklaven“ nur noch nicht. Ebenso wenig wissen die „Mittelmeerrpadler“, warum… Mehr

Manfred_Hbg
7 Tage her

Auch ich habe den Besuch von Baerbock in Griechenland und die PK in der Türkei mit ihren „Freund“ Cavusoglu gesehen und habe hier vor allem beim zuhören der PK die Krise bekommen -egal ob es die Rede von Cavusoglu oder Bearbock war. Bei der Rede von Cavusoglu ging mir vor allem das wieder typisch türkische Gejammer über Alles und ganz besonders über die hier lebenden Moslems und den Islam auf den Keks. Cavusoglu und sein Obermuftie Erdolf solltrn so langsam nal kapieren das Deutschland (noch) kein islamisches Land, sonder ein christlich-jüdisches Land ist. Und wenn dies den beiden „Mufties“ nicht… Mehr

K.Behrens
7 Tage her
Antworten an  Manfred_Hbg

Unser erster ehemaliger Hamburger Bürgermeister saß anlässlich des G20-Gipfels bei „Freude schöner Götterfunken“ in der Elbphilamonie rum, während draußen Bürgerkrieg herrschte? Der Mann und sein Nachfolger Tschentscher als ehemaliger Laborarzt wird die Zügel noch weiter anziehen, obwohl dieses Personal noch nie einen Hengst ritt? Es ist und bleibt lediglich steuerfinanziertes Personal, dass seinen Aufgaben nicht nach kommt. Tschentscher wird als erster Bürgermeister die „Maske“ weiter verordnen, der Mann will um jeden Preis kollektiven Sozialismus….ergo fährt kein „Pinneberger „mehr mit seiner Schlurre zum Job nach Hamburg? Eine lustige Idee! Ansonsten leben wir in der Metropole, wo man von morgens bis abends… Mehr

EinBuerger
7 Tage her

Weiß ich nicht, was man damit anfangen kann. Entscheidend ist, was hinten dabei rauskommt. Wird der Zustrom der Migranten in die BRD gestoppt? Ich glaube nicht. Ändert sich irgendetwas an der Politik mit der Türkei? Ja. Baerbock redet mehr mit der Opposition in der Türkei. Falls Erdogan da irgendeine Retourkutsche machen kann, wird er es tun. Ob er das kann, weiß ich nicht. Ändert sich irgendetwas an der Politik mit Griechenland? Ich glaube eher nicht. Die BRD wird Griechenland immer retten. Vielleicht noch weitere Gelder geben. Aber Hunderte von Milliarden an Reparationen scheinen selbst die Grünen aktuell nicht geben zu… Mehr

Deutscher
8 Tage her

Nun, was auch immer Baerbock da verzapft hat: Wer glaubt, dass diese Worte etwas anderes nach sich ziehen, als noch mehr Migranten reinzulassen (und hier zu behalten), ist ein Narr! Und die NGOs tun sowieso weiterhin ungestört, was sie wollen.

Dass die Grünen durch und durch Heuchler sind, weiß man schon seit 30 Jahren.

Last edited 8 Tage her by Deutscher
Friedrich Wilhelm
8 Tage her

Menschlich kann man sich dem Glücksgefühl Frau Baerbocks schwerlich entziehen. Nach anfänglicher Erfolglosigkeit, deren entsprechende akademischen Leistungen ein angeblich millionenschwerer Vater nachvollziehbar und als Ausdruck seiner ehrenhaften väterlichen Gefühle und „Pflichten“ via „London School of Economics and Political Science“ „glättete“ und damit ihre Startposition vergoldete, gelang es ihr, die Spitze einer zirka 15-Prozent-Partei zu erklimmen. Was Birgit Kelles Credos aufruft, nach dem eine Vagina für alle Positionen qualifiziere. Allein eine psychologisch nachvollziehbare Entgleisung, die regelwidrig öffentlich wirksam wurde („Schweinebauer“), führte sie statt ins Kanzleramt an die Spitze des polit-öffentlich angesehenen Außenamtes eines Staates, der NOCH unter den 10 stärksten Volkswirtschaften… Mehr

Bambu
8 Tage her

Dieser Bericht liest sich so anders als das was ich heute im Auto von den öffentlich rechtlichen Sendern gehört habe. Demnach haben die Türken Frau Baerbock für ihre Offenheit gelobt.
Das kann ja nun vieles bedeuten. Die Türken wissen jetzt wo sie dran sind und arbeiten an der Retourkutsche oder die Türken hatten ein in ihrem Sinne konstruktives Gespräch mit Frau Baerbock. Ich denke, dass wir erst in einigen Wochen wissen was dieser Besuch gebracht hat.

h.milde
8 Tage her

Kalispera, liebe Griechen.

Führt ACAB ein bißchen durch euer schönes Land, lasst sie ein paar
Photoshootings vor ein paar Ruinen machen, besser am Strand,denn das mag sie sehr, sie erzählt euch dann bestimmt auch was von steigenden Meresspiegeln die Eure Akropolis versinken lassen, gebt ihr was leckeres zu Essen und ein bißchen, oder mehr Ouzo oder so, aber: Bitte, bitte glaubt dieser erwiesenermaßen notorisch flunkernden GRÜNEN Außenfeminsterin des besten D€utschland das es bisher gab, kein Wort. Noch nicht mal ein Komma.

Adieu
P.S., Ich glaube die würde sogar Homer einen Bärbock aufzubinden schafen

Last edited 8 Tage her by h.milde
Susanne H.
8 Tage her

Den grünen Weltverbesserern fallen ja nun alle ihre lauthals geforderten „Steine“ vor die Füße, sämtliche Bereiche erfordern realpolitische Entscheidungen und Stellungnahmen. Man darf gespannt sein, wie die Hardcoreanhänger des linksgrünen Spektrums diese Wendungen aufnehmen!? Wahrscheinlich wird dieser Realo-Fundi Konflikt die Partei noch mehr beschäftigen, als ihnen lieb sein wird. Blöd nur, dass trotzdem so viel unnötiger Schaden im Lande angerichtet wird.

imapact
8 Tage her

Ich kann die Begeisterung des Autors nicht nachvollziehen. Was ändert sich denn praktisch? Wird den „N“GO´s nun untersagt, weiterhin ihren Schlepperaktivitäten nachzugehen? Werden sie verpflichtet, ihre aufgesammelten Passagiere umgehend dorthin zurückzubringen, von wo sie aufgebrochen sind, ob in die Türkei oder nach Libyen? Werden widrigenfalls umgehend ihre Schiffe beschlagnahmt?
„Menschenrechte“ einhalten bedeutet in der no-border-Blase, der Plappalena selbstverständlich nach wie vor angehört, nichts weiter, als das man die Migranten an der Grenze nicht abweisen darf… alles andere wären ja „illegale push-backs“. Erstmal rein- und Antrag stellen lassen – den Rest kennen wir.

Dieter Haubelt
8 Tage her
Antworten an  imapact

Wahrscheinlich haben ihr die Berater etwas erklärt, was sie jedoch nicht richtig verstanden hat. Es gilt auch auf See die Verpflichtung zur Hilfeleistung, wenn ein Mensch in Lebensgefahr ist. Ein auf einer Luftmatratze abgetriebener Badegast befindet sich in Lebensgefahr – aber nicht in Seenot ! Das ist rechtlich so zu sehen, als ob ein Autofahrer gegen einen Baum gefahren ist. Das Seenotrecht ist so gut geregelt, wie noch niemals in der Geschichte – auch Dank der heutigen Kommunikationsmittel. Seit ca 30 Jahren kommt es leider immer wieder zu Versuchen durch Schlepper und Piraten, dieses hohe Gut zu missbrauchen. Die Meere… Mehr

daniela kirnes
8 Tage her

Bestimmt jetzt Frau Bearbock auch noch die Politik Griechenlands ? Was für eine arrogante und widerliche Deutsche Krankheit dem Rest der Welt andauernd vorzuschreiben wie sie zu leben haben. Aber für Geld macht ja der Grieche bekanntlich alles.

imapact
8 Tage her
Antworten an  daniela kirnes

Keine Angst, der Rest der Welt wird sich längst ein Bild gemacht haben, wes Geistes Kind die auf Steuerzahlerkosten um die Welt jettende Plappalena ist. Neuerdings sind die grünen Wanderprediger ja nicht mehr nur als Oberlehrer und Weltenretter unterwegs, sondern auch und gerade als Bittsteller um ein paar Gaszuteilungen und holen sich eine Absage nach der Anderen.
Abgesehen von persönlichen Defiziten – als Vertreterin eines Landes, das sich für jedermann ersichtlich auf dem absteigenden Ast befindet, weder die eigene Landesverteidigung noch die Versorgung der Bürger und Industrie mit Energie sicherstellen kann, wird die einfach nicht ernst genommen.