Niederlande: Sicherheitsexperte als neuer Premier – Dick Schoof soll über Parteien stehen

In den Niederlanden kommt die Regierungsbildung voran. Das Kabinett soll von einem Sicherheits- und Migrationsexperten geführt werden. Als nächstes können die Ministerämter besetzt werden. Die Ablösung von Mark Rutte rückt näher.

picture alliance / Robin Utrecht

Der parteilose Dick Schoof soll neuer niederländischer Premierminister werden. Am Dienstagnachmittag trat Schoof zusammen mit dem Formateur Richard van Zwol vor die Presse, um Fragen zu beantworten. Schoof will als Premier das umsetzen, was die vier Parteivorsitzenden vereinbart haben. Vor kurzem erst hatte der Spitzenbeamte seinen Vertrag mit dem Justizministerium verlängert. Seinen Wechsel ins Premierministeramt findet er „unerwartet, aber nicht unlogisch“. Er könne etwas beitragen.

Mit der Benennung Schoofs rückt die Ablösung des bisherigen Premiers Mark Rutte nach 13 Jahren Regierungszeit näher. Nun ist auch der Weg frei für die Besetzung der Ministerposten. Auch hier sollen zur Hälfte Parteilose das Steuer übernehmen. So will es der Rahmenvertrag der vier Partner. Dieser Besetzungsprozess könnte noch bis Ende Juni dauern. Es wird dennoch erwartet, dass sich die Parteien um jene Ministerien bemühen, in denen sie besondere Pläne haben: So dürfte sich Wilders’ PVV für Asyl und Migration interessieren, die liberale VVD für die Finanzen, die Bauernbewegung für die Landwirtschaft und der sozialkonservative NSC für das Innenministerium wegen des Themas „gute Regierungsführung“.

Rutte war in den letzten Jahren zum dienstältesten Regierungschef der EU geworden – das konnte nicht ohne Verhärtungen vonstattengehen, wie sich etwa in der Bauernpolitik der Regierung zeigte, die vermutlich EU-Vorgaben von einem „New Green Deal“ folgte und damit viele Höfe gefährdete. So entstand die Bauern-und Bürger-Bewegung (BBB), die auch an der neuen Regierung beteiligt ist. Immerhin bemerkte Rutte am Ende, dass die Zeit für seine Koalition mit der links-liberalen D66, CDA und Christenunion abgelaufen war. Seine Regierung zerbrach über gewissen Änderungen in der Asylpolitik, die nicht alle Partner mittragen wollten.

Wilders: „Glücklich und stolz“ über den Premier über den Parteien

Der neue Premier Schoof ist der Öffentlichkeit bisher vollkommen unbekannt. Bisher war Schoof der ranghöchste Beamte im Ministerium für Justiz und Sicherheit, zuvor Generaldirektor des In- und Auslandsnachrichtendienstes AIVD. Außerdem war Schoof Nationaler Koordinator für Sicherheit und Terrorismusbekämpfung (NCTV) und Direktor der Einwanderungsbehörde. Damit hat er sich den Titel eines Experten und „Krisenmanagers“ für Sicherheit und Migration verdient. Auch Schoof war – wie sein „Vorgänger“ Ronald Plasterk – Mitglied der sozialdemokratischen Arbeitspartei (PvdA), hat die Partei aber vor drei Jahren verlassen.

Geert Wilders zeigte sich „glücklich und stolz“ über die Besetzung. Schoof habe viel Erfahrung und das Vertrauen aller vier Koalitionspartner. Der neue Premier, das sagte Wilders immer wieder, werde über den Parteien stehen.

Das dürfte letztlich die Demokratie in den Niederlanden stärken. Die Parteien der Koalition sind nicht mehr identisch mit der Regierung, können dieselbe also freier kritisieren und kontrollieren. Wilders und die anderen drei Parteichefs haben sich dazu verpflichtet, als Abgeordnete im Parlament zu bleiben und nicht Minister zu werden. Es könnte höchstens eine große Menge Streit geben, eben weil mit dem (halben) Expertenkabinett ein weiterer Mitspieler mit am Tisch sitzt. Auch Wilders erwartet sich keine gefügige Marionette. Die „nahe Zukunft“ werde insofern aufregend werden. Schoof erweist sich als harter Arbeiter und ruhige Kraft, mit ausgezeichneten politischen Antennen.

Neues EU-Asylsystem bietet keine Verbesserung

Wilders und seine Partner wollen schon bald ein „Asylkrisengesetz“ vorlegen. Wilders hat angekündigt, Asylbewerber an den Grenzen zu Deutschland und Belgien konsequent zurückweisen zu wollen. Eine automatische Verteilung der Migranten auf niederländische Gemeinden – wie in Deutschland seit Jahrzehnten Usus – soll es bald auch nicht mehr geben. Daneben will sich Wilders um ein Opt-out aus der EU-Asylpolitik bemühen, die erst im Dezember – natürlich mit Ruttes Stimme – „reformiert“ worden war. Auch das damit veränderte EU-Asylsystem bietet keinerlei Gewähr dafür, dass der Missbrauch des Asylrechts beendet wird. Das soll der niederländische Opt-out – in Nachahmung des dänischen – leisten, auch wenn es dorthin ein langer, mühsamer Weg sein könnte.

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Kommentare ( 15 )

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Der_Diddi
20 Tage her

Wau,die Zukunft für die Niederlanden sieht doch gar nicht so schlecht aus! Wilders hatt doch alles versucht um nun endlich eine neue Regierung zu installieren ! Er und seine Partei bekamen bei den vergangenen Wahlen ja die meisten Stimmen und trotzdem hat er sich zurückgehalten! Er hat sogar einen Ministerposten (auch als Regierungschef!) abgelehnt! Das Regierungsprogramm hört sich gut an ,dazu gehört auch die geplante Besetzung der Ministerämter!! Wilders hat meinen „Respekt“ !!!! Man sollte also in Deutschland keine Angst vor der AfD haben! Diese Partei braucht eine „Chance“ um sich zu beweisen!! Aber wem sage ich das??????

Parsifal
20 Tage her

Ich denke, der Weg zu einem niederländischen Opt-Out muss überhaupt nicht mühsam werden. Einfach mal Fakten schaffen. Es gab auch mal Defizitkriterien, an die sich heute, insbesondere der Club Med, niemand mehr erinnern will.
Was will die Uschi denn machen? Mit schwangerentauglichen Panzern in die Niederlande einrücken?

the NSA
20 Tage her

Die Unwahrheitsministerin F, die Plagiatoese xxxxx-Ena Bockbaer, und Schnur-Stracks-ins-Verderben fordern die sofortige Ruecknahme dieses Entscheides.
Hat ja Mutti auch gemacht….

GefanzerterAloholiker
20 Tage her

Fäser hat sich wie Scholz nicht zu Paderborn, Magedburg und nicht zur Vierjährigen geäußert. Wo es keine Opfer gibt, ggf. nicht einmal Täter, wie auf Sylt, da zieht die Politik vom Leder.
Ob das in den Niederlanden auch so werden wird?

Last edited 20 Tage her by GefanzerterAloholiker
RiverHH
20 Tage her

Ich wünsche der neuen niederländischen Regierung alles Gute und viel Erfolg! Wenn das was wird ist die neue Regierung ein leuchtendes Vorbild für ganz Europa! Islamisierung, Ausländerkriminalität und Umvolkung muß gestoppt werden und Remigration erfolgen!

GefanzerterAloholiker
20 Tage her

Mit Rutte geht ein Linksradikaler zur NATO, um weiter Kriegstreiber zu miemen. Bei hervorragenden Versorgungsansprüchen.
Die NATO hat sich völlig überlebt. Oder will Europa mit den USA vor der Küste Chinas kämpfen, wie diese wahnsinnige Fregatte oder was da bei uns zur See fährt.

HPs
20 Tage her

Rechtschreibung ist nicht Ihre Stärke – es heißt „mimen“.
Ansonsten,
scheint die NATO für Länder wie Schweden und Finnland SEHR ATTRAKTIV zu sein.
Dank eures Chefs aus Moskau ist die NATO heute so stark wie lange nicht mehr.

Paul Brusselmans
20 Tage her

Wir können uns glücklich schätzen, eine Fachfrau:In des Völkerrechts in der ReGierung zu haben. Sie wird uns sicher leiten.

Th.F.Brommelcamp
20 Tage her

Richtig! Europa sieht seine Zukunft als Vasallenstaat einer mächtigen sozialistischen Kleptokratur.

mileiisteinanderernamefuermeloni
20 Tage her

Ich fürchte ich muß meinen Foren-Namen erweitern und mit Wilders verknüpfen… Die niederländische Kommentatorin Eva Vlaardingerbroek warnt soeben auf @X , dass der ehem. Geheimdienstchef Dick Schoof Premierminister der Niederlande werden könnte. Sie schreibt: „Dick Schoof – oder „Mr. Deepstate“, wie ich ihn gerne nenne – ist der ehemalige Leiter des niederländischen Nachrichten- und Sicherheitsdienstes (AIVD) sowie der ehemalige nationale Koordinator der Anti-Terror-Einheit (NCTV), deren Schwerpunkt bekanntermaßen auf der Bekämpfung des „regierungsfeindlichen Extremismus“ liegt.“  Außerdem sei Schoof ein Covid-Fanatiker und ein Trump- und Russland-Gegner.  Zitat: „Er ist buchstäblich die Personifizierung eines technokratischen Bürokraten und – als ehemaliges Mitglied der niederländischen… Mehr

Last edited 20 Tage her by mileiisteinanderernamefuermeloni
Eugen Karl
20 Tage her

So ist es. Die niederländischen alternativen Medien laufen Sturm gegen diese Benennung. Aber die Deutschen, des Niederländischen meist nicht mächtig, beklatschen alles, was von Wilders kommt. Auch Wilders aber hat die Covid-Panik mitgemacht und sich öffentlichkeitswirksam impfen lassen.

Ralf Poehling
20 Tage her

Zum letzten Satz:
Nein, denn Schoof hat kein CDU Parteibuch und sein Vize ist auch kein Türke.
Und beides ist im Gesamtvergleich Deutschland Niederlande in der jetzigen Situation von essenziellem Unterschied.

Eugen Karl
19 Tage her
Antworten an  Ralf Poehling

Nunja, Schoof war viele Jahre Mitglied der PvdA (etwa der SPD entsprechend), bis er 2020 austrat. Er ist im Establishment gut verwurzelt und gehörte zu den schärfsten Befürwortern der totalitären Corona-Maßnahmen, die in den Niederlanden keineswegs milder durchgezogen wurden als hierzulande. Auf einen türkischen Vize kommt es da nicht an.

Ralf Poehling
19 Tage her
Antworten an  Eugen Karl

Doch, das ist der entscheidende Punkt. Für die Massenzuwanderung nach Deutschland bzw. damit auch nach Europa ist der Kirchenklüngel innerhalb der CDU in Verbindung mit der türkischen Erdogan Lobby hier in NRW verantwortlich. Die Netze in Köln/Düsseldorf spielen dabei eine entscheidende Rolle. In Köln steht nicht nur der Dom, sondern auch die größte Moschee außerhalb der islamischen Welt und ganz zufällig auch das Bundesamt für Verfassungsschutz. Das wirkt alles zusammen in das bekannte Endergebnis 2015. Dieser ganze Wahnsinn kommt dabei weder von den Sozialdemokraten noch von den Grünen. Die ziehen sich den fremden Schuh dummerweise nur immer wieder selbst an.… Mehr

jwe
20 Tage her

Mal schauen, wie lange sich die neue Regierung in NL halten kann. EU, Von der Leyen und die deutsche Regierung werden alles tun, um sie zum Sturz zu bringen. Hat vor Jahren mit Merkel, Von der Leyen und deutschen Milliarden bei Salvini in Italien auch geklappt. Rechte Regierungen lässt die EU nicht ungestraft.