Von Innenministerin Faeser für den Herbst geplant: Der Einbürgerungs-Turbo

Nach dem Chancen-Aufenthaltsrecht für Geduldete schlägt Innenministerin Nancy Faeser nun verkürzte Einbürgerungsfristen für Asylbewerber vor. Dabei ist der Andrang auf das System schon heute enorm. Bezweifelt wird, dass die Behörden ihm standhalten werden.

IMAGO / Political-Moments
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) bei ihrer Presseerklärung zum ersten Migrationspaket der Bundesregierung, 06.07.2022, Berlin

Die rot-grün-gelbe Bundesregierung hat sich offenbar entschlossen, den perfekten Sturm über Deutschland hereinbrechen zu lassen. Jedenfalls scheint das für den Themenbereich Migration zu gelten. Die Ampel zeigt sich entschlossen, jedes auch noch so geringe Hindernis für die illegale Zuwanderung einzureißen. Für den Herbst hat Innenministerin Nancy Faeser (SPD) ein umfangreiches Gesetzespaket vorgelegt, mit dem sie die Migrationsgesetzgebung in mehreren entscheidenden Punkten reformieren will.

Dabei müsste sie eigentlich vollauf mit den steigenden Zahlen an deutschen Grenzen und im Asylsystem des Landes beschäftigt sein. Schon 2021 wurde hier das Vor-Corona-Niveau wieder erreicht. Im ersten Halbjahr 2022 wird dieser Trend mit 84.583 Erstanträgen bereits übertroffen. Konkret gab es einen Anstieg um 44 Prozent gegenüber dem Vergleichszeitraum im vergangenen Jahr. Bis zum 1. Juli dieses Jahres wurden knapp 25.000 Erstanträge von syrischen Migranten gestellt, mehr als 15.000 von Afghanen und 7.500 von Irakern, um nur die drei größten Gruppen zu nennen.

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Entschieden hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BaMF) im selben Zeitraum 110.162 Anträge, mit einer Gesamtschutzquote von 53,5 Prozent. Doch der so gewährte Schutz wird durch die Politik der Ampel immer unwichtiger. Denn auch die verbleibenden 46,5 Prozent wird man nicht in ihre Herkunftsländer zurückschicken. Gemäß den Ampel-Plänen sollen sie stattdessen mit einem dauerhaften Bleiberecht rechnen können – wenn nicht gar mit der Einbürgerung.

Von Deutschland und seinen Interessen ist dabei nicht die Rede. Das Einzige, was es gibt, ist „die Gesellschaft“. So will Faeser jenen Menschen ein dauerhaftes Bleiberecht verleihen, die „schon Teil unserer Gesellschaft geworden sind“ – egal, ob deutsche Institutionen (wie das BaMF) dem zugestimmt haben oder nicht. Es geht um das Chancen-Aufenthaltsrecht für geduldete Asylbewerber. Das klingt erst mal nach einer Optimierung der Duldsamkeit und Barmherzigkeit, auch im Sinne von allumfassender Offenheit und „Menschlichkeit“. Es bedeutet aber, dass die „Gesellschaft“, von der Faeser spricht, langfristig nur eine Ansammlung zufällig hier gelandeter Individuen sein wird.

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Dynamik ins System bringt daneben eine weitere Novelle. Zum Herbst will die Ampel die Einbürgerung hier lebender Ausländer erleichtern. Auch in dieser Hinsicht wollen SPD, Grüne und FDP den Turbogang einlegen. Dabei steht die zuständigen Behörden schon jetzt unter Druck. Bisher sind Einbürgerungen sechs bis acht Jahre nach der Registrierung in Deutschland möglich. Auch die Jahre des Wartens auf einen Asylbescheid zählen hier also mit. Nun soll die normale Frist auf fünf Jahre verkürzt werden, bei „besonderen Integrationsleistungen“ sogar auf nur drei Jahre.

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Große Hürden werden damit nicht aufgestellt. Denn „besondere Integrationsleistungen“ bedeutet auf Deutsch das Absolvieren eines staatlich finanzierten Integrations- oder Sprachkurses, bei denen man fast nicht durchfallen kann. Solange der Migrant bereit ist, sich an dieser Stelle minimal in das System des deutschen Staats einzuordnen, winkt die vorzeitige Einbürgerung nach drei Jahren – immer gesetzt den Fall, dass die Ampel-Novelle im Herbst beschlossen wird. Aber auch alle, die nicht zu diesem Zugeständnis an den aufnehmenden Staat bereit sind, erhalten nach fünf Jahren die Chance, sich einbürgern zu lassen.

Dazu muss der Antragsteller nur nachweisen, dass er seinen Lebensunterhalt eigenständig sichern kann. Allerdings wird auch dieses Kriterium – wie so viele andere – nicht wirklich streng angewandt, wie eine Sprecherin der Bremer Innenbehörde gegenüber der Welt bestätigte: „Selbstverständlich“ könne eine Einbürgerung auch erfolgen, wenn der Antragsteller nur teilweise von eigenem Erwerbseinkommen lebt. Kein Hindernis scheint auch der Einbürgerungstest. Ausreichend sind 17 richtige Antworten auf insgesamt 33 Fragen, die wiederum zufällig aus einem Korpus von 300 Fragen ausgewählt wurden, der online zugänglich ist.

Doppelte Staatsbürgerschaft für Syrer und andere lässt Motivation wachsen

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Mehr als 130.000 Einbürgerungen gab es 2021 laut dem Statistischen Bundesamt (Destatis) und damit 20 Prozent mehr als im Vorjahr. Allein 19.000 Einbürgerungen betrafen Syrer – das entspricht fast einer Verdreifachung in dieser größten Migrantengruppe, wie eine Untersuchung des Sachverständigenrats für Integration und Migration (SVR) ergab. Insgesamt leben 800.000 Syrer in Deutschland, ihre Einbürgerungswelle kommt also erst ins Rollen.

Zudem ist in dieser Gruppe laut SVR „eine weit überdurchschnittliche Motivation zur Einbürgerung“ zu beobachten. Der Spiegel erklärt sich das durch ihre Suche nach Schutz vor dem IS und dem Assad-Regime. Aber gute Gründe für Migration und eine zweite Staatsbürgerschaft gibt es auch darüber hinaus. Denn die Syrer müssen inzwischen wie viele andere Drittstaater nicht mehr auf ihren alten Pass verzichten, wie die Welt weiß, und sind damit EU-Ausländern gleichgestellt. Einer Rückkehr ins Heimatland, und sei es nur für den jährlichen Urlaub, steht demnach nichts mehr im Wege. Es ist die praktische Verwirklichung der fixen Idee „Eurabia“ – Europa und die arabische Welt als nicht mehr auseinander zu haltendes Völkergemisch, unter weitgehendem Verzicht auf die eigene, europäische Identität.

In den drei Jahren bis 2024 werden laut Prognosen weitere 39.000 bis 157.000 Syrer eine Einbürgerung anstreben. Erwartet werden sogar Engpässe in der bundesdeutschen Verwaltung, weil normalerweise nur rund 110.000 Einbürgerungen im Jahr leistbar seien. Zu rechnen ist mit doppelt so vielen Anträgen pro Jahr.

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Noch immer leben 1,4 Millionen Migranten mit Aufenthaltstitel, aber ohne deutsche Staatsbürgerschaft in der Bundesrepublik. Tatsächlich beobachtet der Sachverständigenrat auch bei anderen Asylbewerbergruppen ein „überdurchschnittliches Einbürgerungsinteresse“, wie neueste Zahlen von Destatis zeigten – ganz so, als ob die neue Gesetzeslage schon vorausgesetzt würde. Und am Ende können wohl auch die rund 300.000 abgelehnten und geduldeten Asylbewerber, die derzeit mit einem „Chancen-Aufenthaltsrecht“ in die deutsche Rechtsordnung integriert werden sollen, langfristig vom neuen Einbürgerungsrecht profitieren. Ab Herbst können sie eventuell sogar das Bleiberecht als Ausländer einfach überspringen, indem sie nach drei Jahren einen Integrationskurs ableisten, um dann die doppelte Staatsbürgerschaft anzustreben.

Während die Asylanträge in Deutschland auf hohem Niveau auf das Anderthalbfache angewachsen sind, haben sie sich in der EU im Vergleich zum Vorjahr verdoppelt. Zudem ist davon auszugehen, dass viele Migranten, die in Italien, Griechenland und anderswo Anträge gestellt haben, letztlich doch nach Deutschland gelangen und hier erneut Asyl beantragen. Laut Informationen der Welt werden die Anträge der Sekundärmigranten, die in Griechenland bereits einen Schutzstatus erhalten haben, inzwischen vom Bundesamt für Migration (BaMF) bearbeitet. Die Juristin Faeser sieht offenbar auch diese rechtliche Frage ganz pragmatisch.

Mitte Juni hatte sie sich im Rat der EU-Innenminister vehement für die Umverteilung von Migranten aus den Erstankunftsstaaten eingesetzt, was nach ihrer in der EU gescheiterten „Koalition der Willigen“ nicht erstaunen kann. Gegen die „Sekundärmigration“ wollte der Rat unter französischem Vorsitz eigentlich etwas unternehmen. Nancy Faeser schien nicht interessiert. Sie hat sich für die Legalisierung entschieden, um auch dieses Problem aus ihrem Ressort zu „lösen“.

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Kommentare ( 195 )

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Vox populi
17 Tage her

Wer Geld hat, verlässt Deutschland; wer keins hat, „flieht“ nach Deutschland. In naher Zukunft erst recht, wenn die Staatbürgerschaft noch billiger verramscht wird. Für mich wäre nun die Zeit gekommen, auszuwandern, würde ich in D leben. Was glaubt ihr, was da los sein wird, wenn Lebensmittel, Energie und dereinst auch Sozialleistungen mal knapp werden. Die Ahmeds und Alis reisen dann nicht einfach wieder ab. Die werden sich das Zeug holen. Kauft zumindest schon mal eure Gebetsteppiche und Kopfwindeln.

ketzerlehrling
17 Tage her

Gut so. Wir haben Platz, Geld und Ressourcen ohne Ende. Hoffentlich nehmen mehrere Millionen diese nette Einladung an. Dass die Grünen wild entschlossen sind, 2015 in den Schatten zu stellen, konnte man sich denken und überrascht mich nicht im geringsten.

j.heller
17 Tage her

„eine Ansammlung zufällig hier gelandeter Individuen.“
Ein Rechter würde eher sagen:
eine globale Negativauswahl von Analphabeten, Betrügern und muslimischen Invasoren.
Böse Rechte!

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18 Tage her

„Das klingt erst mal nach einer Optimierung der Duldsamkeit und Barmherzigkeit, auch im Sinne von allumfassender Offenheit und „Menschlichkeit“. Es bedeutet aber, dass die „Gesellschaft“, von der Faeser spricht, langfristig nur eine Ansammlung zufällig hier gelandeter Individuen sein wird.“

Das ist doch schon längst die herrschende verbindliche! Staatsideologie im Land. Und wer von dieser Ideologie, der vertritt einen „ethnisch-kulturellen Volksbegriff“ und wird vom Verfassungsschutz ganz offiziell als „Extremist“ und „Verfassungsfeind“ ettiketiert und beobachtet.

Sani58
19 Tage her

Aber das war doch vor der letzten Wahl klar. Also ist es von der Merheit so gewollt.
Ich versteh´s zwar auch nicht. Für mich war Welt retten und Geld zu Fenster raus schmeißen und Kauderwelsch im Einkaufzentrum noch nie mit Glücksgefühlen verbunden. Tja. Was willste machen.

Innere Unruhe
19 Tage her

Wie kann jemand, der entgegen unserer Gesetze gekommen ist, Teil unserer Gesellschaft werden? Wie kann jemand, der sich gegen meinen Willen an meinen Tisch setzt und aich am Hauptgericht vergreift, Teil meiner Familie werden und in ein paar Jahren meinen Kindern sagen, wie sie zu Leben haben? Vielen Dank für Ihren Artikel! Meine Hutschnur – ah, ich liebe dieses Wort – ist am Platzen. Solche Einbürgerungen sind genau das Gegenteil der Ursachenbekämpfung, denn sie akzeptieren Vertreibung breiter Schichten der SYrischen und Afghanischen Bevölerung ohne Widerrede. Sind sie erstmal mit Pässen ausgestattet, hat die Weltöffentlichkeit kein Mittel mehr, Druck auf entsprechende… Mehr

Exilant99
19 Tage her

Deutschland braucht einfach ein Register zur Einführung der Ethnie wenn sowas kommt.
Haben Einwanderungsländer wie die USA und Kanada auch. Da wird dann immer geschrieben: Italian-American, Syrian-Canadian. Ich identifiziere mich dort als „German“ wenn diese Fragebögen kommen. Unter race gebe ich „White“ an.
Ist der Staatsbürger verpflichtet auszufüllen. Würde in Deutschland helfen Mal ein klareres Bild von der Kriminalstatistik zu bekommen. Nicht jeder Amerikaner ist Amerikaner. Nicht jeder Deutsche ist Deutscher.

Das gilt in Deutschland aber als rassistisch und verpönt.

H. Priess
19 Tage her

Wenn man sich mal sehenden Auges klar macht, wie sich unser Land in den letzten 7 Jahren verändert hat muß einem schlecht werden. Wer kannte Securitie auf Ämtern oder Krankenhäusern, allein zu sagen, daß das mal kommen würde hätte einem ein kräftiges „Nazi!!!“ eingebracht. Wir haben uns an alles gewöhnt, an die Gewalt, an den Dreck, an die Belästigungen, an die Beleidigungen, die Einschränkung der Bewegungsfreiheit besonders für Frauen u.v.m. Den meißten ist es egal was passiert solange sie nicht selber persönlich betrifft, dann ist das Gejammer groß. Im Herbst 2015 schrieb ich in verschiedenen Foren bei denen ich seit… Mehr

Sani58
19 Tage her
Antworten an  H. Priess

Da muss ich einwenden, dass es nicht Überall so schlimm ist, wie von ihnen beschrieben. Irgendwie wirken die Spaziergänger von den Montagen doch. Weil – die kümmern sich nicht, oder fühlen sich fast geschmeichelt, wenn sie mit dem N-Wort beschimpft werden.

Lotus
18 Tage her
Antworten an  H. Priess

Dankbarkeit? – Aber sicher doch! Katrin Göring-Eckart und ihre linksgrünen Freund*** __* *** INNNNNEN sind zutiefst dankbar für die Bereicherung unseres Landes. Die „eklige weiße Mehrheitsgesellschaft“ kann nur gewinnen, da kommen schließlich dringend benötigte Fachkräfte. Okay, der Fachkräftemangel hat sich seit 2015 verschärft, aber das liegt sicher nur an den faulen und rasistischen Kartoffeln.

Danny Sofer
17 Tage her
Antworten an  H. Priess

Lieber Herr Pries, ich habe in dieser Zeit auch viel geschrieben: jeweils mehrfach an das Bundeskanzleramt, die Bundesregierung, alle Parteien usw… Ich habe ähnliche Fragen gestellt und mich hat vor dem Hintergrund von überwiegend jungen Männern aus gewaltaffinen und frauenverachtenden Kulturen vor allem die Frage nach den Folgen für uns Frauen umgetrieben. Nur von zwei Parteien kamen Antworten, den Grünen und der SPD. Wobei die SPD besonders unverschämt und beleidigend war. Anrufe beim Bürgertelefon des Kanzleramtes brachten nichts, keine Auskünfte, die zugesagten Rückrufe erfolgten nicht. Nach einem halben Jahr habe ich aufgegeben. Ich kann nur resigniert feststellen, dass die derzeitige… Mehr

MFK
19 Tage her

Ukrainer werden es übrigens weiter schwer haben in Deutschland eingebürgert zu werden. Die Ukraine führt eine konsularische Betreuung nur durch, wenn bei dauerhaftem Wohnsitzwechsel ins Ausland eine Abmeldebestätigung der Ukraine vorliegt. Die meisten Ukrainer haben diese nicht. Dann verweist sie der ehrenwerte Herr Melnyk an die Behörden im Heimatland. Dort ist sie nur gegen ein Bakschisch in vierstelliger Höhe zu bekommen, wenn überhaupt. Syrer, wie auch Afghanen, Tunesier, Marokkaner, Eritreer, Libanesen, Algerier brauchten auch in der Vergangenheit keine Aufgabe ihrer alten Staatsangehörigkeit nachweisen, weil davon ausgegangen wird, dass das Heimatland sie nicht entlässt. Ukrainern wurde das in der Vergangenheit verweigert.

Kassandra
19 Tage her
Antworten an  MFK

Dafür kommt die Ukraine bald in die EU – und damit ist der Wohnsitz frei wählbar. Die, die aus aller Welt über Weißrussland einreisten wussten genau, weshalb sie kamen – was schon die ersten 10 Minuten von Imad Karims Dokumentation zeigt: https://www.youtube.com/watch?v=vZgSx-eWzCE Jeglicher Migrationsaufwand hat sich nach ca. einem Jahr Deutschland für solche „amortisiert“ und man hält zusätzlich den deutschen Pass in Händen, mit dem man fast alle Länder der Welt bereisen kann – und die Reisen machen die Deutschen durch ihre Alimentation möglich. Nicht auszudenken, wo die überall als „Deutsche“ vorstellig werden – und was sie überall auf der… Mehr

Innere Unruhe
19 Tage her
Antworten an  MFK

Niemand soll einem Passlosen einen Ersatzpass ausstellen. Dafür ist nur seine Heimat verantwortlich.

Flik Flak
19 Tage her

Das alles ist von langer Hand vorbereitet worden und auch schon hinlänglich bekannt. Der Global compact for migration wird nun umgesetzt. https://refugeesmigrants.un.org/migration-compact Flankiert von zusätzlichen Great Reset Massnahmen wie den Massenvergiftungen durch sogenannte Impfstoffe, Deindustrialisierung und Enteignung durch Steuern, Abgaben und den kommenden Lastenausgleich. https://reitschuster.de/post/ausufernde-gesundheitskosten-enteignung-mit-ansage/ Das alles ist schon länger bekannt. Und doch sind selbst von den wenigen informierten Menschen nur eine kleine Zahl bereit, die Sache als Ganzes zu betrachten. Was muss den bitte noch passieren damit die Bürger der westlichen Welt erkennen das Krieg gegen sie geführt wird? Schon mal vom Bevölkerungsumzugsgesetz gehört? In den Niederlanden, aber lesen… Mehr